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1 Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

2 Inhalt Zu diesem Buch 7 Grafik: Grundsätze der Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber 9 9 Grundsätze der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber 10 Vertrauensvolle Zusammenarbeit 10 Grafik: Vertrauensvolle Zusammenarbeit 11 Grundsätze der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat 12 Kein Arbeitskampf zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 13 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 15 Gleichbehandlung der Beschäftigten ohne Diskriminierung 15 Freie Entfaltung der Persönlichkeit fördern 15 Vorschläge und Anregungen der Beschäftigten 16 Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen 16 Entgegennahme von Anregungen der Arbeitnehmer 17 Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 17 Anträge der Abteilungs- und Betriebsversammlungen 18 Beteiligungsrechte des Betriebsrats 19 Mitwirken oder mitbestimmen? 19 Grafik: Vom Informationsrecht bis zur Betriebsänderung 20 Grafik: Rangordnung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 25 Informationen für den Betriebsrat 26 Informationspflicht des Arbeitgebers 26 Auf Antrag sind erforderliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen 26 Rundgänge, Betriebsbegehung 27 Auskunftspersonen 28 Sachverständige 29 Information über wirtschaftliche Lage und Planung? 30 Datenschutz ist kein Grund zur Informationsverweigerung 33 Geheimhaltungspflicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 33 Verschwiegenheitspflicht über persönliche Verhältnisse 34 Was tun, wenn die Informationspflicht verletzt wird? 34 Informationsverweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit 35 1

3 Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats 36 Kein einseitiger Eingriff in die Leitung des Betriebes durch den BR 36 Beachtung der Grundrechte der Arbeitnehmer 36 Das Verhältnis von Arbeitsvertrag und Mitbestimmung 37 Grafik: Arbeitsvertrag und Mitbestimmung 39 Beachtung der Grundrechte der Koalitionsparteien 40 Nur Gewerkschaften besitzen das Recht zum Streik 41 Tarifvorrang beachten 42 Tarifvorbehalt 43 Gesetzesvorbehalt 44 Günstigkeitsprinzip 44 Günstigkeitsprinzip im Verhältnis von Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Gesetzen Günstigkeitsprinzip für Arbeitsverträge gegenüber Betriebsvereinbarungen 46 Günstigkeitsprinzip für Betriebsvereinbarungen? 46 Nicht nachahmenswerte Beispiele Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten 50 Grafik: Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 51 Die Regelungsbereiche des 87 Abs. 1 BetrVG Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb Beispiel: Keine Vorschriften für die Liebe 54 Beispiel: Keine Diskriminierung bei der Kleiderordnung Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen 55 sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage Stichwort Arbeitszeit 56 Stichwort Höchstarbeitszeit 57 Stichwort Flexible Arbeitszeit Allgemeine Grundsätze 58 Schutz der Privatsphäre der Arbeitnehmer trotz Flexibilisierung 58 Flexible Arbeitszeit erhöht die Verfügbarkeit der Arbeitnehmer 59 Tabelle: Unterschiedliche Interessen bei flexibler Arbeitszeit 60 Flexible Arbeitszeitgestaltung soll die Ausnahme zur Regel machen 62 Arbeitsvergütung trotz Flexibilisierung Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit Stichwort Mehrarbeit = Mehr-Arbeitszeit

4 Mehrarbeit angeordnet, gebilligt, geduldet, notwendig? 66 Stichwort Mehrarbeitsvergütung 67 Mehrarbeit darf nicht ersatzlos gekappt werden 67 Stichwort Überstundenzuschläge Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte 69 Zeitpunkt der Auszahlung 69 Ort der Auszahlung 70 Art der Auszahlung Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie 71 die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird Urlaubsgrundsätze (Beispiele) 71 Urlaubsplan 72 Zeitliche Lage des Urlaubs einzelner Beschäftigter Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, 73 die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen Arbeitgeber auf Abwegen: Videoüberwachung 74 Technische Einrichtungen (Beispiele) 74 Verhaltens- oder leistungsrelevante Daten (Beispiele) 76 Mögliche Regelungen in Betriebsvereinbarungen (Beispiele) 76 Gesetzlicher Zwang zur Erfassung der Arbeitszeit 77 Mindestlohngesetz: Erfassung der Arbeitszeit 77 Arbeitszeitgesetz: Mehrarbeit muss erfasst werden 79 Darf der Betriebsrat Arbeitszeiterfassung fordern? Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 80 sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften 8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren 81 Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist Sozialeinrichtungen (Beispiele) Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen 10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung

5 11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren Was ist die Normalleistung und wie wird sie gemessen? 86 Wie wird die zusätzliche Leistung bewertet und vergütet? 87 Schutz vor Überforderung, Überlastung, Gesundheitsschäden, Ausgrenzung Schutz vor Willkür: Die erwarteten Leistungssteigerungen müssen realistisch sein 12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt Rechtliche Grundlagen für Betriebsvereinbarungen 95 Wer vereinbart etwas miteinander? 95 Ausschüsse und Arbeitsgruppen 96 Sicherung des Mitbestimmungsrechts 97 Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung 98 Der Gegenstand von Betriebsvereinbarungen 99 Betriebsvereinbarungen wirken unmittelbar und zwingend 101 Wer beschließt und unterschreibt die Betriebsvereinbarung? 102 Ab wann wird die Betriebsvereinbarung wirksam? 102 Beendigung oder Kündigung von Betriebsvereinbarungen 103 Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen 103 Betriebsvereinbarungen sind immer öffentlich 104 Durchführung der Betriebsvereinbarung 105 Ansprüche von Arbeitnehmern aus Betriebsvereinbarungen 105 Verhandlung über Betriebsvereinbarungen 107 Formale Anforderungen an Betriebsvereinbarungen 108 Grundsätzliches 108 Archivierung und Zugang zu Betriebsvereinbarungen 109 Bestandteile einer Betriebsvereinbarung (Beispiele) 110 4

6 Rechtsstreit oder Regelungsstreit? 116 Grafik: Regelungsstreit 116 Regelungsstreit vor der Einigungsstelle 116 Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht 117 Beschlussverfahren 117 Urteilsverfahren 117 Grafik: Rechtsstreit 118 Die Einigungsstelle bei zwingender Mitbestimmung 119 Die Einigungsstelle anrufen 119 Beschlüsse des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Einigungsstellenverfahren Zusammensetzung der Einigungsstelle 120 Kosten der Einigungsstelle 122 Erste Verhandlung vor der Einigungsstelle 124 Grafik: Ablauf des Einigungsstellenverfahrens 125 Mögliche Ergebnisse des Einigungsstellenverfahrens 125 Zweite Verhandlung vor der Einigungsstelle 126 Tabelle: Die Einigungsstelle im Betriebsverfassungsgesetz Regelungsabrede 129 Gegenstand der Regelungsabrede 129 Einhaltung der Regelungsabrede rechtliche Möglichkeiten 130 Verletzung gesetzlicher Pflichten 131 Grobe Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber 131 Informationsverweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit 131 Die Informationspflicht kann gerichtlich durchgesetzt werden 132 Tabelle: Bußgeld, Zwangsgeld, Strafandrohung im BetrVG 133 Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber 134 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 134 Abkürzungen 135 Literaturhinweise 136 Stichwortverzeichnis 138 5

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