Prognoseschreiben zur Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen nach 44 Abs. 2 AsylVfG. AZ: Nürnberg,

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1 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg Per an die - für die Unterbringung von Asylbewer bern zuständigen Ministerien - Teilnehmer der ArgeFlü - EASY-Beauftragten der Länder - Länderkoordinatoren HAUSANSCHRIFT Frankenstraße Nürnberg POSTANSCHRIFT Nürnberg nachrichtlich: BMI, MI4 Prognoseschreiben zur Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen nach 44 Abs. 2 AsylVfG AZ: Nürnberg, Seite 1 von 7 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird den Bundesländern eine angepasste Prognose über den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen für Asylbegehrende übermitteln. Folgende Entwicklungen sind hierfür ausschlaggebend: 1. Weiteres Ansteigen der Differenz zwischen EASY- Registrierungen und Asylantragstellungen 2. Verlagerung der Hauptmigrationsroute über die Ägäis und die Balkanroute 3. Perspektivische Verschlechterung der Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens 4. Anhaltend hoher Migrationsdruck aus den Westbalkan- Staaten bei gleichzeitig anlaufenden Gegenmaßnahmen Zu 1: Weiteres Ansteigen der Differenz zwischen EASY- Registrierungen und Asylantragstellungen Das Bundesamt berücksichtigt seit Sommer 2014 bei der Erstellung seines Prognoseschreibens auch die Zahl der im System zur Erstverteilung von Asylsuchenden (EASY) registrierten Personen. So wurde den Ländern zuletzt mit Schreiben vom die voraussichtliche Zahl von Erst- und Folgeantragstellern mitgeteilt. Die für die Ermittlung des Unterbringungsbedarfs bislang maßgebliche Zahl der Asylantragsteller bildet aber den Unterbringungsbedarf nicht mehr annähernd ab, da der enorme Zuwachs an Asylsuchenden

2 Seite 2 von 7 derzeit die Annahme des Asylantrags im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der erstmaligen Registrierung als Asylbegehrender unmöglich macht. So waren zwar zum insgesamt Asylantragstellungen (Erst- und Folgeanträge) erfasst. Dem standen aber Personen im EASY System gegenüber. Maßgeblich für die Prognose des Unterbringungsbedarfs ist daher künftig die Zahl der im Verteilsystem EASY registrierten Personen. Zu 2: Verlagerung der Hauptmigrationsroute über die Ägäis und die Balkanroute Während die gefahrvolle Route über das zentrale Mittelmeer, von Libyen nach Italien, weiter frequentiert wird, gewinnt jedoch die weniger riskante Route über das östliche Mittelmeer (Türkei Griechenland/Inseln der Ägäis Mazedonien) zunehmend an Bedeutung. Dies hat sich bereits seit dem Frühjahr auch in den Asylzugangszahlen gezeigt. Die Reisewegebefragungen der Antragsteller durch das Bundesamt und die EURODAC Treffer als Grundlage für Dublin- Übernahmeersuchen bestätigten die Beobachtung: schutzbedürftige Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien, Irak und Afghanistan kamen über diese Route, desweiteren (mit steigender Tendenz) Antragsteller aus Pakistan und (eingeschränkt) aus Somalia. Nutzung der Ägäis- und Balkanroute - Zugangszahlen der 5 Hauptherkunftsländer Jan 15 Feb 15 Mrz 15 Apr 15 Mai 15 Jun 15 Jul 15 Irak Syrien Afghanistan Pakistan Somalia

3 Seite 3 von 7 Auf der Balkanroute mischen sich dann jene o. g. Schutzsuchenden mit den Migranten aus den sechs Westbalkanstaaten. Gesamt betrachtet stellen sie rd. 70 % aller derzeitigen Asylbewerber. Zu 3: Perspektivische Verschlechterung der Lage syrischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens Syrien ist und bleibt das Hauptherkunftsland. Das ohnehin sehr hohe Zugangsniveau steigt seit Mai abermals. Im Monat Juli wurden mit Registrierungen in EASY und mehr als Asylerstantragstellungen die bisherigen Allzeit-Spitzenwerte erreicht. Ursächlich dafür dürften im Wesentlichen drei Gründe sein: die verlorene Hoffnung auf Rückkehr nach Syrien, die beklemmende Lage in den Nachbarstaaten Syriens, die zunehmend auch von Versorgungsengpässen bis hin zur Nahrung geprägt ist, und die Möglichkeit der Nutzung einer weniger gefahrvollen Migrationsroute über die Ägäis und die Balkanstaaten, um nach Europa zu gelangen. Im Einzelnen:

4 Seite 4 von 7 3.1: Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien und die Eskalation der Gewalt im Zusammenhang mit Gebietseroberungen des Islamischen Staates (IS) führen zum einen zu neuen Flüchtlingsbewegungen von bisher nur intern Vertriebenen, zum anderen zu Abwanderungen jener syrischen Flüchtlinge, die bereits in den Nachbarländern aufhältig waren. 1 Viele hatten bis zuletzt noch gehofft, nach einer Beruhigung der Lage in Syrien in ihre Heimatorte zurückkehren zu können. Diese Hoffnung ist inzwischen vollständig zerstört. 3.2: Die Situation für die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens ist prekär. Sie konkurieren in den meist ebenfalls armen Landesteilen der Gastländer um knappen Wohnraum und Arbeitsplätze. Mit zunehmender Zahl und Verweildauer der Flüchtlinge kippt daher auch die Stimmung in den Aufnahmegesellschaften. Türkei: UNHCR meldet aktuell 1,8 Millionen syrischer Flüchtlinge. Bis Ende des Jahres werden rd Menschen in 25 Flüchtlingslagern 2 und weitere 2,2 Mill. außerhalb, in den urbanen Regionen der Türkei, erwartet. Letztere müssen dort ohne staatliche Unterstützung auskommen. Jordanien: UNHCR erwartet bis Ende 2015 rund syrische Flüchtlinge. die jordanische Regierung sogar 1,4 Millionen, 85 % davon außerhalb der Flüchtlingslager. Der Anteil syrischer Flüchtlinge an der jordanischen Bevölkerung beträgt mehr als 20 %. Libanon: UNHCR meldet aktuell fast 1,2 Millionen Flüchtlinge, davon ca nicht registriert. Es existieren keine offiziell vom UNHCR errichteten Flüchtlingslager. Die Flüchtlinge leben bei Verwandten oder von Ersparnissen in gemieteten Behausungen, die Ärmeren in informellen Zeltcamps. Der Anteil der Flüchtlinge an der libanesischen Bevölkerung beträgt sogar mehr als 30 %. Irak: UNHCR hat mehr als Flüchtlinge registriert, ganz überwiegend in der autonomen Region Kurdistan, hinzukommen dort rd. 1 Infolge des seit 2011 andauernden Bürgerkrieges in Syrien sind mehr als elf Millionen Syrer, nahezu die Hälfte der Bevölkerung, vertrieben oder geflüchtet: rund 7,6 Millionen Syrer sind Binnenvertriebene innerhalb Syriens, mehr als vier Millionen sind außer Landes geflohen. 2,2 Millionen wurden durch den UNHCR in Ägypten, Irak, Jordanien und Libanon registriert, 1,8 Millionen durch die Regierung der Türkei und weitere in verschiedenen Staaten Nordafrikas. 2 Die meisten Flüchtlingslager liegen in den ärmeren Provinzen Hatay, Gaziantep und Sanliurfa, den Grenzregionen zu Syrien.

5 Seite 5 von 7 1,2 Mill. irakische Binnenflüchtlinge, die vor dem IS flüchteten und von denen inzwischen ebenfalls viele nach Deutschland kamen und kommen. Im Juni 2014 fiel das Flüchtlingslager Al-Obaiydi (Provinz Anbar) in die Hände des IS. Ägypten: UNHCR nennt mehr als Flüchtlinge. Dennoch ist Ägypten das einzige Nachbarland Syriens, in dem die Zahl der syrischen Flüchtlinge infolge der schlechten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage abnahm. Zwischen einheimischer Bevölkerung und syrischen Flüchtlingen bestehen große Spannungen, zumal letzteren vorgeworfen wird, den ehemaligen Präsidenten Mursi unterstützt zu haben. Syrische Flüchtlinge versuchen, Ägypten illegal über die zentralmediterrane Route Richtung Europa zu verlassen. 3.3: Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge aus den übrigen Staaten nutzt jedoch spätestens seit Juni 2015 die weniger gefahrvolle Route von der Türkei aus in Booten über die Ägäis zu den griechischen Inseln vor allem Lesbos, Chios und Samos und von dort zumeist ohne behördliche Registrierung vom griechischen Festland die Grenze nach Mazedonien oder Bulgarien für die Weiterwanderung entlang der Balkanroute bis nach Deutschland. (siehe Pkt. 2) Zu 4: Anhaltend hoher Migrationsdruck aus den Westbalkan- Staaten bei gleichzeitig anlaufenden Gegenmaßnahmen Bis zum wurden insgesamt Personen aus sechs Ländern des Westbalkans (Albanien, Kosovo, Serbien, EJR Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro) in EASY registriert.

6 Seite 6 von Monatliche Entwicklung der EASY-Zugänge aus den Westbalkan-Staaten Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul 2015 Bosnien und Herzegowina Serbien Montenegro EJR Mazedonien Kosovo Albanien Zwar konnte die Migrationswelle aus dem Kosovo gestoppt werden. Dennoch bereitet der anhaltend hohe Migrationsdruck aus den anderen Westbalkanstaaten, derzeit insbesondere Albanien, weiter Anlass zur Sorge und stellt die nach wie vor größte Unwägbarkeit bei der Prognostizierung des Unterbringungsbedarfs dar. Das aktuelle Maßnahmenpaket (Information im Herkunftsland, Verkürzung der Bearbeitungszeiten für Asylanträge, Wiedereinreisesperren sowie verstärkte freiwillige Ausreisen und medial begleitete Rückführungen) zur Eindämmung des Zustroms bei Staatsangehörigen ohne Bleibeperspektive wird seine Wirkung nicht kurzfristig, sondern deutlich im Herbst 2015 zeigen.

7 Seite 7 von 7 Fazit Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht daher von einem Zugang von bis zu in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015 aus. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gez. Ursula Gräfin Praschma Abteilungspräsidentin

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