Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6548. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6284 Public Relations-Kampagnen der Bundesregierung Vorbemerkung der Fragesteller DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ) hatnachrecherchendesard-politmagazins ReportMainz (ausgestrahlt am27.august2007)sendefähigehörfunkberichteundgelayoutetezeitungsartikelzumneueingeführtenelterngeldüberpublicrelations-agenturen (PR) im redaktionellen Teil von Hörfunksendern und Zeitungen platziert. DazuseienHörfunkberichtevonderRadio-PR-AgenturSchlenkerPublicRelationsmitKommentartext,Original-TönenvonBetroffenenundeinemStatementderBundesministerinUrsulavonderLeyenvorproduziertundvonder PR-AgenturA &BOnean192Sendergesandtworden.NachAngabendieser AgenturwurdendieMedienbeiträgeüber300Malausgestrahltundhättenso rund 55 Millionen Hörer erreicht. Laut ReportMainz wara &BOneauchfürdieVersendungvonPR-Texten, dievonderüberschriftüberdaslayoutbishinzumbildkomplettinderagenturerstelltwurden,aninsgesamt3000kleinelokalzeitungenverantwortlich. DieseBeiträgeseieninzahllosenBlätterneinszueinsimredaktionellenText abgedruckt worden. Darüberhinaushatteder KölnerStadt-Anzeiger bereitsam11.augustberichtet,dasservonderpr-agenturflaskampageingeladenwordensei,die vonihrbetreuteaktion Dialogtour desbundesministeriumsfürwirtschaft undtechnologie (BMWi)zurFörderungmittelständischerWirtschaftzubegleiten.DazuhabedieAgentureineGegenfinanzierungdurchbezahlteAnzeigen in Höhe von bis Euro in Aussicht gestellt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,Frauenund Jugend vom 1. Oktober 2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiebewertetdieBundesregierungdieErstellungvonvorproduziertenHörfunk-undTextbeiträgenimRahmenihresAuftrags,dieÖffentlichkeitzu informieren, und im Kontext der Unabhängigkeit von Redaktionen? DieBundesregierungistderAnsicht,dassesAufgabederMedienselbstist,die ihnenverfassungsrechtlicheingeräumtefreiheitverantwortungsbewusstwahrzunehmen. 2.WielautetedieAuftragsbeschreibungdesBMFSFJandieAgenturA &B One zur Realisierung der Kampagne zum Elterngeld? DasBundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ) möchtediebürgerinnenundbürgerimrahmenihrerinformationspflichtüber dieneuenfamilienleistungeninformierenundihnenanhandvonservicematerialienwegeaufzeigen,wiesiedieseneuenfamilienleistungeninanspruch nehmenkönnen.diessolldurcheineintegrierteinformations-undöffentlichkeitskampagne geschehen. Ja 3.ErfolgtedieVergabedesPR-EtatszurElterngeld-KampagneandieAgentur A &B One per Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht? 4.WelcheBeträgewurdenfürsendefähigeHörfunkberichteunddruckfertige ZeitungsberichtedurchdasBMFSFJandieAgenturenA &BOneund Schlenker Public Relations gezahlt? DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieGroßeAnfragezurÖffentlichkeitsarbeitderBundesregierung (Bundestagsdrucksache15/2912)ausführlichdargestellt,warumesihrnichtmöglichist,einzelneAgenturenmitAuftragsvolumina namhaft zu machen. An dieser Rechtsauffassung hält sie fest. 5.InwelchenRadiosendernwurdendievorproduziertenHörfunkbeiträge wannausgestrahlt (bittenachsender,programmumfeld,datumunduhrzeit auflisten)? 6.InwelchenZeitungenwurdendievorproduziertenTextbeiträgewannabgedruckt (bitte nach Zeitungstitel und Datum auflisten)? DieFragen5und6werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EsliegtinderausschließlichenHoheitderRedaktionenselbst,dasvom BMFSFJzurVerfügunggestellteMaterialzuverwenden.DadieBundesregierungkeinenEinflussaufdieVerwendungnimmt,entziehtessichauchder KenntnisderBundesregierung,inwelchemUmfangdieNutzungdesMaterials erfolgt ist.