Die Insolvenzrechtsreform (ESUG) Echte Chance zur Sanierung!

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1 Die Insolvenzrechtsreform (ESUG) Echte Chance zur Sanierung!

2 S e i t e 2 Die Insolvenzrechtsreform (ESUG) Die Insolvenzrechtsreform: Echte Chance zur Sanierung! Die Systematik der Krisenbewältigung in der Automobilbranche wird mit dem neuen Insolvenzrecht auf den Kopf gestellt Wiesbaden, 6. April 2011 Die Bundesregierung hat die Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht. Seit dem liegt der Regierungsentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (RegE-ESUG) vor, durch den die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtert werden soll. In Kraft treten soll das Gesetz im Frühjahr Die Insolvenzkultur soll dahingehen modifiziert werden, dass zukünftig verstärkt der Aspekt Sanierung beantragen anstatt Insolvenz anmelden in den Vordergrund rückt. Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Insolvenzrechtsreform wird in Deutschland ein Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur eingeleitet. Zukünftig wird das Recht stärker auf die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen ausgerichtet., kommentierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die geplanten Neuerungen. Die notwendigen Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen gezogen werden. Das Insolvenzverfahren soll für alle Beteiligten planbarer und effektiver ausgestaltet werden. Damit hoffen wir, eine der Hauptsorgen der Verantwortlichen in der Krise ihres Unternehmens zu mindern die Sorge vor dem Kontrollverlust, sagte die Ministerin. 1 Eines der Hautproblemstellungen zur sinnvollen Fortführung einer in der Liquiditätskrise befindlichen Unternehmung der Automobilbranche ist der in vielen Fällen zu spät gestellte Insolvenzantrag. Unternehmer und das verantwortliche Management wissen genau, dass sie die Kontrolle über ihr Unternehmen mit einem Insolvenzverfahren in aller Regel verlieren. So ist es nicht verwunderlich, dass ein frühzeitig gestellter Insolvenzantrag mit dem Ziel der nachhaltigen Sanierung des Unternehmens derzeit die große Ausnahme darstellt. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle aus dem Automobilvertrieb wird bis zuletzt versucht, das Unternehmen aus der Insolvenz- bzw. Liquiditätskrise zu retten und der Insolvenzantrag wird erst dann gestellt, wenn das Vermögen des Unternehmens oder gar die verfügbaren liquiden Mittel der Gesellschafter und Anteilseigner weitestgehend aufgezehrt sind und damit die Grundlage für eine aktive Steuerung der Sanierung verbaut ist. Um ein geregeltes Insolvenzverfahren als mögliche Sanierungsalternative für Unternehmer attraktiv zu gestalten, muss gewährleistet sein, dass die Unternehmer oder das Management bei Vorliegen der nötigen Voraussetzungen auch während des Insolvenzverfahrens die Zügel in der Hand behalten und Herr im eigenen Hause bleiben. Zwar stellt die Insolvenzordnung (InsO) in der derzeitigen Fassung mit der Eigenverwaltung und dem Insolvenzplanverfahren grundsätzlich geeignete Instrumentarien zur Verfügung, jedoch führt insbesondere die Eigenverwaltung in der praktischen Anwendung derzeit ein Schattendasein. 1 Vgl. Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom

3 S e i t e 3 Die Eigenverwaltung fristet derzeit ein Schattendasein In lediglich sechs von tausend Fällen aller Insolvenzverfahren zwischen 1999 und 2005 wurde eine Eigenverwaltung angeordnet. 2 Nach der derzeitigen Gesetzeslage besteht für den Schuldner nur wenig Anreiz, eine Sanierung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung anzustreben, selbst wenn dieses grundsätzlich erfolgsversprechend erscheint. Ein Hauptgrund hierfür liegt wohl in der mangelnden Planungssicherheit hinsichtlich der Erfolgsaussicht bei der Antragsstellung auf Eigenverwaltung auf Grund der strengen Anforderungen des 270 InsO. So hat der antragsstellende Schuldner dem Gericht darzulegen, dass Verzögerungsgefahren oder sonstige Nachteile für die Gläubiger im Vergleich zur Regelinsolvenz nicht vorliegen. 3 Zudem kann eine bereits angeordnete Eigenverwaltung aufgehoben werden, falls der Eintritt von Nachteilen von einem antragsstellenden Gläubiger glaubhaft dargelegt werden kann. Etwaige Unklarheiten hinsichtlich möglicher Nachteile für die Gläubiger gehen zu Lasten des Schuldners. 4 Auf Grund der dargestellten Aspekte ist das Erwirken einer Eigenverwaltung nach derzeitigem Recht für den Schuldner schwierig und mit großen Unsicherheiten behaftet. Im Ergebnis wird der Schuldner über einen langen Zeitraum versuchen, eine außerinsolvenzliche Sanierung voranzureiben, ungeachtet auftretender negativer Auswirkungen auf die verbleibenden Sanierungschancen innerhalb eines nachgelagerten Insolvenzverfahrens. Durch die Reformvorschläge des RegE-ESUG und den damit einhergehenden Neuerungen in der InsO soll die Attraktivität des neuen Insolvenzverfahrens als Sanierungsinstrument verbessert werden. Hierzu werden insbesondere die folgenden Ziele verfolgt: 1) das Insolvenzplanverfahren soll sanierungstauglicher gestaltet werden, 2) die Eigenverwaltung als Regelinsolvenz im Sanierungsfall etabliert werden, 3) ein vorinsolvenzliches Sanierungsplan-Vorbereitungsverfahren eingesetzt werden 4) sowie die Anforderungen an die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gelockert werden. Neuerungen im Insolvenzrecht geben Gläubigern mehr Möglichkeiten Die heutige noch geltende Rechtsauslegung steht einer tatsächlichen Sanierung von Unternehmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens insbesondere durch unbefriedigende Regelungen bezüglich der Eigenverwaltung und das Zustandekommen eines Insolvenzplanes sowie durch die Unberechenbarkeit des Verfahrens im Wege. Der Regierungsentwurf zum Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (RegE- ESUG) versucht, diese Schwachstellen zu beseitigen, indem der Einfluss und die Rechte der 2 Vgl. Hölzle, Gerrit, Die erleichterte Sanierung von Unternehmen in der Nomenklatur der InsO ein hehres Regelungsziel des RefE-ESUG, in: Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung, 04/2011, S Vgl. 270 Abs. II Nr. 3 InsO. 4 Vgl. 272 InsO.

