Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat

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1 Aus dem Gemeinderat und Ortschaftsrat Kurzbericht über die gemeinsame Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates vom 02. April 2009 TOP 1 Bürgerfragestunde Bürgermeister Albrecht stellt fest, dass es keine Fragen oder Anmerkungen von Seiten der Bürgerschaft gibt. - Satzungsbeschluss TOP 2 Bebauungsplan Feldscheunen am Lemberg 1. Änderung Bürgermeister Albrecht begrüßt Herrn Leopold vom RIP und übergibt ihm die Vorstellung des vorbereiteten Satzungsbeschlusses. Herr Leopold erläutert das bisherige Vorgehen und die Entscheidung zu der Nachverdichtung und Komprimierung der vorhandenen Flächen. Anschließend stellt er die während der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen vor: Den Anregungen des Regierungspräsidiums bezüglich dem beschleunigten Verfahren nach 13 a BauGB und dem vorliegenden Landschaftsschutzgebiet wurde entsprochen. Mit der Nachverdichtung wird den Grundsätzen des Naturschutzes Rechnung getragen, da eine erneute Inanspruchnahme der Freiflächen vermieden wird. Sonstige Bedenken wurden ausgeräumt, indem auf die Zulassung von Solar- und Photovoltaikanlagen in den örtlichen Bauvorschriften verzichtet wird. Außerdem wird die Zuwegung auf Wunsch des Landratsamtes künftig befestigt und zur Absicherung der Gemeinde soll der Passus aufgenommen werden, dass den Bauherrn ingenieurtechnische Beratung empfohlen wird. Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Satzung über den Bebauungsplan Feldscheunen am Lemberg 1. Änderung.

2 TOP 3 Straßenbauarbeiten Talstraße - Vergabebeschluss Bürgermeister Albrecht begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hirt vom RIP, welches mit der Ausschreibung für den Ausbau der Talstraße beauftragt wurde und bittet ihn um Vorstellung der Submissionsergebnisse anhand der Sitzungsvorlage. Herr Hirt erläutert, dass gegenüber der Kostenschätzung im Zuge der Straßenbewertung aus dem Jahre 2006 von rund ,-- eine Kostensteigerung bei der Ausschreibung eingetreten sei. Grund hierfür ist, dass der östliche Teil der Talstraße in der Gesamtheit mit dem nördlichen Teil der Klippeneckstraße und im Osten zusammen mit der Steigstraße saniert werden soll. Die Kosten für den Kreuzungsbereich (Klippeneck-/Talstraße) wurden in der damaligen Schätzung nicht berücksichtigt. Des Weiteren wird es notwendig, anstelle der vorgesehenen 15 m Kanal 35 m Kanal zu erneuern und anstelle von 140 m Wasserleitungen müssen 165 m saniert werden, so dass eine Bausummenausschreibung von ,-- zustande kommt. Bei dem Los Tief- und Straßenarbeiten wird vorgeschlagen, dies an den günstigsten Bieter, die Firma Bantle aus Bösingen für ,67 zu vergeben. Bei einem Privatanteil von ,66 und einem ENRW-Anteil von ,84 verbleibt noch ein Gemeindeanteil von ,17. Bei dem Los Wasserleitungen liefern und verlegen gingen keine Angebote ein, so dass bei der Firma Rack aus Renquishausen ein Angebot eingeholt wurde, welches mit Einheitspreisen aus dem LV Im Rosengarten berechnet wurde. Dieses wird mit ,54 seitens des RIP als günstig bewertet. Daher wird vorgeschlagen, den Auftrag freihändig an die Firma Rack zu erteilen. Nach einzelnen Nachfragen nach dem Umfang der Sanierung in der Steigstraße, bei der nur Straßenrisse entfernt werden, beschließt das Gremium folgende Vergaben: Tief- und Straßenarbeiten Wasserleitungen Fa. Bantle für ,67 einstimmig Fa. Rack für ,54 einstimmig TOP 4 Mehrzweckplatz für Jugendliche Bürgermeister Albrecht begrüßt Herrn Mezger von arbol-landschaft und berichtet dem Gremium über die Bereitschaft des Tennisvereins, den vorhandenen Kunstrasenplatz als Standort für das Multifunktionsspielfeld anzubieten. Herr Mezger stellt die möglichen Sportnutzungen von Rollhockey, Streetball, Tennis, Volleyball und Basketball vor und erläutert die Gründe für das gleichbleibende Kostenvolumen bei der neuen Variante, welches auch bei rund ,-- liegt.

