Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012

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1 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Arbeit und Lernen

2 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter April 2012 Inhalt Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen...3 Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massen-entlassungen...3 Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst...4 Kündigung einer Schwangeren wegen Facebook-Äußerung...4

3 Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen Der Sachverhalt: In zwei Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen kann. Auf dem Betriebsratslaufwerk befindet sich unter dem Briefkopf des Betriebsrats eine nicht unterzeichnete achtseitige Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren, das Mitarbeiter der Arbeitgeberin betrifft. Die Arbeitgeberin verdächtigt ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, diese Stellungnahme während seiner Arbeitszeit verfasst und so einen Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Die Arbeitgeberin verlangt mit ihrem Antrag deshalb festzustellen, dass sie die vollständige Dokumentenhistorie der achtseitigen Stellungnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats zurückverfolgen darf, um festzustellen, wann die Datei durch wen bearbeitet wurde. Hilfsweise begehrt sie die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu diesem Vorgehen. Der Betriebsrat möchte seinerseits vom Arbeitgeber die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver an bestimmten Tagen verschafft bekommen. Entscheidung: Die Anträge der Arbeitgeberin und des Betriebsrats hatten vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Dem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Der Betriebsrat verwaltet seine Dateien genauso wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich, weil die Betriebsverfassung durch eine autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung geprägt ist. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an. Dem Betriebsrat seinerseits fehlt das Rechtsschutzinteresse, um vom Arbeitgeber die Protokolldateien zu verlangen. Der Betriebsrat weiß, dass es bei seinem Laufwerk eine "undichte Stelle" gibt. Es obliegt dem Betriebsrat in eigener Verantwortung, diese zu schließen. Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. LAG-Düsseldorf-Pressemitteilung 20/12 vom ; Beschluss vom TaBV 87/11 und 11/12 Protokolle- und Schriftführung II Termin: Referent/in: Esther Lehmann, Juristin, Dozentin FH Bielefeld; Paul Hartjens, Dipl. Designer Überwachung und Datenschutz am Arbeitsplatz Termin: Referent: Thomas Bödecker, Arbeitsrichter Hannover Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen Sachverhalt: Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde am 1. Oktober 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am selben Tag informierte dieser den bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat über die geplanten Massenentlassungen. In einem am 8. Oktober 2009 geschlossenen Interessenausgleich ohne Namensliste erklärte der Betriebsrat, dass ihm die nach 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Auskünfte erteilt worden seien und er abschließend keine Möglichkeiten sehe, die beabsichtigten Entlassungen zu vermeiden. Das Konsultationsverfahren nach 17 Abs. 2 KSchG sei damit abgeschlossen. Der Beklagte fügte seiner anschließenden Massenentlassungsanzeige diesen Interessenausgleich bei und wies sowohl in der Anzeige als auch im Anschreiben an die Agentur für Arbeit auf die im Interessenausgleich erfolgte Stellungnahme des Betriebsrats hin. Nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger am 12. Oktober 2009 zum 31. Januar Der Kläger hält diese Kündigung für unwirksam, weil der Massenentlassungsanzeige keine separate Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt gewesen sei und die Beifügung eines Interessenausgleichs nur dann genüge, wenn es sich um einen solchen mit Namensliste handele. Die Vorinstanzen sind dem gefolgt und haben der Klage stattgegeben. Wesentliche Entscheidungsgründe: Die Stellungnahme des Betriebsrats ist der Massenentlassungsanzeige beizufügen, um gegenüber der Agentur für Arbeit zu belegen, ob und welche Möglichkeit der Betriebsrat sieht, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden. Diesem

