Basel II - Rating verbessernde Maßnahmen

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1 TIPPS UND INFORMATIONEN ZUM STEUERSPAREN März 2005 Basel II - Rating verbessernde Maßnahmen Auch wenn die Bestimmungen von Basel II voraussichtlich erst ab 2007 vollständig anzuwenden sind, hat die Thematik aufgrund der erwarteten Auswirkungen bereits im Vorfeld für großes mediales Aufsehen gesorgt. Unternehmen (insbe-sondere die KMUs), die traditionell sehr stark über Bankkredite finanziert sind, sollten sich rechtzeitig mit den Anforderungen von Basel II beschäftigen. Bitte lesen Sie weiter auf Seite 2 Inhaltsverzeichnis Basel II Rating verbessernde Maßnahmen..... S.2 Aktuelle Zinssätze für Steuerrückstände..... S.2 Der neue Einkommensteuertarif ab S.3 Änderungen in der Körperschaftsteuer ab S.3 Weitere wesentliche Änderungen in der Einkommensteuer ab S.4 Änderungen in der Personalverrechnung ab 1. Jänner S.5 Member of Aktuelles aus verschiedenen Rechtsgebieten..... S.6 Umsatzsteuer Übergang der Steuerschuld ab 1. Jänner S.7 Z+P intern...s.8 S T E U E R B E R A T U N G S G M B H

2 Basel II - Rating verbessernde Maßnahmen Der neue Einkommensteuertarif ab 2005 Überdenken der Bilanzierungsstrategien (bisher erfolgte die Bilanzierung oft nach steuerlichen Gesichtspunkten, d.h. Ausweis eines möglichst niedrigen Gewinns um Steuern zu sparen - künftig sollte der Jahresabschluss als kaufmännische Visitenkarte angesehen werden); Zeitnähere Erstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen; Bereitstellung von Zusatzinformationen, Planungsrechnungen, Controllingberichten etc.; Ausarbeitung von Businessplänen; Stärkung der Eigenkapitalquote (eventuell auch durch Hereinnahme neuer Partner); Verbesserung der Kommunikation mit kreditgebenden Banken; Mit der Steuerreform 2005 wurde mit Wirkung ab ein neuer Einkommensteuertarif in Kraft gesetzt. Der neue Durchschnittsatztarif mit vier Steuerstufen löst den bisherigen Stufentarif mit fünf Progressionsstufen ab. Der neue Einkommensteuertarif 2005: Einkommen in Steuer in Steuer in % bis , , ,5 über ,0 Nach diesem neuen Tarif wird die Einkommensteuer ab 2005 wie folgt berechnet: bei Arbeitnehmern ein Jahresbruttoeinkommen von rd. EUR (inkl. Sonderzahlungen) steuerfrei bleibt (im Jahr 2004 waren EUR Jahresbruttoeinkommen steuerfrei), bei Pensionisten ein Jahresbruttoeinkommen von rd. EUR steuerfrei bleibt (im Jahr 2004 waren EUR Jahresbruttoeinkommen steuerfrei), bei Selbstständigen ein Jahreseinkommen von EUR steuerfrei bleibt (im Jahr 2004 waren EUR Jahreseinkommen steuerfrei). Aufgrund dieser Tarifreform wurden die Einkommensgrenzen für die Steuererklärungspflicht angehoben. Ab 2005 beträgt die allgemeine Steuererklärungsgrenze EUR (bisher EUR 8.887) und bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften EUR (bisher EUR ). Basel II verpflichtet die Banken verbindlich für Kredite an Unternehmen mit schlechteren Ratings einen höheren Eigenmittelanteil zu hinterlegen, als für Unternehmen mit guten Ratings. Es liegt daher auf der Hand, dass dies sich auch in den Kreditkonditionen niederschlägt und es für zahlreiche KMUs zu einer Verteuerung der Finanzierungskosten kommen kann. Ratingprozess Unter einem Rating versteht man in diesem Zusammenhang die Einschätzung der zukünftigen Fähigkeit, Zahlungen von Zinsen und Tilgung vollständig zu erfüllen. Im Zuge des Ratingprozesses werden die Banken voraussichtlich primär auf quantitative Größen ( hard facts ) zurückgreifen, die sich aus den Jahresabschlüssen der Unternehmer ableiten lassen. Als wichtige Kennzahlen im Ratingverfahren kristallisieren sich dabei die Eigenkapitalquote, die Schuldentilgungsdauer und die Eigen- bzw. Gesamtkapitalrentabilität heraus. Neben den hard facts werden zur Abrundung der Ratingergebnisse auch