Rechtsrahmen in Deutschland

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1 Deutsch-französisches Forum Chaos auf der Baustelle: muss das sein? Rechtsrahmen in Deutschland Matthias Morath, Straßburg,

2 Planung der Arbeitsschutzmaßnahmen Europäisches Recht (Richtlinien RL) RL 89/391/EWG ( Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit / des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit) RL 91/383/EWG ( Ergänzung der o. a. RL um Maßnahmen für Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen / Leiharbeitsverhältnisse ) RL 92/57/EWG ( auf zeitlich begrenzte / ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften ) Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG Folie 2

3 Europäische Regelung Nationale Umsetzung Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG Ziel: Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit Folgende Personen sind von den Regelungen des ArbSchG ausgenommen: Hausangestellte in privaten Haushalten Beschäftigte auf Seeschiffen Beschäftigte im Bergbau Folie 3

4 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG Pflichten des Arbeitgebers Beurteilen der Gefahren, die mit der Arbeit des Beschäftigten verbunden sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu ermitteln, umzusetzen und deren Wirkung zu überprüfen Erstellen und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für den jeweiligen Arbeitsplatz Gefährdungsmöglichkeiten ergeben sich z. B. durch: die Gestaltung der Arbeitsplätze die Auswahl / den Einsatz der Arbeitsmittel (z. B. Arbeitsstoffe, Maschinen, Anlagen, ) Folie 4

5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG Pflichten des Arbeitgebers Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen, die die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewähren Dabei sind die TOP-Maßnahmen zu berücksichtigen: Technische Maßnahmen Organisatorische Maßnahmen Personen bezogene Maßnahmen Folie 5

6 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG Sicherheitsmaßnahmen Technische Maßnahmen Einhausung Schutzvorrichtung Absaugung an der Entstehungsstelle Organisatorische Maßnahmen Ausbildung Betriebsanweisung Unterweisung Einsatzzeit Reinigen Persönliche Maßnahmen Persönliche Schutzausrüstung Hautschutz Hygienemaßnahmen Folie 6

7 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG Verordnungsermächtigung Verordnungen zum Arbeitsschutz Arbeitsstätten (ArbStättV) Baustellen (BaustellV) Lasten (LastenhandhabV) Schutzausrüstung (PSA-BV) Lärm - Schwingungen (LärmVibrationsArbSchV). Folie 7

8 Baustellenverordnung - BaustellV Europäisches Recht RL 92/57/EWG ( zeitlich begrenzte / ortsveränderliche Baustellen anzuwendende Mindestvorschriften ) Ein Teil der Regelungen ist bereits in nationalen Vorschriften (z. B. in der Arbeitsstättenverordnung) enthalten Baustellenverordnung (BaustellV) Folie 8

9 Baustellenverordnung - BaustellV Ziel: wesentliche Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten auf Baustellen Fortsetzung: Die Verantwortung des Bauherrn in der Planungs- und Ausführungsphase Matthias Deufel Regierungspräsidium Freiburg Folie 9

10 Vielen Dank für Ihr Interesse! Sozialministerium Baden-Württemberg Folie 10

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