Nationalrat, XXIV. GP 23. September Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 23. September Sitzung / Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Ökostromgesetz behandeln, dann erlauben Sie mir, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Ich habe mit dem Beschluss, den wir heute fassen, nicht uneingeschränkt Freude, weil Sie ja wissen, dass wir uns sehr für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Österreich einsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.) Gerade das BZÖ, meine Damen und Herren, das heute wieder einmal seine Linie geändert hat und bei Podiumsdiskussionen immer aufzeigt und sagt: Der Deckel muss weg!, ist verantwortlich für das Ökostromgesetz 2006, das schlechteste Gesetz, das wir je hatten. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Herr Kollege Grosz, Ihre rhetorischen Rülpser sind wirklich lästig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Hören Sie einmal ein bisschen zu, denn Tatsache ist, dass Sie bei Podiumsdiskussionen immer wieder behaupten, Sie setzen sich für Ökostrom ein, aber dann genau das Gegenteil tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Strompreistreiber!) Meine Damen und Herren, wenn es um den Strompreis geht, schauen wir uns doch einmal die Strompreisentwicklung in Kärnten an. Wie schaut es denn in Kärnten aus mit dem Strompreis, wie hat sich der denn entwickelt? (Abg. Hörl: Blendend!) Ich glaube, der ist gestiegen, meine Damen und Herren. Da sind Sie wirklich wenig glaubwürdig. Aber jetzt zum Ökostromgesetz. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Ihr redet immer so einen Blödsinn, ihr da drüben in diesem Schmolleck, das muss ich euch schon sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Also ein wahres Wort: Ihr habt in euren Reihen jemanden sitzen, nämlich den Ewald Stadler, der immer recht hat. Der Ewald hat immer recht. Er hat einmal gesagt, ihr seid ein Haufen von Freimaurern und warmen Brüdern. Das ist eure Gesinnung, meine Damen und Herren, dass ihr so beliebig seid: Einmal auf dieser Seite, dann auf der anderen Seite, dann dafür, dann dagegen. Das macht euch wirklich unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Scheibner: War das so selbstverständlich, dass du bei der FPÖ bleibst?) Herbert, bitte. Aber der Wähler hat euch die Antwort gegeben: 1,2 Prozent aus meiner Sicht zu viel, aber das habt ihr verdient. Zum Ökostromgesetz: Wir haben in den Verhandlungen erreicht, dass für den Bereich der Photovoltaik mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren,

2 Nationalrat, XXIV. GP 23. September Sitzung / 2 35 Millionen im Bereich der Investitionsförderung bei der Photovoltaik. Am Deckel, der immer ein Tabu war, wird endlich gerüttelt. Ich halte das für sehr wichtig. Ich bedanke mich auch beim Herrn Klubobmann Kopf für die wirklich fruchtbaren und guten Gespräche, die wir führen konnten. Nichtsdestotrotz halte ich an meinem Ziel fest, ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Österreich auch Wirklichkeit werden zu lassen, und bringe daher folgenden Antrag ein: des Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, jetzt zum Verhandlungsergebnis, und ich muss noch einmal betonen: Unsere Zustimmung zur Gesetzesvorlage sehen wir als Notlösung. Natürlich hätten wir sagen können: Wir stimmen überhaupt nicht zu, wir schicken dieses Gesetz wieder nach Brüssel, lassen es neu notifizieren. Aber dann wären viele Betriebe in Österreich von der Pleite bedroht gewesen. Da gibt es Arbeitsplätze, die zu erhalten sind. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Ihr habt noch keinen Arbeitsplatz geschaffen. Da gibt es Windkraftwerke, die weiter ausgebaut werden sollen. Es gibt Biomassebetriebe, die weiterarbeiten wollen. Wir müssen die Verantwortung auch für diese Menschen wahrnehmen. Daher bringe ich den Antrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Bartenstein, Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Förderung von Photovoltaik ein. Dieser Antrag wird ergänzend zum Beschluss über das Ökostrom-Gesetz heute abgestimmt werden. Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen bis 5 KW/peak

3 Nationalrat, XXIV. GP 23. September Sitzung / 3 im Rahmen des Klimafonds auszubauen und bereits für das Jahr 2010 mit 35 Millionen Euro zu dotieren. Gleichzeitig sollte die Höhe der Einzelförderung pro KW/peak der Entwicklung bei den Investitionskosten angepasst werden. Das Procedere der Antragseinreichung ist aufgrund des großen Interesses und der bisherigen Erfahrungen zu adaptieren. Der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie wird aufgefordert, im Zuge einer weiteren Novellierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2010 der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen und dem Nationalrat eine Öffnung bei der bestehenden Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik zur Beschlussfassung vorzuschlagen, wobei Effizienzkriterien im Hinblick auf den Stand der Technik für diese Anlagen als Fördervoraussetzungen festzulegen sind. Meine Damen und Herren! Es beginnt mit dem heutigen Tag die Phase der Diskussion über das neue Ökostromgesetz, das wir zu beschließen haben. Ich hoffe, dass wir uns mit dem neuen Ökostrom-Gesetz, das wir im nächsten Jahr beschließen, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland auch wirklich annähern können. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) Präsident Fritz Neugebauer: Die Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz) eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (272 d.b.), in der 37. Sitzung des Nationalrates am 23. September 2009 Ökostrom ist eine vielversprechende Alternative zu der heute noch verwendeten Stromgewinnung aus Öl und Gas. So kann eine nachhaltige Entlastung der Umwelt durch die Vermeidung oder Verringerung von Schadstoffen erreicht werden. Auch ermöglicht diese Form der Energiegewinnung den schrittweisen Ersatz von Öl und Gas durch andere Träger, wodurch die Importabhängigkeit gemildert wird. Nicht zuletzt

