APA/OTS USA-BANKEN 23. MAI 2007

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1 APA/OTS USA-BANKEN 23. MAI 2007 Banken-Ausschuss befragt am Mittwoch Elsner, Zwettler und Vranitzky (APA )... 2 Banken-Ausschuss befragt Elsner, Zwettler und Vranitzky (APA )... 3 Krainer zu Banken-U-Ausschuss: Akten aus Justizministerium liegen seit Mitte Mai vor (OTS )... 4 Banken-Ausschuss - Helmut Elsner wieder aus U-Haft vorgeführt... 4 (APA )... 4 Banken-Ausschuss -Elsner 2 - Casino Jericho könnte wieder aufsperren (APA )... 5

2 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Vorschau 2 Banken-Ausschuss befragt am Mittwoch Elsner, Zwettler und Vranitzky (APA ) Utl.: Elsner von BAWAG-Chef Nowotny von Verschwiegenheit entbunden = Wien (APA) - Der parlamentarische Banken-Untersuchungsausschuss wird morgen, Mittwoch, zum zweiten Mal den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor und nunmehrigen U-Häftling Helmut Elsner befragen. Auch Elsners Nachfolger an der Bankspitze, der im BAWAG-Prozess mitangeklagte Ex-BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler, soll den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Weiters ist für Mittwoch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) als Auskunftsperson geladen. Der im BAWAG-Verfahren mitangeklagte Wolfgang Flöttl jun. hatte behauptet, er habe dem früheren Bundeskanzler Vranitzky auf Auftrag eine Überweisung zukommen lassen. Dabei soll es sich um fast eine Million Schilling ( Euro) gehandelt haben. Laut dem Ex-Kanzler erhielt er die Summe als Honorar für eine Beratertätigkeit aus dem Jahr 1999 für Flöttl im Zusammenhang mit der bevorstehenden Euro-Einführung. Dies hat Flöttl jun. bestritten. Schließlich sollen noch zwei Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA), nämlich Benedikt Hejda sowie Matthias Klinger, vor dem U-Ausschuss im Parlament erscheinen. Klinger, Assistent des FMA-Vorstands, war bereits von den Abgeordneten befragt worden. Elsner war - unter großem Medieninteresse - bereits vergangenen Mittwoch aus der U-Haft ins Parlament vorgeführt worden, nach rund zwei Stunden musste seine Befragung aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden. Nachdem BAWAG- Generaldirektor Ewald Nowotny nun den pensionierten Ex-Vorstandschef Elsner von seinen Verschwiegenheitspflichten aus dem Dienstvertrag entbunden hat, erhofft sich Ausschussvorsitzender Abgeordneter Martin Graf (F) bei der zweiten Befragung Elsners vor dem U-Ausschuss aufschlussreichere Antworten. Allerdings kann sich Elsner auf sein Entschlagungsrecht im Zusammenhang mit dem laufenden BAWAG- Strafverfahren berufen. In der Causa Atomic-Konkurs sollte Elsner laut Graf ebenfalls noch heute von Verschwiegenheitspflichten entbunden werden.

3 Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./PrimaVista 3 Banken-Ausschuss befragt Elsner, Zwettler und Vranitzky (APA ) Utl.: BAWAG und Atomic-Masseverwalter entbinden Elsner von Verschwiegenheitspflicht = Wien (APA) - Der ehemalige BAWAG-Generaldirektor und nunmehrige U-Häftling Helmut Elsner wird heute, Mittwoch, zum zweiten Mal vor dem parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss erwartet. Auch Elsners Nachfolger an der Spitze der ehemaligen Gewerkschaftsbank, der im BAWAG-Prozess mitangeklagte Ex- BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler, soll den Abgeordneten ab 8 Uhr Rede und Antwort stehen. Weiters ist Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) als Auskunftsperson geladen. Nachdem sowohl BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny als auch der Masseverwalter im Atomic-Konkurs Elsner von seinen Verschwiegenheitspflichten entbunden haben, erhofft sich Ausschussvorsitzender Abgeordneter Martin Graf (F) bei der zweiten Befragung Elsners aufschlussreichere Antworten zur BAWAG-Causa und dem Atomic-Konkurs. Allerdings kann sich Elsner noch immer auf sein Entschlagungsrecht im Zusammenhang mit dem BAWAG-Strafverfahren und das Bankgeheimnis berufen. Elsner war - unter großem Medieninteresse - bereits vergangenen Mittwoch aus der U-Haft ins Parlament vorgeführt worden. Nach rund zwei Stunden wurde seine Befragung aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Der im BAWAG-Verfahren mitangeklagte Wolfgang Flöttl, Sohn von Walter Flöttl, dem Vorgänger von Elsner, hatte behauptet, er habe dem früheren Bundeskanzler Vranitzky auf Auftrag von Elsner eine Überweisung zukommen lassen. Dabei soll es sich um fast eine Million Schilling ( Euro) gehandelt haben. Laut dem Ex- Kanzler erhielt er die Summe als Honorar für eine Beratertätigkeit aus dem Jahr 1999 für Flöttl im Zusammenhang mit der bevorstehenden Euro-Einführung. Dies hatte Flöttl bestritten. Schließlich sollen heute noch zwei Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) vor dem U-Ausschuss im Parlament erscheinen. (Schluss) ggr/gru/wyn

