Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus

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1 Sitzung des Gemeinderates von Montag, 14. Dezember 2015, Uhr, Sitzungszimmer, Baselstrasse 16, 4532 Feldbrunnen Anwesend Gemeindepräsidentin Anita Panzer (apa) Vizegemeindepräsident Gemeinderäte Finanzverwaltung Gemeindeschreiberin Thomas Schluep (TS) René Deck (RD) Veronika Schärli (VS) Adrian Zbinden (AZ) Gabriella Flückiger (GF) Alfred Hug (FH) Isabella Howald (FV) Karin Weibel (Protokoll) (GS) Kommissionen Werkkommission Roger Schenker Entschuldigt Medien keine Traktanden Nr. Traktandum Zeit Unterlagen Referent 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 16/ Protokoll GS 2. Werkkommission - Anschaffung Unterhalt Sportplatz und Drainagenreinigung - Arbeitsverträge Gemeindearbeiter 3. Agglomerationsprogramm III - Langsamverkehrsbrücke Feldbrunnen Zuchwil Sportzentrum 30 R. Schenker 20 GP 4. Vergabungen 10 Liste Vergabungen 5. Diverses, Umfrage, Einladungen 10 1h 15 GP Protokoll Nr. Traktandum Verantw. 0. Begrüssung Die Gemeindepräsidentin begrüsst den Gemeinderat und Roger Schenker, Präsident der Werkkommission, herzlich zur letzten Sitzung im Traktandenliste Keine Bemerkungen dazu. Somit gilt sie als stillschweigend genehmigt. 1

2 1. Gemeinderatsprotokoll Nr. 16/2015 Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll Nr. 16/2015 vom inkl. Änderungen, welche die GS im Original vornimmt, einstimmig. 2. Werkkommission Anschaffung Unterhalt Sportplatz und Drainagenreinigung Am Donnerstag, , fand die letzte Werkkommissionssitzung statt. Die Kommission beantragt dem Gemeinderat den Kauf eines Spritzgerätes, damit die Bewässerung der Bäume im Sommer sowie die Unkrautbekämpfung des Sportplatzrasens zukünftig vom Gemeindearbeiter selbst vorgenommen werden kann. Bisher wurden diese Arbeiten extern vergeben (Kosten ca. Fr jährlich). Mit dem Gerät könnte zudem der Aare Wasser entnommen werden für die Reinigung der Drainagen am Aareuferweg (Verschlammung). Die Kosten für die Neuanschaffung belaufen sich auf rund Fr Gemäss Roger Schenker hätte die Anschaffung im Unterhaltsbudget Platz, da es sich aber um eine Mobilie handelt, gelangt er damit an den. Das Budget wird insgesamt nicht überschritten. Der genehmigt Fr für die Anschaffung des Spritzgerätes einstimmig. Defekte Entwässerungsleitung/Verschlammung Aareuferweg, Information von Roger Schenker Die defekte Entwässerungsleitung eines Grundstücks am südlichen Dorfrand wird nicht repariert. Das bestehende Gebäude wird abgerissen und es entsteht ein Neubau. Die Baukommission auferlegt den Eigentümern, dass das Wasser nicht mehr über diese Leitung direkt in die Aare geleitet werden darf. Die Entwässerung wird neu in die öffentliche Kanalisation geleitet, was in der Baubewilligung entsprechend vermerkt wird. Damit erledigt sich der bereits früher bewilligte Kredit von Fr für eine Reparatur. Arbeitsverträge Gemeindearbeiter Der Einzelarbeitsvertrag von Fredy Fluri inklusive der besprochenen Änderungen wird vom einstimmig genehmigt. Abstimmung: Der Einzelarbeitsvertrag von Toni Lehmann inklusive der besprochenen Änderungen wird vom einstimmig genehmigt. Grundsatzentscheid Leitungsverlegung Verbindungsstrasse Rötistrasse Frank Buchserstrasse: Gemäss Roger Schenker ist am 19. Januar 2016 Baubeginn. Die Bevölkerung hat sich an der Gemeindeversammlung weiterhin positiv zu einem Projekt Wohnen am Dorfplatz ausgesprochen, demzufolge muss voraussichtlich mit einem Bau gerechnet werden. Die Leitungen sollten daher auf rund 2,5 m Tiefe verlegt werden (Anschluss der Gebäude, nicht nur Strassenentwässerung). Gemäss Roger Schenker werden für sämtliche Leitungen (Wasser, Strom, Gas usw.) Rohre verlegt. Der genehmigt einstimmig die Verlegung der Leitungen auf ca. 2,5 m Tiefe (bis 447 Grenze). 2

