Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

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1 Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz Berlin Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Frau MinR Anette van Dillen Robert-Schuman-Platz Bonn per WAII3@bmub.bund.de Bearbeitet von Dr. Bleicher/DLT Otto Huter/DST Sarah Richter/DStGB Telefon: 0 30/ Telefax: 0 30/ Ralf.Bleicher@Landkreistag.de Aktenzeichen III Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz ElektroG) vom Sehr geehrte Frau van Dillen, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bedankt sich für die Möglichkeit, bereits zu dem noch nicht ressortabgestimmten Referentenentwurf Stellung nehmen zu können, und auch für das von uns trotz aller Meinungsverschiedenheiten als konstruktiv empfundene Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am in Ihrem Hause. Im Abschnitt A stellen wir einige allgemeine Bemerkungen voran, im Abschnitt B nehmen wir zu den Vorschriften im Einzelnen Stellung. Da sich unsere Beschlussgremien noch nicht mit dem Entwurf befassen konnten, geben wir die Stellungnahme unter Gremienvorbehalt ab und behalten uns Ergänzungen und Änderungen vor. A Allgemeine Bemerkungen I. Systematik des Gesetzentwurfs Wir regen an zu überdenken, ob die Systematik des Gesetzentwurfs für den Gesetzesanwender einfacher gestaltet werden kann. Der Gesetzesanwender stößt beispielsweise in 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1-3 auf Regelungen zu Gerätekategorien und Bereitstellungsmodalitäten und erfährt erst in den 47 ff., dass in den ersten Jahren der Geltung des Gesetzes gänzlich andere Regelungen gelten. Wir schlagen vor, die Übergangsvorschriften soweit wie möglich in den Gesetzestext zu integrieren. Den genannten Vorschriften wäre dann die jeweilige (bisherige) Übergangsvorschrift voranzustellen und die bisherige Vorschrift wäre einzuleiten mit dem Zusatz ab dem 15. August Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1, Berlin; Telefon (0 30) ; Telefax (0 30) post@kommunale-spitzenverbaende.de;

2 II. Gesetzeszweck Unter B. Lösung (S. 1, letzter Satz) und in der Begründung (S. 81, vorletzter und letzter Satz) werden die Gründe erläutert, die außer der gebotenen Umsetzung der novellierten WEEE-Richtlinie weitere Änderungen des ElektroG erforderlich machen sollen. Mit den neuen Regelungen zur Eigenvermarktung durch die Kommunen (Ziff. 3 der Übersicht über die wesentlichen Inhalte des Entwurfs) zur Ausweitung des Optierungszeitraumes auf drei Jahre, die Bindung des Optierungszeitraumes an den Beginn eines Kalenderjahres, die Verlängerung der erforderlichen Anzeigefrist vor Aufnahme der Optierung auf sechs Monate, die Einführung einer Meldepflicht für jeden vollen Container auch bei der Eigenvermarktung und die Schaffung der Grundlagen für eine mögliche Gebührenerhebung im Rahmen der Optierung, ergänzt durch umfangreiche Melde- und Dokumentationspflichten der optierenden Kommunen und das Verbot der Kooperation mit herstellereigenen Rücknahmesystemen auf kommunalen Sammelstellen, hat sich in vielen Zuschriften, die uns erreicht haben, und auch bei uns der Eindruck durchgesetzt, dass mit dem Gesetzentwurf bei Gelegenheit der Umsetzung der novellierten WEEE-Richtlinie zugleich ein Beitrag zur Stabilisierung der Gebühreneinnahmen der Stiftung EAR geleistet werden soll. Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände kann es nicht angehen, dass Gebührenausfälle bei der Stiftung EAR als Folge der zunehmenden Zahl von Optierungen dadurch kompensiert werden, dass Optierungen deutlich erschwert oder den Kommunen verleidet werden oder aber die Kommunen zur Mitfinanzierung einer Stiftung der Hersteller, die mit hoheitlichen Aufgaben beliehen wurde, herangezogen werden. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt des gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzips, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen halten wir die geplante Schaffung eines Gebührentatbestands für eine Leistung (Entgegennahme der Vollmeldung eines optierten Containers) durch eine Verordnung, die das Bundesumweltministerium ohne Mitwirkung des Bundesrates erlässt, für rechtlich außerordentlich bedenklich. III. Dual-Use-Problematik Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h) WEEE-Richtlinie enthält als neuen Satz 2 folgende Regelung: Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten, die potenziell sowohl von privaten Haushalten als auch anderen Nutzern als privater Haushalte genutzt werden, gelten in jedem Fall als Elektro- und Elektronikaltgeräte aus privaten Haushalten;. Dieser Satz soll durch 3 Nr. 5, 2. Halbsatz, inhalts- und fast wortgleich in nationales Recht umgesetzt werden. Die kommunalen Spitzenverbände haben die Sorge, dass bei einer nicht an der Gesetzessystematik orientierten Auslegung über diese Regelung weitaus mehr Altgeräte dem Herkunftsbereich der privaten Haushalte zugeschlagen werden könnten, als dies nach der Gesetzessystematik vorgesehen ist. Die novellierte WEEE-Richtlinie bleibt in Art. 12 einerseits und in Art. 13 andererseits hinsichtlich der Finanzierungssystematik bei dem bisherigen Regime, nach dem für die Finanzierung von Altgeräten aus privaten Haushalten einerseits und Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte andererseits ein unterschiedliches Finanzierungsregime gilt. Wir halten eine Auslegung für verfehlt, in den Fällen, in denen der Herkunftsbereich von Altgeräten eindeutig ist, auf die Fiktionsregelung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h) Satz 2 zurückzugreifen und sämtliche Altgeräte, die sowohl von privaten Haushalten als auch anderen Nutzern als privater Haushalte genutzt werden können, in allen Fällen dem Herkunftsbereich der privaten Haushalte zuzuweisen. Wäre die genannte Vorschrift anders zu verstehen, müssten beispielsweise Photovoltaik-Anlagen eines gewerblichen Solarparks fiktiv als Altgeräte aus privaten Haushalten behandelt werden, nur weil Photovoltaik- Module auch auf privaten Hausdächern eingesetzt werden können. Diese Bedeutung kann der genannten Vorschrift jedenfalls nicht beigemessen werden, wenn der Herkunftsbereich von Altgeräten eindeutig ist. Seite 2/10

3 IV. Nachtspeicheröfen Zur Sammlung von asbesthaltigen Nachtspeicherheizungen, die dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegen, hatte das BMUB besonderes Interesse an den Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände gezeigt. Die Zuschriften, die die Hauptgeschäftsstellen erreicht haben, sind zu dieser Frage nicht einheitlich. Zunächst ist festzustellen, dass die Nachtspeicherheizungen, die außer Asbest auch sechswertiges Chrom enthalten können, ein Gewicht von mindestens kg und mehr haben. Für derartige Geräte sind an den meisten Annahmestellen keine geeigneten Hebezeuge vorhanden. Das BMUB beabsichtigt, Nachtspeicherheizungen zunächst der Bereitstellungsgruppe 1 (Haushaltsgroßgeräte) und sodann der entsprechenden Gruppe 4 ( 14) zuzuordnen. Teilweise ist vorgeschlagen worden, Nachtspeicherheizungen zunächst der Bereitstellungsgruppe 2 (Kühlgeräte) und nach Ablauf des Übergangszeitraums der Bereitstellungsgruppe 1 (Wärmeüberträger) zuzuordnen; begründet wurde dies mit dem vergleichbaren Gefahrenpotenzial. Im Grunde genommen sind Nachtspeicherheizungen in allen Sammel-/Bereitstellungsgruppen unerwünscht. Nachtspeicherheizungen müssen in reißfester Folie verschweißt und abgeklebt angeliefert werden. Nachtspeicherheizungen, die diesen Anforderungen nicht genügen, müssen zurückgewiesen werden; dabei werden in die Entscheidung der Annahmestelle über eine Zurückweisung auch Überlegungen einfließen, was im Falle einer Zurückweisung mit diesen Geräten geschehen wird. Auf jeden Fall müssen Gesundheitsgefährdungen des Personals bei der Sammlung sowie Umweltrisiken vermieden werden. Nähert man sich einer Lösung des Problems mit Vernunftsgründen, wäre es am sinnvollsten, wenn eine ausgediente Nachtspeicherheizung nach ihrer Demontage unmittelbar den Weg zu einem lizenzierten Entsorgungsfachbetrieb finden würde, der das Gerät fachgerecht entkontaminieren könnte. Für den Fall, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (öre) für derartige Geräte den beschriebenen Entsorgungsweg im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit aufzeigen könnten, müssten Überlegungen über eine angemessene Verteilung der Finanzierung der Entsorgung folgen. In jedem Fall hätte der Letztbesitzer des Altgerätes den Transport unter Beachtung der geltenden Transportvorschriften bis zur kommunalen Sammelstelle zu finanzieren. Der öre und damit der Gebührenzahler müsste die Kosten für das Handling des Altgerätes auf der Annahme-/Übergabestelle bis zum Einstellen in einen Container tragen. Alle anschließenden Entsorgungsschritte wären von der Herstellerseite zu bezahlen. Die Kosten für die Entsorgung eines Nachtspeichergerätes ab der Bürgersteigkante des Letztbesitzers werden von der Entsorgungswirtschaft mit je Gerät angegeben. Den fiktiven Transportanteil bis zur Sammelstelle des öre müsste der Letztbesitzer der Nachtspeicherheizung zahlen. Die ersparten Handlingskosten an der Annahmestelle müsste der öre, der zur unentgeltlichen Annahme der Nachtspeicherheizung an sich verpflichtet wäre, tragen. Die (fiktiven) Mehrkosten für den Transport zum Entsorgungsfachbetrieb und die weiteren Kosten der Entsorgung müssten von der Herstellerseite getragen werden. Mit einem solchen Kostenaufteilungsmodell könnten alle Fragen der Entsorgung dieses problematischen Stoffstroms zufriedenstellend gelöst werden. Müssten die Nachtspeicherheizungen den Umweg über einen Container irgendeiner Sammelgruppe nehmen, wird hingewiesen auf das Risiko, dass die Folie, in die das Gerät eingeschweißt ist, beim Kontakt mit anderen Geräten reißt, dass das enorme Gewicht der Geräte eine vernünftige Beladung von Containern jeder Bereitstellungsgruppe erschwert und dass Geräte infolge des großen Gewichts der Nachtspeicherheizungen beim Transport beschädigt werden könnten. Die Schaffung einer eigenen Sammel-/Bereitstellungsgruppe für Nachtspeicherheizungen, Seite 3/10

4 die von einigen unserer Mitglieder ebenfalls vorgeschlagen worden ist, würde nach unserer Einschätzung mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich die Hersteller wegen der exorbitanten zu erwartenden Garantieleistungen aus dem deutschen Markt zurückziehen würden. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die oben (A. III.) beschriebene Dual-Use- Problematik. Im Wetteraukreis mit Einwohnern gibt es derzeit nach Auskunft des regionalen Energieversorgers noch Nachtspeicherheizungen, von denen 95 % in Bauten der gewerblichen Wohnungswirtschaft eingebaut sind. Würden nach einer aus unserer Sicht verfehlten Auslegung der Dual-Use-Regelung der Richtlinie und des künftigen ElektroG alle Nachtspeicherheizungen fiktiv den privaten Haushalten zugeordnet, erhielte das Problem eine ganz andere Dimension. B Zu den Vorschriften im Einzelnen Der in 2 beschriebene Anwendungsbereich des Gesetzes ändert sich. Zu beachten ist, dass für die Zeit bis zum Ablauf des die in 47 geregelte Übergangsvorschrift zu 2 Abs. 1 gilt (zur Gesetzessystematik s. oben A. I.). In dieser Übergangszeit sind die bisherigen Kategorien unter Nr. 4 um Photovoltaik-Module ergänzt worden. Gem. 2 Abs. 2 Nr. 7 gilt das ElektroG auch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typgenehmigung nicht erforderlich ist. Diese Vorschrift setzt die novellierte WEEE-Richtlinie 1:1 um. Wir regen an zu prüfen, ob eine ausdrückliche Zuordnung dieser Fahrzeuge zu Kategorien und/oder Sammelgruppen in den entsprechenden Vorschriften und/oder Anhängen sinnvoll ist. Die Begriffsbestimmungen in 3 sind sehr umfangreich und zahlreich ausgefallen. Bei der Begriffsbestimmung in Ziff. 5 Altgeräte aus privaten Haushalten wird im Referentenentwurf nur auf die gleiche Beschaffenheit der anfallenden Altgeräte abgestellt, während in der alten Regelung (in 3 Abs. 4) die vergleichbare Beschaffenheit und Menge vorgesehen ist. Die Begründung zur neuen Begriffsbestimmung verweist ebenso auf die gleiche Beschaffenheit und Menge. In Art. 3 Abs. 1 Buchstabe h) WEEE-Richtlinie lautet die Formulierung... Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten Haushalten vergleichbar sind. Der Referentenentwurf ist insoweit nicht EU-rechtskonform, sodass die Worte und Menge in den Entwurf einzufügen sind, wenngleich in der Besprechung am deutlich geworden ist, dass diese Worte absichtlich gestrichen worden sind. Die Definition der Photovoltaik-Module enthält 3 Nr. 13. In der Begründung (S. 90 f.) wird nicht deutlich genug, was mit dem Satz Alle Systembestandteile sind im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Gesetzes gesondert zu betrachten. gemeint ist. Es sollte klarer herausgestellt werden, dass mit Ausnahme der meist rechteckigen Paneele alle anderen zu einer Photovoltaik-Anlage gehörenden Geräte, z. B. der Wechselrichter, als Kleingeräte zu entsorgen sind. Die Definitionen von Lampen ( 3 Nr. 14) und Leuchten (Nr. 15) sind sperrig und kaum verständlich. In 4 Abs. 1 sollte geregelt werden, dass Elektroaltgeräte so gestaltet werden müssen, dass Batterien vom Endnutzer entnommen werden können. Das Wort möglichst müsste gestrichen werden. Außerdem sollte in 4 die geplante Obsoleszenz verboten werden, um dem Vermeidungsziel in 1 Satz 2 Rechnung zu tragen. 8 regelt erstmals die Verpflichtung eines Herstellers, der im Geltungsbereich des ElektroG keine Niederlassung hat, zur Bestellung eines Bevollmächtigten. Auch dies entspricht einer Vorgabe der novellierten WEEE-Richtlinie. Seite 4/10

5 10 Abs. 3 trifft eine zeitlich gestufte Neuregelung zu den Mindestsammelquoten. Da die Sammelquote in Deutschland bereits jetzt deutlich über den in Satz 1 genannten 4 kg liegt, ist die bis zum maßgebliche Mindestsammelquote der Durchschnitt der in den drei Vorjahren gesammelten Mengen. Ab 2016 soll eine Mindestsammelquote von 45 %, gemessen an dem Gesamtgewicht der gesammelten Altgeräte (offenbar auch von Altgeräten aus dem gewerblichen Bereich) im Verhältnis zum Durchschnittsgewicht der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Vorjahren (in Deutschland) in Verkehr gebracht wurden, erreicht werden, ab 2019 soll die Mindestsammelquote 65 % betragen. In Stellungnahmen, die uns erreicht haben, wird die Auffassung vertreten, dass große Mengen von Elektroaltgeräten durch illegale Sammler erfasst werden. Diese Mengen werden der Stiftung EAR nicht gemeldet und können auch nicht festgestellt werden. Die kommunalen Spitzenverbände halten das Verschwinden zurückgenommener Elektroaltgeräte, die in keiner Statistik auftauchen, für eines der Kernprobleme bei der Erreichung der künftigen Sammel- und Verwertungsquoten. Es ist in seiner Relevanz sicherlich höher, als das Anliegen, die Finanzierungsgrundlagen der Stiftung EAR (s. oben A. II.) durch die Inanspruchnahme der Gebührenzahler zu stabilisieren. 12 enthält entsprechend 9 Abs. 9 des bisherigen ElektroG einen Ausschluss gewerblicher oder gemeinnütziger Sammlungen von Elektroaltgeräten. In 14 Abs. 1 werden die Sammelgruppen neu geordnet und eine sechste Gruppe für Photovoltaik-Module vorgesehen. Bis zum gilt allerdings die Übergangsvorschrift des 48 (s. hierzu A. I.). Danach wird eine neue Gruppe 3 (Bildschirmgeräte) gebildet, die Nicht- Bildschirmgeräte der bisherigen Gruppe 3 werden der bisherigen Gruppe 5 zugeschlagen. Für Photovoltaik-Module wird eine neue Gruppe 6 vorgesehen. Wir bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Zuordnung von Leuchten in die Gruppe 5 und von Gasentladungslampen in die Gruppe 4 und sprechen uns dafür aus, alle Lampen und Leuchten in einer Sammelgruppe zusammenzufassen. Wegen der vielfach unmöglichen Unterscheidung der verschiedenen Beleuchtungskörper erscheint es sinnvoll, alle Lampen in einer (Bereitstellungs-)gruppe zusammenzufassen. Klargestellt werden soll in 14 Abs. 2, dass Behältnisse nicht von oben befüllt werden dürfen und eine mechanische Verdichtung der Altgeräte in den Behältnissen verboten ist. Die vorgesehene Befüllungsregelung ist nicht umsetzbar. Großcontainer müssen ab einer gewissen Füllhöhe von oben befüllt werden, nachdem die hintere oder seitliche Öffnung, um weiter befüllen zu können, geschlossen werden muss. Elektrokleingeräte werden vielerorts mittels Depotcontainer erfasst. Diese werden häufig mit einem Kran in einen Großcontainer entleert. Dies würde mit dieser Regelung unmöglich. Die Behälter für Lampen und Photovoltaik-Module müssen ohnehin von oben befüllt werden. Außerdem macht es keinen Sinn, die genaue Art der Befüllung vorzuschreiben, das derzeit praktizierte Auskippen bei den Behandlungsanlagen aber weiterhin zuzulassen. Entsprechende Vorgaben auch für die Hersteller und Vertreiber fehlen. Lediglich die Kommunen werden hier, wie auch an anderen Stellen, mit entsprechenden Pflichten belastet. 14 Abs. 3 Satz 2 trifft eine Regelung zu asbesthaltigen Nachtspeicherheizgeräten. Wenn sich solche Geräte unter den abzuholenden Altgeräten befinden, ist dies der Gemeinsamen Stelle mitzuteilen; das gilt gem. 48 letzter Satz auch in der Übergangszeit bis zum Eine solche Meldepflicht löst die im Zusammenhang mit der Entsorgung von Nachtspeicherheizgeräten bestehenden Probleme nicht (s. oben A. IV.). Gem. 14 Abs. 4 sind zur Abholung bereitgestellte Behältnisse durch den öre durch technische Maßnahmen so zu verschließen, dass eine Veränderung ihres Inhalts bis zum Eintreffen bei der Erstbehandlungsanlage nicht möglich ist. In der langjährigen Diskussion über das LAGA-Merkblatt M 31 haben die kommunalen Spitzenverbände eine solche Pflicht abgelehnt. Diese Regelung ist unpraktikabel und bringt keine Verbesserung der Situation. Viele Seite 5/10

6 derzeit im Einsatz befindlichen Container sind nicht verschließbar. Dies gilt insbesondere für Behälter, die Gasentladungslampen und Photovoltaik-Module enthalten. Zu bedenken ist auch, dass die Kommunen ohnehin ein erhebliches Eigeninteresse haben, dass die Ladung eines optierten Containers vollständig bei der Erstbehandlungsanlage ankommt. Gem. 14 Abs. 5 kann der öre nur für jeweils mindestens drei Kalenderjahre optieren. An anderer Stelle wird die Frist für die Ankündigung einer Optierung auf sechs Monate ausgedehnt ( 25 Abs. 1 Satz 3). Neu und aus kommunaler Sicht höchst ärgerlich ist die in 14 Abs. 5 Satz 3 vorgesehene Verpflichtung des optierenden öre, der zuständigen Behörde (EAR) jedes einzelne an die Erstbehandlungsanlage abgegebene Behältnis unverzüglich (s. Satz 4) zu melden. Allenfalls kann akzeptiert werden, dass die Frist für die Ankündigung einer Optierung auf sechs Monate ausgedehnt wird. Die Festlegung des Optierungszeitraums auf Kalenderjahre wird ausschreibungstechnisch zu Problemen führen, wenn im gesamten Bundesgebiet die Verwertung der Elektroaltgeräte zeitgleich ausgeschrieben werden müsste. Die Länge des Optierungszeitraums von drei Jahren wird von der Mehrheit der uns zugegangenen Stellungnahmen abgelehnt. Es steht zu erwarten, dass bei der Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen das Risiko eines Rückgangs der Materialerlöse von den Bietern berücksichtigt wird und andere Angebote unterbreitet werden als bei einer Beibehaltung des einjährigen Optierungszeitraums. Die Wiederverwendung von Elektroaltgeräten, die bei den Sammelstellen der öre angeliefert werden, ist nur in seltenen Fällen möglich. Entweder sind es sehr alte Geräte, dann macht eine Wiederverwendung aus energietechnischen Gründen keinen Sinn, oder es handelt sich um defekte Geräte, die fast nie repariert werden können. Funktionsfähige Geräte werden in aller Regel über Internetplattformen oder den Altgerätehandel an neue Nutzer weitergegeben. Finden sich für bestimmte Angebote keine Interessenten, zeigt dies zweifelsfrei, dass für das entsprechende Gerät keine Nachfrage besteht. Außerdem ist es aus Gründen der Produkthaftung schwierig, solche Geräte wieder auf den Markt zu bringen. Die in der Vorschrift vorgesehene Meldepflicht für jeden einzelnen vollen optierten Container verursacht einen enormen Mehraufwand für die öre und die zuständige Behörde, zumal auch die Meldepflichten an die Gemeinsame Stelle ( 26) ebenfalls deutlich ausgeweitet werden sollen. Dies wird bei der Darstellung der Mehraufwendungen durch das Gesetz zu berücksichtigen sein. Eine Meldepflicht für optierte Container lehnen die kommunalen Spitzenverbände ab. Dies gilt erst Recht für die Einführung eines geplanten Gebührentatbestandes (s. oben A. II.). Im Falle der Optierung werden Großgeräte derzeit aus logistischen Gründen häufig mit Schrott zusammen erfasst. Erst der Schrotthändler, der in der Regel auch Erstbehandler ist, sortiert die Geräte aus. Um die vorgesehenen Meldepflichten erfüllen zu können, müsste die Anzahl der Übergabestellen deutlich erhöht oder die Sammelstellen deutlich reduziert werden, was entweder den logistischen Aufwand vervielfacht oder den Service für die Haushalte gewaltig einschränken würde. Generell entstehen Probleme, wenn in der Sammlung im Falle der Optierung nicht nach den verschiedenen Gerätegruppen vorgegangen wird und erst später eine Aufteilung erfolgt. Dies trifft offenbar in vielen Fällen zu. Im Übrigen verweisen wir auf das unter A. II. Ausgeführte. Zur Aufstellung der Behältnisse sind die Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte gem. 15 Abs. 1 verpflichtet. Ihnen obliegt es damit auch, geeignete Behältnisse zur Verfügung zu stellen. 15 enthält jedoch keine konkreten Vorgaben zur Beschaffenheit. Der Gesetzgeber sollte die Anforderungen je nach Sammelgruppe konkreter festlegen. Zudem sollte er klarstellen, dass die Verantwortlichkeit des öre mit dem Abtransport von der Sammelstelle endet. Auf dem Transportweg zur Erstbehandlungsanlage ist der durch den Hersteller beauftragte Transporteur verantwortlich. Seite 6/10

7 15 Abs. 4 klärt, dass die Nutzung der Behältnisse durch andere Hersteller zu dulden ist, soweit diese durch die Nutzung Pflichten des ElektroG erfüllen. In diesem Zusammenhang ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Nutzung der Sammelbehälter durch verschiedene Hersteller funktionieren kann. Wer kümmert sich um Reparaturen, Sicherheitsprüfungen und wer trägt diese Kosten? 16 Abs. 5 Satz 3 trifft eine Regelung dahin gehend, dass Rücknahmestellen von herstellereigenen Rücknahmesystemen (z. B. Lightcycle) an Sammel- oder Übergabestellen der öre nicht eingerichtet und betrieben werden dürfen. Diese Regelung ist unzweckmäßig, auch mit Blick auf die Entsorgung von Photovoltaik-Modulen. Einige öre (z. B. Stadt Freiburg und Rems-Murr-Kreis) haben sich bereits als Rücknahmestellen für Photovoltaik-Module über ein herstellereigenes Rücknahmesystem (PV-Cycle) registrieren lassen.die vorgesehene Regelung widerspricht Erwägungsgrund 23, letzter Satz WEEE-Richtlinie, der Folgendes besagt: Im Fall von Produkten mit einem langen Lebenszyklus, die nunmehr unter diese Richtlinie fallen, wie beispielsweise Photovoltaik-Module, sollten bestehende Strukturen für Sammlung und Verwertung möglichst gut genutzt werden, unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. Kooperationen zwischen Herstellern und öre oder Vertreibern und öre gibt es bereits. Sie fördern die Erfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten und reduzieren die Kosten sowie den logistischen Aufwand, somit auch die Umweltbelastung. Ein Verbot dieser Kooperationen ist unverständlich und kontraproduktiv. Kooperationen zwischen öre und Vertreiber bzw. öre und Hersteller sollten nicht nur zulässig sein, sondern im Einklang mit Erwägungsgrund 23 WEEE-Richtlinie explizit empfohlen werden. 17 Abs. 1 regelt die sogen. 1:1-Rücknahmepflicht der Vertreiber. 17 Abs. 2 setzt die novellierte WEEE-Richtlinie in der Weise um, dass eine obligate Rücknahmeverpflichtung für großflächige Betriebe des Elektrohandels für Kleinstgeräte eingeführt wird. Überraschend, aber nachvollziehbar ist, dass der Vertrieb mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik in Satz 3 einbezogen wird. Es stellt sich aber die Frage, ob diese Vorschrift praktikabel ist und die Voraussetzungen überhaupt und ggf. durch wen kontrollierbar sind. Die kommunalen Spitzenverbände hatten ein Positionspapier und eine Rahmenvereinbarung mit den Baumärkten vorgelegt. Beide Dokumente sind dem BMUB bekannt. Die Verbände hatten daran die Erwartung geknüpft, dass auf die Statuierung einer obligaten Rücknahmeverpflichtung des großflächigen Elektrohandels verzichtet werden könnte, weil bereits in der Bundesrepublik Deutschland ein effizientes Rücknahmesystem für Kleingeräte besteht, das kontinuierlich ausgebaut wird. Beispielhaft zu nennen ist ein Pilotprojekt im Kreis Soest (Nordrhein-Westfalen). Mitte 2012 wurden flächendeckend an 50 Standorten im Kreisgebiet, speziell gesicherte Depotcontainer aufgestellt, die Geräte bis zu einer Größe von ca. 25 x 50 x 50 cm aufnehmen können (also nahezu Geräte der heutigen Sammelgruppen 3 und 5, außer Bildröhrengeräte). Während der großflächige Elektroeinzelhandel (Verkaufsfläche > 400m 2 ) nur an den größten Zentralorten vertreten ist, decken die Containerstandorte alle Siedlungsschwerpunkte im Kreisgebiet ab. Die bisherige Bilanz belegt eine nachhaltig sehr gute Sammelqualität und eine Erhöhung der Sammelquote um ca. 1 kg/e*a. Die Sammelmengen werden beraubungssicher und weitgehend zerstörungsfrei direkt in der Erstbehandlungsanlage angeliefert. Jedenfalls in Entsorgungsgebieten, in denen vergleichbare Systeme eingerichtet sind, sollte auf die Einführung einer obligaten Rücknahmepflicht des großflächigen Einzelhandels für Kleinstgeräte verzichtet werden. Zumindest aber müssen Kooperationen zwischen den Vertreibern und den öre gefördert und nicht verhindert werden. Aus diesem Grund lehnen wir auch die in 17 Abs. 4 Satz 2 vorgesehene Regelung, dass die Rücknahme durch Vertreiber weder an Sammel- noch an Übergabestellen der öre erfolgen darf, ab. Seite 7/10

