Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7"

Transkript

1 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee (Ostturm), Zimmer 312, Bonn Tel.: 0228/ Fax: 0228/ Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7 Fall 4 Elektrohandel: E betrieb seit vielen Jahren in Köln einen Handel mit Elektrogeräten. Ende 1999 beschloss er, das Unternehmen in eine AG einzubringen. Hierzu gründete er die A-AG mit einem Grundkapital von 1 Mio. Euro, das er zu 100 % als Bareinlagepflicht übernahm und zum , dem Geschäftsbeginn der AG, auf das Gesellschaftskonto einzahlte. Wenige Tage später erwarb die AG von E sämtliche Einrichtungsgegenstände und Warenbestände des Elektrohandels zum Preis von Euro. Ein entsprechender Betrag wurde vom Geschäftskonto an E überwiesen. Schon bald nach der Gründung gingen die Geschäfte deutlich schlechter und Ende 2001 kam es zur Insolvenz der AG. Der Insolvenzverwalter in dem eröffneten Verfahren behauptet gegenüber E, er habe seine Bareinlagepflicht wegen der Hin- und Her-Überweisung von Euro nicht wirksam erfüllt und verlangt daher Zahlung dieses Betrags. E will nicht zahlen, weil die gekauften Gegenstände damals tatsächlich den Wert von Euro gehabt hätten und er damit der AG genau den Wert zugeführt habe, den er zuzuführen versprochen habe. Welche Ansprüche der AG kann der Insolvenzverwalter von E einfordern, wenn dessen Wertangaben zutreffen? Fall 4 - Lösungsskizze InsV der A-AG -> E auf Zahlung von Euro AGL: 54 II AktG (Bareinlagepflicht des Aktionärs) 1. ursprünglich (+) i.h.v. 1 Mio. Euro 2. Erlöschen durch Erfüllung ( 362 I BGB)? hier sog. verdeckte Sacheinlage Umgehung der Voraussetzungen des 27 AktG Nachweis der Wertdeckung nach h.m. nicht möglich Anspruch gemäß 54 II AktG i.h.v Euro (+) Fall 4 - Lösung Fraglich ist, ob der Insolvenzverwalter der A-AG einen der AG zustehenden Anspruch auf Zahlung von Euro gegen E geltend machen kann. Anspruchsgrundlage für diesen Zahlungsanspruch könnte die Bareinlagepflicht des Aktionärs aus 54 II AktG sein. Ursprünglich hatte E eine Bareinlagepflicht in Höhe von 1 Mio. Euro übernommen. Zu prüfen ist daher, ob diese durch die Einzahlung auf das Geschäftskonto wirksam i.s.v. 362 I BGB erfüllt worden ist. Zwar hat E zunächst den vollen Betrag eingezahlt, wenig später aber Euro als Kaufpreis für Einrichtungsgegenstände und Warenbestände des Elektrohandels zurückerhalten. Auf diese Weise hat er tatsächlich gar kein Bargeld für die Gründung aufgebracht, sondern eine verdeckte Sacheinlage erbracht. Bei ordnungsgemäßer Gründung

