Schutzrechte für Ideen und Produkte

Transkript

1 Schutzrechte für Ideen und Produkte Überblick für den Ideenschutz

2 Inhalt Welche Arten von Schutzrechten gibt es? Wie bekommt man diese Schutzrechte? Wie sichert man den Bestand der Schutzrechte? Welche Probleme können auftreten (Fallbeispiele)

3 Erfindungen Patente Wohlstand? Heinrich Goebel erfand um 1850 die Glühlampe, meldet jedoch kein Patent an. Thomas Edison erhielt am das Patent für seine Glühlampe zählte seine Firma zu den größten der Welt. Die Sekretärin Bette Graham erfand das Tipp-Ex. und erhielt ein Patent. Sie verkaufte Ihre Firma für 47 Mill. US$

4 Schutz gegen Produktpiraterie Kehrmaschine, TopSweep 55 Original: Ing. Haaga Kunststofftechnik GmbH, Kirchheim/Teck Plagiat: Wuyi Zhouyi Mechanical & Electrical Co., Ltd., Zhejiang, P.R. China Quelle: Windrose-Schmuckkoffer Titan und New Age Originale: Georg A. Steinmann Lederwarenfabrik GmbH + Co. KG, Nürnberg Plagiate: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG, Neckarsulm Quelle:

5 Produktfälschungen: STIHL STIHL warnt vor gefälschten Sägen Die deutsche Kriminalpolizei meldet aus verschiedenen Bundesländern seit Ende Januar 2009 täglich neue Fälle von gefälschten Motorsägen. Im Internet oder durch fliegende Händler, die aus dem Auto heraus verkaufen, werden gefälschte STIHL Sägen angeboten. Die Motorsägen ähneln insbesondere durch ihre orange/hellgraue Farbgestaltung den Original STIHL Produkten. Potenzielle Käufer werden durch Anbringen von gefälschten Aufklebern mit der Marke STIHL getäuscht. STIHL warnt dringend vor diesen gefälschten Produkten und empfiehlt Beratung und Kauf im Fachhandel. STIHL gewinnt Fall in China Den jüngsten Erfolg erzielte STIHL Ende 2008 im Fall des chinesischen Herstellers Swool Power Machinery Co., Ltd., der von STIHL wegen Patentverletzung vor einem chinesischen Gericht verklagt wurde. Bereits in erster Instanz wurde Swool zur Unterlassung der Herstellung des Tankverschlusses an einer Motorsäge und zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von RMB verurteilt

6 Schutzrechte unnötiger Aufwand? Neue Entwicklungen werden geschützt um Nachahmung zu verhindern, Investitionen abzusichern, die Kreditwürdigkeit zu verbessern, Lizenzeinnahmen zu erzielen das Firmenimage zu verbessern die Werbung zu unterstützen der Konkurrenz zuvorzukommen

7 Arten von Schutzrechten Patent - Airbag, Handy, Medikamente, Maschinen Gebrauchsmuster - Haushaltsartikel Geschmacksmuster - Stoffe, Lampen, Tapeten, Verpackungen Marke - Namen und Logos, z.b. Coca Cola Urheberrecht - Musik, Kunstwerke, Software

8 Der Weg zum Schutzrecht Bewertung und Konkretisierung der Idee Schriftliche Formulierung / Zeichnung Recherche nach ähnlichen Schutzrechten Entscheidung über Schutzrechtsanmeldung Formulierung der Anmeldung (Patentanwalt) Anmeldung beim Patentamt

9 Patentrecherche wozu? Kosten sparen Patentverletzung vermeiden Doppelentwicklungen vorbeugen Entwickler unterstützen Anmeldung besser formulieren Anmeldung nur, wenn die Erfindung auch neu ist Keine Produkte herstellen oder vertreiben, die geschützt sind Vor Beginn der Produktentwicklung die Patentsituation kennen Patente sind eine gute Quelle für technische Informationen Detailskenntnis bestehender Schutzrechte erhöht die Erfolgsquote

10 Was ist ein. ROHRFÖRMIGER BEHÄLTER MIT PASTÖSEN MEDIEN????

11 Was ist die Wirkung eines Patents oder Gebrauchsmusters? Benutzungsrecht, Verbot der unmittelbaren Benutzung Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen; ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten; das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen

12 Beispiel Gebrauchsmuster

13 Hinweise zum Nachlesen Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz Deutsches Patent- und Markenamt, dpma.de Europäisches Patentamt WIPO

14 Geschmacksmuster günstig und wirkungsvoll Überblick für Unternehmen und ErfinderInnen

15 GSM verletzt? Quelle: Forum Abmahnung Geschmacksmuster - dringend Hilfe gesucht!!! es geht mal wieder um das heiße Thema Abmahnungen. Habe bei ebay Artikel angeboten, die nahezu (aber nur fast)identisch mit einem Design einer bekannten Marke sind. Zu dem Zeitpunkt wusste ich das nicht, aber das schützt ja bekanntlich nicht. Diese Auktionen wurden durch das ebay VERI Programm entfernt, bevor ich sie verkaufen konnte. Daraufhin habe ich sie nicht mehr eingestellt. Nun bekomme ich nach fast 2 Monaten eine anwaltliche Abmahnung mit Unterlassungserkl. und allem drum und dran wg. Geschmacksmusterverletzung Streitwert Hierzu nun meine Fragen: Wie kann es sein, dass ein Artikel der im europäischen Ausland in jedem Baumarkt frei verkäuflich ist, hier nicht weiter veräußert werden darf?

