über die nach 7a Absatz 5 Satz 1 EnWG bis zum 31. Dezember 2012 getroffenen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzbetriebs

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1 Bericht der NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbh & Co. KG, Netzgesellschaft Forst (Lausitz) mbh & Co. KG, GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, EMB Energie Mark Brandenburg GmbH, Havelländische Stadtwerke GmbH (bis ), Stadtwerke Forst GmbH und SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbh über die nach 7a Absatz 5 Satz 1 EnWG bis zum 31. Dezember 2012 getroffenen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzbetriebs (Gleichbehandlungsbericht)

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Präambel Teil A: Erweiterung der Selbstbeschreibung der GASAG Konzernstruktur und der NBB Organisationsdarstellung des GASAG Konzerns im Gleichbehandlungsprogramm Organisationsdarstellung der NBB im Gleichbehandlungsprogramm Strukturdaten zum Gleichbehandlungsbericht Teil B: Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäfts Integration des Netzes von SpreeGas in die NBB zur Umsetzung der Entflechtungsvorgaben aus 7 EnWG unter besonderer Beachtung der markenrechtlichen Trennung Anpassung Internetauftritts der NBB Durchführung regelmäßiger Schulungen zum Gleichbehandlungsprogramm und Vorbereitung der Erstschulungen für die Mitarbeiter des RC Süd Durchführung notwendiger Einzelfallklärungen auf der Grundlage eingegangener Beschwerden zum Lieferantenwechselprozess Gleichbehandlungsbeauftragte Überwachungskonzept Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Integration des RC Süd und des Netzes Spree-Niederlausitz in den Internetauftritt der NBB ( Abbildung 2: Neue animierte Prozessdarstellungen für das Internet ( Erklärfilme ) Gleichbehandlungsbericht

3 Präambel Die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg mbh & Co. KG (nachfolgend NBB), die Netzgesellschaft Forst (Lausitz) mbh & Co. KG (nachfolgend NFL), die GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft (nachfolgend GASAG), die EMB Energie Mark Brandenburg GmbH (nachfolgend EMB), die Havelländische Stadtwerke GmbH bis 30. September 2012 (nachfolgend HSW), die Stadtwerke Forst GmbH (nachfolgend SW Forst) und SpreeGas Gesellschaft für Gasversorgung und Energiedienstleistung mbh (nachfolgend SpreeGas) erfüllen mit diesem Bericht ihre Verpflichtung gemäß 7a Absatz 5 Satz 3 EnWG. Der Berichtszeitraum umfasst die Zeit vom bis Beschrieben werden die Maßnahmen zur Sicherstellung der Diskriminierungsfreiheit der Ausübung des Netzgeschäfts, die im vorgenannten Zeitraum durch die Gleichbehandlungsbeauftragten der GASAG und der NBB umgesetzt worden sind. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gleichbehandlungsbeauftragten der GASAG und der NBB die gemäß 7a Abs. 5 EnWG vorgeschriebene Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms auch für die EMB, die NFL, die HSW, die SW Forst und SpreeGas wahrnehmen. Der Bericht wird von den Gleichbehandlungsbeauftragten Carsten Döring (NBB Netzgesellschaft Berlin- Brandenburg mbh & Co. KG, An der Spandauer Brücke 10, Berlin) und Dr. Rolf Erman (GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, Henriette-Herz-Platz 4, Berlin) vorgelegt und ist auf den Websites der Unternehmen ( und veröffentlicht. Teil A: Erweiterung der Selbstbeschreibung der GASAG Konzernstruktur und der NBB 1. Organisationsdarstellung des GASAG Konzerns im Gleichbehandlungsprogramm Die bereits im Gleichbehandlungsbericht für das Jahr 2011 mit der Übernahme von 66,338% der Gesellschaftsanteile von SpreeGas dargestellte Organisationserweiterung wurde im Berichtsjahr 2012 abgeschlossen. Aufgrund des Wegfalls der De-minimis-Privilegierung für SpreeGas wurde mit Wirkung zum die rechtliche Entflechtung des Verteilnetzes gemäß 7 vollzogen. Das Verteilnetz von SpreeGas ist im Wege der Verpachtung auf die Netzbetreiberin NBB übertragen worden. Die damit einhergehende Erweiterung des Netzgebiets der NBB wurde der Bundesnetzagentur angezeigt. Das Gleichbehandlungsbericht

4 Netzgebiet trägt den Namen Spree-Niederlausitz und hat durch die Bundesnetzagentur die Netznummer 4 zugewiesen bekommen. Eine weitere Veränderung der Organisationsdarstellung im GASAG Konzern hat sich durch die Verschmelzung der HSW auf die EMB ergeben. Die HSW ist mit Wirkung zum 01. Oktober 2012 in der EMB aufgegangen. Die dem Netzgebiet der HSW durch die BNetzA zugewiesene Netznummer (Netznummer 3) wurde zurückgezogen. 2. Organisationsdarstellung der NBB im Gleichbehandlungsprogramm Die dem Gleichbehandlungsprogramm des GASAG Konzerns erstmals für das Berichtsjahr 2007 beigefügte Darstellung der Organisationsstruktur der NBB ist auch für das Berichtsjahr 2012 Anlage zum Gleichbehandlungsbericht. Veränderungen gegenüber dem Jahr 2011 haben sich sowohl bei der Zahl der Mitarbeiter ergeben, die zum um 21 gesunken ist als auch durch die Gründung des Regionalcenters Süd (RC Süd) im Zuge der Übernahme des Netzbetriebs von Spreegas und der Aufnahme des Netzes 3 (HSW) in das Netz 2 (Brandenburg) nach der Verschmelzung der Verpächterin HSW auf die Verpächterin EMB. 3. Strukturdaten zum Gleichbehandlungsbericht Firmierung und Tätigkeit der vertikal integrierten Unternehmen: Netzbetreiber: NBB, NFL Konzernmutter: GASAG Vertriebsgesellschaften: GASAG, EMB, HSW bis , SpreeGas, SW Forst Servicegesellschaften: BAS Abrechnungsservice GmbH & Co. KG, BEGA.tec GmbH, umetriq Metering Services GmbH Aufgabenwahrnehmung durch die Netzgesellschaft: NBB ist Netzbetreiberin im Sinne des EnWG für die Netzgebiete (Gas) Berlin, Brandenburg, Spree-Niederlausitz (seit ) und HSW (bis ) NFL ist Netzbetreiberin im Sinne des EnWG für das Netzgebiet Gas und Strom in Forst (Lausitz); die Durchführung des operativen Netzbetriebs wurde auf die NBB übertragen SW Forst ist Netzbetreiberin für das Fernwärme- und Trinkwassernetz in Forst (Lausitz); die Durchführung des operativen Netzbetriebs für diese Netzinfrastrukturen wurde auf die NBB übertragen Anzahl der angeschlossenen Kunden in den Sparten Strom und Gas (Stand ): Angeschlossene Kunden Gas NBB: Angeschlossene Kunden Gas NFL: Angeschlossene Kunden Strom NFL: Gleichbehandlungsbericht

5 Teil B: Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäfts Im Berichtsjahr 2012 wurde - wie auch im Berichtsjahr auf der Grundlage des TSM Standards ein Zertifizierungsaudit nach DIN EN ISO 9001:2008/ DIN EN ISO 14001:2009 unter Einbeziehung der Anforderungen zum technischen Sicherheitsmanagement nach dem DVGW-Arbeitsblatt G 1000 durchgeführt. Gegenstand der Auditierung waren die Prozessabläufe des Netzbetriebs. Das Audit wurde erfolgreich durchgeführt. Das Jahr 2012 wurde bei der NBB durch folgende Berichtspunkte bestimmt: 1. Integration des Netzes von SpreeGas in die NBB zur Umsetzung der Entflechtungsvorgaben aus 7 EnWG unter besonderer Beachtung der markenrechtlichen Trennung 2. Anpassung des Internetauftritts der NBB a) Integration des Gasverteilnetzes von SpreeGas als Netz Spree-Niederlausitz sowie des RC Süd in den NBB-Internetauftritt b) Zusammenführung der Netze 2 (Brandenburg) und 3 (HSW) in Folge der Verschmelzung der HSW auf die EMB c) Fertigstellung der animierten Prozessdarstellungen Unbundling und Lieferantenwechsel (Erklärfilme) und deren Integration in den Internetauftritt der NBB 3. Durchführung regelmäßiger Schulungen zum Gleichbehandlungsprogramm und Vorbereitung der Erstschulungen für die Mitarbeiter im RC Süd 4. Durchführung notwendiger Einzelfallklärungen auf der Grundlage eingegangener Beschwerden zum Lieferantenwechselprozess 5. Gleichbehandlungsbeauftragte 6. Überwachungskonzept 1. Integration des Netzes von SpreeGas in die NBB zur Umsetzung der Entflechtungsvorgaben aus 7 EnWG unter besonderer Beachtung der markenrechtlichen Trennung Die bereits mit Schreiben vom gegenüber der BNetzA angekündigte Integration der Gasverteilnetzstruktur von SpreeGas in die NBB zum Vollzug der Entflechtungsvorgaben aus 7 EnWG wurde als Projekt NBB Netzintegration SpreeGas im Laufe des Jahres 2012 umgesetzt. Die Projektarbeit orientierte sich an der Analyse der Netzbetriebsorganisation von SpreeGas und deren Harmonisierung mit den technischen und organisatorischen Abläufen der NBB. Die technischen Mitarbeiter des Netzbereichs von SpreeGas wurden in die Organisationsstruktur der NBB überführt und arbeitsvertraglich gemäß 613 a BGB in die NBB integriert. Widersprüche zum Wechsel des Arbeitgebers sind durch die betroffenen Arbeitnehmer nicht eingelegt worden. Gleichbehandlungsbericht

6 Die regionale Verankerung der NBB in der von der SpreeGas übernommenen Netzinfrastruktur wurde durch die Gründung des Regionalcenters Süd (RC Süd) in Cottbus sichergestellt. Das RC Süd verfügt über 32 Mitarbeiter mit einer Regionalcenterleiterin, die unmittelbar an die Geschäftsführung der NBB berichtet. Geschäftsausstattung, Bürobeschilderung, persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter, Formularwesen, etc. sind vollständig auf den Markenauftritt der NBB umgestellt worden. Fahrzeuge, die von SpreeGas zur Wahrnehmung der Netzbetreiberaufgaben übernommen wurden, sind im ersten Schritt im Hinblick auf noch vorhandene SpreeGas-Beschriftungen neutralisiert worden. Die Umgestaltung des Fahrzeugbestandes auf den Markenauftritt der NBB erfolgt im Einklang mit dem unter Punkt der Gemeinsamen Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den Entflechtungsbestimmungen empfohlenen Vorgehensweise sukzessiv jeweils zum Zeitpunkt der geplanten Fahrzeugerneuerung. Das RC Süd hat einen eigenständigen telefonischen Rufnummernblock erhalten, so dass auch bei fernmündlicher Kontaktaufnahme jede Form der Verwechslungsgefahr für die Endkunden ausgeschlossen ist. Die BNetzA wurde abschließend mit Schreiben vom über die Umsetzung der Integration des SpreeGas-Netzes informiert. 2. Anpassung Internetauftritts der NBB Der im Berichtsjahr 2011 neu erstellte Internetauftritt der NBB erfuhr im Berichtsjahr 2012 bereis berichtsrelevante Aktualisierungen, die durch die unter B.1. beschriebenen organisatorischen Veränderungen verursacht worden sind. Die bereits im Gleichbehandlungsbericht des Jahres 2010 angekündigte Überarbeitung des NBB Internetauftritts wurde im Jahr 2011 abgeschossen. a) Integration des Gasverteilnetzes von SpreeGas als Netz Spree-Niederlausitz sowie des RC Süd in den NBB Internetauftritt Der Internetauftritt der NBB wurde im Berichtsjahr 2012 auf die Übernahme der Netzbetreiberverantwortung für das Netz Spree-Niederlausitz und die Darstellung des RC Süd vorbereitet. Hierzu war es erforderlich, die Netzdaten anzupassen, neue Netzkarten zur Ausdehnung des Netzgebiets zu erstellen und einzubinden, in der Struktur des Internetauftritts eine sinnvolle Erweiterung vorzunehmen, die das RC Süd mit seinen Kompetenzen und Ansprechpartnern nutzerfreundlich abbildet, die Darstellung der Netzzugangskonditionen für das Netz Spree-Niederlausitz in den Internetauftritt einzufügen und darüber hinaus sämtliche Inhalte und Funktionen um die das Netz Spree-Niederlausitz betreffenden Sachverhalte zu erweitern. Gleichbehandlungsbericht

7 Die notwendigen Arbeiten wurden rechtzeitig zum Jahresende 2012 abgeschlossen, so dass mit der zum vorgesehenen Übernahme der Netzbetreiberverantwortung die notwendigen Internetfunktionalitäten zur Verfügung standen. Abbildung 1: Integration des RC Süd und des Netzes Spree-Niederlausitz in den Internetauftritt der NBB ( b) Zusammenführung der Netze 2 (Brandenburg) und 3 (HSW) in Folge der Verschmelzung der HSW auf die EMB Zum wurde die HSW auf die EMB verschmolzen. Durch diese Verschmelzung nach Umwandlungsgesetz ist die EMB als Gesamtrechtsnachfolgerin in die Rechtsposition der HSW eingerückt. Für die NBB als Netzbetreiberin und Pächterin des Netzes der HSW hatte dies zur Konsequenz, dass sich der Pachtgegenstand der EMB im Verhältnis zur NBB um das Netzgebiet der HSW erweitert hat und das Netz 3 (HSW) im Netz 2 (Brandenburg) aufgegangen ist. Die Netzkarte im Internetauftritt der NBB und alle weiteren Spezifika, die der Internetauftritt der NBB in Bezug auf das Netz HSW aufwies, waren damit zu bereinigen und auf das Netz 2 (Brandenburg) zu übertragen. Die in diesem Zusammenhang erforderlichen Arbeiten wurden rechtzeitig abgeschlossen. Gleichbehandlungsbericht

8 c) Fertigstellung der animierten Prozessdarstellungen Unbundling und Lieferantenwechsel (Erklärfilme) und deren Integration in den Internetauftritt der NBB Im Gleichbehandlungsbericht für das Berichtsjahr 2011 wurde bereits über die gestarteten Arbeiten zur Herstellung von animierten Prozessdarstellungen zu den Themen Unbundling und Lieferantenwechsel berichtet. Diese Arbeiten wurden im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen. Es stehen im Internetauftritt der NBB nunmehr zwei Erklärfilme zur Verfügung, die die Endkunden über zwei wesentliche Sachverhalte informieren, die Ergebnis des geltenden Energierechtsrahmens sind. Die NBB verfolgt mit diesen Angeboten das Ziel, Fragen von Endkunden zu klären. Dies ist erforderlich, da nach den vorliegenden Erfahrungen von Seiten des Gesetz- und Verordnungsgebers und der zuständigen Behörden über Möglichkeiten, Rechte und Pflichten, die für den Endkunden mit der Einführung des geltenden Rechtsrahmens etabliert worden sind, bislang nur ungenügend informiert worden ist. Die Filme sind zu finden unter: Abbildung 2: Neue animierte Prozessdarstellungen für das Internet ( Erklärfilme ) 3. Durchführung regelmäßiger Schulungen zum Gleichbehandlungsprogramm und Vorbereitung der Erstschulungen für die Mitarbeiter des RC Süd Die Gleichbehandlungsbeauftragten der NBB und der GASAG haben auch im Berichtsjahr regelmäßige Erst- und Wiederholungsschulungen zum Gleichbehandlungsprogramm durchgeführt. Gleichbehandlungsbericht

9 Die Erstschulungen für die neuen Mitarbeiter, die durch die Übernahme der Netzbetreiberverantwortung für das Netz Spree-Niederlausitz hinzugekommen sind, wurden im Berichtsjahr vorbereitet und bereits in den Monaten Januar und Februar 2013 durchgeführt. Wiederholungsschulungen werden auch in der Zukunft regelmäßig durchgeführt. 4. Durchführung notwendiger Einzelfallklärungen auf der Grundlage eingegangener Beschwerden zum Lieferantenwechselprozess Die Gleichbehandlungsbeauftragten des GASAG Konzerns waren auch im Jahr 2012 wieder mit der Klärung einer Reihe von Beschwerden befasst, die durch Netzanschlusskunden gegenüber der Schlichtungsstelle Energie geäußert worden sind. Von einer Darstellung der Einzelverfahren wird an dieser Stelle abgesehen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass alle Rückfragen der Schlichtungsstelle Energie durch die NBB fristgerecht und abschließend beantwortet wurden. 5. Gleichbehandlungsbeauftragte Die im Gleichbehandlungsprogramm zur Beratung der Mitarbeiter in Gleichbehandlungsfragen und zur Überwachung des Programms benannten Personen wurden im Berichtszeitraum nicht verändert. Die Kommunikation zwischen den Gleichbehandlungsbeauftragten und den mit Tätigkeiten des Netzbetriebs befassten Mitarbeitern wird über die Schulungsmaßnahmen und die individuelle Ermöglichung des Kontakts der Mitarbeiter mit den Gleichbehandlungsbeauftragten sichergestellt. Die Kommunikation zwischen den Gleichbehandlungsbeauftragten und den Unternehmensleitungen der GASAG, EMB, HSW (bis ), SW Forst, NFL, SpreeGas und der NBB wird durch Beratungstermine gewährleistet, die regelmäßig im Jahr stattfinden und daneben auch weiterhin kurzfristig und anlassbezogen einberufen werden. Das Vortragsrecht der Gleichbehandlungsbeauftragten bei den Unternehmungsleitungen ist durch die Einbindung von Herrn Dr. Erman in die wöchentlich stattfindenden Vorstandssitzungen der GASAG AG und den Konzernlenkungsausschuss der GASAG Gruppe sichergestellt. Herr Döring hat als ständiges Mitglied der ebenfalls wöchentlich stattfindenden Führungsrunde der NBB und als Stabsabteilungsleiter ein jederzeitiges Vortragsrecht bei der Geschäftsführung der NBB. Der Gleichbehandlungsbeauftragte der NBB ist im Berichtszeitraum durchschnittlich in ca. 33% der ihm zur Verfügung stehenden Arbeitszeit mit den im Bericht dargestellten Tätigkeiten im Rahmen der Sicherstellung der diskriminierungsfrei darzubietenden Netzdienstleistungen befasst gewesen. 6. Überwachungskonzept Die Überwachung der Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms erfolgte auch im Berichtsjahr 2012 durch die stichprobenartige Überprüfung der Kommunikationsdokumentation der NBB und NFL mit Gleichbehandlungsbericht

10 ihren Transportkunden sowie der ebenfalls in Stichproben durch die Gleichbehandlungsbeauftragten zu überprüfenden Dienstleistungserbringung der für die NBB tätigen Bereiche der GASAG, BAS und BEGA.tec. Berlin, den (Die Gleichbehandlungsbeauftragten) Gleichbehandlungsbericht