Inhalt. Das ist in Österreich anders 2. Das regelt die EU 2 EG-Verordnung 2 Geld- statt Sachleistungen 2

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1 Inhalt Das ist in Österreich anders 2 Das regelt die EU 2 EG-Verordnung 2 Geld- statt Sachleistungen 2 So ist die Situation in Österreich 2 Rechtliche Grundlage 2 Anspruchsberechtigte Personen 3 Leistungen 3 Weitere Informationen 4 Das sollten wissen 4 Bezug Pflegegeld 4 Ausnahme Entsendung 4 Pflegegeld Antragstellung 5-1 -

2 Das ist in Österreich anders Das Pflegegeld in Österreich ist eine aus Steuermitteln erbrachte Vorsorgeleistung. Eine eigenständige Pflegeversicherung gibt es in der Slowakei bisher nicht. Pflegebedürftige erhalten Leistungen aus der Sozialversicherung. Auf das Pflegegeld in Österreich besteht unabhängig von Einkommen und Vermögen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit ein Rechtsanspruch. Das regelt die EU EG-Verordnung Die Pflegeversicherung fällt unter Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Geld- statt Sachleistungen Das Pflegegeld gilt nach der oben genannten Verordnung als Leistung bei Krankheit; als solche ist sie auch im Ausland zu erbringen. Sachleistungen werden gegebenenfalls von dem im Wohnsitzland zuständigen Träger nach dessen Bestimmungen gewährt. A So ist die Situation in Österreich Rechtliche Grundlage Mit 1. Juli 1993 wurde in Österreich ein umfassendes System der Pflegevorsorge wirksam. Mit dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) wurde ein siebenstufiges, bedarfsorientiertes Pflegegeld eingeführt, auf das unabhängig von Einkommen und Vermögen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit ein Rechtsanspruch besteht. Mit sind die bisherigen Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der landesgesetzlichen Bestimmungen über Angelegenheiten des Pflegegeldwesens von den Bundesländern auf den Bund übertragen worden. Mit dem Pflegegeld wird ein Teil der pflegebedingten Mehraufwendungen durch eine Geldleistung abgegolten. Dadurch soll die notwendige Pflege gesichert und ein möglichst selbstbestimmtes und bedürfnisorientiertes Leben ermöglicht werden. Insbesondere soll die Entscheidung über die Verwendung des Pflegegeldes und die Wahl der Betreuungsart dem Pflegebedürftigen überlassen werden. Gleichzeitig sollen - 2 -

3 durch das Pflegegeld familiäre und ambulante Pflege gefördert und stationäre Aufenthalte hintan gehalten werden. Anspruchsberechtigte Personen Ansprüche auf Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz haben vor allem Bezieher/Bezieherinnen von Pensionen oder Renten (z.b. Alterspension, Invaliditätspension, Witwen-/Witwerpension, Vollrente aus der Unfallversicherung, Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Heeresversorgungsgesetz, Opferfürsorgegesetz, Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz 1965). Mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012 wurden die Zuständigkeiten für das Pflegegeld neu geregelt. Die neun Landespflegegeldgesetze traten außer Kraft; bisherige Ansprüche nach einem Landespflegegeldgesetz wurden in das Bundespflegegeldgesetz übergeleitet. Bisherige Ansprüche nach dem Bundespflegegeldgesetz bleiben unberührt. Insgesamt werden ab sämtliche Ansprüche auf Pflegegeld auf der Grundlage des Bundespflegegeldgesetzes administriert. Leistungen Wer Pflege braucht, soll sich diese möglichst nach seinen Bedürfnissen selbst organisieren können, z.b. indem er/sie den pflegenden Angehörigen eine finanzielle Entschädigung für Ihre Tätigkeit bieten kann. Dazu trägt das Pflegegeld bei. Außerdem kann professionelle Unterstützung zu Ihrer Entlastung organisiert werden. Höhe des Pflegegeldes: Pflegebedarf in Stunden pro Monat (ab ) Stufe Betrag in Euro mtl. (Stand ) mehr als 60 Stunden 1 154,20 mehr als 85 Stunden 2 284,30 mehr als 120 Stunden 3 442,90 mehr als 160 Stunden 4 664,30 ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand erforderlich ist zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen 5 902, ,00-3 -

4 erforderlich sind und diese regelmäßig während des Tages und der Nacht zu erbringen sind oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson während des Tages und der Nacht erforderlich ist, weil die Wahrscheinlichkeit einer Eigen- oder Fremdgefährdung gegeben ist keine zielgerichteten Bewegungen der vier Extremitäten mit funktioneller Umsetzung möglich sind oder ein gleichzuachtender Zustand vorliegt ,80 Weitere Informationen Weitere Informationen erhalten Sie auf folgender Website: Auch auf der Website der Österreichischen Sozialversicherung stehen Informationen zur Verfügung: Unter folgendem Link finden Sie eine Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: /einblickpflege[1].pdf Das sollten wissen Bezug Pflegegeld Bei Leistungen im Pflegefall gelten ebenso wie bei Krankengeldleistungen die EU- Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Geldleistungen im Pflegefall werden nach den Rechtsvorschriften des Staates erbracht, in dem Sie versichert sind, unabhängig von Ihrem jeweiligen Wohn- oder Aufenthaltsort Demnach haben, die in der Slowakei wohnen und in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Anspruch auf Pflegegeld. Ausnahme Entsendung Eine Ausnahme stellt die Entsendung dar, bei der ein Unternehmen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union schickt. In diesem Fall bleibt die Zuständigkeit der heimatlichen Sozialversicherung bestehen, sofern die Entsendung 12 Monate nicht übersteigt

5 Pflegegeld Antragstellung Der Bezieher/die Bezieherin einer Pension oder Rente muss den Antrag auf Pflegegeld beim zuständigen Entscheidungsträger einbringen. Das ist jene Stelle, die auch die jeweilige Pension bzw. Rente bezahlt. Weitere Informationen: https://www.help.gv.at/portal.node/hlpd/public/content/36/seite html - 5 -

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