Gemeindeparlament anwesend 29 entschuldigt 1. Gemeinderat anwesend 7 entschuldigt 0

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1 GEMEINDEPARLAMENT 2. SITZUNG DES GEMEINDEPARLAMENTES Donnerstag, 31. Mai 2007, Rathaussaal Vorsitz Protokoll Büro Zeit Hans Eschenmoser (SVP), Präsident Martin Sax, Gemeindeschreiber Marianne Bommer (CVP), Vizepräsidentin Hanspeter Hagen (SP), Stimmenzähler Marcel Tanner (FDP), Stimmenzähler 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr Appell Gemeindeparlament anwesend 29 entschuldigt 1 Gemeinderat anwesend 7 entschuldigt 0 Begrüssung Präsident Hans Eschenmoser (SVP) begrüsst die Anwesenden: Ich eröffne heute meine 6. und letzte Sitzung als Parlamentspräsident. Das Präsidialjahr ist jetzt schon vorbei, oh je! Wie schnell doch die Zeit vergeht. Für mich war es ein schönes und interessantes Jahr. Ich hatte Freude gehabt das Amt inne zu haben, ich bin der höchste Weinfelder gewesen, habe weder wollen noch können diese Macht auszunutzen. Wie auch? Für mich ist von Anfang an klar gewesen, dass ich nichts verändern kann. Meine Macht ist halt doch zu klein. Und doch ist es ein schönes Gefühl, wenn man als Höchster Weinfelder angesprochen wird. Weit über die Dorfgrenze hinaus. Die verschiedenen Einladungen habe ich auch genossen. Hat es doch meistens etwas zu essen und zu trinken gegeben. Wenn ich denn noch etwas sagen habe dürfen oder müssen, war der Appetit schon kleiner. Ich bin so mit Leute zusammengekommen, mit denen ich sonst nie ins Gespräch gekommen wäre. Ich vergesse die Personen nicht mehr so schnell, denn für mich ist es einmalig gewesen. Ich habe es schön gefunden, die Parlamentssitzungen zu leiten. Die Vorbereitungen für die Sitzungen haben aber weniger Freude gemacht. Ich habe diese Arbeit aber mit meinem besten Wissen und Gewissen erledigt. Ich hoffe, Ihr seid zufrieden gewesen. I:\Arbeitsordner\Traktanden\Gemeindeparlament\Sitzungen GP 2007\ \ Ratsprotokoll.doc Seite 7

2 Ich komme zum Dank. Als erstes möchte ich meiner Frau Irene und meinen Kindern danken. Bin ich doch wieder einmal mehr nicht zu Hause gewesen. Oder für die Vorbereitungen musste ich meine Ruhe haben. Ein weiterer Dank geht an die Gemeindekanzlei mit Martin Sax. Mit seiner grossen Hilfe ist das Präsidentenamt um einiges leichter zu führen. Herzlichen Dank. Auch Euch liebe Parlamentskolleginnen und -kollegen, dem Gemeindeammann Max Vögeli sowie den Gemeinderäten danke ich fürs Ausharren mit mir. Danken möchte ich auch allen, welche mir vor einem Jahr zu meiner Wahl gratuliert haben, schriftlich oder mündlich. 1. Traktandenliste Gegen die Traktandenliste erfolgen keine Einwendungen. Damit gilt sie als genehmigt. 2. Rechnung und Geschäftsbericht 2006 Das Referat des Kommissionspräsidenten Alfred Schmid (SVP) liegt dem Protokollführer als Datei vor. Es wird darum im Wortlaut wiedergegeben. Der Wirtschaftsaufschwung spült reichlich Geld in die Gemeindekassen, so auch in Weinfelden. Statt eines budgetierten Aufwandüberschusses von Fr. 579' wird ein Ertragsüberschuss von Fr. 1'427' ausgewiesen. Die Rechnung schliesst somit um über 2 Millionen besser ab als budgetiert. Die Erwartungen zur Senkung des Steuersatzes ab dem Jahr 2008 sind damit beträchtlich gestiegen. Trotz Nettoinvestitionen von rund 3,1 Millionen Franken konnte die Fremdverschuldung dank der erfreulichen Steuereingänge sogar leicht abgebaut werden und auch die Nettoschuld als wichtige Kenngrösse der Verschuldung einer Gemeinde konnte bei rund Fr. 8,4 Mio. gehalten werden. Der Geschäftsbericht mit verschiedenen interessanten Grafiken und Erläuterungen auf den Seiten 1 bis 57 gibt einen guten Einblick in die äusserst vielseitigen Aufgaben einer Gemeinde und ist unseres Erachtens Pflichtlektüre für jedes Parlamentsmitglied. Bei der Statistik über die Wohnbevölkerung (Seite 15) wird auf Wunsch der Kommission ab nächstem Geschäftsbericht eine Grafik nach Alter und Geschlecht beigefügt (Alterspyramide). Auf den Seiten 34 und 35 sind erstmals auch Berichte über den Werkhof des Bauamtes und die Gemeindegärtnerei aufgeführt. Seite 8