16 Geschmacksmuster in den Schlagzeilen: Bus-Kopie manager-magazin.de, 08. Juni 2007, 10:21 Uhr CHINA-PLAGIATE Teilsieg für MAN Von Christian Buchholz Gut gefälscht ist halb gewonnen. Einige chinesische Unternehmer kupfern erfolgreiche Industrieprodukte ab. 30 Milliarden Euro Schaden entstehen durch Plagiate allein für deutsche Unternehmen. MAN ist nun erstmals erfolgreich vor Gericht gezogen. Der "Zonda A9" sieht einem eigenen Bus zum Verwechseln ähnlich. München/Peking - "Geschmacksmusterverletzung" - hinter dem harmlosen Wort, das über dem Prozess des Münchener Lkw-, Bus- und Maschinenbaukonzerns MAN gegen die Zonda Industrial Group, die Firma Zhongwei und den Pekinger Händler Beijing Zhongtong steht, verbirgt sich ein Kampf um viele Millionen Euro. Bus-Kopie in China: Design-Ei in Zondas Nest5 BilderKlicken Sie auf ein Bild, um die Fotostrecke zu starten

17 Geschmacksmuster in den Schlagzeilen: ipod Zoll beschlagnahmt gefälschte ipods NETZZEITUNG 04. Apr :30 Der ipod Nano von AppleFoto: AppleEin vermeintlich gutes Geschäft erwies sich für viele Ebay-Kunden als Reinfall. Statt eines MP3-Players von Apple erhielten sie einen Brief vom Zoll. Der Zoll am Frankfurter Flughafen hat seit Herbst vergangenen Jahres mehr als MP3-Spieler beschlagnahmt. Die imitierten ipods kämen von zehn verschiedenen Absendern aus China und Hongkong und sollte an Kunden eines Internet-Auktionshauses verschickt werden, berichtete der Sprecher des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen, Andreas Urbaniak. Statt der erhoffen billigen ipods erhielten die ebay-kunden einen Brief vom Zoll, der erklärt, weshalb die Ware nicht ausgeliefert werden kann. Bei den Geräten handelt es sich nicht um Fälschungen im engeren Sinn, sagte Urbaniak. Die Geräte sähen dem kleinen ipod nano zwar täuschend ähnlich. Da sie aber nirgends diesen Namen trügen, liege nur eine «Geschmacksmuster- Verletzung» vor. Die Imitate sollten für 15 und 17 Euro verkauft werden, das Original ist je nach Ausstattung über 200 Euro wert. Die Firma Apple, die das Gerät herstellt, beauftragte den Zoll, sämtliche neu eintreffenden Lieferungen zu beschlagnahmen. Die Imitate sollen vernichtet werden. (dpa)

18 Was kann geschützt werden? Die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, welches sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst ergibt. Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können

19 Voraussetzungen für den Schutz als Geschmacksmuster Erzeugnisse oder Teile von Erzeugnissen (Kontur, Farbe, Oberfläche) Neuheit: vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart Eigenart: Gesamteindruck beim Benutzer unterscheidet sich von anderen Mustern

20 Beispiele aus der Industrie

23 Der Wert von Marken Apple ist aktuell 119 Mrd. US$ wert!

24 Arten von Marken Grundsätzlich schutzfähig sind Wörter Abbildungen Buchstaben Zahlen dreidimensionale Gestaltungen Farbe und Farbzusammenstellungen Hörmarken (Jingles) Am häufigsten angemeldet werden Wortmarken, Bildmarken oder Wort/Bildmarken

25 Anmeldung und Prüfung Einreichung der Anmeldung beim Patentamt Priorität ist der Eingang der Anmeldung beim Amt Amt prüft auf Eintragungshindernisse keine amtliche Prüfung zum Vorliegen älterer Rechte (Marken, Namen, Firmenbezeichnungen) Anmelder muss selbst recherchieren Eintragung oder Zurückweisung der Marke

26 Beispiel einer Eintragung Marke Anmeldetag: 17/12/2001 Nizzaer Klassifikation: 3, 5, 8, 9, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 36, 38, 39, 41, 42 Marke: Art der Marke: Beanspruchte Farben: Erlangte Unterscheidungskraft: Individuelle Marke Bildmarke Keine Keine Datum des letzten Verfahrensstandes: 21/11/2002 Verfahrensstand der Marke: Erste Sprache: Zweite Sprache: Widerspruch anhängig Deutsch Englisch

27 Beispiel Zurückweisung Registernummer: Marke: Details: Nizza-Klasse: 12 Status: XX jet ski Wortmarke Schutzunfähig Waren & Dienstleistungen: Motorgetriebene Wasserfahrzeuge Historie: SUF SUF Wz 1987S. Heft:20 Zurückweisung durch Erinnerungsprüferbeschluß Hinweis auf Antrieb und Form der Wasserfahrzeuge Beschreibend und nicht unterscheidungskräftig

28 Schutzrechte überwachen und erhalten Beachten von Fristen zur Auslandsanmeldung Anmeldungen des Wettbewerbs laufend beobachten Eigene Rechte durchsetzen Anmeldungen für die Zukunft auf Vorrat

29 Im Netz: