Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7

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1 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee (Ostturm), Zimmer 312, Bonn Tel.: 0228/ Fax: 0228/ Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7 Fall 4 Elektrohandel: E betrieb seit vielen Jahren in Köln einen Handel mit Elektrogeräten. Ende 1999 beschloss er, das Unternehmen in eine AG einzubringen. Hierzu gründete er die A-AG mit einem Grundkapital von 1 Mio. Euro, das er zu 100 % als Bareinlagepflicht übernahm und zum , dem Geschäftsbeginn der AG, auf das Gesellschaftskonto einzahlte. Wenige Tage später erwarb die AG von E sämtliche Einrichtungsgegenstände und Warenbestände des Elektrohandels zum Preis von Euro. Ein entsprechender Betrag wurde vom Geschäftskonto an E überwiesen. Schon bald nach der Gründung gingen die Geschäfte deutlich schlechter und Ende 2001 kam es zur Insolvenz der AG. Der Insolvenzverwalter in dem eröffneten Verfahren behauptet gegenüber E, er habe seine Bareinlagepflicht wegen der Hin- und Her-Überweisung von Euro nicht wirksam erfüllt und verlangt daher Zahlung dieses Betrags. E will nicht zahlen, weil die gekauften Gegenstände damals tatsächlich den Wert von Euro gehabt hätten und er damit der AG genau den Wert zugeführt habe, den er zuzuführen versprochen habe. Welche Ansprüche der AG kann der Insolvenzverwalter von E einfordern, wenn dessen Wertangaben zutreffen? Fall 4 - Lösungsskizze InsV der A-AG -> E auf Zahlung von Euro AGL: 54 II AktG (Bareinlagepflicht des Aktionärs) 1. ursprünglich (+) i.h.v. 1 Mio. Euro 2. Erlöschen durch Erfüllung ( 362 I BGB)? hier sog. verdeckte Sacheinlage Umgehung der Voraussetzungen des 27 AktG Nachweis der Wertdeckung nach h.m. nicht möglich Anspruch gemäß 54 II AktG i.h.v Euro (+) Fall 4 - Lösung Fraglich ist, ob der Insolvenzverwalter der A-AG einen der AG zustehenden Anspruch auf Zahlung von Euro gegen E geltend machen kann. Anspruchsgrundlage für diesen Zahlungsanspruch könnte die Bareinlagepflicht des Aktionärs aus 54 II AktG sein. Ursprünglich hatte E eine Bareinlagepflicht in Höhe von 1 Mio. Euro übernommen. Zu prüfen ist daher, ob diese durch die Einzahlung auf das Geschäftskonto wirksam i.s.v. 362 I BGB erfüllt worden ist. Zwar hat E zunächst den vollen Betrag eingezahlt, wenig später aber Euro als Kaufpreis für Einrichtungsgegenstände und Warenbestände des Elektrohandels zurückerhalten. Auf diese Weise hat er tatsächlich gar kein Bargeld für die Gründung aufgebracht, sondern eine verdeckte Sacheinlage erbracht. Bei ordnungsgemäßer Gründung

2 hätte er die Einrichtungsgegenstände und Warenbestände als Sacheinlage einbringen und das dafür erforderliche Verfahren einhalten müssen. Diese Vorschriften (insbesondere die Voraussetzungen des 27 AktG) dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass kurz nach einer Bareinzahlung die eingelegten Gelder durch ein Austauschgeschäft an den Gesellschafter zurückgewährt werden. Daher ist in Höhe der Rückzahlung von einer fehlenden Erfüllung der Bareinlagepflicht auszugehen. Den Nachweis der Wertdeckung lässt die Rechtsprechung bei verdeckten Sacheinlagen anders als bei verdeckten Gewinnausschüttungen nicht zu. E muss daher gemäß 54 II AktG den Betrag von Euro in die Insolvenzmasse zahlen. Beachte: Die Rechtslage für den Gegenanspruch des E gegenüber der A-AG ist durch die neuere Rechtsprechung des BGH unklar geworden. Früher ging die Rechtsprechung davon aus, dass der Aktionär (hier: E) seinerseits den Anspruch auf Rückgewähr der eingebrachten Gegenstände nur als Insolvenzforderung zur Tabelle anmelden kann, er darauf also nur eine in der Praxis meist geringe Quote beziehen kann. In einer neuen Entscheidung geht der BGH nun davon aus, dass das Austauschgeschäft (hier: Verkauf und Übereignung der Einrichtungsgegenstände und Warenbestände an die Gesellschaft) gemäß 27 III 1 AktG nichtig ist (zur GmbH: BGH NJW 2003, 3127). Daraus kann sich im Insolvenzverfahren der A-AG ein Rückgewähranspruch aus 47 InsO i.v.m. 985 BGB ergeben, wenn und soweit die übertragenen Vermögensgegenstände in diesem Zeitpunkt noch im Vermögen der AG vorhanden sind. Der Aktionär erhält dann also nicht nur eine Quote. Ist der Gegenstand allerdings verbraucht oder veräußert, besteht nur ein Zahlungsanspruch gegen die AG. Dieser dürfte wiederum nur eine Insolvenzforderung darstellen, also nur zum Bezug einer Quote berechtigen. Die Position des Aktionärs wäre also bei der verdeckten Sacheinlage ganz unterschiedlich, je nachdem, ob der Gegenstand noch vorhanden ist oder nicht. Wegen der Schwierigkeit der dargestellten Rechtslage wird dieser Gegenanspruch nicht Inhalt einer Klausur für Volkswirte sein. Ein Klausurfall würde sich auf den oben dargestellten Anspruch auf (erneute) Einzahlung der Bareinlage beschränken. Fall 5 Überbewertung: Aktionär A ist mehrheitlich an der S-AG beteiligt. Da er seinen privaten PKW Marke BMW zukünftig in seiner Eigenschaft als Vorstandschef der S-AG verwenden will, veräußert er das Fahrzeug für Euro an die S-AG. Das Fahrzeug hat aber nur einen Verkehrswert von Euro. Kann die S-AG von A Zahlung des Differenzbetrags von Euro oder Rückgängigmachung des Geschäfts verlangen? Fall 5 Lösungsskizze I. S-AG -> A auf Zahlung von AGL: 62 I 1 i.v.m. 57 I 1 AktG Hier: Austauschgeschäft zu unangemessenen Konditionen verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Wertdifferenz Anspruch (+) II. S-AG -> A auf Rückgängigmachung des Geschäfts = Rückzahlung von Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW. AGL: 812 BGB Voraussetzung: Rechtsgrundlos erbrachte Leistung Rechtsgrund fehlt, wenn Geschäft nichtig ist gemäß 134 BGB Fraglich, ob 57 AktG = gesetzliches Verbot i.s.v. 134 BGB 2

3 eher ( ), da Rechtsfolgen verbotener Einlagenrückgewähr in 62 AktG besonders bestimmt kein 812 BGB i.v.m. 134 BGB neben 62 AktG Anspruch auf Rückgängigmachung ( ) Fall 5 Lösung I. Fraglich ist, ob die S-AG von A Zahlung von Euro verlangen kann. Anspruchsgrundlage könnte 62 I 1 i.v.m. 57 I 1 AktG sein. Gemäß 62 I 1 AktG haben die Aktionäre Leistungen, die sie entgegen dem Einlagenrückgewährverbot des 57 I 1 AktG erhalten haben, der Gesellschaft zurückzugewähren. A ist Aktionär und daher Adressat des Auszahlungsverbots. Zwar hat er nicht unmittelbar seine Einlage zurückerhalten. Das Austauschgeschäft zu unangemessenen Konditionen begründet jedoch in Höhe der Wertdifferenz eine so genannte verdeckte Gewinnausschüttung, weil anzunehmen ist, dass die Gesellschaft einem Nichtaktionär diesen Vorteil nicht gewährt hätte. Diese verdeckte Gewinnausschüttung muss einer verbotenen Einlagenrückgewähr an den Aktionär gleichgestellt werden, um eine Umgehung der Kapitalerhaltungsvorschriften zu verhindern. Daher ist A in Höhe von Euro zur Zahlung an die S-AG verpflichtet. II. Fraglich könnte sein, ob die S-AG auch Rückgängigmachung des Geschäfts, d.h. Rückzahlung von Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW verlangen kann. Anspruchsgrundlage könnte insoweit 812 BGB sein, wonach rechtsgrundlos erbrachte Leistungen zurückzugewähren sind. Die erbrachten Leistungen wären dann rechtsgrundlos erfolgt, wenn der Kaufvertrag über den PKW nichtig wäre. Als Nichtigkeitsgrund könnte hier 134 BGB in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, nichtig. Fraglich ist aber, ob 57 AktG ein gesetzliches Verbot im Sinne von 134 BGB darstellt. Da die Rechtsfolgen der verbotenen Einlagenrückgewähr in 62 AktG besonders bestimmt sind, erscheint es vorzugswürdig anzunehmen, dass daneben nicht auch noch Rückgewähransprüche aus 812 BGB i.v.m. 134 BGB bestehen. 62 AktG sollte insoweit als abschließende Regelung verstanden werden. Die S-AG kann daher nicht Rückgängigmachung des ganzen Vertrags verlangen. III. Eine andere, hier jedoch nicht behandelte Frage ist, ob der Aktionär die Nachzahlung des Differenzbetrags (oben I.) dadurch abwenden kann, dass er freiwillig den Vertrag rückabwickelt. Beachte: Der hier bewusst knapp gehaltene Teil II. beruht auf einer in der juristischen Literatur kontrovers geführten Diskussion, ob die Ausschüttungsverbote des Kapitalgesellschaftsrechts ( 57 AktG und 30 GmbHG) gesetzliche Verbote i.s.v. 134 BGB sind. Die Kenntnis dieser Streitfrage wird von Volkswirten nicht erwartet. In einer Abschlussklausur für Volkswirte würde sich die Frage deshalb auf Teil I. beschränken. Fall 6 Unterbewertung: Aktionär A ist mehrheitlich an der B-AG beteiligt, die ein Bauunternehmen betreibt. Er lässt sich von der B-AG eine private Villa zum Preis von Euro errichten. Bei einem 3

4 unabhängigen Bauunternehmen hätte er für die Bauleistungen mindestens Euro bezahlen müssen. Ansprüche der B-AG gegen A? Fall 6 Lösungsskizze Der Fall ist ebenso wie Fall 5 zu lösen. B-AG -> A auf Zahlung von Euro Fall 6 Lösung Der Fall ist ebenso wie Fall 5 zu lösen. Für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist es unerheblich, ob der Aktionär eine Leistung überteuert an die Gesellschaft oder die Gesellschaft eine Leistung zu billig an den Aktionär erbringt. In Höhe der Differenz zum Normalpreis liegt eine verbotene Ausschüttung an den Aktionär vor, die dieser zurückzugewähren hat. Hier hat daher die B-AG einen Anspruch auf Zahlung von Euro gegen A. Fall 7 NIVEA: Die Beiersdorf AG (B-AG) in Hamburg erwirbt 90 % der Anteile an der K-AG, die unter anderem im Bereich der Produktion von Körperpflegemitteln und Kosmetika tätig ist. Zwischen der B-AG und der K-AG wird ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Der Vorstand der B-AG weist den Vorstand der K-AG zur Erzielung von Rationalisierungsgewinnen im Gesamtkonzern an, die Sparte Duschgel der K-AG zugunsten der von der B-AG produzierten NIVEA-Reihe aufzugeben. Ist eine solche Anweisung rechtmäßig? Abwandlung: Wie ist die Rechtslage, wenn kein Beherrschungsvertrag geschlossen wurde? Fall 7 Lösungsskizze Zulässigkeit der Anweisung B-AG -> K-AG? Grundlage: Weisungsrecht gemäß 308 I AktG 1. B-AG = Unternehmen => 15 ff. AktG (+) 2. Beherrschungsvertrag i.s.v. 291 AktG (+) 3. Inhalt: gemäß 308 I 2 AktG: auch nachteilige Weisungen Voraussetzung: Weisung dient den Belangen des herrschenden Unternehmens, hier (+) Weisungsrecht (+) Abwandlung: hier Weisungsrecht ( ), da kein Beherrschungsvertrag Faktischer Konzern: Es bleibt bei Unabhängigkeit des Vorstands gem. 76 AktG Fall 7 NIVEA Lösung Fraglich ist, ob die B-AG die K-AG anweisen darf, die Sparte Duschgel aufzugeben. Die Zulässigkeit der Weisung könnte sich aus 308 I AktG ergeben. Nach 308 I 1 AktG ist das herrschende Unternehmen berechtigt, dem Vorstand der (abhängigen) Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen, wenn ein Beherrschungsvertrag besteht. 4

5 1. Zu prüfen ist zunächst, ob die B-AG Unternehmen im Sinne des Konzernrechts ist. Die Definitionen der verbundenen Unternehmen finden sich in 15 ff. AktG. Der im Gesetz nicht näher bestimmte Unternehmensbegriff der 15 ff. AktG geht von der so genannten Konzerngefahr aus. Mit diesem Begriff wird die Gefahr bezeichnet, dass ein Aktionär aufgrund seiner anderweitigen unternehmerischen Tätigkeit die eine Gesellschaft um der anderen Willen instrumentalisiert. Da die B-AG einen eigenen Geschäftsbetrieb hat, besteht diese Gefahr im Verhältnis zu ihrer Tochtergesellschaft K-AG. Die B-AG ist deshalb Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne. 2. Die zweite Voraussetzung, das Bestehen eines Beherrschungsvertrags i.s.v. 291 AktG, ist hier zwischen der B-AG und der K-AG ebenfalls gegeben. Daher besteht grundsätzlich das Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand der abhängigen K-AG. 3. Fraglich könnte aber sein, ob die Weisung auch dahingehen darf, eine Sparte des Unternehmens (hier Duschgel) ganz aufzugeben. Gemäß 308 I 2 AktG können auch nachteilige Weisungen erteilt werden, wenn sie den Belangen des herrschenden Unternehmens dienen und im Unternehmensvertrag nichts anderes bestimmt ist. Da die Weisung hier zugunsten der von der B-AG produzierten NIVEA-Reihe erfolgt, sie damit dem herrschenden Unternehmen dient, ist von einer Zulässigkeit der für die K-AG nachteiligen Weisung auszugehen. Abwandlung: Da kein Beherrschungsvertrag existiert, kommt 308 I AktG als Grundlage eines Weisungsrechts hier nicht in Betracht. Im faktischen Ko nzern gilt vielmehr die Grundregel des 76 AktG, wonach der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten hat. Anders als im GmbH-Recht besteht außerhalb des Vertragskonzerns kein Weisungsrecht des Aktionärs (hier B-AG) gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft. 5

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