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineAusstrahlungvon PR-BerichtenimredaktionellenTeildesRadioprogrammsgegendasVerbotvonSchleichwerbungunddieUnzulässigkeitvonpolitischerWerbung im Rundfunkstaatsvertrag ( 6 Abs. 6 und 8 RStV) verstößt? 8.IstdieBundesregierungderMeinung,dasssolcheVerstößegegen 6 Abs.6und8RStValleininderVerantwortungundHoheitderentsprechenden Redaktionen steht? Wennja,auswelchemGrundlässtsiedannvorproduzierteHörfunkbeiträge generell produzieren? DieFragen7und8werdenaufgrunddesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieBundesregierungbetreibtkeine Schleichwerbung,sondernoffenePresseundÖffentlichkeitsarbeit,mitdersieihrerPflichtnachkommt,dieBürgerinnen undbürgerüberdiearbeitderbundesregierungzuinformieren.soweitsiein diesemrahmentexteodersendefähigebeiträgezurverfügungstellt,macht siedamiteinangebotandiemedien,sichdesjeweiligenthemasanzunehmen unddieargumentederbundesregierunganzuhören.ob,inwelchemumfang undinwelcherformdiemediendavongebrauchmachen,liegtalleininihrer eigenenentscheidungsfreiheit.einrechtsverstoß,insbesonderegegen 7 Abs.6und8desStaatsvertragesüberdenRundfunkimvereintenDeutschland, ist darin nicht zu sehen. 9.WurdeimBundesministeriumfürGesundheit (BMG)undimBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS),fürdiedieAgenturA &B OnelautReferenzenliste ( gearbeitet? WurdenindiesenFällenebenfallssendefähigeHörfunkberichteunddruckfertigeZeitungsberichteerstellt,gesendetundabgedruckt (wennja,bitte nachsender,programmumfeld,datumunduhrzeitbzw.nachzeitungstitel und Datum auflisten)? FürdasBMAStrifftdasnichtzu.FürdasBMGtriffteszu;zumzweitenTeil der Frage wird hier auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WurdedieErstellungvonsendefähigenHörfunkberichtenunddruckfertigenZeitungsberichtenauchvonanderenBundesministerien (einschließlichbundespresse-undbundeskanzleramt)inauftraggegeben (wennja, bittebenennungnachministerium/amt,kampagne,agenturundetat- Höhe)? DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieGroßeAnfragezurÖffentlichkeitsarbeitderBundesregierung (Bundestagsdrucksache15/2912)ausführlichdargestellt,warumesihrnichtmöglichist,einzelneAgenturenmit Auftragsvoluminanamhaftzumachen.AndieserRechtsauffassunghältsie fest. RessortThema BKFehlanzeige BMASFehlanzeige AAFehlanzeige BMIFehlanzeige BMJFehlanzeige BPA Artikeldienst Integration 2007 BMF Fehlanzeige BMWi 2005: Radiodienst zum Thema: Tipps für das Gespräch mit der Bank Radiodienst zum Thema: Fahrplan für den Weg in die berufliche Selbständigkeit: Der Businessplan RadiodienstzumThema:Online-Auktionshändler IdeenfürExistenzgründer Radiodienst zum Thema: ERP-Kapital für Gründung Radiodienst zum Thema: ERP-Unternehmerkapital für Wachstum RadiodienstzumThema:UnterstützungfürExistenzgründer:Staat beteiligt sich an Beratungskosten RadiodienstzumThema:Franchising:MiterfolgreichenGeschäftsideengründen Radiodienst zum Thema: Die freien Berufe Radiodienst zum Thema: Unternehmen Kunst Radiodienst zum Thema: Kein Kredit ohne Sicherheiten 2007: Radiodienst zum Thema: Gründung durch Ältere Radiodienst zum Thema: Kleinstkredite für Gründer Radiodienst zum Thema: Persönliche Absicherung RadiodienstzumThema:Steuernachlassfürhandwerklicheund haushaltsnahe Dienstleistungen Radiodienst zum Thema: Gründungen durch Frauen BMELVFehlanzeige (*) BMVgFehlanzeige BMG Die neue Gesundheitsversicherung Bewegung und Gesundheit Jeden Tag Schritte extra BMVBSFehlanzeige BMUFehlanzeige BMBFFehlanzeige BMZFehlanzeige BKMFehlanzeige