2 hätte er die Einrichtungsgegenstände und Warenbestände als Sacheinlage einbringen und das dafür erforderliche Verfahren einhalten müssen. Diese Vorschriften (insbesondere die Voraussetzungen des 27 AktG) dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass kurz nach einer Bareinzahlung die eingelegten Gelder durch ein Austauschgeschäft an den Gesellschafter zurückgewährt werden. Daher ist in Höhe der Rückzahlung von einer fehlenden Erfüllung der Bareinlagepflicht auszugehen. Den Nachweis der Wertdeckung lässt die Rechtsprechung bei verdeckten Sacheinlagen anders als bei verdeckten Gewinnausschüttungen nicht zu. E muss daher gemäß 54 II AktG den Betrag von Euro in die Insolvenzmasse zahlen. Beachte: Die Rechtslage für den Gegenanspruch des E gegenüber der A-AG ist durch die neuere Rechtsprechung des BGH unklar geworden. Früher ging die Rechtsprechung davon aus, dass der Aktionär (hier: E) seinerseits den Anspruch auf Rückgewähr der eingebrachten Gegenstände nur als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden kann, er darauf also nur eine in der Praxis meist geringe Quote beziehen kann. In einer neuen Entscheidung geht der BGH nun davon aus, dass das Austauschgeschäft (hier: Verkauf und Übereignung der Einrichtungsgegenstände und Warenbestände an die Gesellschaft) gemäß 27 III 1 AktG nichtig ist (zur GmbH: BGH NJW 2003, 3127). Daraus kann sich im Insolvenzverfahren der A-AG ein Rückgewähranspruch aus 47 InsO i.v.m. 985 BGB ergeben, wenn und soweit die übertragenen Vermögensgegenstände in diesem Zeitpunkt noch im Vermögen der AG vorhanden sind. Der Aktionär erhält dann also nicht nur eine Quote. Ist der Gegenstand allerdings verbraucht oder veräußert, besteht nur ein Zahlungsanspruch gegen die AG. Dieser dürfte wiederum nur eine Insolvenzforderung darstellen, also nur zum Bezug einer Quote berechtigen. Die Position des Aktionärs wäre also bei der verdeckten Sacheinlage ganz unterschiedlich, je nachdem, ob der Gegenstand noch vorhanden ist oder nicht. Wegen der Schwierigkeit der dargestellten Rechtslage wird dieser Gegenanspruch nicht Inhalt einer Klausur für Volkswirte sein. Ein Klausurfall würde sich auf den oben dargestellten Anspruch auf (erneute) Einzahlung der Bareinlage beschränken. Fall 5 Überbewertung: Aktionär A ist mehrheitlich an der S-AG beteiligt. Da er seinen privaten PKW Marke BMW zukünftig in seiner Eigenschaft als Vorstandschef der S-AG verwenden will, veräußert er das Fahrzeug für Euro an die S-AG. Das Fahrzeug hat aber nur einen Verkehrswert von Euro. Kann die S-AG von A Zahlung des Differenzbetrags von Euro oder Rückgängigmachung des Geschäfts verlangen? Fall 5 Lösungsskizze I. S-AG -> A auf Zahlung von AGL: 62 I 1 i.v.m. 57 I 1 AktG Hier: Austauschgeschäft zu unangemessenen Konditionen verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Wertdifferenz Anspruch (+) II. S-AG -> A auf Rückgängigmachung des Geschäfts = Rückzahlung von Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. AGL: 812 BGB Voraussetzung: Rechtsgrundlos erbrachte Leistung Rechtsgrund fehlt, wenn Geschäft nichtig ist gemäß 134 BGB Fraglich, ob 57 AktG = gesetzliches Verbot i.s.v. 134 BGB 2

3 eher ( ), da Rechtsfolgen verbotener Einlagenrückgewähr in 62 AktG besonders bestimmt kein 812 BGB i.v.m. 134 BGB neben 62 AktG Anspruch auf Rückgängigmachung ( ) Fall 5 Lösung I. Fraglich ist, ob die S-AG von A Zahlung von Euro verlangen kann. Anspruchsgrundlage könnte 62 I 1 i.v.m. 57 I 1 AktG sein. Gemäß 62 I 1 AktG haben die Aktionäre Leistungen, die sie entgegen dem Einlagenrückgewährverbot des 57 I 1 AktG erhalten haben, der Gesellschaft zurückzugewähren. A ist Aktionär und daher Adressat des Auszahlungsverbots. Zwar hat er nicht unmittelbar seine Einlage zurückerhalten. Das Austauschgeschäft zu unangemessenen Konditionen begründet jedoch in Höhe der Wertdifferenz eine so genannte verdeckte Gewinnausschüttung, weil anzunehmen ist, dass die Gesellschaft einem Nichtaktionär diesen Vorteil nicht gewährt hätte. Diese verdeckte Gewinnausschüttung muss einer verbotenen Einlagenrückgewähr an den Aktionär gleichgestellt werden, um eine Umgehung der Kapitalerhaltungsvorschriften zu verhindern. Daher ist A in Höhe von Euro zur Zahlung an die S-AG verpflichtet. II. Fraglich könnte sein, ob die S-AG auch Rückgängigmachung des Geschäfts, d.h. Rückzahlung von Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW verlangen kann. Anspruchsgrundlage könnte insoweit 812 BGB sein, wonach rechtsgrundlos erbrachte Leistungen zurückzugewähren sind. Die erbrachten Leistungen wären dann rechtsgrundlos erfolgt, wenn der Kaufvertrag über den PKW nichtig wäre. Als Nichtigkeitsgrund könnte hier 134 BGB in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig. Fraglich ist aber, ob 57 AktG ein gesetzliches Verbot im Sinne von 134 BGB darstellt. Da die Rechtsfolgen der verbotenen Einlagenrückgewähr in 62 AktG besonders bestimmt sind, erscheint es vorzugswürdig anzunehmen, dass daneben nicht auch noch Rückgewähransprüche aus 812 BGB i.v.m. 134 BGB bestehen. 62 AktG sollte insoweit als abschließende Regelung verstanden werden. Die S-AG kann daher nicht Rückgängigmachung des ganzen Vertrags verlangen. III. Eine andere, hier jedoch nicht behandelte Frage ist, ob der Aktionär die Nachzahlung des Differenzbetrags (oben I.) dadurch abwenden kann, dass er freiwillig den Vertrag rückabwickelt. Beachte: Der hier bewusst knapp gehaltene Teil II. beruht auf einer in der juristischen Literatur kontrovers geführten Diskussion, ob die Ausschüttungsverbote des Kapitalgesellschaftsrechts ( 57 AktG und 30 GmbHG) gesetzliche Verbote i.s.v. 134 BGB sind. Die Kenntnis dieser Streitfrage wird von Volkswirten nicht erwartet. In einer Abschlussklausur für Volkswirte würde sich die Frage deshalb auf Teil I. beschränken. Fall 6 Unterbewertung: Aktionär A ist mehrheitlich an der B-AG beteiligt, die ein Bauunternehmen betreibt. Er lässt sich von der B-AG eine private Villa zum Preis von Euro errichten. Bei einem 3

4 unabhängigen Bauunternehmen hätte er für die Bauleistungen mindestens Euro bezahlen müssen. Ansprüche der B-AG gegen A? Fall 6 Lösungsskizze Der Fall ist ebenso wie Fall 5 zu lösen. B-AG -> A auf Zahlung von Euro Fall 6 Lösung Der Fall ist ebenso wie Fall 5 zu lösen. Für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist es unerheblich, ob der Aktionär eine Leistung überteuert an die Gesellschaft oder die Gesellschaft eine Leistung zu billig an den Aktionär erbringt. In Höhe der Differenz zum Normalpreis liegt eine verbotene Ausschüttung an den Aktionär vor, die dieser zurückzugewähren hat. Hier hat daher die B-AG einen Anspruch auf Zahlung von Euro gegen A. Fall 7 NIVEA: Die Beiersdorf AG (B-AG) in Hamburg erwirbt 90 % der Anteile an der K-AG, die unter anderem im Bereich der Produktion von Körperpflegemitteln und Kosmetika tätig ist. Zwischen der B-AG und der K-AG wird ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Der Vorstand der B-AG weist den Vorstand der K-AG zur Erzielung von Rationalisierungsgewinnen im Gesamtkonzern an, die Sparte Duschgel der K-AG zugunsten der von der B-AG produzierten NIVEA-Reihe aufzugeben. Ist eine solche Anweisung rechtmäßig? Abwandlung: Wie ist die Rechtslage, wenn kein Beherrschungsvertrag geschlossen wurde? Fall 7 Lösungsskizze Zulässigkeit der Anweisung B-AG -> K-AG? Grundlage: Weisungsrecht gemäß 308 I AktG 1. B-AG = Unternehmen => 15 ff. AktG (+) 2. Beherrschungsvertrag i.s.v. 291 AktG (+) 3. Inhalt: gemäß 308 I 2 AktG: auch nachteilige Weisungen Voraussetzung: Weisung dient den Belangen des herrschenden Unternehmens, hier (+) Weisungsrecht (+) Abwandlung: hier Weisungsrecht ( ), da kein Beherrschungsvertrag Faktischer Konzern: Es bleibt bei Unabhängigkeit des Vorstands gem. 76 AktG Fall 7 NIVEA Lösung Fraglich ist, ob die B-AG die K-AG anweisen darf, die Sparte Duschgel aufzugeben. Die Zulässigkeit der Weisung könnte sich aus 308 I AktG ergeben. Nach 308 I 1 AktG ist das herrschende Unternehmen berechtigt, dem Vorstand der (abhängigen) Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen, wenn ein Beherrschungsvertrag besteht. 4

5 1. Zu prüfen ist zunächst, ob die B-AG Unternehmen im Sinne des Konzernrechts ist. Die Definitionen der verbundenen Unternehmen finden sich in 15 ff. AktG. Der im Gesetz nicht näher bestimmte Unternehmensbegriff der 15 ff. AktG geht von der so genannten Konzerngefahr aus. Mit diesem Begriff wird die Gefahr bezeichnet, dass ein Aktionär aufgrund seiner anderweitigen unternehmerischen Tätigkeit die eine Gesellschaft um der anderen Willen instrumentalisiert. Da die B-AG einen eigenen Geschäftsbetrieb hat, besteht diese Gefahr im Verhältnis zu ihrer Tochtergesellschaft K-AG. Die B-AG ist deshalb Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne. 2. Die zweite Voraussetzung, das Bestehen eines Beherrschungsvertrags i.s.v. 291 AktG, ist hier zwischen der B-AG und der K-AG ebenfalls gegeben. Daher besteht grundsätzlich das Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand der abhängigen K-AG. 3. Fraglich könnte aber sein, ob die Weisung auch dahingehen darf, eine Sparte des Unternehmens (hier Duschgel) ganz aufzugeben. Gemäß 308 I 2 AktG können auch nachteilige Weisungen erteilt werden, wenn sie den Belangen des herrschenden Unternehmens dienen und im Unternehmensvertrag nichts anderes bestimmt ist. Da die Weisung hier zugunsten der von der B-AG produzierten NIVEA-Reihe erfolgt, sie damit dem herrschenden Unternehmen dient, ist von einer Zulässigkeit der für die K-AG nachteiligen Weisung auszugehen. Abwandlung: Da kein Beherrschungsvertrag existiert, kommt 308 I AktG als Grundlage eines Weisungsrechts hier nicht in Betracht. Im faktischen Ko nzern gilt vielmehr die Grundregel des 76 AktG, wonach der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten hat. Anders als im GmbH-Recht besteht außerhalb des Vertragskonzerns kein Weisungsrecht des Aktionärs (hier B-AG) gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft. 5

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

Beispiel 27. Folie 149. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby

Beispiel 27. Folie 149. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiel 27 Als C und D von den Problemen von A und B bei deren Sachgründung erfahren, entwickeln sie einen anderen Plan: Beide erbringen Bareinlagen in Höhe von je 12.500 EUR. Später soll dann die gegründete

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 - Handelsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-12

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 - Handelsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-12 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung GmbHG 5a Abs. 2 S. 1 Beim Upgrading einer UG zur GmbH ist eine Sachkapitalerhöhung nicht zulässig; die Sonderregelung

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern

Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen an und von Aufsichtsratsmitgliedern RA Dr Peter Kunz Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG Porzellangasse 4, 1090 Wien Tel: +43-1 - 313 74 E-Mail: peter.kunz@ksw.at www.ksw.at Jahrestagung Aufsichtsrat

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG.

Tatbestand. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich gemäß 113 Abs. 3, Abs. 1 BetrVG. Interessenausgleich in der Insolvenz BetrVG 113 Abs. 3, Abs. l Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und

Mehr

Hinweise für Unternehmensgründer zur GmbH-Reform

Hinweise für Unternehmensgründer zur GmbH-Reform Hinweise für Unternehmensgründer zur GmbH-Reform Am 1. November 2008 treten Änderungen des GmbH-Rechts in Kraft 1. Sie erlauben eine Mini-GmbH, vereinfachen die Gründung einer GmbH und beschleunigen die

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Examensklausurenkurs - Klausur im Zivilrecht vom 11.06.2011 1626, 1629

Examensklausurenkurs - Klausur im Zivilrecht vom 11.06.2011 1626, 1629 2 I 80 Abs. 1 InsO 1, 13, 35 GmbHG G 488; 1191 Sicherungsvertrag K V M 1626, 1629 675, DepotG 675f S 3 I. Anspruch auf Löschung aus dem Sicherungsvertrag? - taugliche Anspruchsgrundlage nur, wenn Darlehen

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht

Kapitalgesellschaftsrecht WS 2009/10 Literatur allgemeine Lehrbücher zum Gesellschaftsrecht: K. Schmidt, 4. Aufl., 2002 Grunewald, 7. Aufl., 2008 Eisenhardt, 13. Aufl., 2007 Hueck/Windbichler, 21. Aufl. 2006 spezifische Literatur

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform

GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform 1 von 9 18.05.2012 17:03 GmbH-Recht Alt und Neu nach MoMiG Reform Altes Recht Neues Recht I. Gründung 1. Mindeststammkapital 25.000 25.000 Ausnahme: Gründung der GmbH in Form der Unternehmergesellschaft

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt

Beherrschungsvertrag. nachfolgend Deutsche Wohnen genannt Beherrschungsvertrag zwischen der Deutsche Wohnen AG, Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 42388 nachfolgend Deutsche Wohnen genannt und der GSW

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Seminar Konzerninsolvenzen

Seminar Konzerninsolvenzen Seminar Konzerninsolvenzen Haftung des herrschenden Unternehmens in der Insolvenz der abhängigen GmbH (Vertrags- und faktischer Konzern) 3 Februar 2012 Selin Özdamar Übersicht 1. GmbH als Baustein der

Mehr

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht

Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Examenskurs Handels- und Gesellschaftsrecht Fall 15 I. V gegen A Anspruch aus Kaufvertrag gemäß 433 Abs. 2 BGB i.v.m. 161 Abs. 2, 128 HGB. Vertrag zwischen V und A wurde nicht geschlossen, aber zwischen

Mehr

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Paderborn Wertpapier-Kenn-Nummer: A0CAYB ISIN: DE000A0CAYB2 Einladung zur Hauptversammlung Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, 19. Januar 2015, um 11.00 Uhr im Hansesaal,

Mehr

Allgemeines Insolvenzvertragsrecht: Teilleistungen vor dem Insolvenzverfahren. B. Teilleistung der AVP

Allgemeines Insolvenzvertragsrecht: Teilleistungen vor dem Insolvenzverfahren. B. Teilleistung der AVP Prof. Dr. von Wilmowsky Insolvenzrecht II: Vertiefung Vorlesung Allgemeines Insolvenzvertragsrecht: Teilleistungen vor dem Insolvenzverfahren B. Teilleistung der AVP I. Allgemeine Grundsätze des Insolvenzvertragsrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht

Vorlesung Gesellschaftsrecht Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung Einheit 7: Haftung KG Einführungs- / Wiederholungsfall KG K ist Kommandidist der G-KG, deren Geschäftsbetrieb aus dem Vertrieb von Scherzartikeln besteht. Er schließt

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Konsolidierte Insolvenzabwicklung? - Überlegungen über GmbH & Co.-Insolvenzen und Konzerninsolvenzen

Mehr

Aufbringungsschutz für das Stammkapital bei der Gründung

Aufbringungsschutz für das Stammkapital bei der Gründung Aufbringungsschutz für das Stammkapital bei der Gründung Mindestkapital, 5 Abs. 1 GmbHG Sachgründungsbericht bei Sacheinlagen, 5 Abs. 4 GmbHG Mindestzeinzahlungen erforderlich, 7 Abs. 2 GmbHG Sacheinlagen

Mehr

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366

HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 HEX HGR SoSe 2015 Teil 10: Speziell HGB 366 Fall H: Und tschüss! Fall H Abwandlung: Glück im Unglück? Fall 8: Von Gabelstaplern und Hochstaplern Fall 9: Nomen est omen: Herr Linke 1 Fall H: Und tschüss!

Mehr

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht.

Fall 7: Das rosa Netbook. Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag. I. Ansprüche in der Übersicht. Ansprüche in der Übersicht. Fall 7: Das rosa Netbook Fall 8: Das rosa Netbook zum Frauentag Viola (V) 1.) 433 I, 929 S. 1 M-GmbH 2.) Werkvertrag, 631 (keine Übereignung, da dies nicht Wille der V war) II. Schmitz (S) 3.) 929 S.1,

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX Z A 16/14 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill,

Mehr

VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT. Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung

VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT. Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung 1 Prof. Dr. Ursula Stein VERTIEFUNG HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT Fall: Die treuhänderische Fondsbeteiligung Gliederung I. B-Bank gegen A als Gesellschafter analog 128 HGB 1. Außen-GbR 2. Gesellschaftsschuld

Mehr

Prüfungskommission. für Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfungsexamen gemäß 5-14 a WPO. Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet Wirtschaftsrecht

Prüfungskommission. für Wirtschaftsprüfer. Wirtschaftsprüfungsexamen gemäß 5-14 a WPO. Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet Wirtschaftsrecht Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfungsexamen gemäß 5-14 a WPO Aufsichtsarbeit aus dem Gebiet Wirtschaftsrecht 1. Halbjahr 2010 Termin: 4. Februar 2010 Bearbeitungszeit: 5 Stunden

Mehr

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG Christoph Wiktor Schureck LL.M. (IP Law) Fraunhofer-Zentrale München Abteilung: Patente und Lizenzen Gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaftserfindung nach

Mehr

Elemente der GmbH. Gesellschafter. Gesellschafterversammlung. Dritte. Geschäftsführer. GmbH. Folie 128. Gesellschaftsrecht Prof. Dr.

Elemente der GmbH. Gesellschafter. Gesellschafterversammlung. Dritte. Geschäftsführer. GmbH. Folie 128. Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Elemente der GmbH Gesellschafter Dritte Gesellschafterversammlung Geschäftsführer GmbH Folie 128 Beispiel 4 G ist Geschäftsführer der X-GmbH. Die beiden Gesellschafter der GmbH, A und B, haben G die Anweisung

Mehr

1 EINFÜHRUNG 1 1 EINFÜHRUNG

1 EINFÜHRUNG 1 1 EINFÜHRUNG 1 EINFÜHRUNG 1 1 EINFÜHRUNG A) Gesellschaftsrecht in der Ersten Juristischen Staatsprüfung Gesellschaftsrecht als Pflicht- und Wahlfach Gesellschaftsrecht gehört nach den Prüfungsordnungen der meisten

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Frank Eckhoff Die Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft wegen Insolvenzverschleppung Nomos Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Eröffnungsgrund und Antragspflicht 15 I.

Mehr

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben.

Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. Lösung Fall 7: Das rosa Netbook Anspruch V gegen V gem. 985 BGB Viola (V) könnte gegen Schmitz (S) einen Anspruch auf Herausgabe des Netbooks gem. 985 BGB haben. 985 Herausgabeanspruch Der Eigentümer kann

Mehr

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele

7. Mannheimer Insolvenzrechtstag Gegenseitige Verträge in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele 7. Mannheimer Insolvenzrechtstag in der Insolvenz Dogmatik und Beispiele Prof. Dr. Florian Jacoby Insolvenzgläubiger 87 InsO: Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über

Mehr

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn")

IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten (Trabrennbahn) IPR: Internationales Gesellschaftsrecht, Geltung der Sitztheorie im Verhältnis zu Nicht EG Mitgliedstaaten ("Trabrennbahn") BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06 = NJW 2009, 289 Amtl. Leitsatz:

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium

Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Vorlesung Gesellschaftsrecht Übung - Einheit 8 GmbH Einführung GmbH, die UG, Haftung im Gründungsstadium Einführung: Gründungsvoraussetzungen der GmbH Die Gründung der GmbH erfolgt in zwei Schritten: 1.

Mehr

Abb. 1: Wichtige Gesellschaftsformen

Abb. 1: Wichtige Gesellschaftsformen Abb. 1: Wichtige Gesellschaftsformen Gesellschaften Personengesellschaften Grundform: BGB-Gesellschaft, 705 BGB Sonderformen: OHG, 105ff. HGB KG, 161ff. HGB StG, 230ff. HGB EWIV, EG-VO Partnerschaft, PartGG

Mehr

INFORMATIONEN FÜR ANLEIHEGLÄUBIGER DER

INFORMATIONEN FÜR ANLEIHEGLÄUBIGER DER INFORMATIONEN FÜR ANLEIHEGLÄUBIGER DER INHABER-TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN (Wertpapier-Nr WKN A1RE7V) ISIN DE000A1RE7V0 Insolvenzverfahren MS "Deutschland" Beteiligungsgesellschaft mbh Stand: 4. Februar

Mehr

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht

Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft. 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Repetitorium zur Diplomklausur in Rechtswissenschaft 2. Alternative B 2: Gesellschaftsrecht Aufgabe 1.1: A und B betreiben eine größere Autowerkstatt in Tübingen unter der Bezeichnung Albrecht und Co.

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht. Finanzverfassung der GmbH Auflösung und Liquidation

Kapitalgesellschaftsrecht. Finanzverfassung der GmbH Auflösung und Liquidation Kapitalgesellschaftsrecht Finanzverfassung der GmbH Auflösung und Liquidation Jahresabschluss Für Buchführung und Rechnungslegung gelten 264 ff. HGB mit Ergänzungsvorschriften in 42 GmbHG Aufstellung des

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Jörg Henzler Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Nomos Inhaltsverzeichnis Einführung 13 A. Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung durch die Rechtsprechung des BGH 14 B. Abkehr

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO

Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Deutscher Mietgerichtstag 2016 Arbeitskreis 4 Insolvenz des Mieters: Die Enthaftungserklärung nach 109 I 2 InsO Prof. Dr. Florian Jacoby Beispiele Während des laufenden Mietverhältnisses zwischen Vermieter

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

Bereicherungsrecht Fall 2

Bereicherungsrecht Fall 2 G hat bei der S-AG eine Lebensversicherung ihv. 300.000 abgeschlossen, als deren BegünsBgte seine Frau D benannt ist. Als die Finanzierung des gerade erworbenen Eigenheims die Möglichkeiten des G zu übersteigen

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 6.Teil. Satzungsänderung. Kapitalbeschaffung u.a. 186 AktG 3 3. die bei einer Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, den auf jede Aktiengattung

Mehr

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand

III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand III. Der GmbH-Geschäftsführer und der AG-Vorstand 1. Dienst- und kein Arbeitsvertrag 2. Welche Arbeitnehmerschutzrechte gelten? 3. Die Sozialversicherung 4. Die Unterscheidung von An- und Bestellung 5.

Mehr

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan:

Hoher Verbrauch. Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Hoher Verbrauch Der Autohersteller X wirbt in diversen Automagazinen mit dem Slogan: Der neue Gepardo. Verbraucht auf 100 km außerorts (bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 120 km/h) nur 6, 9 Liter.

Mehr

Unternehmensrecht I - Einführung in das GmbH-Recht

Unternehmensrecht I - Einführung in das GmbH-Recht Prof. Dr. jur. Uwe H. Schneider Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M. Fachgebiet für Zivilrecht, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht Unternehmensrecht I - Einführung

Mehr

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung München Wertpapier-Kenn-Nr.: A1X3WX ISIN DE000A1X3WX6 Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Donnerstag, den 02. Juli 2015, um 10:00 Uhr im Leonardo Hotel

Mehr

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen? 10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend,

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 3: Grundsätze Stellvertretung und Rechtsscheinsvollmacht (Fall 14), Prokura (Fall 12) Vertretungsmacht (Fall 14) Rechtsanwalt R sieht im Antiquariat des A

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214

Übungsfall 3. Fundstellen: BGHZ 155, 199 = BGH NJW 2003, 3345; ferner BGHZ 156, 350 = BGH NJW 2004, 214 Insolvenzrecht Übungsfall 3 Prof. Dr. Florian Jacoby Die Bauunternehmung K.-GmbH (nachfolgend: Bauunternehmung) führte ein Bauvorhaben für die B.-GmbH aus und bezog zu diesem Zweck Baustoffe von der H.-GmbH

Mehr

Handels- und Gesellschaftsrecht I

Handels- und Gesellschaftsrecht I 1 Dr. Ulf Müller WS 07 / 08 Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht - zivilrechtliche Abteilung - Handels- und Gesellschaftsrecht I für Nebenfachstudierende 1. Teil: Handelsrecht

Mehr

Bezugsangebot an die Aktionäre MERIDIO AG

Bezugsangebot an die Aktionäre MERIDIO AG - Nicht zur Verteilung, Veröffentlichung oder Weiterleitung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan und Australien - Bezugsangebot an die Aktionäre der MERIDIO AG Köln ISIN DE0006946106 Die

Mehr

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung

Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Jura Online - Fall: Die Gartenmöbel-KG - Lösung Teil 1 L könnte gegen F einen Anspruch auf Zahlung der Euro 300.000,- aus 433 II BGB i.v.m. 171 I HGB haben. Ein solcher setzte voraus, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Mehr

Einführung ins Aktienrecht - Folie Nr. 1. Gliederung. Begriff und Rechtsnatur. Geschichte und Funktion. Große und kleine AG

Einführung ins Aktienrecht - Folie Nr. 1. Gliederung. Begriff und Rechtsnatur. Geschichte und Funktion. Große und kleine AG Einführung ins Aktienrecht - Folie Nr. 1 Gliederung Grundlagen Begriff und Rechtsnatur Geschichte und Funktion Große und kleine AG Gründung der AG (Bar- und Sachgründung) 3 Stufen: Vorgründungs- / Vorgesellschaft

Mehr

Vordiplomsklausur am 20. März 2007 Lösungsbogen

Vordiplomsklausur am 20. März 2007 Lösungsbogen Technische Universität Braunschweig ABTEILUNG RECHTSWISSENSCHAFT ASSESSOR SEBASTIAN SCHRAG Bültenweg 4 318106 Braunschweig Fon:0531/391-2549 Fax:053l/391-4225 Vordiplomsklausur am 20. März 2007 Lösungsbogen

Mehr

16. Mai Das deutsche Konzernrecht. - Grundlagen und aktuelle praktische Fragestellungen - Dr. Ingo Theusinger

16. Mai Das deutsche Konzernrecht. - Grundlagen und aktuelle praktische Fragestellungen - Dr. Ingo Theusinger 16. Mai 2014 Das deutsche Konzernrecht - Grundlagen und aktuelle praktische Fragestellungen - Dr. Ingo Theusinger Gliederung A. Grundlagen B. Überblick über das deutsche Konzernrecht C. Aktuelle praktische

Mehr

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati

CHSH. GILESCU & PARTENERII Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati GILESCU & PARTENERII Partnerschaft von Rechtsanwälten Splaiul Independentei 42-44, Sekt. 5, RO-050084 Bukarest Tel. 0040 21 311 12 13, 0040 21 319 99 90 Fax 0040 21 314 24 70 www.gp-chsh.ro Präsentation

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel

Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin. Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Catherine Wildgans, Rechtsanwältin, Berlin Die BVVG und die Windenergie-Entschädigungsklausel Zu dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.2.2015 (Az.: 19 O 207/14) wurden schon einige Stellungnahmen von

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundstücken 873 I, 925 BGB Zu beachten, sind die Ähnlichkeiten zum Mobiliarsachenrecht. Der Aufbau

Mehr

01.11.2004 Kaufvertrag und Auflassung. 01.01.2005 B übernimmt Darlehen und Pacht. 14.10.2005 A setzt sich mit B in Verbindung

01.11.2004 Kaufvertrag und Auflassung. 01.01.2005 B übernimmt Darlehen und Pacht. 14.10.2005 A setzt sich mit B in Verbindung Fall 2 zum EBV: Maulaffenpacht A hatte sein Grundstück in Würzburg, Maulhardgasse 9 ("Maulaffenbäck"), an P verpachtet, der dort eine besuchenswerte Gaststätte betrieb. Am 01.11.2004 veräußerte A das Grundstück

Mehr

Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht WS 2015/2016

Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht WS 2015/2016 Vorlesung Vertragsgestaltung im Gesellschaftsrecht WS 2015/2016 Aktiengesellschaft Teil 2 (Vorstands-Anstellungsvertrag, Abberufung, Kündigung und Aufsichtsratsbeschlüsse) B. Kapitalgesellschaftsrecht

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und des Vorstands der CM 01 Vermögensverwaltung 006 AG (künftig: Allianz Global Risks Rückversicherungs-AG ), München zum Beherrschungs-

Mehr

Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft

Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft Vorgründungsgesellschaft und Vorgesellschaft 2.1 2.1 Allgemeines Eine GmbH entsteht als selbständige juristische Person, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann, mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch.

Mehr

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden.

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden. Fall 1 Frage 1: A. Anspruch auf Übergabe und Übereignung gem. 433 I S.1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes und der Skulptur aus 433 I S.1 BGB haben. I. Lieferanspruch

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Gläubigerschutz durch Kapitalerhaltung bei der GmbH. I. Gegen Schraub aus Delikt, der hat ja gehandelt - 823 I BGB (Gesundheitsverletzung)

Gläubigerschutz durch Kapitalerhaltung bei der GmbH. I. Gegen Schraub aus Delikt, der hat ja gehandelt - 823 I BGB (Gesundheitsverletzung) Gläubigerschutz durch Kapitalerhaltung bei der GmbH A. Ausgangsfall I. Gegen Schraub aus Delikt, der hat ja gehandelt - 823 I BGB (Gesundheitsverletzung) II. Verpflichtung der GmbH In welchem Verhältnis

Mehr

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft

Priv.-Doz. Dr. André Meyer, LL.M. 2 Bürgschaft 2 Bürgschaft Charakter Personalsicherheit, Dreipersonenverhältnis Akzessorische Sicherheit ( 765, 767, 768, 770, 401 I) Subsidiarität der Bürgenhaftung Einrede der Vorausklage ( 771, s.a. 772), diese jedoch

Mehr

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen

Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Leseprobe Text Die nachträgliche Unmöglichkeit bei gegenseitigen Leistungsbeziehungen Der primäre Leistungsanspruch Die Wirkung auf den Primäranspruch ist in 275 Abs.1 geregelt. Danach ist der Anspruch

Mehr

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und

Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG. des Vorstands der Allianz AG, München, und Gemeinsamer Bericht gem. 293 a AktG des Vorstands der Allianz AG, München, und der Geschäftsleitung der Allianz Private Equity Partners GmbH, München zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas

B. Verzug. VO Schuldrecht AT - Lukas 63 1. Schuldnerverzug wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird ( 918 Abs 1) und der entsprechenden Leistung

Mehr

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht 1 A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht - Anspruch des E gegen B auf Grundbuchberichtigung A. 894 BGB Voraussetzungen: I. Unrichtigkeit des Grundbuchs fraglich, ob Eintragung des B als Eigentümer

Mehr

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.

Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Stand: 30. Oktober 2008 Die Hinweise können nicht alle denkbaren Fallgestaltungen abdecken und keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen. Hinweise für Gründer 1) Was ist der Unterschied

Mehr

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung)

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung) Professor Dr. Rainer Schröder Sommersemester 2006 Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre Fall 7: (Lösung) - BGH, NJW 2001, 1062, NJW 2000, 3127 ( misslungenes Scheingeschäft ); BGH, NJW 1999, 2892

Mehr

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1

Gliederung1. Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0027, KE 1 (Handelsrecht) Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Verf.: wiss. Mitarbeiterinnen Gabriele Milanovic/Lydia Gudera 1 Gliederung1 A. Anspruch V gegen W auf Zahlung von 4000,- DM AGL: 535 S. 2 BGB I. wirksamer Mietvertrag W-V 1. wirksames Angebot des W a)

Mehr

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16

6. Tutorium 18.12.15. Zivilrechtstutorium WS 15/16 Zivilrechtstutorium 6. Tutorium 18.12.15 Wiederholung Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, Willenserklärung wirksam abzugeben und entgegenzunehmen und somit am Rechtsverkehr teilzunehmen. Geschäftsunfähigkeit,

Mehr

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur

IWW Studienprogramm. Modul XXVI (R2): Unternehmensrecht. Lösungshinweise zur 1. Musterklausur Institut für Wirtschaftswissenschaftliche Forschung und Weiterbildung GmbH Institut an der FernUniversität in Hagen IWW Studienprogramm Wirtschaftsprivatrecht kompakt-rechtliche Grundlagen für wirtschaftliches

Mehr

Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH

Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH Allgemeine Rechtsgrundsätze zur Vor-GmbH Fähigkeit zur Teilnahme am Rechtsverkehr Gesellschaft eigener Art; Unterschied zur späteren GmbH nur fehlender Status als juristische Person Als notwendige Vorstufe

Mehr

H U M B O L D T - U N I V E R S I T Ä T Z U B E R L I N

H U M B O L D T - U N I V E R S I T Ä T Z U B E R L I N Vorlesung Europäisches Gesellschaftsrecht vom 03.12.2008 I. Einordnung in Gliederung: 2. TEIL: ERRICHTUNG UND LAUFENDES GESCHÄFT 2. Kapitel: Wirksamkeit und Wirkung nach außen 10 Beschränkte Haftung (2.

Mehr

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014

Merkblatt. Gründung einer GmbH. Mai 2014 Merkblatt Gründung einer GmbH Mai 2014 Allgemeines Durch die Gründung einer GmbH wird eine juristische Person mit eigenen Rechten und Pflichten und einer eigenen Rechtspersönlichkeit erschaffen. Die Rechte

Mehr