Vertrag über den Einsatz eines mobilen Häckseldienstes für die Entsorgung von Grünabfällen aus (privaten) Haushalten (Dienstleistungskonzession)

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1 Zwischen der Landeshauptstadt München - Abfallwirtschaftsbetrieb München - vertreten durch den Zweiten Werkleiter, Herrn Helmut Schmidt Georg-Brauchle-Ring 29, München - nachfolgend Auftraggeber genannt - und vertreten durch - nachfolgend Auftragnehmer genannt - wird folgender Vertrag über den Einsatz eines mobilen Häckseldienstes für die Entsorgung von Grünabfällen aus (privaten) Haushalten (Dienstleistungskonzession) geschlossen. Seite 1 von 13

2 1 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrages ist der Einsatz eines mobilen Häckseldienstes zur Entsorgung von Grünabfällen aus privaten Haushalten in der Stadt München. Die Einsatzgebiete der einzelnen Häckseldienste sind aus der Anlage 1 ersichtlich. Die dafür notwendige Öffentlichkeitsarbeit erfolgt durch den AWM, Abteilung Marketing und Vertrieb. (2) Private Haushalte im Sinne dieses Vertrages sind auch Kleingärten, Kleingartenvereine, Wohnanlagen bzw. Hausverwaltungen, öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen. Die Aufnahme neuer Kunden mit einem Auftragsvolumen von über 30 m³ zu häckslnden Materials ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den AWM möglich. (3) Für die von staatlichen Behörden aktuell oder künftig festgelegten Quarantänezonen zur Verhinderung der Ausbreitung des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) gelten die abweichenden bzw. ergänzenden Vertragsbedingungen gemäß Anlage 2. 2 Pflichten des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in dem mit dem AWM vereinbartem Stadtgebiet einen mobilen Häckseldienst einzusetzen und bei sämtlichen Anwesen, die den Häckseldienst erkennbar in Anspruch nehmen wollen, den Häckselvorgang durchzuführen. Die Koordination der einzelnen Häckseldienste und die Tourenplanung obliegt dem Auftragnehmer in eigener Verantwortung. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und Uhr telefonisch erreichbar zu sein, um Termine mit Interessenten am Häckseldienst zu vereinbaren. Ausnahmen sind nur einvernehmlich nach Rücksprache mit dem AWM möglich. (3) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nur dort mit dem mobilen Häckseldienst tätig zu werden, wo das gehäckselte Material im Sinne der Abfallvermeidung im eigenen Gründstück Verwendung findet, z. B. Kompostierung. Der Auftragnehmer hat den Kunden vorab über die Häckselformalitäten in Kenntnis zu setzen (Aushändigung des Faltblattes, das über den AWM zu beziehen ist). (4) Der Auftragnehmer hat die Pflicht, das von den Kunden bereitgestellte Material entweder im Anwesen selbst oder falls dies dort nicht möglich ist, auf der öffentlichen Verkehrfläche zu häckseln und das Häckselmaterial wieder ins Anwesen zu verbringen. Eine ggf. notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen wird durch diesen Vertrag nicht ersetzt. (5) Findet der Häckselvorgang auf einer öffentlichen Verkehrfläche statt, so ist diese nach Beendigung des Häckselvorgangs wieder zu reinigen. (6) Der Auftragnehmer bzw. dessen Mitarbeiter haben auf Anfrage Auskünfte und Informationen zur Kompostierung zu erteilen. (7) Der Auftragnehmer hat bei jedem Einsatz eine Rechnung zu stellen, aus der die Menge des zu häckselnden Materials in m 3 und die Adresse des Einsatzortes hervorgeht. Die Rechnung ist vom Grundstückseigentümer oder einem beauftragten Dritten zu unterschreiben. Die unterschriebene Rechnung dient zur Abrechnung des Auftragnehmers mit dem AWM. Seite 2 von 13

