Einladung Nr. x-1. Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr

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1 Gemeinde Hüllhorst Leben in guter Atmosphäre ' Hüllhorst, den Einladung Nr. x-1 zur Sitzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2015 am Mittwoch, 29. Juli 2015, 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Löhner Str. 1, Hüllhorst Ich weise darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer/innen beschlussfähig ist; die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1. Bestellung eines Schriftführers x Verpflichtung der Beisitzer/innen 3. Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl 2015 x Bekanntgaben der Verwaltung 5. Anfragen der Ausschussmitglieder ff_f Der Wahlleiter ( Wilhelm Henke)

2 Gemeinde Hüllhors Leben in guter Atmosphäre Beschlussvorlage x öffentlich - Beratungsfolge Termin Wahlausschuss Fachbereich / Produkt Stabsstelle / Sachbearbeitung Herr Oermann Datum Bestellung eines Schriftführers Beschlussempfehlunq: Dirk Oermann wird zum Schriftführer des Wahlausschusses für die im Jahre 2015 stattfindende Bürgermeisterwahl bestellt. Sachverhalt: Der Rat hat in seiner Sitzung am den Wahlausschuss für die im Jahre 2015 stattfindende Bürgermeisterwahl gebildet. Da für den Wahlausschuss die allgemeinen Vorschriften des Kommunalrechts Anwendung finden, ist gern. 52 (1) i.v.m. 58 (7) GO NW u.a. auch über die gefassten Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Wahlleiter und einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen ist. Bei dieser Niederschrift sind Muster nach der KWahl0 zu verwenden. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, Dirk Oermann zum Schriftführer des Wahlausschusses für die im Jahre 2015 stattfindende Bürgermeisterwahl zu bestellen. Der Bürgermeister (Henke)

3 Gemeinde Hüllhorst Beschlussvorlage x-118 Leben in guter Atmosphäre - öffentlich - Beratungsfolge Termin Wahlausschuss Fachbereich / Produkt Stabsstelle / Sachbearbeitung Herr Oermann Datum Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge zur Bürgermeisterwahl 2015 Beschlussempfehlunq: Folgende Wahlvorschläge (vorbehaltlich weiterer Eingänge bis zum , Uhr) werden für die Bürgermeisterwahl 2015 zugelassen: 1. Wahlvorschlag Vielstich, Elmar" der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) 2. Wahlvorschlag Rührup, Bernd" der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sachverhalt: Gern. 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) i.v.m. 75 b Kommunalwahlordnung (KWah10) entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereicht sind, den Anforderungen an die Gemeindeordnung NW, das Kommunalwahlgesetz NW und die Kommunalwahlordnung NW nicht entsprechen oder aufgrund eines Parteiverbots bzw. einer Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung unzulässig sind. Darüber hinaus erstreckt sich die Prüfung insbesondere auf folgende Punkte: a) Bezeichnung der Partei b) bei Parteien: Nachweise über die Aufstellung der Bewerber anhand der Ausfertigung der Niederschrift über die Versammlung nach 17, 46a Abs. 1, 46 b des Kommunalwahlgesetzes c) Unterzeichnung des Wahlvorschlags d) Person des Bewerbers, Zustimmungserklärung und Bescheinigung der Wählbarkeit.

4 Da die Einreichungsfrist jedoch erst am um Uhr endet, können evtl. noch weitere Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen bzw. Einzelbewerbern eingereicht werden. In diesem Falle werde ich weitere Vorschläge entsprechend nachreichen. Bislang sind beim Wahlleiter der Gemeinde Hüllhorst nachfolgende Wahlvorschläge eingereicht worden: Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für die Bürgermeisterwahl. Rührup, Bernd eingegangen am Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) für die Bürgermeisterwahl Vielstich, Elmar eingegangen am Verwaltungsseitig wurden die bislang eingereichten Wahlvorschläge geprüft. Diese Wahlvorschläge sind form- und fristgerecht eingereicht worden; es wurden keine Mängel festgestellt. Gründe für die Zurückweisung eines Wahlvorschlages liegen nicht vor. Die Reihenfolge der Wahlvorschläge in der Bekanntmachung sowie auf dem Stimmzettel Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters er Gemeinde Hüllhorst am 13. September 2015 Nur einen Bewerber ankreuzen, sonst ist Ihre Stimme ungültig. Hier ankreuzen 'V Vielstich, Elmar Geburtsjahr 1965 Beigeordneter Horstweg Vlotho Christlich Demokretische Union Deutschlands CDU Rührup, Bemd 2 Geburtsjahr 1966 Geschäftsführer Am Südhang Hüllhorst Sozialdemokretische Partei Deutschlands SPD wird vom Wahlleiter festgesetzt und richtet sich nach der Nummernfolge der Wahlvorschläge zur letzten Vertretungswahl ( c Satz 5 KWah10), somit basierend auf dem Wahlergebnis der Ratswahl Beschlussvorlage x-118 Seite 2 von 3

5 Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemacht. Der Bürgermeister Beschlussvorlage x-118 Seite 3 von 3

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