4 4 SPÖ/Krainer/Banken-U-Ausschuss Krainer zu Banken-U-Ausschuss: Akten aus Justizministerium liegen seit Mitte Mai vor (OTS ) Wien (SK) - Etwas verwundert zeigte sich der SPÖ-Fraktionsführer im Banken- Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, über die heutige Aussage des Ausschuss- Obmannes Graf, dass Unterlagen zur Causa Mobiltel nicht wie vereinbart Mitte Mai, sondern erst Ende Mai Anfang Juni vom Justizministerium übermittelt werden sollen. "Tatsache ist, dass diese Unterlagen wie vereinbart am 16. Mai vom Justizministerium an das Parlament überstellt wurden. Es ist mir daher nicht erklärlich, wie Graf diese Aussage tätigen konnte", so Krainer. **** "Ich wüsste außerdem nicht, warum der vereinbarte Zeitplan zur Beendigung des Untersuchungsausschusses nicht eingehalten und der Bericht des Ausschusses Anfang Juli im Nationalrats-Plenum eingebracht werden kann", so Krainer zu der Aussage Grafs, dass eine Behandlung des Berichts Anfang Juli aus zeitlichen Gründen unmöglich sei. Krainer geht weiters davon aus, dass die ÖVP ihre bremsende Haltung überdenken wird, an einem raschen Ende des U-Ausschusses interessiert ist und daher auch Befragungsterminen im Juni zustimmen wird. (Schluss) sl/mp Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/BAWAG P.S.K./Elsner/Gericht Banken-Ausschuss - Helmut Elsner wieder aus U-Haft vorgeführt (APA ) Utl.: Ex-BAWAG-Generldirektor zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss = Wien (APA) - Der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist Mittoch früh aus der U-Haft im Landesgerichtlichen Gefangenenhaus in das Parlament zur Befragung vor dem Banken-Untersuchungsausschuss vorgeführt worden. Bereits vergangenen Mittwoch war Elsner von den Abgeordneten befragt worden. Nach rund

5 zwei Stunden musste die Befragung aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden. 5 Da BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny Elsner von seinen Verschwiegenheitspflichten aus dem Dienstvertrag entbunden hat, hofft der Ausschuss-Vorsitzende Martin Graf (F) heute auf ausführlichere Antworten Elsners zum BAWAG-Skandal. Auch zur Atomic-Insolvenz, wo die BAWAG Hausbank war, und nach Vorwürfen mehrerer Abgeordneter die Skifirma in den Konkurs trieb, soll Elsner heute befragt werden. Das Medieninteresse an dem prominenten U-Häftling, der ab Mitte Juli vor Gericht steht, ist weiterhin hoch. Die zahlreichen Fotografen wurden diesmal etwas von Elsner entfernt gehalten. Der frühere Bankchef kam mit einer Trainingsjacke und einer karierten Sommerhose bekleidet ins Parlament. Nach Elsner wird am heutigen Sitzungstag sein Nachfolger an der Bankspitze und nunmehrige Mitangeklagte Johann Zwettler befragt. Weiters sind Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) sowie zwei Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht (FMA) geladen. (Schluss) gru/wya/wi Finanzen/Banken/Parlament/U-Ausschuss/Elsner/BAWAG P.S.K. Banken-Ausschuss -Elsner 2 - Casino Jericho könnte wieder aufsperren (APA ) Utl.: Keine Intervention bei OeNB zu Bank-Prüfung - Angaben von Ex- BAWAG-Vorstand Büttner "totaler Unfug" Wien/APA = Bei der Befragung durch den Grünen Abgeordneten Werner Kogler verteidigte Ex- BAWAG-Chef Helmut Elsner das BAWAG-Engagement beim Casino in Jericho. Bei einer Besichtigung sei das Casino "bummvoll" gewesen. Jericho sei nach Angaben der Casinos Austria das ertragreichste Casino der Welt gewesen. "Sollte dort - was ja zu hoffen ist - wieder Ruhe einkehren, wird es in vier, fünf Tagen wieder