3 Die Kommission bemängelt, dass beispielsweise auf Seite 40 Beschwerden über die Hundehaltung aufgeführt werden, über die Einsätze der Polizei und der Securitas auf dem Gemeindegebiet aber keinerlei Angaben gemacht werden. Wir schlagen vor, dass das Amt für Sicherheit in Zukunft im Geschäftsbericht eine kurze Zusammenfassung wichtiger Ereignisse festhält. Wir haben uns über den Stand des Projektes Theaterhaus Thurgau erkundigt. Dabei stellte sich heraus, dass die Realisierung auf guten Wegen ist, dass aber die Geldbeschaffung bei den verschiedenen Stiftungen wegen der trägen Entscheidungswege mehr Zeit beansprucht als ursprünglich geplant. Zudem müssen auch für die heutigen Nutzer der Eternithalle akzeptable Lösungen gefunden werden. Therese Müller (CVP) dankt für die eigentlich interessante Arbeitslosenstatistik im Geschäftsbericht. Sie hätte im Sinne einer Anregung gerne, wenn auch die Zahl der ausgesteuerten Personen sowie die Dauer der Arbeitslosigkeit erkennbar wäre Laufende Rechnung 0 Allgemeine Verwaltung 020 Der um rund 265'000 Franken tiefere Nettoaufwand für die Gemeindeverwaltung ist nicht etwa auf niedrigere Aufwände zurückzuführen, sondern hauptsächlich auf verschiedene zu tief budgetierte Einnahmeposten. Zudem werden die bisher unter öffentlicher Sozialhilfe verbuchten Einbürgerungsgebühren von 39'600 Franken neu unter dem Konto verbucht Der Bericht zur externen Überprüfung der Informatik der Gemeinde und der Technischen Betriebe Weinfelden AG liegt vor. Die Umsetzung wird nun in einer internen Arbeitsgruppe geprüft und es werden Vorschläge zu Handen des Gemeinderates und des Verwaltungsrates der TBW AG ausgearbeitet Die gegenüber dem Budget fast doppelt so hohen Einnahmen bei den Baubewilligungen rühren aus grossen Bauvorhaben im privaten und öffentlichen Bereich her, z.b. Verwaltungs- und Verteilzentrum Lidl. Die Gebühren setzen sich aus Aufwand und Höhe der Bausumme zusammen. Im übrigen mussten bei der Bauverwaltung wegen des Todes unseres langjährigen Bauamtchefs Jakob Walter verschiede Aufgaben zurückgestellt werden. Seite 9

4 1 Öffentliche Sicherheit 100 Der im Budget für die Erneuerung der Grundbuchvermessung eingesetzte Betrag fällt erst im Jahr 2007 an. Eine à-conto Zahlung für den Staatsbeitrag an die Vermessung ist aber bereits im Berichtsjahr eingegangen Die Feuerwehr musste aus der Spezialfinanzierung wiederum Fr. 76' entnehmen, budgetiert waren Franken. Das Guthaben auf dem Spezialfinanzierungskonto Feuerwehr reduziert sich damit auf neu Fr. 361' Für die Feuerwehr wurde eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Strategie- und Finanzplanung eingesetzt. 160 Diese Kontogruppe heisst Amt für Sicherheit und nicht Zivilschutz wie irrtümlich aufgeführt. Die erstmals unter 161 geführten Konti Zivilschutz Region Mittelthurgau führten im Budget zu verschiedenen Fehlannahmen in den beiden Kontengruppen 160 und 161. Die budgetierte, etwas zweifelhafte Entnahme aus der Spezialfinanzierung Ersatzabgabe öffentliche Schutzplätze (Konto ) war erfreulicherweise nicht notwendig. Gemeinderat Peter Jünger nimmt Stellung zur Thematik der Kosten im Bereich Feuerwehr: Mit Gemeindeammann Max Vögeli, Finanzchef Erwin Wagner, dem Feuerwehrkommandanten, Vizekommandanten und Amtschef Willy Schoch wurden die Finanzen der Feuerwehr besprochen, ein Finanzplan bis zum Jahre 2015 erstellt und die Ersatzabgaben überprüft. Es ist noch offen, ob allenfalls eine Anpassung der Ersatzabgaben erforderlich ist und wenn ja, in welcher Form. Erste Sparmassnahmen wurden bereits getroffen, indem wir, statt eine neue ADL für gut eine Million Franken anzuschaffen, die alte ADL für 250'000 Franken total revidieren lassen. Dazu schaffen wir zusätzlich ein Kleinrettungsgerät für 390'000 Franken an, das zu 50% von der Gebäudeversicherung subventioniert wird. Abschliessend kann ich versichern, dass wir in der Feuerwehr mit den Finanzen sparsam umgehen, und dass die geforderte Sicherheit Geld kostet. 3 Kultur und Freizeit Die massive Budgetüberschreitung rührt daher, dass bereits im 2006 ein Beitrag von 85'000 Franken für die Renovation der Katholischen Kirche in Weinfelden ausbezahlt wurde. Seite 10