3 Pendezenliste: TS ruft in Erinnerung, - dass die Abklärungen betreffend Parkplatzsituation in den Quartieren noch nicht getroffen wurden. Dies betrifft die Bau-, Planungs- und Verkehrskommission zusammen mit GF. - dass der Amortisationsvertrag mit der AEK geprüft werden soll. - Der Punkt Entwässerungsleitung wird auf der Pendenzenliste gestrichen. Ist im Baugesuch für den geplanten Neubau geregelt. Pendenzen BPVK/GF WK streichen Roger Schenker verabschiedet sich um Uhr. 3. Agglomerationsprogramm III - Langsamverkehrsbrücke Feldbrunnen Zuchwil Sportzentrum Der hat dazu vorgängig einen Traktandenbericht der Gemeindepräsidentin erhalten. Im Agglomerationsprogramm des Kantons soll der Bau einer Langsamverkehrsbrücke zwischen Feldbrunnen und Zuchwil (Sportzentrum) aufgenommen werden. Heute geht es um den Grundsatzentscheid, ob der Gemeinderat dieses Projekt unterstützt. Markus Ducommun hat in der SPK Ortsplanungsrevision bereits einmal eine solche Idee vorgestellt (analog der Holzbrücke in Burgdorf). Es handelt sich gemäss apa um eine Investition von ca. 2,5 Mio. Franken, welche ca oder etwas später anfallen würde. Der Bund trägt 35% der Kosten, weitere Beteiligungen von Kanton oder ev. Zuchwil sind unklar. Eine solche Verbindung zwischen dem Unteren Leberberg zum Wasseramt mit dem Sportzentrum würde zweifellos zur Standortattraktivität beitragen. Für TS macht es keinen Sinn. Innerhalb rund 800 m gäbe es dann 3 Brücken. Nur wenn eine der anderen Brücken abgerissen würde, könnte ein solches Projekt sinnvoll sein. Die Kosten wären zu hoch und Zuchwil hat zudem kein besonderes Interesse daran. Diverse sind der Meinung, dass die Idee als solches gut ist, die Kosten aber viel zu hoch seien. AZ hingegen findet die Idee gut. Es gäbe einen direkten Weg vom Schloss bis nach Zuchwil. Zudem findet er die Holzkonstruktion von Burgdorf bestechend. Er wäre dafür, das Projekt einzugeben, ob es dann im Agglomerationsprogramm auch aufgenommen wird, weiss noch niemand. Wenn die Gemeinde jetzt zusagt und die Brücke im Programm aufgenommen wird, ist es gemäss TS auch verpflichtend. Der Bund bezahlt nur, wenn alles umgesetzt wird. Der hat die Kompetenz nicht, über eine Investition von 2,5 Mio. Franken zu entscheiden. Zuerst müsste eine entsprechende Genehmigung der Gemeindeversammlung vorliegen, einfach so könnte die Gemeinde nicht gezwungen werden, ein Projekt umzusetzen. Abstimmung: Mit 5 zu 2 Stimmen lehnt der ab, dass die Brücke im Agglomerationsprogramm III aufgenommen wird. 4. Vergabungen Die Gemeindepräsidentin legt dem eine Zusammenstellung der Vergabungen im Gesamtwert von Fr als Vorschlag vor (betrifft verschiedene Konten inkl. GP-Kredit). Die Unterlagen hat der vorgängig 3

4 erhalten, die einzelnen Posten werden nicht mehr speziell diskutiert. Weitere Fr werden als Entwicklungshilfe geleistet. AZ stellt kurz verschiedene Projekte vor, welche er mittels eines Vergleichsrasters geprüft hat: 1. ecosolidar (Ausbildung Kinder in Not in Kambodscha) 2. ecosolidar (biol. Landbau, Ausbildung der Bauern auf den Philippinen) 3. Unicef (Soforthilfe Flüchtlinge auf Ostroute (Unterstützung von Kindern) in Mazedonien) 4. Swisscontact (Gesundheitsversorgung auf dem Land (Gesundheit und Bildung in Bangladesch). 5. Dr. Beat Richner (5 Kinderspitäler in Kambodscha, gratis Behandlung für Kinder und Mütter. Kosten 40 Mio. Franken jährlich) Rund 30 Mio. durch Sponsoring in der Schweiz. AZ macht beliebt, Fr. 3' diesem Projekt zu spenden (längerfristiges, nachhaltiges Projekt). Von den Gesamtkosten 40 Mio. gehen lediglich 1,5 Mio. in die Administration. Das Projekt ist nicht ZEWO zertifiziert, da die Kosten dafür jährlich bei Fr sind, welche Dr. Beat Richner lieber für die kranken Kinder ausgibt. Abstimmung: Der entscheidet einstimmig, dass Fr. 3' an die Stiftung Kinderspital Kambodscha (Dr. Beat Richner) gespendet werden und Fr gemäss Zusammenstellung der Gemeindepräsidentin an verschiedene gemeinnützige Institutionen in der Region. 5. Diverses, Umfrage, Einladungen Information Anlass Daniela Ryf: apa informiert den über den Ablauf am Besonders erwähnt wird die Idee, dass alle Anwesenden auf Flipcharts ihre Wünsche schreiben sollen, statt einer gewöhnlichen Gratulationskarte seitens der Behörde. Geschenk: Es wurde abgeklärt, dass Daniela Ryf mit ihren Kolleginnen eine Shoppingtour in Freiburg im Breisgau geplant hat. Der ist damit einverstanden, dass sie dafür von der Gemeinde ein Kuvert mit Euro erhalten soll. Zudem wird ihr ein Blumenstrauss überreicht. Das Seniorenlotto findet am 6. Januar statt. Der soll seine Kuchenspenden nicht vergessen. Demission Monika Brütsch: Der nimmt zur Kenntnis, dass Monika Brütsch als Ersatzgemeinderätin und Mitglied der Umweltkommission per Ende März, aufgrund ihres Wegzugs, zurücktritt. Innostep Mitgliederrechnung: Die Gemeinde ist aus dem Verein Innostep ausgetreten, apa hat diesbezüglich Christoph Dobler informiert. Die Mitgliederrechnung wird nicht bezahlt. 4