3 3 Auskunftspflicht (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Mitarbeitern des AWM auf Anfrage genaue Auskunft ggf. auch schriftlich über den Ablauf der Häckselaktion zu erteilen. (2) Änderungen der Gebietszuständigkeit nach Losen sind unter den betroffenen Häckselfirmen nicht möglich (Ausnahmen siehe Anlage 1) (3) Sollten Umstände eintreten, die es dem Auftragnehmer nicht ermöglichen seine Arbeiten durchzuführen, ist unverzüglich der AWM zu informieren. 4 Rechte und Pflichten des AWM (1) Der AWM ist berechtigt, die Arbeiten ständig zu überwachen. (2) Der AWM ist berechtigt, sich jederzeit über den Ablauf der Häckselaktion zu unterrichten und bereits vorhandene Unterlagen einzusehen. 5 Eigentumsrechte (1) Die vom AWM zu Verfügung gestellten Unterlagen bleiben in seinem Eigentum. Sie sind bei Beendigung des Vertrages unverzüglich an den AWM herauszugeben; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. (2) Sämtliche vom Auftragnehmer hergestellten oder verwendeten Unterlagen gehen in das Eigentum des AWM über; Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Der Vertrag beginnt zum (2) Der Vertrag endet am Vertragsbeginn, -ende (3) Mit Ausnahme des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. 7 Kündigung aus wichtigem Grund (1) Die Vertragspartner können den Vertrag nur aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Projekt vom Auftraggeber abgebrochen wird oder erkennbar ist, dass der angestrebte Erfolg nicht erreichbar ist bzw. wenn der Auftragnehmer nach einmaliger Ermahnung wiederholt seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. Seite 3 von 13

4 8 Vergütung (1) Der Auftragnehmer erhält vom AWM für jede vollständig ausgefüllte und vom Grundstückseigentümer oder beauftragten Dritten unterzeichnete Abrechnung und nachgewiesene Menge zu häckselnden Gartenabfalls eine festgesetzte, pauschale Vergütung pro Kubikmeter. Diese beträgt (inkl. % MwSt.) pro Kubikmeter zu häckselnden Materials auf Grundlage der vorgelegten Rechnungen. (2) Der Häckselkunde bezahlt nach Mengenstaffelung, je angefangenen Kubikmeter Häckselmaterials: von 1 m³ bis max. 39 m³ 5,00 /m³ (inkl. MwSt.) über 40 m³ (sog. Großmengen ) 3,00 /m³ (inkl. MwSt.) (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet, nach jeder Durchführung von Häckselarbeiten vom Grundstückseigentümer oder einem drittem Bevollmächtigen je nach Gesamtmenge des zu häckselnden Materials die jeweiligen Geldbeträge pro m 3 zu kassieren. (4) Mit der Vergütung nach Abs. 1 und 2 sind auch sämtliche, dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Häckseldienst entstehenden Nebenkosten wie z. B. Fahrtkosten, Telefonkosten, Porto, Aufwendungen für Büro- und Schreibarbeiten sowie etwaige öffentlich rechtliche Leistungen abgegolten. (5) Soweit Anregungen und Änderungswünsche zum vertraglich vereinbarten Leistungsumfang, die im Zuge der Vertragsabwicklung erkennbar werden, zu einer Überschreitung der vereinbarten Vergütung führen würden, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den AWM unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen; andernfalls sind diese Zusatzleistungen mit der Vergütung nach Abs. 1 abgegolten. (6) Die Vergütung wird monatsweise vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt; sie ist 3 Wochen nach Eingang der Rechnung beim AWM zur Zahlung fällig. 9 Haftung (1) Der AWM haftet für keinerlei im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Schäden. (2) Der Auftragnehmer haftet für eigenes Verschulden sowie für jedes Verschulden seines Hilfspersonals. (3) Der Auftragnehmer hat den AWM von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Auftragnehmers stellen könnten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. (4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und vor Vertragsabschluss vorzulegen. Seite 4 von 13