5 Das Konto sollte Beiträge an Weinfelder Vereine heissen. Dem SC Weinfelden wurde für die Saison 2005/06 ein Beitrag von 30'000 Franken ausbezahlt und für die nächsten Jahre ein solcher von 20'000 Franken für die Nachwuchsförderung in Aussicht gestellt Bei der Eisfeldvermietung macht sich die Konkurrenz der übrigen Eishallen in der Ostschweiz bemerkbar, so dass die budgetierten Einnahmen um rund 33'000 Franken verfehlt werden. 4 Gesundheit 440 Es wurden im Jahre 2006 bedeutend mehr Krankentransporte ausgeführt, was die Rechnung positiv beeinflusst hat. 5 Soziale Wohlfahrt Dem allgemeinen Trend folgend, steigen die Kosten für die soziale Wohlfahrt auch in Weinfelden immer noch an. Es bleibt zu hoffen, dass der Wirtschaftsaufschwung sich auch in diesem Bereich in Zukunft positiv auswirkt Unter den Krankenkassenbeiträgen wurde der Betrag von 50'000 Franken vorsorglich zurückgestellt. Es handelt sich dabei um Spitalkosten von Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben und für die neu die Gemeinde aufkommen muss. Die Vereinbarung mit der Spital Thurgau AG wurde vom Gemeinderat am 24. April 2007 genehmigt und die definitiven Kosten für die Gemeinde Weinfelden dürften demzufolge etwas unter den 50'000 Franken liegen und Es fällt auf, dass bei den Alimentenbevorschussungen die Zahlen immer noch ansteigen und dass andererseits immer mehr Väter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Allein aus der Bevorschussung fallen der Gemeinde im Berichtsjahr Kosten von rund 200'000 Franken an ohne Berücksichtigung des erheblichen Aufwandes zur Eintreibung Bei der Unterstützung langzeitiger Arbeitsloser hat der Gemeinderat einen Systemwechsel vorgenommen. So werden den Arbeitslosen keine Löhne mehr abgerechnet und an das Sozialamt vergütet, sondern die Arbeitslosen erhalten seit dem 1. Juni 2006 zur üblichen Sozialleistung eine Integrationszulage je nach Leistung und Bemühen um eine Arbeitsstelle von 100 bis 300 Franken pro Monat. Seite 11

6 6 Verkehr Unter diesem Konto fehlen die Kosten rund um den Neubau auf dem ehemaligen Volkshausareal. Diese wurden irrtümlich in der Investitionsrechnung unter der Strassensanierung Pestalozzistrasse (Bahnhof- bis Lagerstrasse) verbucht. Netto handelt es sich dabei um rund 110'000 Franken. Um diesen Betrag fällt nun der Rechnungsüberschuss zu hoch aus. Da aber bei der Verwendung des Rechnungsvorschlags 143'000 Franken als zusätzliche Abschreibungen an den Strassen vorgesehen sind und damit der Bewertungsfehler mehr als ausgeglichen ist, verzichten wir auf einen Korrekturantrag Die geplanten Verkehrsberuhigungsmassnahmen wurden aufgrund der bekannten personellen Situation im Bauamt nicht umgesetzt. Die Massnahmen sollen aber im Jahr 2007 ausgeführt werden und Aus der Liquidation der Mittelthurgau-Bahn AG hat die Gemeinde erfreulicherweise noch einen Anteil von 393'250 Franken aus den seinerzeitigen Prioritätsaktien erhalten. Die Beteiligung belief sich auf total 676'500 Franken, die vollständig abgeschrieben sind. Unter Berücksichtigung des Liquidationserlöses beläuft sich somit der Nettoverlust noch auf 283'250 Franken. Der Gemeinderat möchte den gesamten Liquidationserlös von 393'250 Franken für die Vorfinanzierung einer Bahnhaltestelle im Gebiet Gontershofen-Aeuli zurückstellen. Die Kommission erachtet dieses Vorgehen als zweckmässig. Hans Wendel (EVP) stellt fest, dass man sich fragen müsse, ob die geplante Vorfinanzierung mit den Mitteln aus der Mittelthurgaubahn-Liquidation richtig sei. Schliesslich seien die ursprünglichen Beträge auch aus Steuermitteln geleistet worden, so dass der Rückfluss nun auch den Steuern zugute kommen müsste. Gemeindeammann Max Vögeli betont, dass der Erlös ein ausserordentlicher sei. Der Gemeinderat habe sich bewusst und transparent entschlossen, diesen Betrag wiederum mittelfristig dem öffentlichen Verkehr zugute kommen zu lassen. Kommissionspräsident Alfred Schmid (SVP) hält fest, dass das gewählte Vorgehen insbesondere auch darum zulässig sei, weil die Gemeinde Weinfelden sich in einer gesunden Finanzlage befinde und keinen Finanzausgleich beziehe. 7 Umwelt und Raumordnung Keine Bemerkungen Seite 12

7 8 Volkswirtschaft Keine Bemerkungen 9 Finanzen und Steuern Per 1. Januar 2006 ist bekanntlich die kantonale Steuergesetzrevision in Kraft getreten, die den juristischen Personen markante Steuererleichterungen brachte. Dank des Wirtschaftsaufschwungs konnte diese Reduktion fast vollständig aufgefangen werden, so dass der erwartete Einbruch bei den Steuereinnahmen ausblieb. Dazu kommen erhebliche Steuern für frühere Jahre, so dass schliesslich die Steuereinnahmen Fr. 1'453' über dem Budget liegen Die teilweise Renovation des alten Bezirksgebäudes verursachte Kosten von rund 240'000 Franken, was 83'000 Franken über dem Budget ist. Ein Kantonsbeitrag von etwa 22'000 Franken darf noch erwartet werden. Die Kosten wurden zu tief budgetiert. Die vorgesehene Teilaktivierung von 50'000 Franken wurde angesichts der guten Rechnungslage nicht vorgenommen Investitionsrechnung Die Nettoinvestitonen belaufen sich auf Fr. 3'104' bei budgetierten Fr. 4'017' Mit Ausnahme von Investitionen in die Umgebung des Schwimmbads von rund 200'000 Franken und in die Projektierung der Sanierung der Eishalle von rund 190'000 Franken wurde der Löwenanteil von über 3,1 Millionen Franken in Gemeindestrassen investiert. Zu berücksichtigen ist dabei, dass bei der Abwasserbeseitigung wegen beträchlichen Anschlussgebühren und ARA- Baukostenbeiträgen Fr. 407' in die Vorfinanzierung Kanalisation übertragen werden konnten. Simon Aeschbacher (FG) erkundigt sich nach der Abgrenzung zwischen Unterhalt und Investitionen und fragt nach der Bewirtschaftung dieser Investitionsplanung. Er stellt fest, dass insbesondere im Bereich der Kanalisationen sehr viel Geld verplant wird. Gemeinderat Walter Strupler hält fest, dass grundsätzlich pro Jahr ein genereller Beitrag von rund 250'000 Franken ins Budget aufgenommen werde. Die tatsächliche Verwendung nehme Rücksicht auf die Umsetzung des GEP sowie auf den Planungsrhythmus im Strassenbau des Kantons sowie in Erschliessungsgebieten. Seite 13

8 2.3. Bestandesrechnung Die Vorfinanzierung SBB-Unterführung Wilerstrasse von 3'000'000 Franken wurde aufgelöst und als Amortisation der Baute verbucht. Mit andern Worten sind somit bei Fertigstellung der Unterführung bereits 2/3 der Kosten abgeschrieben. Dies zeigt einmal mehr die gesunde Finanzlage der Gemeinde Der Fonds für Fürsorgebedürftige wurde aufgehoben und das Guthaben von Fr. 84' je zur Hälfte in den Fonds für alte Menschen und den Fonds für Kinder übertragen Der Bestand des Fonds für Kinder wird erneut falsch ausgewiesen. Das Darlehen von 100'000 Franken an die Jugendmusikschule ist nicht ersichtlich. Der Fehler wird in der definitiven Rechnung 2006 noch korrigiert werden Die bisher auf die Namen der Verstorbenen geführten Sparkonti wurden saldiert und in der Sonderrechnung Grabunterhaltsfonds zusammengefasst. Damit erscheinen diese Guthaben nun auch in der Gemeinderechnung, was sicher begrüssenswert und auch richtig ist. Franz Portmann (FG) erkundigt sich nach dem Betriebsdarlehen (Konto ) an die Tennishallen AG. Er möchte wissen, unter welchen Bedingungen der Gemeinderat kurzfristige Kredite an private Unternehmungen vergebe, und wie sich das überhaupt begründen lasse. Gemeindeammann Max Vögeli hält fest, dass die Gemeinde einerseits als Aktionärin, aber auch als Baurechtsgeberin direkt an der Tennishallen AG beteiligt sei. Das Darlehen sei eine verzinsliche Geldanlage und habe dazu beigetragen, einen kurzfristigen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Thomas Bornhauser (FDP) stellt fest, dass die Tennishalle im Sommer aus betriebswirtschaftlichen Gründen eigentlich geschlossen werden müsste. Die Gemeinde habe mit dem Überbrückungskredit dazu beigetragen, dass das Trainingsangebot insbesondere für Kinder und Jugendliche auch während dieser betrieblich schwachen Zeit aufrecht erhalten werde Schlussbemerkungen Die Kommission, bestehend aus den Mitgliedern Alfred Schmid (SVP), Präsident; Fritz Streuli (SP), Vizepräsident; Ernst R. Anderwert (FDP); Hans Eschenmoser (SVP); Valentin Hasler (JA); Otmar Kasper (CVP) und Michael Zingg (EVP) hat die Jahresrechnung in drei Sitzungen überprüft. Der interne Bericht der Rechnungsprüfungskommission an den Gemeinderat liegt dem Präsidenten vor. Seite 14

9 Die Kommission dankt dem Gemeindeammann Max Vögeli und der Verwaltung für die saubere und effiziente Führung des Gemeindehaushaltes. Bei der Verwendung des Rechnungsüberschusses empfiehlt die Kommission, Franken zur Restfinanzierung des projektierten Skaterparks zu verwenden. Die Finanzierungslücke beläuft sich nämlich zur Zeit noch auf rund 60'000 Franken und es erscheint der Kommission wenig sinnvoll, durch Abstriche an der Anlage die Attraktion des geplanten Skaterparks zu verringern. Zudem soll damit den Skatern unsere Wertschätzung für den grossen Einsatz bei der Planung und Finanzierung dieses Projektes gezeigt werden. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, den Anträgen des Gemeinderates mit der vorstehenden Änderung zuzustimmen, nämlich: Es sei der Rechnungsvorschlag von Fr. 1'427' wie folgt zu verwenden: Zusätzliche Abschreibungen Haus zum Komitee Fr. 200' Güttingersreuti Kiesgrube Fr. 145' Strassen Fr. 143' Giessen Ost, Retentionsbecken Fr. 180' Sportanlagen Güttingersreuti Fr. 99' Saal Thurgauerhof Fr. 168' Abdankungskapelle Fr. 191' Anteil Dreifachsporthalle Fr. 250' Einlage in Vorfinanzierung Skateranlage Fr. 50' Einlage in Eigenkapital Fr und Es seien Geschäftsbericht und Rechnung für das Jahr 2006 zu genehmigen. Simon Wolfer (JA) bedankt sich namens der IG Skatepark für den gestellten Antrag zur Aufnahme einer Einlage in die Vorfinanzierung Skateranlage. Damit sei die Finanzierung des Vorhabens praktisch gesichert. Gemeindeammann Max Vögeli dankt für die gute Aufnahme von Geschäftsbericht und Rechnung in Kommission und Parlament. Er würdigt auch die gute Arbeit des Finanzchefs Erwin Wagner, der Verwaltung und des Gemeinderates. Er spürt aus den Voten und den Anmerkungen den Willen der Anwesenden, Weinfelden als attraktiven und lebenswerten Ort weiter zu entwickeln. Seite 15

