17. Sitzung des Generalrates vom 28. April Bula Thomas, Fiedler Elsbeth, Kramer Urs und Müller Chantal, Stimmenzähler
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1 Sitzung des Generalrates vom Vorsitz: Gutknecht Stefan, Präsident Büro: Bula Thomas, Fiedler Elsbeth, Kramer Urs und Müller Chantal, Stimmenzähler Anwesend: Bellmann Reinhard, Binggeli Ernst, Bitterli Daniel, Curty Olivier, Dürig Alexa, Emini Nurije, Fiedler Eliane, Fink Andreas M., Fürst Daniel, Gaberell Fritz, Gammenthaler Christoph, Graf Beat, Grandjean Alain, Grau Bruno, Hänni Bernadette, Herren Hans Jürg, Imoberdorf Beatrice, Ith Markus, Jakob Christine, Jaloux Jeannine, Jean-Mairet Hanna, Kaltenrieder Urs, Lauper Silvia, Lerf Claudine, Marti Hans-Peter, Merz Silvia, Moser Jacques, Palli Marino, Perler Thomas, Rentsch Fritz, Rubli Markus, Rüfenacht Susanna, Ryf Peter, Schär Daniel, Schopfer Christian, Schroeter Alexander, Schumacher Edith, Stoller Peter, Studer Raphaël, Wanner Hugo, Wüthrich Fritz und Zarri Philippe Entschuldigt: Castelli Susanne, Gilgen Martin und Münger Beat Beratend anwesend: Feldmann Christiane, Stadtpräsidentin Haag Josef, Vize-Stadtammann, Aebersold Andreas, Brechbühl Christian, Huber Peter, Schneider Ursula und Thalmann Käthi, Gemeinderäte Ferner: Friedli Peter, Bauverwalter, und Spielmann Pierre, Stadtkassier Sekretär: Höchner Urs, Stadtschreiber Beginn der Sitzung: Uhr
2 151 In seiner Begrüssung heisst der Vorsitzende insbesondere die beiden neuen Mitglieder des Generalrates, Herrn Moser Jacques und Herrn Zarri Philippe willkommen, welche die zurückgetretenen Weisskopf Remo und Senti Johann G. ersetzen. Ausserdem stellt Herr Gutknecht fest, dass die Unterlagen frist- und formgerecht verteilt wurden. Zu Beginn der Sitzung sind 45 Mitglieder des Generalrates anwesend; das absolute Mehr beträgt vorläufig 23 Stimmen. Es liegen folgende Traktanden zur Behandlung vor: 1. Protokoll der Generalratssitzung vom 9. Dezember Rechnung und Rechenschaftsbericht Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Industriellen Betriebe 4. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 des Hallen-, Schwimm-, und Strandbades der Region Murten 5. Gemeindeverbände 5.1. Abwasserverband der Region Murten, Statuten 5.2 Orientierungsschule der Region Murten, Statuten 6. Finanzielles 6.1. Umwandlung des A-Kredites für die Aufbahrungshalle und das Wäbhüsli 6.2 Umwandlung des A-Kredites für die Sanierung Schlossgasse 16/18 (Rübenloch) 7. Wahlen 7.1. Präsident(-in) des Generalrates für das Geschäftsjahr 2010/ Vizepräsident(-in) des Generalrates für das Geschäftsjahr 2010/ Stimmenzähler(-in) und eventuell Ersatzstimmenzähler(-in) für den Rest der Legislaturperiode 2006/ Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Legislaturperiode 2006/ Mitglied der Planungskommission für den Rest der Legislaturperiode 2006/ Verschiedenes 1. Protokoll der Generalratssitzung vom 9. Dezember 2009 Mit der Korrektur eines Schreibfehlers auf Seite 143 wird das Protokoll der Generalratssitzung vom 9. Dezember 2009 einstimmig genehmigt. 2. Rechnung und Rechenschaftsbericht 2009 Herr Gemeinderat Aebersold stellt die Rechnung 2009 vor, welche wieder ein sehr gutes Resultat aufweise. Es sei ein Ertragsüberschuss nach ausserordentlichen Abschreibungen
3 152 von Fr. 44' erwirtschaftet worden. Der Cashflow betrage bereinigt 3,2 Millionen Franken. Es hätten zusätzliche Steuereinnahmen aus den Vorjahren generiert werden können. Ausserdem seien die Ausgaben aufgrund des tiefen Zinsniveaus nicht derart hoch ausgefallen. Auch weitere Kosten seien tiefer als budgetiert, ebenso bei den Investitionen. Die Nettoverschuldung sei rückläufig. Herr Stoller, Präsident der Generalrätlichen Finanzkommission, verweist auf den in schriftlicher Form verteilten Bericht, wonach das gute Ergebnis trotz herrschender schlechter Konjunkturlage habe erzielt werden können. Die Kommission macht darauf aufmerksam, dass der Generalrat am 23. April 2008 einen Rahmenkredit von Fr. 500' für den Erhalt des grossen Festsaales im Hotel Murten bewilligt habe; die ausbezahlte Tranche betrage nun Fr. 107'600.00, also mit einem zusätzlichen Betrag für die Mehrwertsteuer. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Mehrwertsteuer vorliegend geschuldet sei. Schliesslich wird neben der Arbeit für die Rechnung 2009 auch die Verteilung eines schriftlichen Berichtes zum Museum Murten verdankt. Herr Wüthrich ergänzt im Namen der SVP-Fraktion die Ausführungen der Finanzkommission dahingehend, dass für den zusätzlich an das Hotel Murten bezahlten Betrag auch zusätzliche Leistungen verlangt werden sollten. Er ersucht den Gemeinderat, diesbezüglich aktiv zu werden. Herr Studer stellt ebenfalls fest, dass die finanzielle Lage der Gemeinde zurzeit komfortabel sei und stellt Antrag auf Genehmigung der Rechnung Herr Ryf, Vertreter der SP-Fraktion, warnt mit Blick auf das gute Resultat vor zusätzlichen Begehrlichkeiten. Die FDP stellt laut Herrn Ith fest, dass die zusätzlichen Einnahmen vor allem aus Steuergeldern bestünden. Dank tiefen Zinsen könnten nun Investitionen getätigt werden. Herr Spielmann, Stadtkassier, führt durch die Detailberatung der Rechnung. Das Wort wird nicht verlangt. In der Abstimmung wird die Rechnung 2009 der Stadt Murten ohne Gegenstimme angenommen.
4 153 Frau Stadtpräsidentin Feldmann gibt zusätzliche Erläuterungen mit Bezug auf den Rechenschaftsbericht ab und betont, dass zahlreiche positive Rückmeldungen von Benutzern des Festsaales im Hotel Murten eingegangen seien. Der Entscheid, für den Erhalt des Saales finanzielle Aufwendungen zu tätigen, sei sicher richtig gewesen. Das Problem mit der Mehrwertsteuer werde von der Finanzverwaltung geprüft; anschliessend werde der Generalrat informiert. Weiter seien im Zusammenhang mit der Frage der Integration von Ausländerinnen und Ausländern Deutschkurse für Fremdsprachige angeboten worden; diese würden durch das Rote Kreuz durchgeführt und seien sehr gut angelaufen. Ferner habe der Gemeinderat eine Klausurtagung durchgeführt, anlässlich welcher der Legislaturwechsel des kommenden Jahres vorbereitet worden sei. Auch seien sämtliche hängigen Geschäfte der Gemeinde diskutiert worden. Schliesslich dankt sie dem Gemeinderat und der Verwaltung für ihre Arbeit. 3. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 der Industriellen Betriebe Nach den Ausführungen von Herrn Gemeinderat Aebersold ist das Ergebnis im Vergleich zu den Vorjahren stabil. Der Cashflow betrage 2.6 Millionen Franken, dies trotz der Wirren um die Liberalisierung des Strommarktes. Herr Gemeinderat Aebersold erläutert weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen der Stromversorgung und der Wasserversorgung. Die Finanzkommission verweist in ihrem Bericht auf die positiven Einwirkungen der Investition am Irisweg, wo die Industriellen Betriebe das ehemalige Laubscher-Areal gekauft und dort verschiedene Gewerbebetriebe angesiedelt haben. Die SVP nimmt laut Herrn Gaberell mit Genugtuung Kenntnis vom satten Gewinn der Industriellen Betriebe. Dieser sei allerdings nur aufgrund der hohen Stromtarife möglich, welche versteckten Steuern gleichkämen. Auch die FDP ist erfreut über das gute Ergebnis. Herr Gammenthaler dankt den Industriellen Betrieben für den Rückbau des Reservoirs und die Neugestaltung des Dorfplatzes in Altavilla. Herr Schroeter, Sprecher der SP-Fraktion, findet es bedenklich, dass nur 33 Personen in Murten das Angebot für die Unterstützung erneuerbarer Energie angenommen haben. Es sei auch schade, dass die Industriellen Betriebe diesbezüglich nicht mit dem Stromlieferanten des Kantons, der Groupe E, zusammenarbeiten. In der Abstimmung wird die Rechnung 2009 der Industriellen Betriebe ohne Gegenstimme angenommen.
5 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 des Hallen-, Schwimm-, und Strandbades der Region Murten Nach den Ausführungen von Herrn Gemeinderat Aebersold ist auch diese Rechnung erfreulich; es seien zwar tiefere Einnahmen generiert worden, hingegen seien auch die Ausgaben unter dem Budget. Herr Gemeinderat Aebersold dankt dem Verwaltungsrat für seine Arbeit und hält fest, dass eine Kontrolle durch den Gemeinderat mittels Trimesterabschlüssen gegeben sei. In diesem Zusammenhang sei zu überlegen, ob künftig auf diese verzichtet werden könne. Die generalrätliche Finanzkommission hält in ihrem schriftlich abgegebenen Bericht fest, dass das gute Ergebnis insbesondere auf den vorübergehend tieferen Heizölpreis zurückzuführen sei und lediglich drei statt vier Heizöllieferungen durchgeführt worden seien. Herr Rubli als Sprecher der SVP-Fraktion kann sich mit dem im Bericht festgehaltenen Vorschlag nicht einverstanden erklären, wonach für die Schwimmanlage jeweils eine Pauschale für den Investitionskredit gesprochen werden soll. Mit dem Hinweis auf das Museum befürchtet er, dass sich das fatal auswirken könne. Demgegenüber beurteilt Herr Fürst im Namen der Freisinnigen Fraktion diese Pauschale als prüfenswert. Weiter betont Herr Fürst, dass die Stadt Murten pro Einwohner etwa dreimal grössere Beiträge an das Hallen-, Schwimm- und Strandbad leiste als die umliegenden Gemeinden, welche allesamt davon profitieren könnten. Seiner Ansicht nach seien politische Entscheidungen in Richtung Gemeindefusionen notwendig. Er fordert den Gemeinderat auf, diesbezüglich aktiv zu werden. Herr Herren spricht sich im Namen der SP-Fraktion ebenfalls gegen die Sprechung eines Pauschalbudgets wie auch gegen einen Verzicht des laufenden Controllings aus. Die Rechnung 2009 des Hallen-, Schwimm- und Strandbades wird in der Abstimmung ohne Gegenstimme genehmigt. 5. Gemeindeverbände 5.1 Abwasserverband der Region Murten, Statuten Gemäss der Botschaft des Gemeinderates zu den Statutenänderungen der ARA sind die vorgenommenen Änderungen nach dem neuen Gemeindegesetz notwendig. Die neuen Statuten werden vom Generalrat ohne Diskussion und ohne Gegenstimme angenommen.
6 Orientierungsschule der Region Murten, Statuten Auch die Statuten des Gemeindeverbandes für die Orientierungsschule der Region Murten wurden dem Gemeindegesetz angeglichen. Auch diese werden vom Generalrat ohne Diskussion und ohne Gegenstimme angenommen. 6. Finanzielles 6.1 Umwandlung des A-Kredites für die Aufbahrungshalle und das Wäbhüsli Herr Gemeinderat Aebersold verweist auf die ausführliche Botschaft und die Anträge des Gemeinderates, wonach die Zurverfügungsstellung des Wäbhüslis als Büro für das Bestattungsunternehmen Hirter AG einem dringenden Bedürfnis entspreche. Da zudem nicht nur an der Aufbahrungshalle, sondern auch beim Wäbhüsli Sanierungsmassnahmen notwendig seien, müsste auch bei Beibehaltung des Handwerksbetriebes von Frau Erlandsen ein höherer Mietzins verlangt werden. Die Finanzkommission beantragt Zustimmung zum Geschäft. Frau Rüfenacht bleibt bei ihren Befürchtungen, wie sie sie anlässlich der Generalratssitzung vom 9. Dezember 2009 geäussert hat und stellt fest, dass das vielfältige Angebot der Altstadt langsam verschwinde. Frau Erlandsen biete ein Kunsthandwerk mit ihrer Handweberei an. Der Gemeinderat argumentiere unfair, wenn er ausführe, die Gemeinde könne das Hobby von Frau Erlandsen nicht mehr unterstützen. Auch habe sich der Gemeinderat nicht bemüht, für Frau Erlandsen Alternativen zu bieten. Insofern spricht sie sich gegen die Umwandlung des A-Kredites aus. Nach Meinung der SVP ist die Handweberei flexibler in der Standortwahl als das Bestattungsinstitut. Herr Rubli betont, dass die Abläufe des Unternehmens mittlerweile unhaltbar und die Verhältnisse zu eng seien. Zudem bestehe grosser Investitionsbedarf an beiden Gebäuden. Herr Curty zeigt im Namen der CVP Sympathien für den Vorschlag von Frau Rüfenacht. Der Gemeinderat solle Frau Erlandsen helfen, ein geeignetes Lokal zu finden. Hingegen werde der Antrag des Gemeinderates auf Umwandlung des Kredites unterstützt. Herr Binggeli hält im Namen der FDP-Fraktion fest, dass die Emotionen von Frau Rüfenacht am 9. Dezember 2009 die Mitglieder des Generalrates verunsichert hätten. Der Gemeinderat habe seine Erklärungen abgegeben; jetzt sei der Entscheid zu korrigieren.
7 156 Die SP-Fraktion bedauert laut Herrn Schroeter, dass eine Attraktion in der Altstadt ausgelagert werden müsse. Hingegen bestehe ein anderes wichtiges Anliegen der öffentlichen Hand. Es sei letztlich eine raumplanerische Frage, wozu die Altstadt dienen solle. Auch Herr Schroeter lädt den Gemeinderat ein, Massnahmen in Richtung Vielfalt des Angebotes zu ergreifen. Herr Gemeinderat Aebersold hält fest, dass der Gemeinderat den Auftrag des Generalrates ernst genommen habe. Es seien verschiedene Gespräche, auch mit Frau Erlandsen, geführt worden. Es gehe um Sicherung des Bestattungsunternehmens, was neben den finanziellen Aspekten im Vordergrund gestanden habe. Der Gemeinderat bemühe sich, nicht einzelne Betriebe oder Personen gegenüber anderen zu bevorzugen. Der Antrag des Gemeinderates auf Umwandlung des A-Kredites in einen B-Kredit wird mit 42 gegen drei Stimmen angenommen. 6.2 Umwandlung des A-Kredites für die Sanierung Schlossgasse 16/18 (Rübenloch) Der Gemeinderat hat anlässlich der Budgetsitzung vom 9. Dezember 2009 dem Generalrat einen A-Kredit für die Sanierung der Liegenschaft Rübenloch unterbreitet. Es folgt nun eine konkrete Darstellung des Projektes mit einem Detailbeschrieb. Demnach sollen aus der bestehenden 4-Zimmerwohnung, welche auf zwei Etagen liegt, zwei 2-Zimmerwohnungen gestaltet werden, um den Zugang zu allen Räumlichkeiten zu erleichtern. Herr Stoller beurteilt für die Finanzkommission das Vorhaben als sinnvolle Investition und stellt Antrag auf Zustimmung. Der Generalrat stimmt der Umwandlung des A-Kredites von Fr. 325' für die Sanierung der Liegenschaft Schlossgasse 16/18 in einen B-Kredit ohne Gegenstimme zu. 7. Wahlen 7.1. Präsident(-in) des Generalrates für das Geschäftsjahr 2010/2011 Als Nachfolger für den ausscheidenden Präsidenten Stefan Gutknecht schlägt die Freisinnige Fraktion Herrn Thomas Bula vor. Herr Ith übernimmt die ausführliche Vorstellung des in Murten aufgewachsenen Kandidaten.
8 157 Es ist gewählt mit 46 Stimmen: Herr Thomas Bula. Herr Bula bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. Weiter verweist er auf einen Zeitungsausschnitt aus dem Jahre 1984, in welchem die Zukunftsperspektiven düster vorausgesagt worden seien. Die seinerzeit geäusserten Befürchtungen seien jedoch nicht eingetroffen. Vielmehr sei Murten eine moderne Stadt geworden, die indessen zahlreiche Traditionen aufweise. 7.2 Vizepräsident(-in) des Generalrates für das Geschäftsjahr 2010/2011 Seitens der Sozialdemokratischen Fraktion wird Frau Chantal Müller für dieses Amt vorgeschlagen. Es ist gewählt mit 46 Stimmen: Frau Chantal Müller. Auch Frau Müller bedankt sich für dieses Resultat und nimmt die Wahl an. 7.3 Stimmenzähler(-in) und eventuell Ersatz- Stimmenzähler(-in) für den Rest der Legislaturperiode 2006/2011 Da Herr Gutknecht aus dem Büro ausscheidet, schlägt die SVP-Fraktion als Nachfolger für das Büro des Generalrates Herrn Fritz Wüthrich vor. Es ist gewählt mit 46 Stimmen: Herr Fritz Wüthrich. 7.4 Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Legislaturperiode 2006/2011 Herr Remo Weisskopf hat infolge Wegzugs das Amt des Generalrates und damit auch eines Mitgliedes der Finanzkommission abgegeben. Die CVP-Fraktion schlägt vor, Herrn Jacques Moser als Nachfolger zu wählen. Es ist gewählt mit 46 Stimmen: Herr Jacques Moser.
9 Mitglied der Planungskommission für den Rest der Legislaturperiode 2006/2011 Das durch den Generalrat gewählte Mitglied der Planungskommission Herr Anton Bättig hat seinen Sitz kürzlich abgegeben. Die CVP stellt Frau Alexa Dürig als Nachfolgerin. Es ist gewählt mit 46 Stimmen: Frau Alexa Dürig. 8. Verschiedenes Anlässlich der Generalratssitzung vom 9. Dezember 2009 hat sich Herr Bula nach dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit dem Projekt Lichtverschmutzung und Lichtreduktion im Merlachfeld erkundigt. In der Zwischenzeit hat das von Herrn Bula angesprochene Komitee Helles und sicheres Merlachfeld eine Petition betreffend die sofortige Beendigung des Projektes beim Gemeinderat eingereicht. Der Gemeinderat hat diese beantwortet und gibt nun auch in schriftlicher Form auf die Anfrage von Herrn Bula Antwort; das entsprechende Papier wurde den Mitgliedern des Generalrates verteilt. Demnach soll mit einer Nachtabschaltung der Strassenbeleuchtung neben der damit verbundenen Stromersparnis auch die Lichtverschmutzung vermindert werden. Im Zusammenhang mit den Folgekosten könne zum heutigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden. Der Gemeinderat werde entgegen den Forderungen in der Petition das Projekt zu Ende führen und dieses auswerten. Zum Schluss der Sitzung dankt Herr Gutknecht auch dem Schulpersonal für die Bereitstellung des Saales und übergibt in symbolischer Form einen Schlüssel an seinen Nachfolger Herrn Bula. Ausserdem verweist er auf den nun folgenden Empfang des Gemeinderates in der Rathaushalle sowie die Einladung des neu gewählten Präsidenten. Schluss der Sitzung: 21:00 Uhr Murten, den Der Präsident: Der Sekretär: Stefan Gutknecht Urs Höchner
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