5 (5) Der AWM übernimmt keine Garantie für Qualität und Menge des zu häckselnden Materials. 10 Anlagen (1) Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteile des Vertrages. (2) Anlage 1 des Vertrages regelt die Gebietsaufteilung sowie Einzelheiten der auszuführenden Arbeiten. (3) Anlage 2 enthält die von diesem Vertrag abweichenden Regelungen für Häckselaufträge innerhalb aktueller und künftiger ALB-Quarantänegebiete 11 Sonstiges (1) Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB, insbesondere über den Werkvertrag, soweit in diesem Vertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden. (2) Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; auch die Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich und mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich. Mündliche Nebenreden sind nicht bindend. (3) Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so ist die Wirksamkeit der übrigen davon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der Gegenstand des geschlossenen Vertrages nicht gefährdet wird. (1) Erfüllungsort ist München. 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. München, den... München, den... Abfallwirtschaftbetrieb München Georg-Brauchle-Ring München Schmidt Zweiter Werkleiter Seite 5 von 13

6 Anlage 1 zum Vertrag über die Durchführung von Häckselarbeiten Gültig ab I. Gebietsaufteilung Die Stadtgebiete werden nach Losen aufgeteilt: Los 1 Stadtbezirke: 3 (Maxvorstadt) 4 (Schwabing-West) 5 (Au Haidhausen) 8 (Schwanthalerhöhe) 9 (Neuhausen Nymphenburg) 10 (Moosach) 11 (Milbertshofen Am Hart) 16 (Ramersdorf Perlach) 17 (Obergiesing) 18 (Untergiesing Harlaching) 20 (Hadern) 22 (Aubing Lochhausen Langwied) 23 (Allach Untermenzing) 24 (Feldmoching Hasenbergl) 25 (Laim) Los 2, Stadtbezirke: 1 (Altstadt Lehel) 2 (Ludwigsvorstadt Isarvorstadt) 6 (Sendling) 7 (Sendling Westpark) 12 (Schwabing Freimann) 13 (Bogenhausen) 14 (Berg am Laim) 15 (Trudering Riem) 19 (Thalkirchen Obersendling Forstenried Fürstenried Solln) 21 (Pasing Obermenzing) Seite 6 von 13

7 II. Ausnahmen von der Gebietsaufteilung: Ausnahmen von der festen Gebietseinteilung sind nur im Ausnahmefall zulässig, z. B. bei gebietsübergreifenden Häckseltätigkeiten (in der Regel bei einer Hausverwaltung mit mehreren Anwesen in verschieden Stadtgebieten). Die Häckselarbeiten sollen in diesen Fällen nur von einer Vertragsfirma durchgeführt werden, wenn sich die jeweiligen Häckselfirmen, die davon betroffen sind, untereinander abgesprochen haben und eine einvernehmliche Regelung gefunden wurde und die Entscheidung unverzüglich dem AWM mitgeteilt wird. III. Einzelheiten der Häckselaktionen: Eine Astdicke von 8 cm wird als Standard festgelegt. Es werden Häcksler eingesetzt, die auch Äste mit größerem Durchmesser häckseln können (mindestens 13 cm Astdicke). Alle Aufträge, die bei den Häckselfirmen eingehen, sind innerhalb einer Frist von maximal 5 Wochen zu erledigen. Sollte wegen einer angespannten Auftragslage diese Frist nicht eingehalten werden können, ist unverzüglich der AWM zu benachrichtigen. Die Häckselmenge, die bei den entsprechenden Aufträgen zu häckseln ist, ist vor Beginn der Tätigkeit einvernehmlich mit den privaten Haushalten nach Treu und Glauben zu schätzen. Umstände, die es dem Auftragnehmer unmöglich machen, die Häckselaktion durchzuführen, sind unverzüglich an den AWM zu melden. Die Meldung erfolgt schriftlich (vorab telefonisch), dabei ist die Anschrift und der Name des Kunden sowie der Grund für die Unmöglichkeit der Häckselaktion zu nennen. Der AWM wird daraufhin als Vermittler tätig werden. IV. Rechnungsstellung: Die Dienstleistung des Häckselns wird dem Kunden von der jeweiligen Häckselfirma in Rechnung gestellt. Diese Rechnung enthält den Namen des Kunden, Ort und Datum des Auftrages sowie die Menge des zu häckselnden Materials in m 3. Als Nachweis für die durchgeführten Häckselarbeiten werden die einzelnen Belege der Kunden als Durchschlag beigelegt. Ausgangspunkt für die Rechnungsstellung an den AWM ist die jeweils beim Kunden gehäckselte Menge Materials in m 3. Die Gesamtkubikmeterzahl aller im Abrechnungsmonat geleisteten Häckselarbeiten wird ermittelt und mit der zur Zeit festgelegten Vergütung (siehe 8 Abs. 1 des Vertrages) in Rechnung gestellt. Seite 7 von 13