10 2.5. Beschluss Der Rat genehmigt die Verteilung des Rechnungsvorschlages der Allgemeinen Verwaltung von Fr. 1'427' gemäss Antrag des Gemeinderates und Empfehlung der vorberatenden Kommission einstimmig; Geschäftsbericht und Rechnung für das Jahr 2006 einstimmig. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Gemäss Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 29 Ziffer 1 littera b unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet. Kommissionspräsident Alfred Schmid (SVP) äussert sich in einem Schlusswort. Er möchte nach 16 Jahren in der Kommission und davon 12 Jahren als Präsident aus dieser Funktion zurücktreten. Er dankt für die stets gute Zusammenarbeit unter drei Gemeindeammännern und zahlreichen Ratspräsidien. Besonders gefreut hat ihn die Entwicklung der Finanzlage der Gemeinde in diesen Jahren, und er sichert zu, diese auch zukünftig gut im Auge behalten zu wollen. Präsident Hans Eschenmoser (SVP) dankt im Namen des Parlaments und auch des Gemeinderates für die grosse Arbeit. Alfred Schmid habe mit seinen wachen Augen für die Finanzen viel zur heutigen guten Situation Weinfeldens beigetragen. Die Zusammenarbeit sei immer vorbildlich gewesen. Wo es notwendig gewesen war, war Alfred Schmid stur, anderorts auch wieder grosszügig und dies alles immer im Hinblick auf das Gemeindewohl. Seite 16

11 3. Wahl von 14 Mitgliedern des Wahlbüros Die auf Vorschlag der Parteien erarbeitete Liste von Kandidaturen liegt den Parlamentsmitgliedern schriftlich vor: ausgeteilte Stimmzettel: 29 leer 0 ungültig 0 massgebende Stimmzettel: 29 Gewählt sind mit 28 Stimmen: Bilger Gérard 28 Stimmen: Bosshard Walter neu 27 Stimmen: Dubach Roman 29 Stimmen: Habisreutinger Enoch 26 Stimmen: Hafen-Hemminger Ursula 27 Stimmen: Hartmann Willi 29 Stimmen: Hartmann-Nafzger Sonja 26 Stimmen: Hochstrasser Beat neu 29 Stimmen: Erich Nobel neu 24 Stimmen: Portmann Vroni neu 29 Stimmen: Stäheli Martin 29 Stimmen: Stuber-Kontinen Merja neu 25 Stimmen: Wassmann Denise 27 Stimmen: Wipf Ursula 1 Stimme: Vereinzelte 22 Leerzeilen 406 Gesamtstimmenzahl 4. Teilrevision des Friedhofreglements 4.1. Eintreten Das Referat des Kommissionspräsidenten Alfred Schmid (SVP) liegt dem Protokollführer als Datei vor. Es wird darum im Wortlaut wiedergegeben. Der Kommission gehören folgende Mitglieder an: Alfred Schmid (SVP), Präsident; Simon Aeschbacher (FG); Elsi Bärlocher (SVP); Stefan Conrad (SVP); Christina Hotz (FDP); Brigitte Hugentobler (EVP); Therese Müller (CVP); Marcel Tanner (FDP); Simon Wolfer (JA). Seite 17

12 An den Sitzungen haben mit beratender Stimme teilgenommen: Heidi Güttinger, Ressortvorsteherin; Roger Häfner, Friedhofvorsteher. Der seinerzeit im Parlament umstrittene Entscheid, für dieses Geschäft eine Kommission einzusetzen, darf nachträglich als absolut richtig beurteilt werden. Es war auch richtig, eine 9er-Kommission mit dem Geschäft zu beauftragen, da das Geschäft mit dem Artikel 22, der die Einrichtung eines moslemischen Grabfeldes ermöglicht, hohe emotionale Auswirkungen hatte. Auch an dieser Stelle danken wir dem Gemeinderat und im besonderen der Ressortvorsteherin Heidi Güttinger, dass sie den Mut hatten, das heisse Eisen anzupacken. Erlauben Sie mir als Präsidenten vorerst einige persönliche Bemerkungen. Während meiner langjährigen politischen Tätigkeit habe ich noch nie erlebt, dass eine sachliche Vorlage die Emotionen einer breiten Bevölkerungsschicht derart hoch gehen lässt. Für mich ist es erschreckend festzustellen, wie sich Leute aus den verschiedensten sozialen Schichten undifferenziert bis menschenverachtend über Andersgläubige äussern. Jedenfalls habe ich von der christlichen Lehre der Liebe, bei der ich den Mitmenschen lieben soll wie mich selbst, bei vielen Gesprächen mit Christen nichts gespürt. Erschreckend war für mich auch die Feststellung, dass viele im persönlichen Gespräch sich zum Teil sehr radikal ausdrückten, öffentlich sich aber nicht oder dann mit der Bemerkung äusserten, dass sie auf keinen Fall rassistisch seien. Ich bin einmal mehr zur Überzeugung gelangt, dass wir mit unserer multi-kulturellen Gesellschaft auf einem Pulverfass sitzen und dass die zunehmenden Spannungen unbedingt angesprochen, diskutiert und gelöst werden müssen. Soweit meine persönlichen Bemerkungen. Die Kommission hat sich sachlich mit der Einrichtung eines moslemischen Grabfeldes auseinandergesetzt. Viele Fragen wurden uns durch Dr. med. H. Maizar, Präsident und Mitglied verschiedener islamischer Dachorganisationen sowie Mitglied des vom Bundesrat eingesetzten Rates der Religionen, kompetent und offen beantwortet. Auch eine in Weinfelden lebende moslemische junge moderne Frau, die in Sprache und Aussehen von einer Durchschnittsschweizerin überhaupt nicht zu unterscheiden ist, hat uns den Wunsch der moslemischen Bevölkerung in Weinfelden nach einem eigenen Grabfeld dargelegt. Die von unserer Kommission angeregten Gespräche mit allen grossen Gemeinden im Thurgau haben ergeben, dass das Problem der Bestattungen von Moslems grösstenteils erkannt wird. Die Dringlichkeit zur Lösung des Problems wird aber im heutigen Zeitpunkt noch nicht als hoch eingestuft. Tatsächlich hat unsere Kommission festgestellt, dass auch in Weinfelden mit rund 800 Moslems das Bedürfnis nach einem eigenen Grabfeld noch gering ist. Bis heute werden fast alle Verstorbenen zur Erdbestattung in moslemische Länder ausgeflogen. Das Bedürfnis wird aber bei der zweiten und dritten Einwanderergeneration, die übrigens zu einem hohen Anteil Schweizer Bürger sein werden, bestimmt zunehmen. Abklärungen zur Lösung des Problems auf kantonaler Ebene haben ergeben, dass diesbezüglich beim Kanton kein Handlungsbedarf erkannt wird. Im Gegenteil weist der Kanton darauf hin, dass das Bestattungswesen Aufgabe der Gemeinden sei und diese das Problem zu lösen hätten. Wir mussten bei vielen Gesprächen feststellen, dass Ängste gegenüber Muslimen oft auf Unwissenheit und Pauschalierungen beruhen. Seite 18