5 Diverse Informationen der Gemeindepräsidentin: Der Kanton hat die Arbeiten für die Sanierung der Baselstrasse an die Firma Implenia AG vergeben. Wohnen am Dorfplatz: Keiner der beiden Interessenten will das Projekt im Baurecht umsetzen. Heute Nachmittag fand die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Behördenstrukturüberprüfung statt. Der ist damit einverstanden, dass die Arbeit mittels Sitzungsgelder nach DGO vergütet wird. Umfrage: Isabella Howald hält fest, dass im Budget 2015 für die Einführung von HRM2 Fr vorgesehen sind. Sie hat die Arbeitsstunden dafür separat geführt. Nach 100 Std. aber aufgehört zu zählen. Es sei eine sehr zeitintensive Arbeit und sie ist noch nicht beendet, betont sie. Zudem seien diverse zeitraubende Abklärungen mit der Softwarefirma nötig gewesen, da nicht alles zufriedenstellend funktioniert hat. Sie stellt den Antrag, dass ihr 105 Std. (entspricht dem Budgetbetrag von Fr ) ausbezahlt werden. Dies entspricht zwar nicht dem ganzen Zusatzaufwand, sie ist aber damit zufrieden. Abstimmung: Der genehmigt die Auszahlung von 105 zusätzlichen Arbeitsstunden an die FV (Fr ) für die Umsetzung HRM2 gemäss Budget mit 6 Stimmen und 1 Enthaltung. Weitere geleistete 30 Überstunden für die Einführung von Antoinette Zbinden, Einwohnerkontrolle (intensive Begleitung während der Schalterzeiten) stellt Isabella Howald nicht in Rechnung. Sie wird versuchen, diese in der nächsten Zeit abzubauen. apa wünscht, dass diese Überzeit während des nächsten Jahres abgebaut wird. Der ist damit einverstanden, aber TS moniert, dass solche Themen nicht erst Ende Jahr diskutiert werden sollen. Er wünscht einen Stundenrapport alle 3 4 Monate. FV stellt den Antrag für die Bestellung der Software für die Anlagenbuchhaltung. Die professionelle Version ist ein Ergänzungstool zur bestehenden Buchhaltungssoftware und kostet rund Fr. 3' Nach dem Kurs, den die FV besucht hat, musste sie sich eingestehen, dass die Anschaffung nötig ist. Eine separate Excel-Tabelle zu erstellen mache keinen Sinn (Mehraufwand und Rückschritt der Professionalisierung in der Verwaltung während der letzten Jahre). Abstimmung: Der Gemeinderat genehmigt die Anschaffung des Ergänzungstools Anlagebuchhaltung einstimmig. Die Bestellung erfolgt noch im alten Jahr. Die FV informiert dass apa auf die Sitzungsgelder für die SPK Ortsplanungsrevision verzichtet. Sie wird lediglich die Präsidentenvergütung entgegennehmen. Gabriella Flückiger wird die Entschädigung pro rata vergütet (6 Monate). Zum Schluss der Sitzung überreicht TS apa vom gesamten einen Blumenstrauss und bedankt sich für ihre Arbeit und ihren Einsatz als Gemeindepräsidentin sowie die gute Zusammenarbeit. 5

6 Anweisungen Wer Wofür Wieviel Veronika Schärli Rekognoszieren für Seniorenreise am und am Taggeld 160 km Entschädigung 90 km Entschädigung (in Dezember Abrechnung ausbezahlt) Weitere Anweisungen von Isabella morgen. Adrian Zbinden Stiftungsratssitzung Wengistein Eröffnung Anbau Wengistein 1 Sitzungsgeld 1 Sitzungsgeld Adrian Zbinden, Veronika Schärli, Thomas Schluep Alle Gemeinderäte (VS, TS, AZ, FH, GF, RD) HRM2 Kurs für Behörden Je 1 Sitzungsgeld (in Dezember Abrechnung ausbezahlt) Klausursitzung Je 1 grosses Sitzungsgeld (in Dezember Abrechnung ausbezahlt) Ende der Sitzung: Uhr Nächste Sitzungen: Die Gemeindepräsidentin Die Gemeindeschreiberin Verteiler: Gemeindepräsidentin Gemeinderäte WK-Präsident (T2) Finanzverwalterin Gemeindeschreiberin 6