VERGABERECHT: GESTALTUNGSSPIELRÄUME FÜR DAS NACHHALTIGE BAUEN

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1 beschaffung.fnr.de VERGABERECHT: GESTALTUNGSSPIELRÄUME FÜR DAS NACHHALTIGE BAUEN MIL Brandenburg, Potsdam 3. Juli 2014 Monika Missalla-Steinmann

2 (FNR) Funktion: Zentrale Koordinierungsstelle für Nachwachsende Rohstoffe in Deutschland Gründung: Oktober 1993 Standort: Gülzow bei Güstrow Förderung: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Mitglieder: 69 Mitarbeiter: Seite: 2

3 Aufgaben der FNR Förderung von Forschung und Entwicklung BMEL-Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe : 60 Mio. Energie- und Klimafonds der Bundesregierung : 10,6 Mio. BMUB-Förderprogramm Energetische Biomassenutzung : 1,4 Mio. Öffentlichkeitsarbeit EU-Aktivitäten Seite: 3

4 Gesamtsumme laufender Projekte nach Rohstofflinien gesamt: 607 Projekte gesamt: ~ Mio. Stand: Seite: 4

5 Flächennutzung in Deutschland Seite: 5

6 Gründe für die Förderung nachwachsender Rohstoffe Erdöl und andere fossile Rohstoffe haben gravierende Nachteile: sie sind nicht unbegrenzt verfügbar, sie sind klimaschädlich und sie kommen tlw. aus politisch instabilen Regionen Seite: 6

7 Versorgungssicherheit: Biobasierte Wirtschaft - Klima- und Rohstoffwende zusammenführen Pflanzen speichern während ihres Wachstums CO 2, welches über die gesamte Lebensdauer gehalten wird. Erst mit der Verbrennung wird nur - dieses CO 2 freigegeben. Kaskadennutzung hält also für lange Zeit CO 2 gebunden Seite: 7

8 Natürliche Produkte mit vielfältigen Vorteilen einfach i. d. Anwendung klimaneutral umweltfreundlich enthalten i.d.r. keine Giftstoffe ggf. wiederverwertbar entsorgungsfreundlich sortenrein ermöglichen eine ganzheitliche Betrachtung; Lebenszyklus schaffen Arbeitsplätze Seite: 8

9 Zusammenhang: 40% des Energiebedarfs + 1/3 der CO 2 -Emissionen = Bauen und Wohnen Schlüsselbranche Bauwirtschaft : Mehr als die Hälfte aller Investitionen in Deutschland Knapp 2 Mio. Menschen finden dort Beschäftigung Zahlreiche vor- und nachgelagerte Wirtschaftszweige Extrem hoher Energie- und Rohstoffverbrauch Enormes Abfallaufkommen Als bedeutende Immobilienbesitzer in Deutschland verfügen Kommunen und öffentliche Hand durch ihre Auftragsvergabe über die einmalige Chance als Wachstumsmotor für mehr Umweltorientierung dieser Branche zu agieren und deutliche Impulse für die Zusammenführung von Energieund Rohstoffwende zu setzen auch regional Seite: 9

10 Zahlen aus der baulichen Praxis Holzbauweise Einfamilienhaus speichert t CO 2 = 10 Jahre Autofahren Ziegelsteinproduktion: Grad./. 200 Grad bei der Produktion von Kalksandstein Produktion Holzfaserdämmplatten: 10-mal weniger Energie / Herstellung herkömmlicher Dämmung 13% der Bau-Investitionen (3,4 Mrd. ) werden zur Beseitigung von Baumängeln gebraucht Fensterrahmen aus heimischem Holz sparen Energie und unterstützen die hiesige Wirtschaft Austausch sämtlicher alter Heizungsanlagen könnte 80 Mio. t CO 2 sparen = 15 % Endenergieverbrauch Seite: 10

11 Öffentliche Hand: Marktmacht und Vorbildfunktion Handlungsfeld 6 Öffentliches Auftragswesen. Ziel: Marktöffnung und erweiterung für innovative - biobasierte Produkte. Bund, Länder, Kommunen kaufen Waren / Dienstleistungen von ca. 480 Mrd. EUR/Jahr ein! Hohes Einsparpotenzial Großer Gestaltungsspielraum Umfangreicher Umweltschutz Raum für innovative Produkte Seite: 11

12 Weitere Handlungsgrundlagen Nachhaltiges Bauen Recycling Biobasierte Produkte Erneuerbare Energie Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess); 2012 Eine Steigerung der Ressourceneffizienz kann die Umweltbelastungen begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und nachhaltig Beschäftigung sichern. Nachhaltigkeit als Staatsziel: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen Art. 20a Grundgesetz Seite: 12

13 Nachhaltigkeit und Vergabe auf Bundesebene Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie; bestimmt seit 2002 den Kurs für eine nachhaltige Entwicklung. Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit: Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen ; StS-Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Beschluss 2010 Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten nach Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) und Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A). Nachhaltig geplante Außenanlagen auf Bundesliegenschaften; Empfehlungen zu Planung, Bau u. Bewirtschaftung Seite: 13

14 Umweltkriterien sind nicht mehr vergabefremd Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 97 Allgemeine Grundsätze (4) Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) 16 Abs. 8 Bei der Entscheidung über den Zuschlag berücksichtigen die Auftraggeber verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien, z.b. Qualität, Preis, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Lebenszykluskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist Seite: 14

15 Der Preis entscheidet nicht allein über Wirtschaftlichkeit Ganzheitliche Betrachtung Ökobilanzierung - und Einbeziehung volkswirtschaftlicher Gemeinkosten ersetzen Investitionskostenvergleich. 97 Abs. 5 GWB: Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. 18 Abs. 1 VOL/A: Der niedrigste Angebotspreis ist nicht entscheidend Seite: 15

16 Das Vergaberecht gibt Gestaltungsspielraum Der Auftragsgegenstand besagt, WAS gekauft werden soll. Das Vergaberecht regelt WIE die Beschaffung/Vergabe ausgeführt werden muss. Dies erlaubt es den Verantwortlichen auszuwählen, was sie ausschreiben/einkaufen! Seite: 16

17 Vergaberechtliche Regelungen der Bundesländer: Beispiel NRW Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom Umweltverträgliches und nachhaltiges Bauen (1) Bei Bauvergaben kann der öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Bedarfsanalyse ( ) Nachhaltigkeitsaspekte hinsichtlich ökologischer und gesundheitsrelevanter Anforderungen an Bauwerk und Materialien in der Planung festlegen ( ) Der öffentliche Auftraggeber soll den Bietern Gelegenheit geben, Mehrqualitäten anzubieten, die zu einer besonderen Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz der angebotenen Leistungen führen Seite: 17

18 Nachwachsende Rohstoffe und gesundheitliche Aspekte im Vergabegesetz (NRW) ( ) Recyclingbaustoffe und der Baustoff Holz sind ihren technischen und ökologischen Eigenschaften entsprechend gleichberechtigt in die Planungsüberlegungen einzubeziehen. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in der Ausschreibung kann die ökologische, gesundheitsrelevante, funktionale und technische Gebäudequalität erhöhen. Hierbei sind entsprechende Anforderungen zu formulieren, die sich auf die Umweltverträglichkeit der Baustoffe beziehen Seite: 18

19 Umweltaspekte lassen sich in allen Phasen eines Vergabeverfahrens berücksichtigen Auswahl des Auftragsgegenstandes - von vornherein umweltfreundliche Alternative wählen. In der Leistungsbeschreibung als technische Spezifikation. Bei Bau- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen der Eignungsprüfung - Unternehmen muss bestimmte Normen für das Umweltmanagement erfüllen soweit für Ausführung des Auftrags relevant. Als Zuschlagskriterien der Angebotswertung. Als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags z. B. als Vorgabe zur Art und Weise der Auslieferung. Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (2012) im Auftrag des BMUB Seite: 19

20 Grundsätze der Bauleitplanung aus 1 BBauG Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. ( ) Seite: 20

21 1a BBauG Ergänzende Vorschriften: Umweltschutz (1) bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind nachfolgende Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden. (2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; ( ) (3) Die Vermeidung u.d. Ausgleich voraussichtl. erheblicher Beeinträchtigungen d. Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ( ) (5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden Seite: 21

22 Strategische und ganzheitliche Planung + Vergabe Klare gesetzliche Aussagen Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen Kriterien des Umweltschutzes und der Energieeffizienz zu berücksichtigen. s. Tariftreue- u. Vergabegesetz NRW NR in Klimaschutzkonzept einbinden / Grundsatzentscheidung herbeiführen Der Forderung nach Energieeffizienz und Nachhaltigkeit wird u.a. durch die Materialauswahl (vorzugsweise NR) bei öffentlichen Ausschreibungen/Baumaßnahmen Rechnung getragen. Verwaltungsvorschrift erlassen Mindestkriterien / Bewertungspunkte / Lebenszykluskosten (Beispiel: Berlin; Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt) Bauleitplanung i.s. der Klimaschutzziele Holzbau / Holzfenster / Fassadengestaltung/Dachbegrünung / Freiflächengestaltung / Grünflächen / Wegebau / Nahwärmenetz Seite: 22

23 Nachhaltiger sich entwickelnder Prozess NR-Materialien vorgeben bei eigenen Liegenschaften Bestand / Neubau Förderung Energieeffizienz bei entsprechender Materialauswahl durch NR-Dämmung bei KfW (s. a. Beispiel: Gemeinde Haar) Planer und Hersteller einbinden NR-Baustoff- und Verarbeitungskompetenz nachweisen lassen Bedarfsträger / Beschaffungsverantwortliche schulen Produkte / Verarbeitungsmethoden / Vergaberechtliche Aspekte Prozesse begleiten / anpassen Baubegleitende Qualitätssicherung Optimierung der Ausschreibungsabläufe Seite: 23

24 Umweltzeichen schaffen Orientierung: Kriterien können aber auch anderweitig nachgewiesen werden Die Nachfrage nach ökologischen Produkten und Dienstleistungen soll gefördert werden. Die vergaberechtlichen Mindestanforderungen an Eignung, Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Zugänglichkeit sind dabei zu erfüllen. In der Ausschreibung darf nicht ausschließlich/nur ein Zertifikat gefordert werden Seite: 24

25 Das nachwachsende Büro: So könnte es aussehen Achtung Innenraumklima! Wir verbringen über 90% unserer Zeit in geschlossenen Räumen. In Deutschland gibt es 17 Mio Büroarbeitsplätze. Wände: Naturfarben mit deklarierten Inhaltsstoffen Fußboden: Ziegenhaar-Teppich / Holzdielen aus nachhaltiger Forstwirtschaft Möbel: Holz sortenreine und nachhaltige Qualität; Vorsicht bei Kleber und Beschichtungen Bürobedarf: Recyclingpapier, Ordner etc. nach Kriterien von FSC, PEFC oder Blauem Engel, Plastikmaterial mit biogenem Anteil Seite: 25

26 Formulierungshilfen für Grundsatzbeschlüsse, Ausschreibungen sowie Umweltzeichen Seite: 26

27 Informationen und Vernetzung Direkter Kontakt zum Projektteam: 03843/ Themenportal: Produkte, Zertifikate, Musterformulierungen InfoBlatt Nachrichten + Tipps direkt auf den Schreibtisch Veranstaltungen Kongress- und Messeteilnahme, Workshops, Vorträge Gremien- und Netzwerkarbeit Mitgliedschaft in der Allianz für nachhaltige Beschaffung der Bundesregierung, Zusammenarbeit mit der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung im BMI und der BLE sowie KO-INNO des BMWi/BME Seite: 27

28 Vielen Dank (FNR) Hofplatz Gülzow-Prüzen beschaffung@fnr.de beschaffung.fnr.de Tel / Seite: 28