8 Die Rechnung an den AWM versteht sich inklusive der gesetzlichen, für den Auftragnehmer geltenden Mehrwertsteuer. Seite 8 von 13

9 Anlage 2 Ergänzung zum Dienstleistungskonzessionsvertrag Sonderbedingungen in ALB-Quarantänezonen Seite 9 von 13

10 1 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrages ist der Einsatz eines mobilen Häckseldienstes zur Entsorgung von Grünabfällen (bis zu einem Durchmesser von 18 cm) aus privaten Haushalten innerhalb der ALB-Quarantänezonen und der anschließende Abtransport des Häckselguts zum Heizkraftwerk München-Nord. Per Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) bzw. des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ebersberg können zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers Quarantänezonen eingerichtet werden. Diese Allgemeinverfügungen können jederzeit unter eingesehen werden. (2) Private Haushalte im Sinne dieses Vertrages sind auch Kleingärten, Kleingartenvereine, Wohnanlagen bzw. Hausverwaltungen, öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen. Eine Ausnahme von dieser Definition ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den AWM möglich. 2 Pflichten des Auftragnehmers (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in der in 1 genannten Quarantänezone einen mobilen Häckseldienst einzusetzen und bei sämtlichen Anwesen, die den Häckseldienst erkennbar in Anspruch nehmen wollen, den Häckselvorgang durchzuführen. (2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und Uhr telefonisch erreichbar zu sein, um Termine mit Interessenten am Häckseldienst zu vereinbaren. Ausnahmen sind nur einvernehmlich nach Rücksprache mit dem AWM möglich. (3) Nach Möglichkeit sollen die Häckselarbeiten auf Privatgrund stattfinden. Falls nur auf öffentlichem Grund (Straße) gehäckselt werden kann, muss durch Wahl einer geeigneten Tageszeit und möglichst zügiges Arbeiten die Beeinträchtigung für den Straßenverkehr so gering wie möglich gehalten werden. (4) Der Auftragnehmer hat die Pflicht, das von den Kunden bereitgestellte Material ggf. auf öffentlicher Verkehrfläche so zu häckseln (maximal 3 cm Hackschnitzelgröße) dass das Häckselmaterial unmittelbar auf das Transportfahrzeug gelangt. (5) 2 Abs. 3 und 4 der Dienstleistungskonzession gelten ausdrücklich nicht; das gehäckselte Grüngut muss verdeckt abzutransportiert (geschlossener Container oder ordnungsgemäße Abdeckung) und zeitnah zum Heizkraftwerk München Nord zur thermischen Verwertung verbracht werden. (6) Die öffentliche Verkehrsfläche sowie das Arbeitsgerät sind nach Beendigung des Häckselvorgangs so zu reinigen, dass kein Häckselgut verbleibt.. (7) Der Auftragnehmer hat bei jedem Einsatz eine Rechnung zu stellen, aus der die Menge des zu häckselnden Materials in m 3 und die Adresse des Einsatzortes und damit die Lage innerhalb der Quarantänezone hervorgeht. Die Rechnung ist vom Grundstückseigentümer oder einem beauftragten Dritten zu unterschreiben. Die unterschriebene Rechnung dient zur Abrechnung des Auftragnehmers mit dem AWM. Seite 10 von 13

