Betriebssicherheitsverordnung

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1 Betriebssicherheitsverordnung 2015 Neuerungen und Kerninhalte SIFA-Forum Lengfurt 11. September 2015

2 Entwicklung Betreibervorschriften Regelungen für den Betrieb von Maschinen und Anlagen in nationalen Vorschriften AMBV März 1997 September 2002 Novellierung Arbeitsmittelbenutzungsverordnung Betriebssicherheitsverordnung Betriebssicherheitsverordnung Juni 2015 Zusätzlich Nationale Gesetzgebung (UVV) Seite 2

3 Rechts-Systematik des Arbeitsschutzes DGUV-Info, Regeln, Normen, Grundsätze TRBS, Branchenregeln DGUV-Vorschriften Verordnungen (BetrSichV) Deutsche Gesetzgebung (ArbSchutzG) Grundgesetz Europa-Recht; Beschlüsse, Verordnungen, Richtlinien Seite 3

4 Technischer und Sozialer Arbeitsschutz Technischer Arbeitsschutz Art. 114 EG-Vertrag Hersteller EG-Richtlinien, Maschinenrichtlinie Umsetzung 1 : 1 Produktsicherheitsgesetz ProdSG Maschinenverordnung 9. ProdSV Risikobeurteilung Betriebsanleitung Sozialer Arbeitsschutz Art. 153 EG-Vertrag Betreiber Rahmenrichtlinien Mindestanforderungen Arbeitsschutzgesetz ArbSchutzG Betriebssicherheitsverordnung Gefährdungsbeurteilung Betriebsanweisung Seite 5

5 Risikobeurteilung - Gefährdungsbeurteilung Verantwortung Betreiber Produktionsanforderungen, Arbeitsablauf, Beleuchtung, Verkehrswege, Klima CE-Maschine Verantwortung Hersteller Seite 6

6 Ziele der Novellierung der BetrSichV Beseitigung von Doppelregelungen Konkrete Ausrichtung auf tatsächliches Unfallgeschehen Leichtere Anwendbarkeit durch Arbeitgeber/Betreiber Ziel: Sicherheit bei der Verwendung von AM Auswahl und Verwendung von Arbeitsmitteln Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten Seite 7

7 Begründung der Novellierung Materielle Anforderungen als Schutzziele definiert; integriert sind: Anhang 1: Mindestvorschriften für bereits in Verkehr gebrachte AM Anhang 2: Bereitstellung und Benutzung von AM Geltungsbereich für alte, neue und selbst hergestellte Maschinen Bestandschutzregelungen entfallen Prüfpflichten werden transparenter Instandhaltung Sicherer Zustand Instandhaltungstätigkeit Seite 8

8 Struktur der Verordnung Verfügender Teil der BetrSichV (24 ) Anhang 1 Besondere Vorschriften für bestimmte Arbeitsmittel Mobile, selbst- oder nicht selbstfahrende AM AM zum Heben von Lasten AM bei zeitweiligem Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen Aufzugsanlagen, Druckanlagen Anhang 2 Prüfvorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen Anhang 3 Prüfvorschriften für bestimmte Arbeitsmittel (z.b. Krane) Seite 9

9 Gefährdungsbeurteilung Vom Arbeitsmittel ausgehende Gefährdungen (Arbeitsmittel + Arbeitsumgebung + Arbeitsgegenstände = Arbeitssystem) Vor der Verwendung der Arbeitsmittel Gefährdungen bei allen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln Durchführung bereits vor der Auswahl und der Beschaffung Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung Veränderung der Arbeitsbedingungen Erkenntnisse aus Vorsorgeuntersuchungen Festlegen von Art, Umfang und Fristen von Prüfungen Seite 10

10 Gefährdungsbeurteilung Durchführung nur von fachkundigen Personen Fachkundige Beratung, wenn Arbeitgeber nicht über entsprechende Kenntnisse verfügt Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung Inhalte: Verwendung der Arbeitsmittel einschließlich der ergonomischen und alternsgerechten Gestaltung Ergonomische Zusammenhänge (Arbeitssystem) Physische und Psychische Belastungen Seite 11

11 Dokumentation Gefährdungen und Schutzmaßnahmen Beim Abweichen der vom ABS festgelegten Regeln Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS Ergebnis der Prüfung der Wirksamkeit der umgesetzten Schutzmaßnahmen Prüffristen für Arbeitsmittel Art, Umfang, Frist von Prüfungen Aufzeichnung in elektronischer Form möglich Seite 12