8 Entsprechend der Begründung (S. 102) regelt 17 Abs. 3 über Abs. 1 und 2 hinausgehend, dass auch alle übrigen Vertreiber Elektroaltgeräte freiwillig zurücknehmen können. Hier wäre z. B. denkbar, dass Vertreiber mit einer Verkaufsfläche < 400 m 2 für Elektro- und Elektronikgeräte auch ohne Kauf eines Neugerätes oder die Verpflichteten nach Abs. 2 auch Elektroaltgeräte mit einer Kantenlänge > 25 cm zurücknehmen. Insgesamt wird aus dem Mitgliedsbereich vermehrt die Befürchtung geäußert, dass die vorgesehene Ausgestaltung des 17 Qualitätsverluste bei der Sammlung von EAG (etwa hinsichtlich der Qualifikation des Personals, geeigneter Lagerbedingungen) zur Folge haben könnte. Die in 18 Abs. 1 geregelten Informationspflichten der öre halten wir gemessen an den Vorgaben von Art. 14 Abs. 2 der WEEE-Richtlinie für überdimensioniert. Dies gilt vor allem für die Nrn. 4, 5 und 6. Damit die öre ihren Informationspflichten nachkommen können, müssen die Grundlagen dafür kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere müssen die öre über die weiteren Sammelstellen des Handels oder der Hersteller in ihren Gebieten informiert werden. Nicht nachvollziehbar ist, warum im Gesetzentwurf nicht stärker von der Möglichkeit des Art. 14 Abs. 5 WEEE-Richtlinie Gebrauch gemacht worden ist. Nach dieser Vorschrift können die Mitgliedstaaten verlangen, dass einige oder alle Informationen von den Herstellern und/oder Vertreibern z. B. in der Gebrauchsanweisung, am Verkaufsort und im Rahmen von Sensibilisierungskampagnen, gegeben werden. 20 Abs. 1 enthält wie bisher 11 Abs. 1 ElektroG die Verpflichtung, vor der Behandlung zu prüfen, ob das Altgerät oder einzelne Bauteile einer Wiederverwendung zugeführt werden können, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Über den bisherigen 11 Abs. 1 hinaus, stellt 20 Abs. 1 Satz 3 (und nicht Satz 2, vgl. S. 103 der Begründung) klar, dass alle Elektroaltgeräte einer (zertifizierten) Erstbehandlungsanlage zuzuführen sind, bevor weitere Verwertungs- oder Beseitigungsmaßnahmen ergriffen werden. 22 Abs. 3 erweitert die Aufzeichnungspflichten des Betreibers einer Erstbehandlungsanlage deutlich, ist allerdings der 1:1-Umsetzung von Art. 11 der WEEE-Richtlinie geschuldet. 23 enthält in Umsetzung des Art. 23 Abs. 1 bis 3 der WEEE-Richtlinie erstmals Regelungen, um illegale Verbringungen von Elektroaltgeräten besser bekämpfen zu können. Gem. Abs. 1 dürfen gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte, bei denen es sich vermutlich um Altgeräte handelt, nur nach Maßgabe der umfangreichen und kostenintensiven Anlage 7 exportiert werden. Einen ordnungsgemäßen Vollzug dieser Vorschriften unterstellt, dürfte der Export gebrauchter Elektroaltgeräte, die noch funktionsfähig sind, zum Erliegen kommen, zumal der Veranlasser des Exports gem. 23 Abs. 3 die Kosten angemessener Analysen und Kontrollen, einschließlich der Lagerungskosten, zu tragen hat. Auch die Sammel- und Übergabestellen sowie sämtliche Änderungen sind dem Umweltbundesamt (UBA) nach 25 Abs. 1 Satz 1, im Falle von Änderungen sogar unverzüglich, mitzuteilen. Auch dies erzeugt einen riesigen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der nicht nachvollziehbar ist und keinen ersichtlichen Nutzen bringt. Außerdem gibt es auch Übergabestellen von öre, die außerhalb seines Gebietes liegen. Zumindest sollte der Melderhythmus überdacht werden. Eine jährliche oder quartalsweise Meldung von Änderungen dürfte ausreichend sein. 25 Abs. 1 Satz 3 regelt nunmehr, dass der öre der zuständigen Behörde also dem UBA eine Optierung sechs Monate vor Beginn der eigenverantwortlichen Entsorgung anzuzeigen hat. Zu der 6-Monatsfrist hatten wir bereits in anderem Zusammenhang Stellung genommen. In 26 werden die Mitteilungspflichten der öre im Falle der Optierung deutlich ausgeweitet. Darüber hinaus kann die Gemeinsame Stelle verlangen, dass die Angaben durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt werden. Seite 8/10

9 Es ist der Eindruck entstanden, dass die Optierung der öre durch diese Fülle der Mitteilungspflichten möglichst unattraktiv gemacht werden soll. Der völlig unnötige zusätzliche bürokratische Aufwand führt zu enormen Mehrkosten für alle Beteiligten, ohne dass dabei ein positiver Effekt zu erkennen ist. Bei einem differenziert ausgestalteten Sammelsystem führen die vorgesehenen Meldepflichten im Falle der Optierung dazu, dass Meldungen für mindestens 16 unterschiedliche Gruppen abgegeben werden müssen, etwa dann, wenn nach dem Sammelkonzept die Übernahme von Elektrogeräten bei privaten Annahmestellen (Elektrofachhandel), eine Abgabe beim Entsorger als beauftragtem Dritten sowie einer Abgabe an den Wertstoffhöfen des öre vorgesehen ist. Abs. 1 Nr. 1 würde etwa bei Holsystemen, die die gesammelten Geräte direkt bei der Erstbehandlungsanlage abliefern, wörtlich genommen eine mindestens tägliche Pflicht zur Mengenmeldung bedeuten. Nach den vorgesehenen Regelungen könnte die EAR voraussetzungslos einen Sachverständigen beauftragen. EAR kann den Prüfungsumfang beliebig festsetzen, die Kosten des Sachverständigen sollen wohl die öre zu tragen haben. Die EAR würde somit Verträge zulasten Dritter schließen dürfen. Dies ist nicht akzeptabel. Bereits vor Jahren haben wir vorgeschlagen, dass in die Software der EAR für die Verwaltung der Übergabestellen auch die Daten der Erstbehandlungsanlage integriert werden (z. B. Anlagen-Nr., Gewicht des Behälters, Wiegedatum, Wiegeschein-Nr.), sodass auch ein öre, der nicht optiert, die genauen Daten für die Erstellung der Abfallbilanz zur Verfügung hat. Dies würde auch einen Vergleich des bei der Erstbehandlungsanlage ermittelten Gewichtes mit dem eventuell selbst ermittelten Gewicht bei Abgabe an den Transporteur ermöglichen, sofern die Übergabestelle mit einer entsprechenden Waage ausgestattet ist. Hat der öre bislang nicht optiert, erhielt er keine Informationen über den Entsorgungsweg und das Gewicht der einzelnen Behälter, da der Hersteller die Entsorgung veranlasst. In 26 Abs. 2 Satz 3 reicht noch eine fundierte Schätzung aus. Optiert eine Kommune, soll sie demnächst jedes Gerät zählen müssen. Die Registrierung jedes einzelnen Gerätes ist jedoch nicht realisierbar. 34 regelt erstmals einen Erstattungsanspruch des öre gegenüber der Gemeinsamen Stelle für den Fall, dass der letzte registrierte Hersteller einer bestimmten Geräteart seine Registrierung verliert oder insolvent wird. Sofern die Regelung dahin gehend zu verstehen ist, dass die Entsorgungspflichten für Geräte einzelner Hersteller ab einem bestimmten Herstellungsdatum bei Aufhebung der Registrierung oder Insolvenz auf die öre übergehen, ist dies selbst bei Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten nicht akzeptabel, da eine praktische Umsetzung dieses Anspruchs ohne enorme infrastrukturelle und personelle Aufstockung seitens der öre nicht gewährleistet werden kann. In der Begründung (S. 117, letzter Absatz) wird das gewählte Verfahren mit Gesichtspunkten der Verwaltungsvereinfachung begründet, die allerdings darin besteht, dass der Aufwand der Landesbehörden auf die Kommunen verlagert wird. Auch 34 Abs. 3 ist ersichtlich darauf angelegt, die Belastungen der Gemeinsamen Stelle (EAR) zu begrenzen. Dies gilt auch für die neue Vorschrift des 39 Abs. 1 Satz 2, nach der (u. a.) die öre die Kosten für Mitteilungen der zuständigen Behörde zu erstatten haben, die diese den öre zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgabe erteilt. Insoweit beschreibt die Begründung (S. 122) das Problem nicht richtig. Durch Art. 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfs wird die Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz geändert. Ein Gebührentatbestand für die Vollmeldung eines jeden an eine Erstbehandlungsanlage abgegebenen vom öre optierten Behälters ist noch nicht vorgesehen. Allerdings wird in der Übersicht über die wesentlichen Inhalte des Entwurfs unter Nr. 3, 5. Spiegelstrich erwähnt, dass mit der Neuregelung Grundlagen für eine mögliche Gebührenerhebung (bei den öre) im Rahmen der Optierung geschaffen werden sollen (s. hierzu oben A. II.). Seite 9/10

10 Gem. Art. 5 soll das neue Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Trotz einiger Übergangsregelungen (s. hierzu A. I.) halten wir es für prüfenswert, ob nicht für einige der neuen Regelungen der Inkrafttretenszeitpunkt herausgeschoben werden muss, um den Beteiligten die notwendige Zeit für eine Umsetzung der neuen Verpflichtungen zu geben. Würde beispielsweise das Gesetz am verkündet, könnte ein öre, sofern die neuen Vorschriften zur Optierung unverändert bleiben würden, erst bis zum für die Kalenderjahre optieren. Sollte es bei der obligaten Rücknahmeverpflichtung des großflächigen Elektroeinzelhandels für Kleinstgeräte bleiben, ist es nicht vollstellbar, dass sich diese Unternehmen innerhalb eines Tages auf die neuen Verpflichtungen einstellen können. Für Erläuterungen und Nachfragen zu dieser Stellungnahme stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Detlef Raphael Beigeordneter des Deutschen Städtetages Dr. Ralf Bleicher Beigeordneter des Deutschen Landkreistages Norbert Portz Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Seite 10/10