4 S e i t e 4 Gläubigerversammlung gestärkt werden sowie der Zugang zur Eigenverwaltung und das Zustandekommen eines Insolvenzplanes wesentlich und eindeutig vereinfacht werden. Darüber hinaus soll zukünftig im Insolvenzplanverfahren die Umwandlung von Forderungen von Gläubigern in Gesellschaftsanteile (Debt-to-Equity-Swap) erleichtert und Eingriffe in die Gesellschafterrechte ermöglicht werden. Bisher waren Kapitalmaßnahmen als Sanierungsinstrument, die auf bestehende Anteilsrechte abzielen, nicht ohne Mitwirkung der Altgesellschafter zulässig. Dies resultierte in einem Blockadepotenzial und stellte somit ein Sanierungshindernis dar. Nach der geplanten Neuregelung des 225a Abs. II InsO-E kann der Insolvenzplan insbesondere eine Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung, die Leistung von Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlungen von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen. Stärkung der Eigenverwaltung Um die Befürchtung eines Kontrollverlustes abzuschwächen und somit die Attraktivität eines frühzeitigen Insolvenzantrages zu erhöhen, soll das Instrument der Eigenverwaltung gestärkt werden. Eine Ablehnung des Antrages auf Eigenverwaltung soll nur dann erfolgen, falls Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. 5 Damit werden die strengeren Anforderungen des geltenden Rechts etwas gelockert. Ein Antrag auf Eigenverwaltung kann demnach künftig nur dann noch vom Gericht abgelehnt werden, falls tatsächlich konkrete Gründe bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Dies muss seitens des Gerichts positiv festgestellt werden. Etwaige Nachteile für die Gläubiger werden damit nicht mehr zu Lasten des Schuldners ausgelegt. Die Chancen des Schuldners auf Eigenverwaltung werden durch die Abschwächung der Anforderungen des neuen Insolvenzrechts spürbar erhöht. Wird die Eigenverwaltung von Seiten eines Schuldners beantragt, so verbleibt der Geschäftsleitung und dem Management die Verfügungsmacht und es wird diesem lediglich ein Sachverwalter zur Seite gestellt. 6 In der modifizierten Fassung des 56 InsO-E wird dessen Unabhängigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass dieser vom Schuldner oder Gläubiger vorgeschlagen wird oder bereits vor dem Eröffnungstag für das Unternehmen beratend tätig war. Diese geplante Neuerung erlaubt ausdrücklich die Möglichkeit der freien Auswahl eines sowohl restrukturierungs-, als auch sanierungserfahrenen Beraters, der zudem über die nötigen branchen- und unternehmensspezifischen Kenntnisse in der Automobilbranche und vor allen im Automobilvertrieb und Handel über tiefgreifende und umsetzungsorientierte Erfahrung verfügt. Restrukturierungs- und sanierungserfahrene Berater können die Sachverwaltung übernehmen Den Vorzügen und dem Erfolg der Eigenverwaltung steht vielfach der im Eröffnungsverfahren eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter entgegen. Dem Schuldner 5 Vgl. 270 Abs. II Nr. 2 InsO-E. 6 Vgl. 270c InsO-E.

5 S e i t e 5 wird bereits in dieser Phase die Verfügungsmacht über das Unternehmensvermögen entzogen, was nicht selten zu einem Vertrauensverlust der Geschäftspartner und der Stakeholder hinsichtlich der Geschäftsleitung und dem Sanierungskonzept führt. Nach dem 270a Abs. I InsO-E soll künftig auf die Bestellung eines solchen vorläufigen Insolvenzverwalters verzichtet werden, falls der Schuldner mit dem Insolvenzantrag den Antrag auf Eigenverwaltung verbindet und dieser nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Um eine frühzeitige Entscheidung gegen die Eigenverwaltung zu vermeiden, soll lediglich ein vorläufiger Sachverwalter bestellt werden, dem die Befugnisse eines Sachverwalters bei der Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren zustehen. Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren Der Regierungsentwurf sieht des Weiteren bei drohender Zahlungsunfähigkeit ein dem Insolvenzverfahren vorgelagertes Sanierungsverfahren vor. 7 Dabei werden dem Schuldner maximal drei Monate Zeit gewährt, um in einer Art Schutzschirmverfahren unter der Kontrolle des Insolvenzgerichts sowie eines vorläufigen Sachverwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubiger in Eigenverwaltung Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten, die anschließend im Insolvenzverfahren umgesetzt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Ergänzend bedarf es hierbei einer Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Wirtschaftsprüfers, eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts bzw. eines restrukturierungsund sanierungserfahrenen Beraters, aus der sich ergibt, dass eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, jedoch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Das Vorschlagsrecht für die Person des Sachverwalters, dem das Gericht nur bei Vorliegen einer offensichtlichen Ungeeignetheit nicht zustimmen soll, sichert dem Schuldner die Möglichkeit, die Sanierung mit einem branchen- sowie unternehmensvertrauten, gleichzeitig jedoch unabhängigen Berater, vorzubereiten. Bestellung des Insolvenzverwalters Der Regierungsentwurf zur Insolvenzordnung entschärft die bisher restriktiv ausgelegten Anforderungen an die Unabhängigkeit der Person des Insolvenzverwalters. Mit der Neuregelung des 56 Abs. I Satz 3 InsO-E werden Tatsachen bestimmt, die nicht generell zum Ausschluss einer Person als Verwalter führen. Demnach soll eine Person nicht schon dadurch ausgeschlossen werden, wenn sie vom Schuldner selbst oder einem Gläubiger vorgeschlagen wurde. 8 Nach derzeit geltendem Recht ist ein solches Vorschlagsrecht seitens des Schuldners oder der Gläubiger nicht ausdrücklich vorgesehen, wenngleich auch nicht untersagt. Des Weiteren begründet nicht jede Art von Kontakt zwischen dem Schuldner und dem vorgeschlagenen Verwalter vor dem Eröffnungsantrag Zweifel an dessen Unabhängigkeit. Berät dieser den Schuldner vor Stellung des Eröffnungsantrags zum allgemeinen Ablauf des Insolvenzverfahrens, über Auswirkungen auf die Befugnisse des Schuldners oder die 7 Vgl. 270b InsO-E. 8 Vgl. 56 Abs. I S. 3 Nr. 1 InsO-E.