12 Grundpflichten des Arbeitgebers Auszug aus 4 Abs. 1: Arbeitsmittel dürfen erst verwendet werden, nachdem der Arbeitgeber: 1. eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat, 2. die dabei ermittelten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik getroffen hat und 3. festgestellt hat, dass die Verwendung der Arbeitsmittel nach dem Stand der Technik sicher ist. Seite 13

13 Begriff: Stand der Technik Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme oder Vorgehensweise zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten oder anderer Personen gesichert erscheinen lässt Bei der Bestimmung des Stands der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heran zuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind Seite 14

14 Seite 15

15 Seite 16

16 Umgang mit dem Stand der Technik Gilt als Maßstab bei der Bewertung von Sicherheitskonzepten Wenn Gefährdungen durch technische Schutzmaßnahmen nicht oder nur unzureichend vermieden werden können: Organisatorische Schutzmaßnahmen Personenbezogene Schutzmaßnahmen Es gilt der Grundsatz T - O - P Arbeitsmittel selbst muss nicht dem Stand der Technik entsprechen Entwicklung einer Strategie Seite 17

17 Sicherheitsniveau von Maschinen 1995 MRL Maschine CE-Konform O,P T 2002 BetrSichV Maschine nicht CE-Konform O,P T 2015 BetrSichV Maschine nicht CE-Konform O,P T Stand der Technik Idee: Jürgen Engel BGHM T T: Technische Maßnahmen O: Organisatorische Maßnahmen P: Personenbezogene Maßnahmen Seite 18

18 Spannungsbogen Stand der Technik Rechtslage zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens Aktueller Zeitpunkt der Verwendung der Arbeitsmittel UVVen, DIN-Normen, TGL-Vorschriften, CE + harmonisierte Normen Gefährdungsbeurteilung (unter Berücksichtigung von Herstellerhinweisen) Seite 19

19 Bedeutung von Technischen Regeln Vermutungswirkung auf Einhaltung der Anforderungen bei Anwendung der Regeln und Erkenntnisse Abweichungen bei Sicherheit auf vergleichbare Weise Seite 20

20 Organisation des Arbeitsschutzes Belange des Arbeitsschutzes in betriebliche Organisation einbinden Schaffung der erforderlichen personellen finanziellen organisatorischen Ressourcen Berücksichtigung sämtlicher Faktoren, welche Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen Arbeitsorganisation, -verfahren, -platz, Auswahl des AM, psychische Belastungen Seite 21

21 Zur Verfügung stellen von Arbeitsmitteln Arbeitsmittel müssen: für die Art der Arbeiten geeignet sein den Einsatzbedingungen und vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein über erforderliche sicherheitsrelevante Ausrüstungen verfügen kein zur Verfügung stellen, wenn AM Mängel aufweisen Arbeitsmittel müssen den für sie geltenden Rechtsvorschriften entsprechen Betriebssicherheitsverordnung ggf. Gemeinschaftsrichtlinien (z.b. 2006/42/EG bei Maschinen) Seite 22

22 Grundpflichten Arbeitsmittel sollen vor Verwendung durch Inaugenscheinnahme auf sicheren Zustand hin kontrolliert werden Sicherheitseinrichtungen sind einer Funktionskontrolle zu unterziehen Angemessene Einbindung des Arbeitsschutzes in die betriebliche Organisation Arbeitssystem Mitarbeiterbeteiligung bei der Beschaffung Seite 23

23 Grundlegende Schutzmaßnahmen Sichere Verwendung von Arbeitsmitteln Beachtung der Grundsätze der Ergonomie und Anhang 1 Arbeitsmittel inclusive Schnittstellen müssen an körperliche Eigenschaften und Kompetenz der Beschäftigten angepasst sein Ausreichender Bewegungsfreiraum Arbeitstempo und Arbeitsrhythmus angepasst Überwachungstätigkeiten mit dauernder Aufmerksamkeit vermeiden Erforderliche Sicherheitsabstände Seite 24

24 Manipulation von Schutzeinrichtungen Schutzeinrichtungen dürfen nicht unwirksam gemacht werden Regelmäßige Kontrolle Maßnahmen vorsehen, die sicherstellen, dass Beschäftigte Informationen zur sicheren Verwendung beachten Betriebsanleitung - Betriebsanweisung Unterweisung Gefährdungen, Maßnahmen Betriebsstörung, Unfälle, Erste Hilfe Seite 25

