PatentFORUM PMF 15. Fachtagung. im Rahmen des 35. Patent- und MarkenFORUMs. Ihre Themen. Ihre Referenten. 26. November 2015 in München

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1 Patent- und MarkenFORUM PMF 15 Fachtagung PatentFORUM im Rahmen des 35. Patent- und MarkenFORUMs Ihre Themen Ihre Referenten Einheitspatent und Europäisches Patentgericht: Wann ist es soweit? Prof. Dr. Peter Meier-Beck Opt-out oder stay in? Rechtsanwalt, Partner, Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf IM FOCUS: Vollstreckung nach Urteilen des EPG Tipps für Kläger und Beklagte FRAND-Lizenzbedingungen Aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Patentverletzung BGH-FORUM: Die neuesten Entscheidungen und deren praktische Konsequenzen 26. November 2015 in München (Auszug) Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Ulrike Voß Vorsitzende Richterin des 15. Zivilsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. Professor für Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht und Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Dr. Irene Pakuscher, LL.M., MPA Leiterin des Referats Patentrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin

2 Ihre Fachtagung Was erwartet Sie? Seit 35 Jahren steht das Patent- und MarkenFORUM für ein aktuelles und umfangreiches Weiterbildungsprogramm zu allen wichtigen Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes. Zentrale Veranstaltung ist dabei das PatentFORUM. Unter der Leitung von Rechtsanwalt präsentiert Ihnen die Fachtagung spannende Vorträge von Experten aus Rechtsprechung, Wissenschaft, Gesetzgebung, Industrie und Anwaltschaft aktuell und praxisnah. Im PatentFORUM erwartet Sie wieder die gesamte Bandbreite des Patentrechts, in diesem Jahr mit besonderem Schwerpunkt auf dem Einheitspatent und dem Europäischen Patentgericht. Im Weiteren werden Patentexperten aus verschiedenen Industrien praktische Entscheidungskriterien zu opt-in und stay in bei EP und Einheitspatent besprechen. Im Focus stehen in diesem Jahr zwei unterschiedliche Themen: Zum einen zur Frage, was nach einem Urteil des einheitlichen Patentgerichts kommt (insbesondere Fragen der Zwangsvollstreckung) und zum anderen die richtige Bestimmung von FRAND Bedingungen in Lizenzverträgen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht im Anschluss an die Diskussion der aktuellen Instanz-Rechtsprechung, das BGH-FORUM, das Sie mit den neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und deren Auswirkungen auf die Praxis erwartet. Das PatentFORUM ist Ihre Gelegenheit, sich auf hohem Niveau mit Ihren Fachkolleginnen und Fachkollegen auszutauschen und sich auf den neuesten Stand im Patentrecht zu bringen. Konzept 2015 Mit dem BGH-FORUM haben wir in den vergangenen Jahren ein Zeichen gesetzt! Die hervorragende Resonanz und die vielen positiven Stimmen haben uns veranlasst, das Veranstaltungskonzept beizubehalten und weiter auszubauen. Wie sieht dieses Konzept aus? Im BGH-Forum wird der Vorsitzende Richter des Patentsenats Herr Prof. Dr. Peter Meier-Beck die für die Praxis wichtige und wegweisende Rechtsprechung darstellen. Vertreter der Patent- und Rechtsanwaltschaft werden jeweils ein kurzes Statement abgeben und Diskussion und fachlichen Austausch einleiten. Die Statements beziehen sich auf den jeweiligen Fachvortrag und konzentrieren sich auf die Konsequenzen für die Praxis und geben wertvolle weiterführende Anregungen. Die sich anschließende Diskussion bietet ausreichend Zeit und Gelegenheit individuelle Fragen mit den Experten zu besprechen. Ihr Programm 8:30 Uhr Registrierung und Begrüßungskaffee 9:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung durch den Tagungsleiter 9:15 Uhr FORUM I Einheitspatent und Europäisches Patentgericht Statusbericht Einheitspatent- und EPG-Implementierung aus erster Hand Update Verfahrensregeln und opt-in/opt-out Regime Podiumsdiskussion mit führenden Industrievertretern über die Nutzung des neuen Systems Status-Update Implementierung Patentpaket Dr. Irene Pakuscher Wann ist es tatsächlich so weit? Status IT, Lokal- und Regionalkammern, Gerichtsorganisation Kostenregime einschließlich Gebührenerstattung Strategien für den Umgang mit dem Patentpaket Dr. Tilmann Müller-Stoy Update: Die wichtigsten Verfahrensregeln im Überblick Deutschland auf dem Prüfstand: Wo werden Patentstreitigkeiten in Zukunft geführt? Bleibe im Lande und wird der opt-out die Regel? Podiumsdiskussion Opt-out oder stay in (k)eine Antwort für alle? Leitung: Teilnehmer: Dr. Stephan Gürtler Dipl.-Ing. Peter Moeldner Dr. Sigrid Ripper Dipl.-Ing. Beat Weibel dazwischen 10:45 Uhr Kaffeepause