3 Zum einen bedingt das größere Ausmaß der Anlage, welche mit einer Grundfläche von 670 m² das 2,4-fache der geplanten Neuanlage darstellt, erhöhte Herstellkosten und zum anderen wird die Entsorgung des bestehenden Kunstrasenbelags notwendig. Außerdem ist zum Schutz der unteren Sandplätze eine Entwässerung durch ein Gefälle vorgesehen. Vorteil dieser Anlage ist jedoch durch die Größe, die Wettkampftauglichkeit und dass bereits ein umlaufender Ballfang vorhanden ist. Im Gremium besteht Einigkeit darin, dass keine neue Flächenversiegelung stattfindet und eine gute Zuwegung gegeben ist. Allerdings kommt aus dem Gremium die Nachfrage, wie es mit der Ablöse an den Tennisverein aussehe. Bürgermeister Albrecht hat noch kein konkretes Angebot vorliegen, wird sich aber mit dem Tennisverein in Verbindung setzen. Außerdem wird nachgefragt, ob nicht der jetzige Untergrund in seiner Beschaffenheit vorteilhafter als der Bitumenboden wäre, da auch der Unterbau einen Großteil der Kosten ausmacht. Seitens der Jugendlichen wird mitgeteilt, dass eher ein harter Untergrund gewollt sei. Nach der Diskussion über den Zustand des Kunstrasens und ein mögliches Ablöseangebot an den Tennisverein wird entschieden, dieses nichtöffentlich zu beraten. TOP 5 Antrag der Wellendinger Vereine auf Senkung der Hallennutzungsgebühren Bürgermeister Albrecht verweist auf die Sitzungsvorlage und den Antrag der Wellendinger Vereine aus der Vereinsvorständesitzung auf Senkung der Hallennutzungsgebühren. Er gibt zu bedenken, dass nicht einerseits auf Einnahmen aus einem Bierlieferungsvertrag verzichtet und andererseits Gebühren gesenkt werden können. Im Gremium wird diese Thematik ausgiebig diskutiert. Auch wird darauf aufmerksam gemacht, dass in der Halle viel Inventar vorgehalten wird, welches die Gebühr rechtfertigt und welches ein Verein beim Mieten eines Zeltes erst noch beschaffen muss. Allerdings wird um Überprüfung der Zuschläge von 100,-- für eine Tanzveranstaltung und von 25,-- je angefangene Stunde nach 01:00 Uhr gebeten. Auch wird vorgeschlagen, bei den einzelnen Veranstaltungen zu differenzieren, ob Einritt verlangt wird oder nicht. Auf Nachfrage seitens des Gemeinderats nach einem Vergleich mit anderen Gemeinden erklärt Hauptamtsleiterin Link, dass sich die Wellendinger Hallennutzungsgebühren durchaus im mittleren Bereich bewegen und sich im Übrigen ein Gemeindevergleich durch die unterschiedlichen Hallenausstattungen, Ermäßigungen und Zuschläge schwierig gestaltet. Aus der Mitte des Gremiums wird erklärt, dass bei den Vereinsveranstaltungen das Verhältnis zwischen Kosten und Einnahmen nicht mehr stimme. Sollte ein Verein nur noch Verlust machen, werden auch die Veranstaltungen weniger werden. Die Senkung der Gebühren sollte daher auch als Vereinsförderung verstanden werden.

4 Auf Anfrage berichtet Gemeindeoberamtsrat Mauch, dass 2008 Gebühren von rund 4.500,-- vereinnahmt wurden. Er macht aber auch auf den Grundsatz der Einnahmenbeschaffung aufmerksam, wonach sonstige Einnahmen Vorrang vor Gebühren haben, also ein Bierlieferungsvertrag eigentlich ein Muss ist. Schließlich wird darum gebeten, die Überprüfung der Hallennutzungsgebühren zu vertagen und im Zusammenhang mit den Gebühren der Wilflinger Festhalle zu beraten. Dies wird einstimmig beschlossen. In der Zwischenzeit soll in der Vereinsvorständesitzung das Thema nochmals diskutiert werden, schlägt Bürgermeister Albrecht vor. TOP 6 Neubau Feuerwehrhaus Wellendingen -Vergabe des Planungsauftrages an Architekturbüro md2 Bürgermeister Albrecht erklärt, dass in der heutigen Sitzung der Planungsauftrag zum Neubau des Feuerwehrhauses an das örtliche Architekturbüro md2 vergeben werden kann. Ohne weitere Diskussion wird dies einstimmig beschlossen. - I. Quartal 2009 TOP 7 Annahme von Spenden Bürgermeister Albrecht geht anhand der Sitzungsvorlage auf die im I. Quartal 2009 eingeworbenen Spenden ein. Er dankt den Vereinen und sonstigen Spendern für die Zuwendungen zur Ganztagesbetreuung. Der Gemeinderat genehmigt die Spenden einstimmig. TOP 8 Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen Bürgermeister Albrecht gibt bekannt, dass am 01. April 2009 Frau Nadine Grötzinger, die dieses Jahr Ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachanstellten bei der Stadtverwaltung Dornhan beendet hat, die Mutterschaftsvertretung von Frau Hess angetreten hat. Aus der Mitte des Gemeinderats werden die unerledigten Veränderungsnachweise angesprochen. Bürgermeister Albrecht sagt zu, dass dies zeitnah veranlasst wird.

5 Auf Nachfrage nach der diesjährigen Dorfputzaktion, sagt Bürgermeister Albrecht zu, sich nochmals mit der Schule in Verbindung zu setzen. Gleichzeitig wird bezüglich der halbtägigen Sommerferienbetreuung der Grundschüler nachgefragt und der Unkostenbeitrag von 7,00 / Tag als zu hoch bewertet. Hauptamtsleiterin Link erläutert, dass der Bedarf im Vorjahr hauptsächlich vormittags war auch 7,00 inklusive Mittagessen erhoben wurden. Da dieses allerdings nicht angeboten werden kann, wird nur ein Unkostenbeitrag von 3,50 erhoben werden. TOP 9 Bekanntgabe der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. März 2009 hat dieser folgende Beschlüsse gefasst: Der Gemeinderat ermächtigt den Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 06. April 2009 den Beschluss über die tatsächliche Straßenführung einer Ortseingangsverengung von Gosheim herkommend zu fassen, so dass die Ausschreibung fristgerecht stattfinden kann. Der Gemeinderat beschließt die Grundstücke Flst. Nr. 52/0 und Flst. Nr.53/1 zu erwerben und das Gebäude Lembergstraße 3 zum Abbruch auszuschreiben. Der Gemeinderat beschließt, dass der Auslobungstext des Architektenwettbewerbes Ortskerngestaltung mit gegebenenfalls erforderlichen Änderungen nach der Preisrichtervorbesprechung zur Ausschreibung kommt.