qualitative Größen (sogenannte soft facts ) herangezogen werden, die zwar schwieriger messbar sind und unterschiedlich interpretiert werden können, jedoch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die zukünftigen Erfolgsaussichten des Unternehmens haben können. Beispiele für soft facts sind u.a. die Qualität der Unternehmensführung und des Managements, Annahmen über das wirtschaftliche Umfeld, Innovationsfähigkeit, Image und Bekanntheitsgrad sowie die Bank-Kunde-Beziehung im Allgemeinen. Ratingverbessernde Maßnahmen Unternehmen mit hoher Fremdfinanzierung sollten sich daher bereits jetzt mit dem Ratingprozess beschäftigen, da sich unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzierungskosten eines Unternehmens ergeben können. In diesem Zusammenhang sollte auch über ratingverbessernde Maßnahmen nachgedacht werden, wie Implementierung eines effizienten und systematischen betrieblichen Risikomanagements (z.b. durch Controllinginstrumente, wie Balanced Scorecard); schlüssige Darstellung der geplanten Investitionspolitik; Ratingvorbereitung (Präsentation der geplanten zukünftigen Geschäftspolitik); Bereitstellung von Sicherheiten (Immobilien, Wertpapiere, Patronats- und Bürgschafts-erklärungen). Bei all diesen Punkten zur Vorbereitung auf das Ratingverfahren können wir Ihnen gerne unsere Unterstützung anbieten. Weitere Tipps und Informationen zum Thema Rating finden Sie unter: (Quelle: Management-Info 04/04, 1090 Wien) Aktuelle Zinssätze für Steuerrückstände Durch das Abgabenänderungsgesetz 2004 gelten mit Wirksamkeit ab 01. Februar 2005 folgende Zinssätze: Basiszinssatz: 1,47 % (wie bisher) Stundungszinsen für bereits fällige Abgabenrückstände: 5,97 % (bisher 5,47 %) Aussetzungszinsen für beeinspruchte Steuern: 3,47 % (bisher 2,47 %) Anspruchszinsen für noch nicht veranlagte Steuerrückstände: 3,47 % (wie bisher) Die aktuellen Sozialversicherungs-Verzugszinsen betragen seit 1. Jänner ,33 % (bisher 6,57%). Einkommen Einkommensteuer in über (Einkommen ) x über (Einkommen ) x über (Einkommen ) x 0, Der allgemeine Absetzbetrag ist in den Tarif bereits eingearbeitet. Die anderen (speziellen) Absetzbeträge blieben unverändert, jedoch wurden bereits ab Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt. Verkehrsabsetzbetrag: Arbeitnehmerabsetzbetrag: Pensionistenabsetzbetrag: Alleinverdienerabsetzbetrag: Zuschlag für das 1. Kind Zuschlag für das 2. Kind Zuschlag für das 3. und jedes weitere Kind 291 EUR/Jahr 54 EUR/Jahr 400 EUR/Jahr 364 EUR/Jahr 130 EUR/Jahr 175 EUR/Jahr 220 EUR/Jahr. Die Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages wurde auf 100 EUR/Jahr erhöht. Die Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag mit Kind wurde von EUR auf EUR angehoben. Änderungen in der Körperschaftsteuer ab 2005 Mit Wirkung ab dem wurde der Körperschaftsteuersatz von 34% auf 25% gesenkt. Bei Gesellschaften mit abweichendem Wirtschaftsjahr (z.b. 31. März) kommt die Steuersenkung nur aliquot auf die in das Kalenderjahr 2005 entfallenden Monate zur Anwendung. Dabei ist der Gewinn des abweichendes Wirtschaftsjahres durch die Anzahl der Kalendermonate des Wirtschaftsjahres zu teilen und mit der Anzahl der in das Kalenderjahr 2005 fallenden Kalendermonate zu vervielfachen. Der auf das Kalenderjahr 2004 entfallende Anteil des Gewinnes unterliegt noch der Körperschaftsteuer von 34 %. Der Gesellschaft steht es aber wahlweise frei, den bis zum 31. Dezember 2004 anfallenden Ergebnisanteil konkret durch einen Zwischenabschluss zu ermitteln. Als Ausgleich für die Tarifsenkung entfallen die Steuerbegünstigungen der Eigenkapitalzuwachsverzinsung und der Übertragung stiller Reserven. Neu eingeführt wurde weiters eine Gruppenbesteuerung (auch über die Grenze) anstelle der bisherigen Organschaft bei mehr als 50%-iger Beteiligung von zwei oder mehreren Gesellschaften. Die bisher erforderliche wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung entfällt. Kernstück der Neuregelung ist die Verwertung ausländischer Verluste. Es ist ein Gruppenantrag an das Finanzamt zu stellen. Bereits bestehende Organschaften können nahtlos in die Gruppenbesteuerung gelangen, wenn dieser Antrag bis 31. Dezember 2005 gestellt wird. Die Finanzierungszinsen für die Anschaffung von Kapitalanteilen sind ab 2005 abzugsfähig. TIPP: Anträge auf Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2005 werden vom Finanzamt nur dann positiv erledigt, wenn die Voraussetzungen dafür anhand einer konkreten und detaillierten Einschätzung des voraussichtlichen Einkommens vollständig offengelegt und nachgewiesen werden. Die Absenkung des Steuersatzes allein reicht als Begründung nicht aus. Der geltende Steuertarif bewirkt, dass im Jahr 2005 ohne Berücksichtigung von Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag, 2 3

3 Weitere wesentliche Änderungen in der Einkommensteuer ab 2005 Änderungen in der Personalverrechnung ab dem 1. Jänner 2005 PKW-Angemessenheitsverordnung Ende der Besteuerung von Trinkgeldern Lohnsteuer Sozialversicherung Ab 2005 wurde die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von PKW und Kombi durch Verordnung geregelt. Demnach sind derartige Fahrzeuge ab 2005 bis zu Anschaffungskosten von EUR (bisher EUR ) steuerlich absetzbar. Die angemessenen Anschaffungskosten umfassen die Umsatzsteuer und die Normverbrauchsabgabe sowie Kosten der Sonderausstattung. Selbständig bewertbare Sonderausstattungen (z.b. Autotelefon) werden nicht eingerechnet. Bei Leasingfahrzeugen gilt die gleiche Angemessenheitsgrenze, ebenso bei Mietfahrzeugen, es sei denn, die Anmietung erfolgt nur für einen Zeitraum von höchstens 21 Tagen. Die Angemessenheitsgrenze ist auch bei Gebrauchtwagen anzuwenden, wobei die Verhältnisse des Neupreises maßgebend sind. Bei der Anschaffung von Gebrauchtwagen, die mehr als 60 Monate nach ihrer Erstzulassung angeschafft werden, ist hinsichtlich der Angemessenheit auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Gebrauchtwagens abzustellen. Aus-, Fortbildungs- und Umschulungskosten Derartige Kosten sind ab unabhängig vom Schultyp - steuerlich absetzbar. Für AHS und ordentliches Universitätsstudium wurde die Absetzbarkeit rückwirkend ab 2003 eingeführt. Kosten eines FH-Studiums waren schon bisher absetzbar. Absetzbar sind neben den Studiengebühren auch alle anderen damit zusammenhängenden Ausgaben. Beim Universitätsstudium muss ein objektiver Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen. Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe Ab 1. Jänner 2005 entfällt die steuerschädliche Verwendung innerhalb der fünfjährigen Frist, sodass die Vermietung oder Überlassung der Betriebsräumlichkeiten unmittelbar nach der Aufgabe ohne steuerliche Auswirkungen möglich ist. Die Begünstigung bleibt auch erhalten, wenn eine nur geringfügige aktive betriebliche Erwerbstätigkeit (Umsatz bis EUR ,- und Einkünfte bis EUR 730,- p.a.) ausgeübt wird. Der Verkauf innerhalb von fünf Jahren nach Betriebsaufgabe löst allerdings weiterhin die steuerliche Nacherfassung der stillen Reserven aus. Bei einer allfälligen Vermietung ist der Wertansatz für die Abschreibung um die unversteuerten stillen Reserven zu kürzen. TIPP: Auf diese neue Rechtslage kann von Steuerpflichtigen optiert werden, die ihren Betrieb bereits vor dem 1. Jänner 2005 aufgegeben haben. Damit können auch diese Steuerpflichtigen ihr Gebäude vor Ablauf der fünfjährigen Frist einer Nutzung zuführen. Branchenpauschalierung für 2005 Auf Grund von Ungereimtheiten wurde die geplante Verordnung für eine allgemeine Branchenpauschalierung 2005 bis 2008 nicht in Kraft