11 (8) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Mitarbeitern des AWM auf Anfrage genaue Auskunft ggf. auch schriftlich über den Ablauf der Häckselaktion zu erteilen. 3 Rechte und Pflichten des AWM (1) Der AWM ist berechtigt, die Arbeiten ständig zu überwachen. (2) Der AWM ist berechtigt, sich jederzeit über den Ablauf der Häckselaktion zu unterrichten und bereits vorhandene Unterlagen einzusehen. (3) Der AWM beantragt für den Auftragnehmer eine öffentlich-rechtliche Ausnahmegenehmigung nach Straßenverkehrsordnung zum Abstellen des Fahrzeuges auf Straßenverkehrsgrund. Diese Genehmigung ist nach Vertragsablauf unverzüglich dem AWM zurückzugeben. (1) Der Vertrag beginnt zum (2) Der Vertrag endet am Vertragsbeginn, -ende (3) Mit Ausnahme des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund ist die ordentliche Kündigung des Vertrages ausgeschlossen. 5 Kündigung aus wichtigem Grund (1) Die Vertragspartner können den Vertrag nur aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartie trotz zweimaliger Aufforderung ihre Pflichten aus diesem Vertrag nicht einhält. (2) Die Kündigung bedarf der Schriftform. 6 Vergütung (1) Der Auftragnehmer erhält vom AWM für jede vollständig ausgefüllte und vom Grundstückseigentümer oder beauftragten Dritten unterzeichnete Abrechnung und nachgewiesene Menge zu häckselnden Grünguts eine festgesetzte, pauschale Vergütung pro Kubikmeter. Diese beträgt (zzgl. % MwSt.) pro Kubikmeter zu häckselnden Materials auf Grundlage der vorgelegten Rechnungen. (2) Die Verbrennungskosten des HKW Nord werden nach Vorlage der entsprechenden Rechnung in voller Höhe vom AWM erstattet. (3) Vom Kunden werden keine Gebühren erhoben. Seite 11 von 13

12 (4) Mit der Vergütung nach Abs. 1 und 2 sind auch sämtliche, dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Häckseldienst entstehenden Nebenkosten wie z. B. Fahrtkosten, Telefonkosten, Porto, Aufwendungen für Büro- und Schreibarbeiten sowie etwaige öffentlich-rechtliche Leistungen abgegolten. (5) Die Vergütung wird monatsweise vom Auftragnehmer in Rechnung gestellt; sie ist 3 Wochen nach Eingang der Rechnung beim AWM zur Zahlung fällig. 7 Haftung (1) Der AWM haftet für keinerlei im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Schäden. (2) Der Auftragnehmer haftet für eigenes Verschulden sowie für jedes Verschulden seines Hilfspersonals. (3) Der Auftragnehmer hat den AWM von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Auftragnehmers stellen könnten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. (4) Können die Arbeiten durch den Auftragnehmer nur auf öffentlichem Grund ausgeführt werden (siehe 2 Abs. 3), so verpflichtet sich der AWM, dem Auftragnehmer in diesem Zusammenhang eventuell entstehende Kosten/Aufwendungen zu erstatten. (5) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen und vor Vertragsabschluss vorzulegen. (6) Der AWM übernimmt keine Garantie für Qualität und Menge des zu häckselnden Materials. 8 Sonstiges (1) Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich nach den Vorschriften des BGB, insbesondere über den Werkvertrag, soweit in diesem Vertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden. (2) Im Falle einer Änderung der dem Vertrag zugrunde liegenden Tatsachen (z.b. Ausweitung bzw. Änderung Quarantänezone, Änderung der Vorgaben durch das LfL) verpflichten sich die Vertragsparteien zur Aufnahme von Gesprächen über eine mögliche Anpassung dieses Vertrags. Kann eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht erreicht werden, so liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor. (3) Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; auch die Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich und mit Zustimmung aller Vertragspartner möglich. Mündliche Nebenreden sind nicht bindend. (4) Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so ist die Wirksamkeit der übrigen davon nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind so auszulegen, umzudeuten oder zu ersetzen, dass der Gegenstand des geschlossenen Vertrages nicht gefährdet wird. Seite 12 von 13

13 (1) Erfüllungsort ist München. 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München. Seite 13 von 13

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