4 Nationalrat, XXIV. GP 23. September Sitzung / 4 ermöglicht Ökostrom der Landwirtschaft neue Perspektiven beziehungsweise neue Einnahmequellen; ein Punkt, der angesichts der Produktionssenkungen bei den meisten Agrarprodukten nicht zu unterschätzen ist. Somit könnte sich Ökostrom als Lösungsansatz für zahlreiche Probleme anbieten. Österreich hat als reiches Land mit hohem technologischem Niveau die Pflicht, im Bereich erneuerbarer Energie beispielgebend voranzuschreiten. Engagement in diesem Bereich schafft zu dem zehntausende neue Arbeitsplätze und erhöht die Wertschöpfung im Inland. In Österreich wurden beispielsweise im Jahr 2006 um 500- mal weniger Photovoltaikanlagen errichtet, als in der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland wurden im Bereich der Photovoltaik in den letzten Jahren mehr als Arbeitsplätze geschaffen. Des Weiteren würde ein kräftiger heimischer Markt die Technologieführerschaft österreichischer Unternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie ermöglichen, die somit auch auf Auslandsmärkten erfolgreich agieren könnten. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt." der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Förderung von Photovoltaik eingebracht im Zuge der Debatte über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes 272 d.b. Der kontinuierliche Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Dabei kommt der Photovoltaik zunehmende Bedeutung zu.

5 Nationalrat, XXIV. GP 23. September Sitzung / 5 Die Photovoltaik-Branche ist auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Wachstumszahlen sind beeindruckend: innerhalb von 10 Jahren stieg die Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich in Österreich von unter 100 auf gegenwärtig Personen. In ausgewählten Nischen der Photovoltaik-Wertschöpfungskette ist es mittlerweile drei heimischen Unternehmen gelungen, sich an der Weltmarktspitze (zwei Weltmarktführer und ein Weltmarktzweiter) zu etablieren. Im Vorjahr wurden in Österreich etwa 7 MW Photovoltaik installiert. Mit insgesamt 30 MW installierter Leistung lag Österreich per Jahresende 2008 an 9. Stelle aller 27 EU- Staaten. Im Jahr 2009 wurde bereits eine weitere Förderaktion in Höhe von 18 Mio. abgewickelt. Um eine kontinuierliche Fortführung des Ausbauprogramms in Österreich gewährleisten zu können, muss auch 2010 eine ausreichende Dotierung der Förderung im Klima- und Energiefonds erfolgen. Weiters muss auch die Deckelung bei der Förderung von Strom aus Photovoltaik im Ökostromgesetz in Frage gestellt werden. Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden Antrag: : Der Nationalrat hat beschlossen: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen bis 5 KW/peak im Rahmen des Klimafonds auszubauen und bereits für das Jahr 2010 mit 35 Millionen Euro zu dotieren. Gleichzeitig sollte die Höhe der Einzelförderung pro KW/peak der Entwicklung bei den Investitionskosten angepasst werden. Das Procedere der Antragseinreichung ist aufgrund des großen Interesses und der bisherigen Erfahrungen zu adaptieren. Der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie wird aufgefordert, im Zuge einer weiteren Novellierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2010 der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen und dem Nationalrat eine Öffnung bei der bestehenden Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik zur Beschlussfassung vorzuschlagen, wobei Effizienzkriterien im Hinblick auf den Stand der Technik für diese Anlagen als Fördervoraussetzungen festzulegen sind. Präsident Fritz Neugebauer: Die Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

6 Nationalrat, XXIV. GP 23. September Sitzung / 6 Herr Kollege Hofer, die Wortschöpfung rhetorischer Rülpser ist auch mir neu. (Heiterkeit im Saal.) Ich hoffe, dieser Begriff verfestigt sich nicht. Aber ich gebe Ihnen die Chance, das Wort Blödsinn, das Sie in eine bestimmte Richtung pauschal gesagt haben, zurückzunehmen. (Abg. Ing. Hofer: Also es war ein rhetorischer Ausrutscher und kein Rülpser!) Das ist so akzeptiert. (Abg. Grosz: Entschuldigung angenommen!) Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. Bitte, Herr Bundesminister.

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