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6548 (*)DerVollständigkeithalberwerdennachrichtlichfolgendeMaßnahmengenannt: 1.FürdieVerbraucherinformationskampagne EchtGerecht.Cleverkaufen wurdeimrahmendermedienarbeitbeidreitextenundeinerinfografikein externerdienstleisterbeauftragt,derdietexteunddieinfografikdigitalan RedaktionenvonAnzeigenblätternundTageszeitungsredaktionendistribuierthat.HierbeihandelteessichjedochumoffeneDateien (Word-Dokumente),diejederzeitredigierbarundveränderbarwaren.Zudementhielten alletexteeineeindeutigeabsenderkennungdesbundesministeriumsfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz (BMELV)sowiederInformationskampagne ECHTGERECHT.BeiderInfografikwarzudemdie Datenquellemitintegriert.SendefähigeRundfunkbeiträgeunddruckfertige Zeitungsbeiträge wurden nicht erstellt. 2.ImRahmendesBundesprogrammsÖkologischerLandbauwurdeeineMaßnahmezurInformationvonVerbraucherinnenundVerbrauchernüberökologischenLandbauundseineErzeugnissedurchgeführt (Hörfunkbeiträge).ZuständigfürdieUmsetzungdesBundesprogrammsistdieBundesanstaltfür LandwirtschaftundErnährung (BLE),dahererfolgtedieBeauftragungeiner AgenturauchdurchdieBLE.HierbeihandeltsichumeineMaßnahmezur Verbraucherinformation. 11.WiebewertetdieBundesregierungdieVermischungvonRedaktionund WerbunginFormderBeeinflussungderBerichterstattungdurchAnzeigenschaltungimFalledervonderAgenturFlaskampAGfürdasBMWi durchgeführten Aktion Dialogtour? EineVermischungvonRedaktionundWerbungfindetimAuftragderBundesregierungbzw.desBMWinichtstatt.DievomBMWibeauftragteAgentur FlaskamphatzudiesemVorwurfam11.August2007überdpaStellunggenommenundunteranderemerklärt,dasszweiVorgängeverbundenworden seien,diehättengetrenntwerdenmüssenunddassdiesnichtmitdemauftraggeberabgesprochenwordensei.wederimumfangnochvominhaltherhabees irgendeinevorgabefürdieberichterstattunggegeben.alleörtlichenmedien wären zu der Veranstaltung eingeladen worden. 12.WirddieBundesregierunginkünftigenVerträgenmitWerbe-undPR- AgentureneinenPassusaufnehmen,dereineBeeinflussungderBerichterstattung durch Anzeigenschaltung ausdrücklich untersagt? Wenn nein, warum nicht? Nein, dazu besteht kein Anlass. 13.WelchePR-KampagnenwelcherMinisterien (einschließlichbundespresse-undbundeskanzleramt)wurdenvonbeginnder16.legislaturperiodebisheutegetätigt (bitteauflistennachministerium/amt,kampagne, Agentur und Etat-Höhe)? DieBundesregierungführtgrundsätzlichkeine PR-Kampagnen durch.die UnterrichtungderÖffentlichkeitüberdiePolitikderBundesregierungerfolgt durcheinevielzahloffenerinformationsmaßnahmen.sietragennurselten kampagnenartigezüge etwawennesdarumgeht,mittel-undlangfristigangelegte Aktionen publik zu machen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieBundesregierunghatinihrerAntwortaufdieGroßeAnfragezurÖffentlichkeitsarbeitderBundesregierung (Bundestagsdrucksache15/2912)ausführlichdargestellt,warumesihrnichtmöglichist,einzelneAgenturenmitAuftragsvoluminanamhaftzumachen.AndieserRechtsauffassunghältsiefest.Es ist ihr daher nur möglich, die Kampagnen zu bezeichnen. RessortKampagne BK-Beauftragte Vielfalt als Chance für Migration, Flüchtlinge und Integration BMAS Initiative,,Altersvorsorge macht Schule (inkooperationmitbmf,bpa,bmelv,deutschervolkshochschulverband,deutscherenten-versicherung,bund, Verbraucherzentrale Bundesverband, DGB und BDA) AA Wanderausstellung Europa ist 50 Regionale Bürgerforen zur Zukunft Europas BPAIntegration Infotour Europa 2007 BMI Fehlanzeige BMJ Fehlanzeige BMF Raus aus der Schuldenfalle BMWi IHK Dialogtour BMELV Fehlanzeige BMVg Fehlanzeige BMFSFJ Vorteil Familie BMG Die neue Gesundheitsversicherung Bewegung und Gesundheit Jeden Tag Schritte extra BMVBSInformationskampagnezumCO 2 -Gebäudesanierungsprogramm BMU Vorbereitung der UN-Naturschutzkonferenz 2008 BMBF Wissenschaftsjahr 2006: Jahr der Informatik Wissenschaftsjahr2007: DieGeisteswissenschaften ABC der Menschheit Hightech-Strategie für Deutschland BMZ Fehlanzeige BKM Fehlanzeige

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN