Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Stedesand am Montag, 15. Dezember 2014

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1 Sitzungsort: Cafe Zauberbuche, Dorfstraße 36 Sitzungsdauer: 20:10 bis 21:30 Uhr Anwesend sind: Niederschrift über den öffentlichen Teil der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Stedesand am Montag, 15. Dezember 2014 Bürgermeister Stephan Koth Gemeindevertreterin Wiebke Asmussen Gemeindevertreter Haye Nissen 2. stellvertretender Bürgermeister Gemeindevertreterin Martina Dohrn 1. stellvertretende Bürgermeisterin Gemeindevertreter Meinhardt Hansen Gemeindevertreter Torsten Jensen Gemeindevertreter Christoph Matthiesen Gemeindevertreter Erk Uwe Nissen Gemeindevertreter Erik Steensen Gemeindevertreterin Inke von Dobro Wolski Ferner: bürgerliches Mitglied Mario Marx bürgerliches Mitglied Carsten Friedrich Sörensen bürgerliches Mitglied Sina Steensen Entschuldigt fehlt: Gemeindevertreter Joachim Knudsen Von der Verwaltung nimmt teil: Sven Mathiesen Schriftführer Zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß mit folgender Tagesordnung durch Beschlussfassung zu TOP 2 ergänzt - eingeladen: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten 3. Einwohnerfragestunde 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom Berichte der Ausschussvorsitzenden 6. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse 7. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt Beratung und Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Stedesand 9. Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 (Lange Ackern) hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 10. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss "Förderverein Kreiskrankenhaus Niebüll e.v." 11. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss zum Förderverein "Erlebnisbad Leck e.v." 12. Anfragen und Mitteilungen 1

2 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Stephan Koth begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Versammlung beschlussfähig ist. 2. Tagesordnung 2.a. Dringlichkeitsanträge Beschluss Neu aufgenommen wird der Tagesordnungspunkt 13 Grundstücksangelegenheiten. 2.b. Beschluss über die evtl. Nichtöffentlichkeit von Beratungspunkten Der Tagesordnungspunkt 13 wird nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen. 3. Einwohnerfragestunde Angeregt wird, über den Bau eines Radweges entlang der Kreisstraße 88 bis zur Lecker Au nachzudenken. Fahrradfahrer könnten dann von Stedesand entlang der Kreisstraße bis zur Lecker Au und ab dort über die Wirtschaftswege im Kohldammer Koog nach Risum- Lindholm, Dagebüll usw. gelangen. Somit wäre dieser Weg u.a. auch ein Gewinn für den Tourismus und schließt eine Lücke im Radwegenetz. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Baukosten erheblich sein werden. 4. Beschluss über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift vom Die Niederschrift über die Sitzung vom ist der Gemeindevertretung zugegangen. Es erfolgen keine Einwände. 5. Berichte der Ausschussvorsitzenden Inke von Dobro-Wolski berichtet, dass sie an einem Gemeindeseminar an der Nordseeakademie teilgenommen hat. Dieses war wieder einmal sehr informativ, so dass sie jedem/r Gemeindevertreter/-in nahe legt, sich einmal über die Angebote zu informieren und an den Seminaren teilzunehmen. Meinhardt Hansen, Vorsitzender des Finanzausschusses, berichtet von der Sitzung am In dieser wurde der Haushalt 2015 beraten, über dem unter dem Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung dann beschlossen werden soll. Daneben informiert Meinhardt Hansen, dass der Friedhofsausschuss getagt hat. Aufgrund einer Rücklagenentnahme ist für das Haushaltsjahr 2014 kein Fehlbetrag aufgelaufen. Es kann sogar ein Überschuss in Höhe von 1.800,00 ins Haushaltsjahr 2015 übertragen werden. Dennoch sind in den Haushalt der Gemeinde vorsorglich Mittel für ein Defizit im kommenden Jahr eingestellt worden. 2

3 Haye Nissen, Vorsitzender des Wegeausschusses, berichtet von einer Bitte des Sielverbandes Störtewerker Koog. Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Weges Steinighörn wird darum gebeten, die Dammstellen zu den Feldern zu verbreitern bzw. generell zu überplanen, damit die Erneuerung des Weges auch nachhaltig ist. Die Gemeindevertreter Eric Steensen und Haye Nissen werden Kontakt zu den Landeigentümern aufnehmen, um die Möglichkeiten einmal mit ihnen zu besprechen. Parallel wird Bürgermeister Koth den zeitlichen Ablauf der Sanierungsmaßnahme aber auch die Umsetzungsmöglichkeit des Wunsches des Sielverbandes mit dem LLUR abzusprechen. Unmut kommt bei einem Anlieger im Ortsteil Westerschnatelbüll auf, da die von ihm in Eigenleistung verlegten Rasengittersteine nach der Verlegung der Bushaltstelle nicht mehr vom Bus als Standstreifen genutzt werden. Da es sich hierbei um eine, wenn auch begrüßenswerte, nicht abgesprochene Maßnahme handelte, werden hier keine Handlungsmöglichkeiten gesehen. 6. Mitteilungen des Bürgermeisters und Bekanntgabe der in der letzten Gemeindevertretersitzung im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst: Die Stelle des Gemeindearbeiters wird neu ausgeschrieben, da Ernst Michaelsen in den Ruhestand geht. Die Vorstellungsgespräche finden Mitte Januar 2015 statt. Beschlossen wurde der Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband. Zugestimmt wurde dem Abschluss eines Vertrages mit der B.A.D. Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH über die regelmäßige arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung. Am findet die 1. Überprüfung statt. Das gemeindliche Einvernehmen für einen Erweiterungsbau in der Breding wurde versagt. Daneben teilt Bürgermeister Stephan Koth folgendes mit: der Bekanntmachungskasten im Ortsteil Trollebüll ist nunmehr erneuert worden. Es entstanden Kosten in Höhe von 345,86. Vermutlich bei den Arbeiten an der Wasserversorgungsleitung ist ein Kabelschaden bei der Straßenbeleuchtung am Bahnhof entstanden. Dieser wurde nunmehr zufällig beim Anschließen der Weihnachtsbeleuchtung entdeckt. Hier muss ein neues Kabel verlegt werden. Die Kosten trägt voraussichtlich die Firma Feddersen, die die Tiefbauarbeiten für den Wasserbeschaffungsverband ausgeführt hat. Die Gründung eines Förderkreises für den Friedhof wurde bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angeregt und soll nunmehr umgesetzt werden. Die Gründungsversammlung ist für den terminiert. Als Vorsitzender hat sich Bürgermeister Stephan Koth zur Verfügung gestellt. Gesucht werden weitere Vorstandsmitglieder wie z.b. 2. Vorsitzender, Schriftführer, Kassenwart. Avisiert ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 10,00. Der Planungsbericht der Tennet GmbH über die Trassenführung der neue 380 KV Leitung liegt vor. Entgegen früheren Aussagen sind die Eingaben und Wünsche der betroffenen Gemeinde nicht bzw. nur sehr geringfügig berücksichtigt worden. In der morgigen Bürgermeisterrunde werden neuste Informationen zu den Schülerbeförderungskosten gegeben. Nach den derzeitigen Informationen sieht es 3

4 wohl so aus, dass ab dem kommenden Schuljahr die Schüler/-innen der 5. Klasse die Gemeinschaftsschule in Leck besuchen, bzw. alternativ die Fahrtkosten selber tragen müssen. Offen ist die Entscheidung bei den Grundschülern. Fraglich ist insbesondere, ob es für eine Gemeinde eine einheitliche Regelung, welche Schule besucht werden muss, geben wird oder ob jeweils Einzelentscheidungen nach der Entfernung des Wohnhauses zur Schule als Grundlage dienen. Dann könnte es durchaus sein, dass Kinder einer Gemeinde unterschiedliche Schulen besuchen müssen. Hier besteht dringender und vor allen Dingen baldiger Klärungsbedarf, d.h. rechtzeitig bevor sich die Erziehungsberechtigten entscheiden müssen, wo ihre Kinder zukünftig beschult werden sollen. 7. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2015 Auszug zur Kenntnis an: FB 2 Meinhardt Hansen, Vorsitzender des Finanzausschusses, erläutert die als Sitzungsvorlage zugestellte Haushaltsatzung mit Haushaltsplan Im kommenden Jahr sind u.a. folgende Investitionen geplant: Digitalfunk Feuerwehr 8.000,00 Sammelposten Feuerwehr 1.000,00 Turmrutsche 1.500,00 Sammelposten Kindergarten 1.000,00 Flurbereinigungsmaßnahmen ,00 -Steinighörn- Salzstreuer für Kommunalschlepper Bauhof 2.700,00 Sammelposten Bauhof 1.000,00 Erläutert werden zunächst einige Ausgabenschwerpunkte wie z.b.: Brandschutz ,00 (neue Einsatzjacken) Schulkostenbeiträge ,00 Kosten für eigener Kindergarten ,00 (neue Rollos) Kosten Bücherei 1.500,00 Unterhaltung Dörpshus 2.900,00 Unterhaltung Gemeindestraßen ,00 (Gesamtaufwand) mögliches Friedhofsdefizit 2.000,00 Straßenbeleuchtung ,00 Bauhof ,00 Umlagebeträge: Kreisumlage ,00 Amtsumlage ,00 Gewerbesteuerumlage ,00 Finanziert werden diese u.a. durch folgende Einnahmen: Grundsteuer A ,00 Grundsteuer B ,00 Gewerbesteuer ,00 Gemeindeanteil. Einkommenssteuer ,00 Familienlastausgleich ,00 Schlüsselzuweisungen ,00 4

5 Der vorliegende Entwurf der Haushaltssatzung weist im Ergebnisplan Erträge (ordentliche Erträge und Zinserträge) in Höhe von insgesamt ,00 und Aufwendungen (ordentliche Aufwendungen und Zinsaufwendungen) in Höhe von ,00 auf, sodass ein Jahresüberschuss in Höhe von ,00 ausgewiesen werden kann. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass der Finanzausgleichsrückstellung ein Betrag von ,00 entnommen wird. Im Finanzplan betragen die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ,00 und die Auszahlungen ,00. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit betragen 4.000,00 (Zuschuss Digitalfunk) und die Auszahlungen ,00. Aus den vorgenannten Beträgen würde sich eine Reduzierung der liquiden Mittel um ,00 ergeben. Die Hebesätze bleiben unverändert in Höhe von 280 % für Grundsteuer A und B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, diesem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage 1 der Originalniederschrift beigefügte Haushaltssatzung 2015 und den Haushaltsplan, einschließlich Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten Form. Ursprünglich war es geplant, dass der ehemalige Lagerraum des Gemeindearbeiters, der zukünftig als Kleiderkammer der Feuerwehrkameraden genutzt werden soll, mit einer provisorischen Tür versehen wird. Gemeindevertreter Eric Steennsen teilt mit, dass es Wunsch des Feuerwehrvorstandes ist, hier ein neues Türelement, das Mehrkosten von ca. 600,00 erfordern wird, einzusetzen. Einstimmig wird dem Wunsch der Feuerwehrkameraden entsprochen. 8. Beratung und Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Stedesand Auszug zur Kenntnis an: FB 3 Zur Umsetzung der Umgebungsrichtlinie der EU in Schleswig-Holstein sind die betroffenen Gemeinden aufgefordert, nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Millionen Kfz. pro Jahr (ca Kfz/Tag). Für Gemeinden unter Einwohner hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) strategische Lärmkarten und Belastungsanalysen der betroffenen Menschen erarbeitet. Nach den Vorschriften des BImSchG sind die Öffentlichkeit als auch die Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung der Lärmaktionspläne zu hören. Ihnen ist die Möglichkeit zu geben, bei der Erstellung der Pläne mitzuwirken. Diese Möglichkeit besteht während der öffentlichen Auslegung gegeben. 5

6 Der Entwurf des Lärmaktionsplanes wird in der vorliegenden Fassung gebilligt Der Entwurf des Lärmaktionsplanes ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 9. Beratung und Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 (Lange Ackern) hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Auszug zur Kenntnis an: FB 3 Christoph Matthiesen verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum. Ein Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses westlich des dort ansässigen Zimmereibetriebes. Um den Bau nach den Wünschen des Bauherren erstellen zu können, erfolgt die Anpassung des Bebauungsplanes Nr. 3 durch Verschiebung des festgesetzten Baufensters. In der Sitzung der Gemeindevertretung am wurde der Sachverhalt erläutert; weiterer Beratungsbedarf besteht nicht. 1. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Stedesand für das Gebiet: Südlich der B 5, nördlich der Straße Grüner Weg und nordwestlich des Sportplatzes und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Zahl der Gemeindevertretung: 11 Davon anwesend: 9 Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren Gemeindevertreter Christoph Matthiesen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend. Dieser kehrt nunmehr in den Sitzungsraum zurück. 10. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss "Förderverein Kreiskrankenhaus Niebüll e.v." Auszug zur Erledigung an: F 1; In der Sitzung des Finanzausschusses am wurde der Empfehlungsbeschluss gefasst, dem Förderverein des Kreiskrankenhauses Niebüll für die Sanierung des Bewegungsbades einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 zur Verfügung zu stellen. Da der Förderverein bereits Spenden/Zuschüsse in Höhe von rund ,00 eingeworben hat, hat der Kreis Nordfriesland die Sanierung in Auftrag gegeben. Nach vorliegender Kostenschätzung werden rund ,00 benötigt. 6

7 Ohne weitere Diskussion ergeht folgender Die Gemeindevertretung beschließt, dem Förderverein des Klinikum Nordfriesland in Niebüll, für die Sanierung des Bewegungsbades, im Haushaltsjahr 2015 einen Baukostenzuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro zu gewähren. 11. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss zum Förderverein "Erlebnisbad Leck e.v." Auszug zur Erledigung an: FB 1 In der Sitzung der Gemeindevertretung vom wurde beschlossen, dem Förderverein Erlebnisbad Leck e.v. einen Zuschuss in Höhe von 200,00 zukommen zu lassen. Über die Auszahlung ist jährlich neu zu beraten. Entsprechende Mittel wurden in den Haushalt 2015 eingestellt. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Der Förderverein Erlebnisbad Leck e.v. erhält auch für das Jahr 2015 einen Zuschuss in Höhe von 200, Anfragen und Mitteilungen Am 11. Dezember 2014 ist Andreas Friedrichsen verstorben. Er gehörte der Gemeindevertretung von 1962 bis 1982, also 20 Jahre lang an und führte darüber hinaus viele Jahre die Legatkasse. Auf Anraten des Amtes Südtondern wird auf einen Nachruf verzichtet. Ein Nachruf wird demnach nur für Ehrenbürgermeister und Ehrenbürger sowie aktive Kommunalpolitiker veröffentlicht, da ansonsten bei jedem ehemals kommunalpolitisch Aktiven ein Abwägungsprozess stattfinden müsste, bzw. die Gefahr besteht, jemanden zu vergessen. Abschließend werden verschiedene Plätze, auf denen die Pflege in letzter Zeit vernachlässigt wurde, angesprochen: Waldstreifen am Friedhof Pflanzinsel am Infokasten Brennplatz Man kommt überein, die zukünftige Pflege mit dem neuen Gemeindearbeiter zu besprechen. Auch die dringend notwenige Aktualisierung des Informationskastens am Ortseingang muss weiter verfolgt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Stephan Koth um 21:13 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Bürgermeister Schriftführer 7