6 S e i t e 6 Möglichkeiten der Sanierung im Insolvenzverfahren, so disqualifiziert ihn das nicht allein auf Grund dieser Eigenschaft als zukünftiger Insolvenzverwalter. 9 Auch begründet nicht jedes Tätigwerden für den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag einen Mangel hinsichtlich der erforderlichen Unabhängigkeit einer Person. Demnach hat die Mitwirkung bei der Erstellung eines Insolvenzplanes unter Einbeziehung der Gläubiger und des Schuldners nicht grundsätzlich eine negative Auswirkung auf die Einschätzung zur Eignung einer Person als Verwalter. 10 Zusammenfassung Mit der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform des Insolvenzrechts soll die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtert werden. Die Schwächen der derzeit geltenden Bestimmungen der Insolvenzordnung führen dazu, dass das Insolvenzverfahren bisher viel zu selten als Chance und Instrument zur Sanierung angesehen wird. In der Regel wird der Insolvenzantrag wegen der Sorge hinsichtlich des Kontrollverlusts über das eigene Unternehmen so lange hinausgezögert, bis das Unternehmens- oder Gesellschaftervermögen aufgebraucht ist und die Sanierungschancen als gering eingestuft werden können. Der Regierungsentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen hat zum Ziel, das Insolvenzverfahren für in die Krise geratene Unternehmen attraktiver zu gestalten und somit den Anreiz zur frühzeitigen Insolvenzeröffnung zu erhöhen. Kernelemente sind die Stärkung des Instruments der Eigenverwaltung sowie die Einführung eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens unter dem Schutzschirm des Gerichts. Des Weiteren soll sowohl den Gläubigern als auch den Schuldnern mehr Einfluss bei der Auswahl des (vorläufigen) Verwalters gewährt werden. Durch die Lockerung der Unabhängigkeitskriterien wird es zukünftig möglich sein, einen restrukturierungs- und sanierungserfahrenen Berater als Verwalter einzusetzen, der darüber hinaus über die nötigen Branchenkenntnisse und Besonderheiten des Automobilhandels verfügt. Dadurch kann ein unmittelbares und zielführendes Ergreifen von Restrukturierung- und Sanierungsmaßnahmen erreicht sowie die Chancen zur Fortführung erhöht werden. Die LUXCON Beratungs GmbH als branchenorientierte Beratungsunternehmung unterstützt bei Restrukturierungs- und Sanierungsthemen und bei der Erstellung von Sanierungsgutachten nach IDW S6 in der Automobilbranche Vgl. 56 Abs. I S. 3 Nr. 2 InsO-E. Vgl. 56 Abs. I S. 3 Nr. 3 InsO-E.

7 S e i t e 7 Ansprechpartner/Kontakt Robert M. Häusler, Managing Partner LUXCON Beratungs GmbH Web: Tel.: Fax:

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