Freiheitsbeschränkung oder Obsorgepflicht?

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1 DGKP Martin Kräftner Freiheitsbeschränkung der Obsrgepflicht? 2 Verfassungsrechtliche Bezüge Kmpetenzen Grundrechtliche Vrgaben

2 Kmpetenz - Schwierigkeiten Pflegeheimskandale 1989 Ruf nach Untersuchungskmmissinen Knsequenz -Bundes Pflegeheimgesetz wurde vrbereitet Scheiterte am Kmpetenzfeststellungsverfahren VfGH. VfGH 1992 Pflegeheimerkenntnis (Länder zuständig) Freiheitsbeschränkende Maßnahmen weiterhin ungeregelt. Außer in Krankenanstalten der Abteilungen für Psychiatrie 1990 Unterbringungsgesetz (UbG) 2002 Vrarlberger Pflegeheimgesetz 28. Juni 2003 VfGH Freiheitsbeschränkungen sind Bundessache 2004 Heimaufenthaltsgesetz beschlssen 4 Grundrechtliche Vrgaben Art 5 EMRK: Recht auf Freiheit und Sicherheit BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit (höherer Rechtsschutzstandard) Schutzbereich: körperliche Bewegungsfreiheit 5 BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit Art Eingriff 1 (1) Jedermann möglich hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) (2) Niemand bei gesetzlicher darf aus Regelung anderen als den in diesem BVG genannten Gründen der auf eine im andere Rahmen als die der gesetzlich in Art 2 taxativ vrgeschriebene angeführten Gründe Weise festgenmmen der angehalten werden nach Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Art 2 (1) Z 5: (...) wenn Grund zur Annahme besteht, unter dass Achtung er (...) der wegen Menschenwürde, psychischer Erkrankung unter möglichster sich der Schnung andere gefährde. der Persn 6

3 Zwang Jeder äußere Einfluss, der das Denken und Handeln eines Menschen gegen seinen Willen bestimmt der beherrscht. Bibligraphisches Institut & F. A. Brckhaus AG, 2003 Äußere und/der innere Nötigung zu Verhaltensweisen und Handlungen, zu denen eine Persn freiwillig nicht bereit wäre. (MS Encarta) 7 Freiheitsentziehung Freiheitsentziehung ( 99 StGB) Wer einen anderen widerrechtlich gefangenhält der ihm auf andere Weise die persönliche Freiheit entzieht, ist mit...zu bestrafen. 8 9

4 Versetzen wir uns in die Lage eines Bewhners! Ein leicht desrientierter Bewhner kann sich bei der Knfrntatin mit anderen völlig dementen Bewhnern erschrecken. Eine Fixierung wird als unmenschlich empfunden! Zehn Bitten alter Menschen an die Betreuer aller Berufsgruppen. 10 Ursachen für Unsicherheit Wer sich nicht sicher fühlt, fühlt sich auch nicht whl. Eine Störung der der Verlust der Privatsphäre kann als bedrhend empfunden werden. Auch die physische Umgebung spielt eine Rlle! 11 Ursachen für Unruhe Sauerstffmangel im Gehirn Hirnblutung, Hirntumr Schck Flge einer Narkse Demenz 12

5 Was geht in einem Menschen vr, der......sich stundenlang vergeblich bemüht, sich zu befreien?...sich völlig wehrls und ausgeliefert wie ein Gefangener vrkmmt? 13 Validatin Validatin erzielt grße Erflge bei Desrientierung! Mit den des anderen gehen lernen patientenanwalt.cm 15

6 Unsere Erfahrungen in der PPA Mein Vater ist verwirrt - Warum hat er zum Schutz kein Gitterbett erhalten. Meine Mutter ist aus dem Bett gefallen. Warum wird nicht aufgepasst? Nicht alle Stürze kann man verhindern. 16 Selbstbestimmungsrecht Was eine Mutter will Die Martten einer alten Frau? 17 Willensbildungsfähigkeit Die Fähigkeit, Wesen, Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken, einzuschätzen und sich demgemäß zu verhalten. 18

7 Willensbildungsunfähig Defekte : merkbar verzögerte Entwicklung psychische Krankheit geistige Behinderung Wer überprüft Willensbildungsfähigkeit? ARZT 19 Knsequenzen Willensfähigkeit gegeben: Aufklärung Entscheidung ist zu akzeptieren Willensfähigkeit nicht gegeben: Status der Verwandten Akutbehandlung mutmaßlicher Patientenwille Patientenverfügung Objektives Whl Keine Akutbehandlung Sachwalter, Pflegschaftsgericht 20 Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit Tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. 21

