Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, den 20. August 2009 ZS A 9(0) Thomas.Hess@seninnsport.berlin.de

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1 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, den 20. August 2009 ZS A 9(0) Thomas.Hess@seninnsport.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 1175 C über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Zukunft der Kfz-Zulassungsstelle und des Standortes Jüterboger Straße rote Nummern: 1175, 1175 A Vorgang: Sitzung des Hauptausschusses vom 12. November 2008 Ansätze: Kapitel 0573 Titel: , , , , , ,00 Ist , ,96 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 0,00 aktuelles Ist , ,64 (Stand ): Gesamtausgaben entfällt entfällt Der Hauptausschuss hat in der oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenInnSport wird gebeten, dem Hauptausschuss rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2010 / 2011 zu berichten, welche Vorstellungen für die Zukunft der Kfz-Zulassungsstelle und des Standortes Jüterboger Straße vorliegen. Beschlussvorschlag: Ich bitte, den nachfolgenden Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Seite 1 von 5

2 Hierzu wird berichtet: Die Entscheidung über die Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße ist vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung der Kfz-Zulassung zu treffen. Entwicklung des Verfahrens der Kfz-Zulassung Die rechtlichen Grundlagen für die Kfz-Zulassung werden sich nach heutiger Erkenntnis in den nächsten zehn Jahren nicht mehr wesentlich verändern. Die durch EU-Richtlinien bestimmten Änderungen sind in Bundesrecht übernommen worden (u.a. Umtausch von Fahrzeugdokumenten [Zulassungsbescheingung I und II], Ausfuhr, Bearbeitung von Einzelbetriebserlaubnissen). Die im Rahmen von Deutschland-Online von einzelnen Verkehrsministern initiierte Diskussion um die Vergabe eines Kennzeichens für die gesamte Betriebsdauer eines Kraftfahrzeugs hatte keine Mehrheit gefunden. Es bleibt deswegen bei den ortsgebundenen Kennzeichen nach dem Firmen- oder Wohnsitz des Halters. Rückblickend haben sich die Aufgaben der Kfz-Zulassungsbehörde im Land Berlin zusätzlich durch folgende Entscheidungen qualitativ geändert: Gebührenrückständeverfahren, Erstversteuerungs- und Steuerrückständeverfahren Zuweisung von zulassungsfremden Aufgaben an die Zulassungsbehörde (z.b. Ausgabe von Feinstaubplaketten) Diesen zusätzlichen Aufgaben ist die Kfz-Zulassungsbehörde mit einer Optimierung ihrer Geschäftsprozesse begegnet: Verbesserung der Wunschkennzeichen-Online-Angebote, Ausbau von Terminvereinbarungen auf der Grundlage von e-appointment, Automatisierte Schnittstellen zu Steuerersuchen und OWI-Vorgängen, e-payment und Einsatz von Kassenautomaten, Ausbau von Vertriebswegen (Online-Beantragung Bearbeitung Abholung oder Versand), 24 Stunden-Service (Abgabe von Zulassungsvorgängen Bearbeitung- Abholung nach 24 Stunden). Für eine weitergehende Onlineabwicklung der Geschäftsprozesse fehlen zurzeit noch die rechtlichen Grundlagen. Im Projekt Deutschland Online, Vorhaben Kfz-Wesen, werden nach Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten ab 2010 mit Unterstützung des Bundes optimierte Prozesse erprobt. Für den Bereich der Onlineabwicklung sind auch die Klärung der Authentifizierung und Identifizierung (z.b. elektronischer Personalausweis) und der Bereich des e-payment von zentraler Bedeutung. Mit einer flächendeckenden Einführung der Onlineabwicklung der Geschäftsprozesse ist frühestens in fünf Jahren zu rechnen. Erfahrungsgemäß können Onlineprozesse auch zu einer höheren Zahl von Vorgängen führen. Konsequenz ist dann, dass aus der Optimierung des einzelnen Geschäftsprozesses eine gleich bleibend hohe Belastung für die Dienststelle wird, weil die Fallzahlen steigen (z.b. Wunschkennzeichen Online). Eine ähnliche Entwicklung ist bei den erweiterten Informationen im Internet zu beobachten. Einerseits erübrigen sich dadurch persönliche oder telefonische Nachfragen in der Behörde. Andererseits haben die vorinformierten Kunden detaillierte Nachfragen. Vor diesem Hintergrund ist auf absehbare Zeit nicht mit einem nennenswerten Rückgang der Besucher/innenzahlen in den beiden Kfz-Zulassungsstellen zu rechnen. Seite 2 von 5