3 im Überblick 12:00 Uhr IM FOCUS Nach dem Urteil des EPG was droht dem Beklagten? Prof. Dr. Matthias Leistner Vollstreckung europäischer Urteile nach nationalem Recht, wie geht das? Zwangsgelder und abgewandelte Ausführungsformen - Kerntheorie ade? Vollstreckung von Handlungs- und Unterlassungsgeboten (Besichtigung, Unterlassung, Auskunft etc.) Vollstreckung von Geldforderungen (Schadenersatz) Richtige FRAND-Lizenzgebühren in FRAND-Angeboten und in Gerichtsentscheidungen Dr. Martin Fähndrich Mindestanforderungen an FRAND-Angebote (z. B. Zeitpunkt, Portfolio v. Individuallizenz, territoriale Erwägungen) Verfahrensgestaltungen für die Bestimmung von FRAND Lizenzen Schlussfolgerungen aus der jüngsten EuGH-Rechtsprechung 13:00 Uhr Gemeinsames Mittagessen 14:15 Uhr FORUM II Aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte in Patentverletzungssachen Ulrike Voß, Dr. Wolfgang Götz Bericht über die aktuellste Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte in Patentsachen aus 2014/2015 Äquivalenzlehre nach Diglycidverbindung und Okklusionsvorrichtung Die Geltendmachung geänderter Ansprüche im Patentverletzungsverfahren, Zulässigkeit und Aussetzungsprüfung Grenzen der funktionalen Anspruchsauslegung Objektive Eignung der angegriffenen Ausführungsform bei unmittelbarer Verletzung Geschäftsführerhaftung für patentverletzende Handlungen Die Herausgabe des Gutachtens nach erfolgter Besichtigung und Geheimhaltungsinteressen Zwangsvollstreckungsfragen Ggf. der dann aktuelle Umgang der Instanzgerichte mit EuGH Huawei./. ZTE Diskussion, Fragen und Meinungsaustausch 15:15 Uhr Kaffeepause 15:30 Uhr BGH-FORUM Neueste Entscheidungen des BGH und praktische Auswirkungen Vortrag: Prof. Dr. Peter Meier-Beck Statements: Dr. Gunnar Baumgärtel, Thomas Musmann Zugriffsrechte, Rotorelemente und Kreuzgestänge : Auslegung des Patentanspruchs im Lichte von Beschreibung und Ausführungsbeispielen Schleifprodukt und Wundbehandlungsvorrichtung : Möglichkeiten und Grenzen der Zwischenverallgemeinerung Zwangsmischer und Coenzym Q10 : Nichtigkeitskläger aufgepasst! Darlegungslast, bindende Feststellungen und Präklusion im Berufungsverfahren Audiosignalcodierung : Das unwesentliche Element bei der mittelbaren Patentverletzung Weitere hochaktuelle Entscheidung aus der jüngsten Rechtsprechung des X. Zivilsenats ca. 17:15 Uhr Ende der Fachtagung

4 Ihr Expertenteam Tagungsleiter Rechtsanwalt, Partner, Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf Dr. von Falck ist seit 20 Jahren spezialisiert auf die Führung komplexer Patentstreitigkeiten. Er leitet bei Hogan Lovells die globale Praxisgruppe Intellectual Property. Ihre Referenten Prof. Dr. Peter Meier-Beck Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat, Karlsruhe Prof. Dr. Meier-Beck wurde bereits 1993 Vorsitzender Richter an der Patentstreitkammer Nordrhein-Westfalen wurde er in den Patentsenat des BGH berufen, dessen Vorsitz er 2010 übernahm. Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M. Professor für Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht und Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn Professor Leistner hat seit 2007 den Lehrstuhl für das Bürgerliche Recht, Recht des Geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts inne. Ulrike Voß Vorsitzende Richterin des 15. Zivilsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf Frau Voß ist Vorsitzende des 15. Zivilsenats (Patentsenat) am Oberlandesgericht Düsseldorf. Zuvor was sie zunächst stellvertretende Vorsitzende und dann Vorsitzende einer Patentstreitkammer am Landgericht Düsseldorf. Dr. Irene Pakuscher LL.M. (U of Chicago), MPA (Harvard), Leiterin des Referats Patentrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin Im Jahre 2000 wurde Frau Dr. Pakuscher die Leitung des Referats Urheber- und Verlagsrecht im Bundesministerium der Justiz übertragen. Seit Juni 2014 leitet sie das Referat Patentrecht. Dipl.-Ing. Beat Weibel Europäischer Patentanwalt, Chief IP Counsel und Group Senior Vice President Intellectual Property, Siemens AG, München Dipl.-Ing. Beat Weibel ist seit 2013 Leiter der Abteilung Corporate Intellectual Property bei der Siemens AG in München. Dr. Sigrid Ripper Patentanwältin, Chief Patent Counsel, Carl Freudenberg KG, Weinheim Dr. Sigrid Ripper ist promovierte Physikerin (TU Darmstadt) und leitet nach verschiedenen Stationen seit 2001 die Abteilung Patente und Marken bei der Carl Freudenberg KG.