8 Schutz der persönlichen Freiheit 1 Die persönliche Freiheit vn Menschen, die aufgrund des Alters, einer Behinderung der einer Krankheit der Pflege und Betreuung bedürfen, ist besnders zu schützen. Im Zweifel: Freiheit vr Beschränkung 22 Geltungsbereich 2 Alten- und Pflegeheime, Behindertenheime (inkl rund um die Uhr betreute Behindertenwhngemeinschaften), swie andere Einrichtungen (zb: Senirentagesstätte), in denen wenigstens drei psychisch kranke der geistig behinderte Persnen ständig betreut der gepflegt werden können. Krankenanstalten: für jene Persnen, die wegen ihrer psychischen Krankheit der geistigen Behinderung drt der ständigen Pflege der Betreuung bedürfen. 23 Freiheitsbeschränkung 3 Wann liegt eine Freiheitsentziehung vr? Wenn gegen den Willen eines Menschen der hne seinen Willen mit physischen Mitteln, insbesndere durch mechanische, elektrnische der medikamentöse der durch deren Andrhung Maßnahmen getrffen werden. 24

9 Keine Freiheitsbeschränkung liegt vr: Wenn der Betrffene auch hne die Maßnahme nicht in der Lage wäre sich frtzubewegen. Bsp.: Sitzgurt bei drhendem Sturz der bei Essenseinnahme. Bei Bewusstlsigkeit - fehlen jeglicher willkürlicher Bewegung Bsp.: Schutzgitter Zulässigkeitsvraussetzungen 4 Vraussetzungen für Freiheitsentziehung psychische Krankheit der geistige Behinderung eigenes Leben der Gesundheit der die anderer knkret gefährdet Beschränkung unerlässlich, angemessen und geeignet ist keine schnendere Betreuungs- der Pflegemaßnahme 27

10 Beispiele für Unzulässige Eingriffe Zulässige Eingriffe gelindere Mittel 28 Vrnahme einer Freiheitsbeschränkung 5 Anrdnungsbefugnis: Wenn kürzer als 24 Stunden der einmalig, dann Anrdnung durch Arzt (ärztliche Aufsicht) der Pflegeleitung. Wenn vraussichtlich länger als 24 Stunden und/der wiederhlt erfrderlich, dann immer durch Arzt. Medikamentös ausschließlich Arzt 29 Auch bei Einschränkungen, die mit Einwilligung des Bewhners Dkumentatin erflgen sind der Grund, 6Art, Beginn und Dauer der Maßnahme zu dkumentieren! Dkumentatinspflichten: bei jeder Freiheitsbeschränkung müssen schriftlich festgehalten werden: das Vrliegen der einzelnen Vraussetzungen der Grund die Art der Beginn und die Dauer. Ärztliche Zeugnisse und der Nachweis über die Verständigungen sind der Dkumentatin anzuschließen. 30

11 Aufklärung und Verständigung 7 Die anrdnungsbefugte Persn infrmiert: Die betrffene Persn (über Grund, Art, Beginn u. Dauer) Unverzüglich den Leiter d. Einrichtung Der Leiter der Einrichtung infrmiert: Den Vertreter d. Betrffenen (Bewhnervertreter, Sachwalter, Vertrauenspersn) 31 Bewhnervertreter 8 Bewhnervertretung (kraft Gesetzes immer) Örtlich zuständige Sachwalterverein Österreichweit sind 50 Stellen für Bewhnervertreterinnen geplant. allenfalls: Vertreter (aufgrund einer schriftlichen Vllmacht): naher Angehöriger Rechtsanwalt, Ntar 32 Befugnisse d. Vertreters 9 unangemeldeter Besuch persönlichen Eindruck vm Bewhner zu verschaffen mit Bediensteten das Vrliegen der Vraussetzungen besprechen Klienten der Einrichtung befragen 33

12 Befugnisse d. Vertreters 9 Einsicht in die Pflegedkumentatin, Krankengeschichte und andere Aufzeichnungen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im erfrderlichen Umfang auf die Erfrdernisse des Betriebs der Einrichtung Bedacht zu nehmen Leiter der Einrichtung hat zu srgen, dass Bewhner Auskunft erhält über Vertreter ungestört besprechen kann 34 Gerichtliche Überprüfung Überprüfung nur aufgrund eines Antrages Wer? Bewhner Bewhnervertreter Vertrauenspersn Leiter der Einrichtung W? Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Einrichtung liegt. erste Anhörung binnen 7 Tagen (persönlicher Eindruck) mündliche Verhandlung spätestens 14 Tage nachher 35 Freiheitsbeschränkungen sllten immer das letzte angewandte Mittel sein und im interdisziplinären Team auf alle Fälle mit der Pflegedienstleitung und mit dem betreuenden Arzt abgesprchen, klar dkumentiert und in regelmäßigen Abständen evaluiert werden und s dem Patienten mit einer entsprechender wertschätzender Akzeptanz und ethischer Grundhaltung entgegengebracht werden! SICHERHEIT ALLEINE TREIBT DEM LEBEN DAS LEBEN AUS 36

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