3 Die Gesamtzahl der Zulassungsvorgänge ist von leicht gesunken und stabilisiert sich in 2009 auf diesem Niveau. Diese Entwicklung wird beeinflusst von folgenden Punkten: höhere Lebenserwartung der Fahrzeuge bewirken einen häufigeren Halterwechsel, planmäßiger Halterwechsel bei Leasingfinanzierung nach drei Jahren, kontinuierlicher Anstieg der Bevölkerungszahl, steigender Beratungsbedarf der Kundinnen und Kunden, z.b. zu Fragen der Feinstaubplaketten und dem neuen Kfz-Steuerrecht, befristeter Anstieg der Neuzulassungen aufgrund der Umweltprämie. Bedarf an Zulassungsstellen für Berlin Die Versorgung mit Zulassungsstellen in ausgewählten Großstädten zeigt folgendes Bild: Stadt Zahl der Zulassungsstellen Einwohner/innen je Zulassungsstelle Stadtfläche je Zulassungsstelle in km 2 Hamburg Köln München 1 1,35 Mio. 310 Berlin 2 1,72 Mio. 446 Vor diesem Hintergrund hat Berlin auch langfristig einen Bedarf an zwei Zulassungsstellen, die ihre Leistungen kundenorientiert anbieten können, wenn die Standorte folgende Bedingungen erfüllen: gleichmäßige Verteilung auf das Stadtgebiet, Erreichbarkeit außerhalb der Umweltzone (S-Bahn-Ring), Anbindung an übergeordnete Straßen und den ÖPNV, wegen der Fahrzeiten möglichst S- oder U-Bahn, ausreichend PKW-Stellplätze auf dem Gelände oder in nächster Umgebung. Die vorhandenen Zulassungsstellen in Berlin erfüllen diese Anforderungen nur bedingt: Jüterboger Straße: südlich und dicht am Stadtzentrum, innerhalb der Umweltzone, U-Bahn Platz der Luftbrücke oder Gneisenaustraße in Minuten Fußweg, Buslinien 104 und 341 halten fast vor der Tür, PKW-Stellplätze ausreichend und kostenlos vorhanden. Ferdinand-Schultze-Straße: östlich vom Zentrum, außerhalb der Umweltzone, Tram M 6, M 16 und M 17, M 27 sowie Buslinie 294 mit kurzem Fußweg, PKW-Stellplätze ausreichend und kostenlos vorhanden. Zahlen und Fakten zur Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße Die Kfz-Zulassungsstelle erreicht am Standort Jüterboger Straße folgende Leistungskennzahlen (Stand 1. Halbjahr 2009, hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2009): Seite 3 von 5

4 Gesamtzahl sämtlicher Zulassungsvorgänge einschl. Außerbetriebsetzungen und technischer Änderungen sowie verwaltungsmäßige Ordnungsmaßnahmen): ca , davon o ca Vorgänge mit direktem Kundenkontakt, o von den kundenbezogenen Zulassungsvorgängen entfallen ca auf Neuzulassungen und über auf Besitzumschreibungen, o knapp 50 % aller Zulassungsvorgänge am Standort Jüterboger Straße erfolgen durch Händler / Zulassungsdienste. Bis zu Antragsteller/innen und Besucher/innen werden pro Tag am Standort Jüterboger Straße bedient. Ca. 165 Beschäftigte. Anforderungen an ein Dienstgebäude für eine Kfz-Zulassungsstelle Zunächst sind an das Gebäude die gleichen Anforderungen zu stellen wie an jedes andere Dienstgebäude für eine Dienststelle mit hohem Publikumsverkehr. Aus Kundensicht: sichere und barrierefreie Zugangs- und Abgangs-, Zufahrts- und Abfahrtsbedingungen, ausreichend großer Eingangs- und Informationsbereich, Leitsystem vom Informationsbereich/Kundennummernausgabe über Kundenwartebereiche bis zur Sachbearbeitung, elektronisches Kundeninformationssystem, Kassenautomaten, Aufenthaltsbereiche mit ausreichend Sitzgelegenheiten für Kunden sowie mit Getränke- und Imbisseinrichtungen (Cafeteria, Automaten), Kinderspielecke, Wickelraum Aus Sicht der Beschäftigten der Dienststelle: ergonomisch eingerichtete Bedienbüros mit funktionellen, sachgerechten und diskreten Bedienplätzen, zusätzliche Arbeitsplätze für die Absicherung des Betriebs im Front- und Backoffice, geeignete Sozialräume, Teeküchen etc. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Betrieb der Kfz-Zulassungsstelle folgende besondere Anforderungen: mehrere Großraumbüros für Front-Office-Arbeitsplätze im Kundenbedienbereich, Schilderpräger- und Versicherungsshops im oder am Gebäude, Zugangsmöglichkeit für Händler- und Zulassungsdienste zum Einwerfen von Vorgängen während und außerhalb der Öffnungszeiten. Aktueller Zustand des Dienstgebäudes Jüterboger Straße Die Situation der Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße stellt sich wie folgt dar: Grundstück und Gebäude gehören zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), wobei das Dienstgebäude zu einem Drittel von der Polizei genutzt wird. Das Gebäude ist im innerstädtischen Bereich gelegen und bestandsgeschützt (Baujahr Ende 19. Jahrhundert). Seite 4 von 5