25 Vereinfachte Vorgehensweise bei Verwendung Arbeitsmittel entsprechen den Anforderungen der für sie geltenden Rechtsvorschriften zum Bereitstellen auf dem Markt (Inverkehrbringen, Bau- und Ausrüstung) Bestimmungsgemäße Verwendung nach Vorgaben des Herstellers Keine zusätzlichen Gefährdungen durch Arbeitsumgebung, -gegenstand, -ablauf Instandhaltungsmaßnahmen und Prüfungen sind organisiert Seite 26

26 Instandhaltung Arbeitsmittel sollen über gesamte Verwendungsdauer den Sicherheitsanforderungen entsprechen Instandhaltungsarbeiten sind unverzüglich einzuleiten Sicherheitsmaßnahmen für Instandhaltungspersonal Gefährdungsbeurteilung Kommunikation, Arbeitsbereich, sichere Zugänge, Unbefugte, gefährliche Energien, Werkzeuge Werden Schutzmaßnahmen temporär außer Kraft gesetzt, sind Ersatzschutzmaßnahmen zu ergreifen Seite 27

27 Änderung von Arbeitsmitteln Vorschriften für Instandhaltung sinnentsprechend Organisation der Arbeiten Gefährdungsbeurteilung Stand der Technik Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt Beachtung von Herstellerpflichten? Verkettung Wesentliche Veränderung Seite 28

28 Betriebsstörungen und Unfälle Maßnahmen zur Verhinderung unzulässiger Betriebszustände Maßnahmen zur Beherrschung dieser Zustände Personen müssen unverzüglich gerettet werden können Zugänge, Notentriegelungen Rettungseinrichtungen Öffnen des Arbeitsmittels Reversieren Seite 29

29 Ersatzmaßnahmen Beim Außerbetriebsetzen der im Normalbetrieb umgesetzten Schutzmaßnahmen sind andere geeignete Maßnahmen zu treffen Beim Aufenthalt im Gefahrenbereich mit potentiell schädigenden Energien sind Ersatzschutzmaßnahmen zu ergreifen Erprobung Wartung, Fehlersuche Rüst- und Einrichtarbeiten Seite 30

30 Zusammenarbeit von Arbeitgebern Sicherstellen, dass Auftragnehmer über Fachkenntnisse und Erfahrungen zur Durchführung der Arbeiten verfügt Informationspflicht des Auftraggebers hinsichtlich der von seinen Arbeitsmitteln ausgehenden Gefährdungen für Auftragnehmer Koordination der Arbeiten, wenn Abstimmung erforderlich Seite 31

31 Herangehensweise zur Feststellung einer sicheren Verwendung nach dem Stand der Technik Basis Informationsbeschaffung Welche AM sind in welchem Bereich vorhanden Verantwortlichen identifizieren und einbinden Beurteilung des Ist-Stands des Arbeitsmittels Bau- und Ausrüstungsstand, Fachaussschuß-Recherche Fachkundige Personen Dienstleistung Soll-Ist-Vergleich Seite 32

32 Dokumentation der Abweichungen Formblatt: Sicherheitstechnische Überprüfung BA, Liste (CL), SE, Not-Halt, Fachkräfte Ableitung und Umsetzung von Maßnahmen nach T-O-P (Manipulation) Prioritätenliste; Präzisierung WANN / WAS? Verantwortlichen benennen; Ressourcen bereitstellen Wirksamkeitskontrolle Dokumentation als Anhang an die übergeordnete GB oder in GB Transport, Beleuchtung, Ergonomie, Klima usw.??? Verfahrensanweisung; Prozess; Organisationskonzept??? Seite 33

33 Wesentliche Veränderung von Maschinen? Maschine wird verändert Neue Gefährdung / Risikoerhöhung? ja Schutzeinrichtungen ausreichend? nein Einsatz von einfachen Schutzeinrichtungen möglich? nein Wesentliche Veränderung! nein ja ja Keine wesentliche Veränderung! Maschine ist sicher Keine wesentliche Veränderung! Sicherheit wieder herstellen Seite 34

34 Gesamtheit von Maschinen Maschine 1 + Maschine 2 Produktionstechnischer Zusammenhang? Ja Sicherheitstechnischer Zusammenhang? Ja Nein Nein Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung der Einzelmaschinen Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung der Gesamtanlage Seite 35

35 Schema einer Verkettung Maschine 1 (CE) Maschine 2 (Alt) Maschine 3 (CE) Maschine 4 (CE) Entscheidend ist die Betrachtung von Schnittstellen Seite 36

36 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Für Rückfragen stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung Michael Otto 030/ Seite 37

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