6 aufgesperrt", gab sich Elsner optimistisch. Das Casino Jericho kam beim Ausbruch von Unruhen im Jahr 2000 unter Beschuss und ist seitdem geschlossen. 6 Zu dem Casino-Projekt habe es damals auch ein Gespräch mit dem - inzwischen verstorbenen - Palästinenserpräsidenten Yasser Arafat gegeben, an dem auch der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (S) teilgenommen habe. Auf Fragen Koglers zur Rolle des Unternehmers Martin Schlaff beim Jericho-Projekt entschlug sich Elsner unter Verweis auf das Bankgeheimnis der Aussage. SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer wollte von Elsner näheres über Zahlungen an die Familie des früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon wissen, die über die BAWAG gelaufen seien. So seien im Jänner 2002 über die österreichische Bank Gelder an den Sohn von Sharon, Omri Sharon, überwiesen worden. Krainer verwies in dem Zusammenhang auch auf die teilweise gestörten politischen Beziehungen zwischen Israel und Österreich. "Es ist mir nicht bekannt, dass die BAWAG politischen Einfluss auf die Beziehungen Österreich-Israel nehmen kann, das ist mit Sicherheit weit hergeholt", wies Elsner alle Vermutungen über einen möglichen Zusammenhang zurück. Der niederösterreichische ÖVP-Abgeordnete Johann Rädler fragte Elsner zu einem Artikel in den "Niederösterreichischen Nachrichten" vom März 2007, wonach der frühere Kunst-Staatssekretär und jetzige Wiener Neustädter SP-Obmann Peter Wittmann Elsner bei einem Besuch des Casino Jericho begleitet hatte. "Elsner war eine große Nummer damals. Ich war öfters mit ihm essen, ich habe ja auch oft etwas von ihm gebraucht, etwa Sponsoring für verschiedene Projekte oder Inserate für unsere Publikationen", wird Wittmann in dem Artikel zitiert. Auf Fragen von Rädler, um welche Projekte es sich gehandelt hatte, konnte sich Elsner nicht mehr genau erinnern. Möglicherweise sei es um Werbegeschenke für Veranstaltungen gegangen, vielleicht um BAWAG-Kugelschreiber, vermutete Elsner. Elsner erklärte heute vor dem U-Ausschuss erneut - wie schon vergangenen Mittwoch - er habe vor einer BAWAG-Prüfung durch die Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Jahr 2000 nicht interveniert und auch derartiges nicht in einer Vorstandssitzung angekündigt. "Das ist absolut unrichtig, ich habe mit Tumpel- Gugerell nicht gesprochen und hatte es auch nicht vor. Das ist wirklich ein totaler Unfug", sagte Elsner.

7 7 Der frühere BAWAG-Vorstand und Mitangeklagte im BAWAG-Prozess, Christian Büttner hatte vor dem Ausschuss gesagt, Elsner habe in einer Vorstandssitzung im Oktober 2000 angekündigt, er werde bei der damaligen OeNB-Vizegouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell intervenieren, um den Prüfbericht zu steuern. Tumpel- Gugerell sowie die OeNB haben alle derartigen Vorwürfe zurückgewiesen. Büttner habe alle Vorstandsprotokolle mit unterschrieben, betonte Elsner heute. Dass sein früherer Vorstandskollege von Gehaltskürzungen durch Elsner gesprochen habe, weil er im Vorstand nicht allem zustimmen habe wollen, bestritt Elsner. Für das Vorstandsgehalt von Büttner sei gar nicht er, sondern der Aufsichtsrat zuständig, daher hätte er als Vorstandschef die von Büttner behaupteten Gehaltskürzungen gar nicht vornehmen können. Der BAWAG-Bilanz für das Jahr 2000 (als die Karibik- Verluste eintraten und in der Bilanz nicht aufschienen, Anm.) hätten alle Vorstandsmitglieder zugestimmt, betonte Elsner. "Ich hatte ein spannungsfreies Verhältnis zur Finanzmarktaufsicht", sagte Elsner. Er habe die Prüfer immer begrüßt und ihnen Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Den kritisch ausgefallenen OeNB-Prüfbericht vom Jahr 2001 habe er zwar sicher gelesen, so der im März 2003 in Pension gegangene Elsner. An Details könne er sich aber heute nicht mehr erinnern. (Schluss) gru/wyh