5 Die Anfahrten zur Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße verlaufen immer durch städtisches Wohngebiet und Innenstadtstraßen. Der erweiterte Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit der Zulassungsstelle ist eine Belastung für das Quartier. An dem Standort sind ca. 165 Beschäftigte des Referates Kraftfahrzeugzulassung untergebracht. Der Standort bietet derzeit weder optimale Voraussetzungen für eine Zulassungsstelle noch für die in der direkten Umgebung angesiedelten gewerblichen Zulassungsdienste. Trotz der in den letzten Jahren im Bereich der Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße erzielten Effizienzgewinne, die sich auch in einer spürbar gestiegenen Kundenzufriedenheit niedergeschlagen haben, ist eine weitere bauliche Optimierung des Standortes hin zu einer funktionellen, zeitgemäßen und zukunftsorientierten Zulassungsstelle erforderlich. Weiteres Vorgehen Vor diesem Hintergrund ist das LABO als Mieter an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlins und Vermieterin herangetreten und hat um die umfassende Modernisierung des Gebäudes gebeten. Zurzeit wird mit Unterstützung eines von der BIM beauftragten und vom LABO finanzierten Ingenieurbüros eine Vorplanung zur Einpassung des LABO in die Jüterboger Straße erstellt und werden die hierzu notwendigen Baukosten kalkuliert. Gemeinsam mit dem Ingenieurbüro hat das LABO ein detailliertes Anforderungsprofil erarbeitet. Das Ergebnis der Vorplanung soll in Kürze vorliegen. Auf dieser Grundlage wird eine wirtschaftliche Betrachtung der Handlungsoptionen erstellt, zu denen auch die Möglichkeit einer Anmietung auf dem Drittmarkt gehört. Ziel ist die für das Land Berlin wirtschaftlichste Unterbringung der Kfz-Zulassungsstelle. Um die Kosten einer möglichen Drittanmietung zu ermitteln, wird die BIM unter Zuhilfenahme eines Maklers eine Marktrecherche durchführen. Im Ergebnis dieser Marktrecherche wird es möglich sein, Prognosen zu Mietpreisspannen im Falle einer externen Anmietung eines Standortes für die Kfz-Zulassungsstelle zu treffen. Der Senat wird zum I. Quartal 2010 einen weiteren Bericht vorlegen, der eine Kostenschätzung für die Herrichtung der Jüterboger Straße als Standort für eine moderne Kfz- Zulassungsstelle beinhaltet und diese den im Ergebnis der Marktrecherche zu erwartenden Mietpreisspannen im Falle einer externen Anmietung eines solchen Standortes gegenüberstellen. Sollte nach Marktrecherche im Ergebnis eine Drittanmietung als für das Land Berlin ggf. wirtschaftlichste Variante in Betracht kommen, würde der Bericht zudem eine Zustimmung des Parlaments erbitten, die BIM mit der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung auf der Suche nach einem geeigneten Standort für die Kfz-Zulassungsstelle zu beauftragen. Dr. Ehrhart Körting Senator für Inneres und Sport Seite 5 von 5