4 Zweck ist genügt, wenn sich aus einer abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats in einem der Anzeige beigefügten Interessenausgleich ohne Namensliste eindeutig ergibt, dass die Kündigungen auch nach Auffassung des Betriebsrats unvermeidlich sind. BAG-Pressemitteilung 23/12, Urteil vom 21. März AZR 596/10 Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) hält insbesondere für den öffentlichen Dienst unangenehme und sehr teure Überraschungen bereit. Nach der Entscheidung zu der an das Lebensalter anknüpfenden Vergütung ist nunmehr eine entsprechende Regelung zum Erholungsurlaub vom BAG (Urteil vom AZR 529/10) beanstandet worden. Konkret geht es um 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Hiernach beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Die am 27. Oktober 1971 geborene und seit 1988 beim beklagten Landkreis beschäftigte Klägerin wollte festgestellt haben, dass ihr in den Jahren 2008 und 2009 und damit schon vor der Vollendung ihres 40. Lebensjahres über den tariflich vorgesehenen Urlaub von 29 Arbeitstagen hinaus jeweils ein weiterer Urlaubstag zugestanden hat. Sie hatte geltend gemacht, die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD verstoße gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters. Das BAG gab der Klägerin jetzt recht (so übrigens auch schon LAG Düsseldorf v , BeckRS 2011, 73310). Die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD benachteilige Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unmittelbar und verstoße gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters. Die tarifliche Urlaubsstaffelung verfolge nicht das legitime Ziel, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahr ließe sich auch kaum begründen. Brisant ist nun die Rechtsfolge der festgestellten Diskriminierung: Hierzu führt das BAG aus, der Verstoß könne nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise nach oben angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt. Für das Land Berlin bedeutet das z.b., dass die Beschäftigten dort künftig Tage zusätzliche Urlaubstage erhalten müssen. Man wird auch davon ausgehen, dass viele jüngere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (der anspruchsberechtigte Personenkreis wird von ver.di auf ca geschätzt) nunmehr rückwirkend Urlaubsansprüche geltend machen können. Die Rückwirkung könnte allerdings durch tarifvertragliche Verfallklauseln gekappt werden. Darüber findet sich in der Pressemitteilung nichts. In der Privatwirtschaft sind die entsprechenden tarifvertraglichen Regelungen vielfach schon entschärft worden. Auf Branchen, in denen sich immer noch altersabhängige Urlaubs-Staffelungen finden, dürfte das Urteil des BAG allerdings übertragbar sein. Europarecht und deutsches Arbeitsrecht Termin: Referent: Thomas Bödecker, Arbeitsrichter Hannover Das Urlaubsrecht konsequent umsetzen Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht, Kündigung einer Schwangeren wegen Facebook-Äußerung Sachverhalt: Die schwangere Arbeitnehmerin (Klägerin) war von ihrem Arbeitgeber, einem Sicherheitsdienst, bei einem Telefonanbieter eingesetzt, über den sie auf ihrem privaten Facebook-Account eine sehr negative Äußerung eingestellt hatte. Die Regierung von Mittelfranken hat deshalb die Kündigung zugelassen. Die Klägerin habe so schwerwiegend gegen die Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber und die Betriebsdisziplin verstoßen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheine. Das Vertrauensverhältnis sei

5 durch das Verhalten der Klägerin nachhaltig zerstört. Auch eine Weiterbeschäftigung bei einem anderem Kunden sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin abgelehnt. Sie wendet sich nun gegen den Bescheid der Regierung von Mittelfranken, in dem die außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses bei dem Sicherheitsdienst nach dem Mutterschutzgesetz für ausnahmsweise zulässig erklärt wurde. Entscheidung: Der BayVGH hat diese Entscheidung nun geändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt. Die Klage gegen die Zulassung der Kündigung habe hinreichende Erfolgsaussicht. Eine ausnahmsweise Kündigung während der Schwangerschaft sei nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten zulässig, die dazu führten, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar werde. Klägerin hat einen Vertrag bei dem Telefonanbieter. Diese Voraussetzungen seien mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt, weil es sich bei den Äußerungen der Klägerin unter Berücksichtigung von Anlass (private Vertragsbeziehung der Klägerin mit dem Kunden, einem Telefonanbieter) und Kontext der Äußerung (privater Facebook-Account der Klägerin) nicht um eine Schmähkritik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehandelt habe, sondern die Äußerung wohl noch vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Der Facebook-Eintrag war nicht auf "öffentlich" geschaltet. Was den Kontext der Äußerung angehe, sei auch zu unterscheiden, ob die Äußerung über den öffentlichen oder über den so genannten privaten Bereich bei Facebook nur im Freundeskreis erfolgt sei. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom , Az. 12 C Betriebsrat 2; Von der Einstellung bis zur Kündigung Termin: Referent/in: Marco Köhn, Arbeit und Lernen Detmold, ehem. KBR; Esther Lehmann, Juristin, Dozentin FH Bielefeld Veranstaltungsort: arcona Hotel Baltic, Stralsund Die Kündigung Unkündbarer Termin: Referentin: Heike Schneppendahl, Anwältin, Schwerpunkt Arbeitsrecht, Fachbuchautorin Veranstaltungsort: Pullman Hotels and Resorts, Dortmund Esther Lehmann 2012

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