13 Wir sind grossmehrheitlich zur Überzeugung gelangt, dass die vom Gemeinderat vorgelegte Lösung zur Einrichtung eines moslemischen Grabfeldes auf dem bestehenden Weinfelder Friedhof eine machbare und günstige Variante darstellen würde. Zudem ist mit dem DIGO, Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Lichtenstein ein anerkannter Vertragspartner für verbindliche Vereinbarungen vorhanden. Von diesem Dachverband wird auch klar akzeptiert, dass muslimische Gesetze und Ordnungen sich dem Staat als Gesetzgeber unterzuordnen haben. Bei einem solch heiklen und emotionalen Thema müssen wir aber auch dem Empfinden einer breiten Bevölkerungsschicht Rechnung tragen. Zumal eine Referendumsabstimmung Geister rufen würde, die einem friedlichen Zusammenleben der einzelnen Religionen nicht eben zuträglich wäre. Wir sind erfreut über die aufgrund dieser Vorlage in Gang gekommene Diskussion über die Bestattung andersgläubiger Mitmenschen. Ein Teilerfolg wurde mindestens damit bereits erreicht, dass viele Menschen sich der Problematik bewusst geworden sind. Bevor wir aber ein moslemischen Grabfeld einrichten, ob auf dem Gemeindefriedhof oder einem überregionalen Friedhof sei dahingestellt, müssen die bestehenden Ängste und Vorurteile bei der Bevölkerung abgebaut werden. Dies kann durch eine breite Information und Diskussion auf allen Ebenen unserer Gesellschaft erfolgen. Die Landeskirchen des Kantons St. Gallen haben diesbezüglich vorbildlich gehandelt. Dabei erwarten wir aber auch von unseren moslemischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, dass sie einen aktiven Beitrag zur besseren Verständigung und letztlich auch Integration leisten. Zu Artikel 15 und 17: Die heute durch die Gemeinde übernommen Todesfallkosten bewegen sich zwischen 1'300 und 2'000 Franken, durchschnittlich rund 1'500 Franken. Die grossen Unterschiede rühren aus den unterschiedlichen Todesumständen und -zeitpunkten her. Eine Plafonierung auf maximal 1'500 Franken hätte zur Folge, dass nach Auffassung der Kommission eine Ungerechtigkeit entsteht. Was kann beispielsweise jemand dafür, dass er an einem Feiertag nachts um 24:00 Uhr bei einem Autounfall stirbt und damit Mehrkosten auslöst? Es wäre falsch, wegen einigen Spezialfällen, die übrigens gesamthaft finanziell nicht ins Gewicht fallen, kleinlich zu werden. Was die Bezahlung des Glockengeläutes anbelangt, teilt die Kommission die Auffassung des Gemeinderates und empfiehlt die Streichung. Die Kommission beantragt einstimmig: Auf eine Plafonierung bei den Todesfallkosten ist zu verzichten und in Artikel 15, Absatz 1 der letzten Satzteil.. bis zu einem Pauschalbetrag gemäss Gebührenordnung zu streichen. Artikel 15, Absatz 1 Littera f das Glockengeläute ist ersatzlos zu streichen. Seite 19

14 Artikel 17 wird nicht geändert und lautet in Anpassung an die Streichung in Artikel 15 neu wie folgt: Wird eine in Weinfelden wohnhaft gewesene Person auswärts bestattet, leistet die Gemeinde einen Beitrag gemäss Art. 15 lit. a bis g bis zum Umfang der Kosten, welche in Weinfelden entstanden wären, soweit sie nicht von der Bestattungsgemeinde übernommen werden. Artikel 22 f Bestattung von Angehörigen der muslimischen Religion gemäss besonderer Vereinbarung ist zu streichen. Gleichzeitig erwarten wir vom Gemeinderat, dass er die Information der Bevölkerung über dieses weiterhin ungelöste Problem aktiv unterstützt und zu gegebener Zeit eine neue Vorlage im Parlament einbringt. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Das Wort wird nicht verlangt Lesung Das Büro beantragt, die 2. Lesung an der gleichen Sitzung durchzuführen. Das Gemeindeparlament stimmt diesem Antrag ohne Diskussion einstimmig zu. Das Wort wird nicht verlangt Beschluss Die Teilrevision des Friedhofreglementes wird gemäss Bericht und Antrag der Kommission einstimmig genehmigt. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Gemäss Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 29 Ziffer 2 littera a unserer Gemeindeordnung untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Nach Artikel 11 der Gemeindeordnung beträgt die Referendumsfrist 30 Tage, vom Tage der Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet. Seite 20

15 5. Kredit von 302'500 Franken als Gemeindeanteil für die Lärmschutzmassnahmen Dufour- /Deucherstrasse (3. Etappe: Dufourstrasse, Abschnitt Coop Kreisel bis Walkestrasse) 5.1. Eintreten Valentin Hasler (JA) ist namens der Fraktion JA für Eintreten. Die Anwohner seien dankbar, dass nun auch dieser dritte Schritt getan werde. Beat Gremminger (SVP) hält fest, dass die bestehenden Immissionen eine Minderung der Lebensqualität bedeuteten. Die bisherigen Massnahmen hätten sich bewährt. Die SVP sei darum für Eintreten. Walter Knill (SP) ist namens der Fraktion von FG/SP für Eintreten. Dieser letzte Teil des Bauwerks im Abschnitt West diene der Bevölkerung. Otmar Kasper (CVP) ist namens der Fraktion CVP für Eintreten. Eintreten ist unbestritten. Das Wort wird nicht mehr verlangt Detailberatung Matthias Künzler (JA) erkundigt sich danach, warum der beantragte Kredit ohne besondere Begründung so weit vom Budget abweiche. Fritz Streuli (SP) erkundigt sich nach der Fortsetzung der Arbeiten im Osten. Gemeinderat Walter Strupler hält fest, dass die erwarteten Bundessubventionen noch nicht berücksichtigt seien. Es dürfe damit gerechnet werden, dass die effektiven Kosten tiefer sein würden. Die Projektierung in östlicher Richtung werde nun vom Kanton an die Hand genommen. Es müsse sich aufgrund der jeweiligen örtlichen Situation zeigen, wie die Etappierung ausfalle. Das Wort wird nicht mehr verlangt Beschluss Der Kredit von 302'500 Franken als Gemeindeanteil für die Lärmschutzmassnahmen Dufour-/Deucherstrasse (3. Etappe: Dufourstrasse, Abschnitt Coop Kreisel bis Walkestrasse) wird einstimmig genehmigt. Seite 21

16 6. Verschiedenes 6.1. Mündliche Anfrage Wega-Lauf Therese Müller (CVP) richtet die nachstehende mündliche Anfrage an den Gemeinderat: Die Organisatoren des Wega-Laufs teilen mit, dass für sie die Organisation dieses Laufs wegen der geänderten Streckenführung mit der Verschiebung nach Westen nicht mehr möglich ist. Damit kann der Lauf dieses Jahr nach 25 Jahren, in denen er zum Bild der Wega gehörte, nicht mehr durchgeführt werden. In einer Zeit in der Breitensport, Bewegung und Sport im Allgemeinen zu einem wichtigen Anliegen der Gemeinde und der Schulgemeinde geworden ist, wird damit eine lange Tradition abgebrochen. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Gemeinderat folgende Fragen stellen: 1. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Meinung, dass die Wega der Gemeinde einen schlechten Dienst leistet, wenn sie einen Anlass des Breitensports, der von 600 bis 700 Läufern und Läuferinnen jährlich absolviert wurde, zugunsten kommerzieller Anliegen opfert? 2. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, auf die Führung der Wega derart einzuwirken, dass diese die Durchführung des Wegalaufs zu Bedingungen gewährleistet, die der Bedeutung und der Tradition dieses Anlasses gerecht werden? Gemeindeammann Max Vögeli erinnert daran, dass es früher einmal auch eine Wega- Staffette gab, und erst später den Wegalauf. Vielleicht entstehe wieder etwas Neues. Der Gemeinderat unterstütze grundsätzlich solche Initiativen. Wega und Wega-Lauf seien private Organisationen, welche ihre Angelegenheiten selbst regelten. Der Gemeinderat werde nur aktiv, wenn seine Hilfe von den Beteiligten gewünscht werde. Es sei nicht Sache der Gemeinde, hier Druck aufzusetzen Gemeinderat Beat Curau-Aepli ergänzt, dass Aussprachen für eine neue Form geplant seien. Lösungen seien aber noch nicht in Sicht Mündliche Anfrage Bürglenstrasse Walter Knill (SP) stellt fest, dass es mit dem reduzierten Ausbau sehr schnell gegangen sei. Er möchte wissen, warum das Gemeindeparlament nicht orientiert worden sei. Gemeinderat Walter Strupler betont, dass die Planung nur noch angepasst werden musste und darum sehr schnell möglich gewesen sei. Im Übrigen habe das Gemeindeparlament durchaus gewusst, was die Alternative nach der Ablehnung sei. Seite 22

17 6.3. Mündliche Anfrage Baumbeleuchtung Matthias Künzler (JA) stellt fest, dass im Zuge der Sanierung Schützenstrasse auf die Baumbeleuchtung verzichtet worden sei. Nun stelle er fest, dass doch Leerrohre eingezogen seien. Gemeinderat Walter Strupler betont, dass die Verlegung von Leerrohren Standard sei, und dass damit noch keine Beleuchtung gebaut sei. Er will der Frage aber nochmals nachgehen Interpellation Eingereicht wird eine Interpellation von Franz Portmann-Imhof (FG) und 11 Mitunterzeichnenden betreffend Tempo 30 Zonen und deren Durchsetzung Begründung: In Weinfelden haben wir mittlerweile sieben Zonen mit der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Vor fast zwei Jahren (Sommer 2005) wurden in den neueren fünf Zonen Geschwindigkeitsmessungen durch das Ingenieurbüro Müller durchgeführt. Diese Messungen haben die Vermutungen vieler Anwohner und der Interpellanten bestätigt, dass vielerorts noch zu schnell gefahren wird. Ein wichtiger Kennwert bei der Auswertung ist das sogenannte v85. Das ist die Geschwindigkeit, die von 85% der Autofahrenden nicht überschritten wird. Gemäss Gesetz (Art. 6 der Bundesverordnung) ist die Gemeinde verpflichtet, je nach Höhe der Überschreitungen entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Heute müssen wir leider feststellen, dass mehr als ein Jahr nach Vorliegen der kritischen Stellen, diese noch nicht saniert sind. Neuerdings führt die Polizei auch in Tempo 30-Zonen Geschwindigkeitskontrollen durch, jedoch nur dort, wo die Gemeinden ihre Pflichten erfüllt haben. Fragen: 1. Welches sind nun in den fünf gemessenen Zonen je nach Ort und Geschwindigkeitsüberschreitung die konkreten Massnahmen? 2. Wann sind die Anwohner informiert worden? Falls nicht, wann soll dies geschehen? 3. Wann werden die einzelnen Massnahmen umgesetzt (Zeitplan)? Seite 23

18 4. Alle hier aufgeführten Stellen weisen ein v85 von km/h auf. Nach Auskunft von Fachleuten sind hier einfache bauliche Massnahmen erforderlich Maienrain- und Egelseestrasse (Einfahrt zur Frauenfelderstr.): Es stand zur Diskussion, diese Strassen aus der T30-Zone auszuscheiden. Was ist der Stand in diesem Punkt (auch in Absprache mit Kanton)? 4.2 Sangenstrasse (Kreuzung Himmenreichstr.): Auch hier stand zur Diskussion, diese Strasse aus der T30-Zone auszuscheiden. Was ist der Stand in diesem Punkt (in Absprache mit Kanton und Verträglichkeit mit Gesetz zu T30-Zonen)? 4.3 Kreuzungen Fichten-/Pelikanstr. und Magdenau-/Hofackerstr., sowie die Untere Bühlstrassse: Welche konkreten Massnahmen sind hier geplant und wann werden diese umgesetzt? 6.5. Anmerkungen Michael Zingg (EVP) ruft dazu auf, sich für die Bildung einer Mannschaft am Grümpelturnier zu melden. Gemeinderätin Heidi Güttinger lässt den neuen Flyer der Jugendhomepage verteilen. Gemeinderat Stefan Haffter nimmt am heutigen Tag Abschied aus Gemeinderat und Parlament. Er hat sich über die Arbeit und die Kollegialität stets gefreut, und er dankt allen für die vergangene gute Zeit Schlusswort Präsident Hans Eschenmoser (SVP) schliesst die Sitzung mit einem Dank: Heute ist unsere letzte Sitzung dieser Amtsperiode. Einige werden unseren Rat verlassen. Wie wir alle wissen, verlässt uns Gemeinderat Stefan Haffter aus beruflichen Gründen. Vor seiner Wahl zum Gemeinderat im Jahr 2003 war er lange Zeit Parlamentarier. Sein Amt als Vorsteher Ressort Hochbau hat er stets weitsichtig und verantwortungsvoll zum Dienste unserer Gemeinde mit bester Bravour geleitet. Ich möchte dir im Namen aller hier anwesenden recht herzlich danken und wünsche dir viel Zufriedenheit in deiner Zukunft. Aus dem Parlament verlassen uns vier weitere Personen und zwar Otmar Kasper, Elsi Bärlocher, Hansruedi Bär sowie Thomas Bornhauser. Euch allen möchte ich auch ganz herzlich für die konstrutive Zusammenarbeit über die vielen Jahre danken. Dir Thomas Bornhauser, wünsch ich einen guten Start im Gemeinderat, du wirst ja den Platz von Stefan Haffter übernehmen. Seite 24

19 Auch für mich ist es die letzte Sitzung als Präsident. Wehmütig sitze ich dann wieder auf dem normalen Boden und mache meine Parlamentsarbeit. An meiner Stelle wird dann Marianne Bommer Platz und die Zügel in die Hand nehmen. Ich wünsche dir bei dieser Aufgabe viel Freude und Wohlbefinden. Die Richtigkeit dieses Protokolls bezeugen: Der Präsident: Die Vizepräsidentin: Hans Eschenmoser Marianne Bommer Der Stimmenzähler: Der Stimmenzähler: Hanspeter Hagen Marcel Tanner Der Gemeindeschreiber: Martin Sax Seite 25