100 Tage Mindestlohn in Deutschland. Lohnsteuer-Nachschau

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1 100 Tage Mindestlohn in Deutschland Lohnsteuer-Nachschau Referentin: Steuerberaterin Dr. Annette Funk Fachberaterin für Internationales Steuerrecht Unternehmergespräch in Berlin WRD Berlin Leipziger Platz Berlin Tel.: WRD Hamburg Alte Rabenstraße Hamburg Tel.: WRD Schwerin Dr.-Hans-Wolf-Straße Schwerin Tel.: WRD Dresden Königstraße Dresden Tel.: WRD Frankfurt a. M. Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt Tel.:

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3 I. 100 Tage Mindestlohn am Erstes Fazit der Bundesregierung Hinweis auf Internetseite Bundesministerium für Arbeit und Soziales www. der-mindestlohn-kommt.de Telefonhotline des BMAS: 030/ Fragenkatalog Newsletter Erste Zahlen und Fakten vom Arbeitsmarkt Rückgang der 450-Euro-Jobs im Jan 2015 um , im Jan 2014 nur , bereinigt wohin? nicht erfaßt Erste Rechtsprechung: AG Berlin , noch nicht rechtskräftig : erfolgreiche Klage einer AN gegen Änderungskündigung, Urlaubsgeld, Sonderzahlungen auf 8,50 anrechenbar?

4 Dokumentationspflichten Mitte März Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durch ausländische Spediteure, da Mindestlohn auch für Fahrten, die in D beginnen oder enden- auch gg. Dok.pflichten EU-Kommission prüft Vertragsverletzungsverfahren gg. D, wegen Verstoß gegen in EU geltende DL-Freiheit Kritik aus Praxis an Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) erst bei AN mit Bruttolohn über keine Aufzeichnungspflicht (innerhalb einer Woche) und Aufbewahrung 2 J. bei 8,50: 29 Tage im Monat pro Tag 12 Stunden - selten! Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ausblick: Milo Kommission bis über Anpassung zum , Vorschlag an Bundesregierung zu ja/nein, nicht Bundestag!

5 Ausnahmen vom Mindestlohn - GF und Selbständige (im Zweifel Statusfeststellungsverfahren) ABER: Mindestlohn gilt für Familienarbeitsverhältnisse (Owi-Verfahren) Langzeitarbeitslose (mind. ein Jahr), in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung Praktikanten im Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung Praktikanten im Orientierungspraktikum von bis zu drei Monaten vor Berufsausbildung oder Studium Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten. Azubis und Ehrenamtliche 5

6 Erste Klarstellungen liegen vor z. B. Umrechnung von Festbeträgen Monatliche Arbeitszeit nach folgender Formel Wochenarbeitszeit mal 13 Wochen geteilt durch 3 Monate aber bei Ein- und Austritten im Kalenderjahr wieder monatsgenaue Ermittlung notwendig, damit bei jährlicher Betrachtung der Mindestlohn nicht unterschritten wird Wenn z. B. ein Unternehmer wegen der Dienstpläne bei Wochenarbeitszeit bleiben will Lösungsvorschlag monatlich: 40 Stunden auf 5 Tage á 8 Stunden 23 AT x 8 Std. á 8,50 = wenn Gehalt drüber oder gleich = ok 6

7 II. Lohnsteuer-Nachschau 42 g EStG neu seit erste Erfahrungen in Praxis für Mindestlohn primär Zoll aber auch Fiskus Wichtig: zu erkennen, wer kommt und was für eine Prüfung stattfindet 1. Sinn und Zweck der Lohnsteuer-Nachschau 2. Gegenstand der Lohnsteuer-Nachschau 3. Verfahren der Lohnsteuer-Nachschau 4. Durchführung der Lohnsteuer-Nachschau 5. Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Unternehmers 6. Übergang zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung 42f EStG 7. Belehrungspflichten und Verwertungsverbote, Beendigung 7

8 1. Sinn und Zweck der Lohnsteuer-Nachschau Neu zum eingeführt Rechtsgrundlage für Beteiligung von Lohnsteuer-Außenprüfern an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der zum geschaffenen Ust-Nachschau 27b UStG nachgebildet Keine Außenprüfung, sondern ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte Stichwort: Schwarzarbeit und Scheinarbeitsverhältnisse Vorschriften der Außenprüfung 193 ff. AO gelten nicht! Besonderheit : ohne Ankündigung! Grund: Verdachtsfälle Achtung: Nicht weit von steuerstrafrechtlicher Ermittlung entfernt NEU: Selbstanzeige ab nicht mehr möglich, als neuer Sperrgrund eingeführt, lebt erst wieder auf, wenn Nachschau beendet 8

9 2. Gegenstand der Lohnsteuer-Nachschau Arbeitnehmersachverhalte Einhaltung der Pflichten des Arbeitgebers 38 ff. EStG Geschäftsführerausstattung und Verträge mit nahen Angehörigen (VGA) AN oder Honorarkräfte Besteuerungsgrundlagen der Lohnsteuer Pauschalierung 37b Abs. 2 EStG Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer Feststellung der Anzahl der Arbeitnehmer insgesamt an einzelnen Betriebsstätten Finanzkontrolle Schwarzarbeit Abruf und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale Verpflichtung ELStAM 39e Abs. 4 EStG - Wenn nicht = Nachschau 9

10 Nicht zulässig ist Nachschau zu persönlichen steuerlichen Verhältnissen der AN, soweit nicht für LSt-Abzug relevant andere Pflichten des AG, wie z. B. nach 5. Vermögensbildungsgesetz Zulässig ist Nachschau bei jedem Arbeitgeber, aber auch bei jedem Gewerbetreibenden, Freiberufler oder Land- und Forstwirt zur Feststellung einer etwaigen AG-Eigenschaft Nicht bei Steuerpflichtigen mit V+V und KapE Nicht in Privathaushalten bei sog. Minijobs 10

11 3. Verfahren der Lohnsteuer-Nachschau Keine Ankündigung Prüfer erscheint und teilt mündlich die Anordnung des Betriebsstätten FA mit AG hat Recht auf schriftliche Bestätigung (BMF-Schreiben) zu empfehlen! Keine Außenprüfung, keine AO, keine Schlussbesprechung, kein Schlussbericht, aber rechtliches Gehör, 91 AO Keine Aufhebung des Vorbehalt der Nachprüfung etc. 11

12 4. Durchführung der Lohnsteuer-Nachschau Wann? Grundsätzlich zu üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten laut Finanzverwaltung immer dann, wenn AN angetroffen werden Wo? betrieblich genutzte Grundstücke Wohnräume? besonderer Schutz im Gesetz nur in Ausnahmefällen, nicht aber durchsuchen (nur Steuerfahndung) Praktische Relevanz Durchgangssituationen Gemischt genutzte Grundstücke Andere Orte, an denen AN tätig sind, z. B. Baustellen 12

13 5. Mitwirkungs- und Duldungspflichten des Unternehmers Amtsträger darf Räume betreten und besichtigen, Personenfeststellungen treffen, offen liegende Unterlagen ansehen umstritten: Anfertigung von Fotos (bei Beweisnot wohl zulässig muss für Unternehmer zumutbar sein Personen dürfen nicht fotografiert werden aber nicht Durchsuchungen vornehmen, d. h. weder Schränke noch Akten öffnen! 13

14 Das Betreten ist zu dulden, da Verwaltungsakt ( 118 Satz 1 AO) kann durch Zwangsmittel ( 328 AO) durchgesetzt werden: z. B. Zwangsgeld 329 AO, max ,00 oder auch unmittelbaren Zwang ( 331 AO) 14

15 Auf Verlangen sind Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen ( 42g Absatz 3 Satz 1 EStG): Lohn- und Gehaltsunterlagen Aufzeichnungen Geschäftspapiere andere Urkunden MILOG: Arbeitszeitnachweise, tatsächliche Zahlnachweise, Arbeitszeitkonten Abwarten, was verlangt wird! Kein Recht auf Datenzugriff im Gesetz vorgesehen; Papierform reicht! Aber empfehlenswert: Freiwilligen Datenzugriff zu gewähren, da ansonsten vermutlich Übergang zur Außenprüfung erfolgt, die Recht auf Datenzugriff eröffnet. 15

16 6. Übergang zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung 42 f EStG Ohne Ankündigung während der Nachschau aufgrund von Feststellungen möglich wenn Anlass, z. B. offenbare Fehler beim Lohnsteuerabzug, weitere Ermittlung zur abschließenden Klärung von Sachverhalten notwendig werden, bei Verletzung von Mitwirkungspflichten Datenzugriff notwendig Ermessensentscheidung Gerichtlich nur schwer nachprüfbar Auch zulässig, wenn Übergangsanordnung bereits vorsorglich mitgebracht wurde 16

17 7. Belehrungspflichten und Verwertungsverbote, Beendigung Belehrungen auf Übergang ist schriftlich hinzuweisen anzugeben sind Prüfungszeitraum und umfang Datum und Uhrzeit wichtig für etwaige strafbefreiende Selbstanzeige sodann Außenprüfung, AO gilt Datenzugriff etc. Verzögerungsgeld 2.500,00 bis ,00 Ergebnisse gegenüber AG und AN verwertbar Kontrollmitteilungen über Dritte zulässig Rechtsbehelfe? Ja schon, aber mit Nachschau hinfällig und durch neue Prüfungsanordnung jederzeit wieder aktivierbar 17

18 Verwertungsverbote Unternehmer ist darüber zu belehren, wenn im Rahmen der Außenprüfung auf Steuerstrafverfahren übergegangen wird Umstritten, ob Mitwirkungspflicht erlischt, kein Zwang zur Mitwirkung, somit faktisch Aussageverweigerungsrecht Kein steuerliches Verwertungsverbot, wenn der Steuerpflichtige weiter mitwirkt, ohne belehrt worden zu sein aber Strafrechtliches Verwertungsverbot, wenn Erkenntnisse durch Mitwirkung des unbelehrten Stpfl. erzielt wurden 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Annette Funk Steuerberaterin WRD Berlin Leipziger Platz Berlin Tel.: WRD Hamburg Alte Rabenstraße Hamburg Tel.: WRD Schwerin Dr.-Hans-Wolf-Straße Schwerin Tel.: WRD Dresden Königstraße Dresden Tel.: WRD Frankfurt a. M. Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt Tel.:

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