5 Ihr Expertenteam Ihre Referenten Dr. Martin Fähndrich Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf Dr. Fähndrich hat in zahlreichen Verfahren um den FRAND-Einwand gestritten. Wegen seiner Doppelqualifizierung als Rechtsanwalt und Ingenieur ist er betraut mit der Führung von Verfahren mit technisch anspruchsvoller Materie wie Medizintechnik, Kryptografie, Polymerchemie etc. Dr. Tilmann Müller-Stoy Rechtsanwalt, Partner, Bardehle Pagenberg, München Dr. Müller-Stoy berät und führt Prozesse in Patentstreitigkeiten auf allen technischen Gebieten. Seine weiteren Tätigkeitsschwerpunkte beinhalten das Gebrauchsmuster-, Wettbewerbs-, und patentnahes Kartellrecht. Dr. Stephan Gürtler Senior Patent Counsel (Director), German & European Patent Attorney, Merck KGaA, Darmstadt Dr. Stephan Gürtler ist seit 2 Jahrzehnten im Patentrecht tätig. Er ist Patentanwalt und European Patent Attorney und entwickelt und betreut bei Merck u. a. weltweite Pharma-Patentportfolios. Dr. Gunnar Baumgärtel Patentanwalt, Patentanwälte Maikowski & Ninnemann European Patent- and Trademark Attorneys, Berlin Dr. Gunnar Baumgärtel ist promovierter Physiker und als deutscher und europäischer Patentanwalt insbesondere auf die Anmeldung, Verteidigung und gerichtliche Durchsetzung von Patenten in den Gebieten Kraftfahrzeugtechnik, Telekommunikation, Messtechnik, Software- und Halbleitertechnologie spezialisiert. Dr. Wolfgang Götz Rechtsanwalt, Partner, KLAKA Rechtsanwälte, München Dr. Götz berät und vertritt Mandanten auf allen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes mit Schwerpunkt auf den Sektoren Telekommunikation, Automobil- und Anlagenbau. Thomas Musmann Rechtsanwalt, Partner, Rospatt Osten Pross, Düsseldorf Herr Musmann ist als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Patent- und Gebrauchsmusterrechts tätig. Er vertritt und berät international bekannte Unternehmen der Automobil- und Automobilzuliefer- und Chemieindustrie, Pharmazie, Biotechnologie, Medizin-, Computer-, Unterhaltungs- und Elektrotechnik. Dipl.-Ing. Peter Moeldner Leiter der Zentralabteilung Gewerblicher Rechtsschutz Patente Mechanik, Robert Bosch GmbH, Stuttgart Peter Moeldner trat nach dem Maschinenbaustudium an der TU Darmstadt in 1992 als Patent Professional in die Bosch-Patentabteilung in Stuttgart ein und ist seither in verschiedenen Funktionen für Bosch im Gewerblichen Rechtsschutz tätig. Er ist als Patentanwalt und European Patent Attorney zugelassen.

6 Fachtagung PatentFORUM Anmeldung unter oder Fax Anmeldeformular Ja, ich nehme teil an der Fachtagung PatentFORUM Ich bin an weitergehenden Informationen über FORUM-Veranstaltungen interessiert und damit einverstanden, dass mir diese auch per übermittelt werden. So melden Sie sich an Anmelde-Information: FORUM Institut für Management GmbH Postfach Heidelberg Anmelde-Hotline: Tagungs-Nr B Name, Vorname Position/Abteilung Firma Straße PLZ/Ort/Land Tel./Fax Ansprechpartner/in im Sekretariat Internet: Termin/Veranstaltungsort: 26. November 2015 von 9:00-17:15 Uhr The Charles Hotel Sophienstrasse München Tel Fax Gebühr: 1.060,00 (+ gesetzl. MwSt.) inkl. hochwertiger Dokumentation (auch zum Download), Zertifikat, Arbeitsessen, Erfrischungen und Kafeepausen. Logistik: Exklusiver Logistikpartner Zimmerreservierung: Für FORUM-Teilnehmer steht bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ein begrenztes Zimmerkontingent zu Vorzugskonditionen zur Verfügung. Bitte nehmen Sie die Reservierung direkt im Hotel unter Berufung auf das FORUM-Kontingent vor. Datum, Unterschrift Rückfragen und Informationen Für Ihre Fragen zur Fachtagung und unserem gesamten Programm stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sabine Schilling Tel s.schilling@forum-institut.de AGB Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand: ), die wir auf Wunsch jederzeit übersenden und die im Internet unter eingesehen werden können. FORUM Institut für Management GmbH Postfach Heidelberg Tel Fax