gesetzt. Die Verordnung ging nämlich von einer jährlichen Einkommenssteigerung von 5% aus, auch wenn beispielsweise sinkende Einnahmen vorliegen. Das BMF hat bekannt gegeben, dass die bisherigen Branchenpauschalierungsverordnungen für Handelsvertreter, Gastwirte, Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler, Künstler, Schriftsteller und Sportler jedenfalls für 2005 unverändert weiter gelten. Nach langen Diskussionen über die Besteuerung von Trinkgeldern hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser am angekündigt, dass Trinkgelder nach dem Modell Deutschlands steuerfrei gestellt werden sollen. Noch im Februar soll ein entsprechender Initiativantrag ins Parlament kommen. Dem Vernehmen nach will sich das BMF am deutschen Modell orientieren, in welchem nur unselbständig Beschäftigte keine Trinkgeldsteuer zahlen müssen. Bei Selbstständigen soll das Trinkgeld daher weiterhin besteuert werden. Prominente Experten haben bereits verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Weitere Neuerungen Die Besteuerung bei einem Wirtschaftsguttransfer in eine andere Betriebstätte innerhalb der EU wird bis zur Veräusserung aufgeschoben. Beschränkt Steuerpflichtigen wird die Option zur Steuerveranlagung eingeräumt, wobei ein Freibetrag von EUR als Existenzminimum gilt. Die Einkommensteuer wird nach dem Tarif berechnet, wobei dem Einkommen ein Betrag von EUR hinzuzurechnen ist. Dies mit der Begründung, dass es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates ist, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Davon unberührt bleibt allerdings die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht. Die Steuerbegünstigung für den nicht entnommenen Gewinn in der Höhe von EUR ,00 p.a. gilt als steuersubjektbezogen und kann bei Vorhandensein von mehreren Betrieben nach Wahl des Steuerpflichtigen aufgeteilt werden. EU-Quellensteuer Voraussichtlich ab 1. Juli 2005 wird Österreich bei EU-Bürgern, die hier anonym sparen, vom Kapitalertrag eine Quellensteuer erheben, von der 75% an den jeweiligen Wohnsitzstaat weitergeleitet werden. Diese Sonder-KESt beträgt bis zum Jahre %, in den Jahren 2008 bis % und ab %. Ob diese Sätze im Verhältnis zur bestehenden KESt von 25% EU- und verfassungskonform sind, sei dahingestellt. Ende für die Sicherungssteuer Ab Juli 2005 soll die Sicherungssteuer, welche ausländische gegenüber inländischen Fonds diskriminiert, entfallen, wenn der Anleger den Auftrag zur Abfuhr der KESt erteilt und das Kreditinstitut diesen Auftrag nicht ablehnt. Für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges wurde mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2005 der höchste zur Anwendung kommende Sachbezugswert von bisher EUR 510 auf EUR 600 erhöht. Die Begründung liegt darin, dass die Obergrenze, bis zu der Aufwendungen bzw. Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung und der Nutzung eines Personen- oder Kombinationskraftwagens ungekürzt abzugsfähig sind, auf den Betrag von EUR angehoben wurde. Die Anhebung ist auch für Fahrzeuge wirksam, die vom Arbeitgeber vor dem Jahr 2005 angeschafft und überlassen wurden, weil der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Nutzung zu beurteilen ist und nicht vom Anschaffungszeitpunkt durch den Arbeitgeber abhängt. Die Besteuerung des 13. und 14. Bezuges bleibt unverändert. Allerdings wurde die Freigrenze für die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz (von 6 %) auf EUR erhöht. Die steuerlichen Werte für Reisekosten bleiben unverändert wie folgt: Dienstreisen Tagesgeld EUR 26,40 Dienstreisen Nächtigungsgeld EUR 15,00 Kilometergeld für PKW und Kombi EUR 0,356 Kilometergeld gerundet EUR 0,36 Kilometergeld für Mitbeförderung EUR 0,043 Das Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde bereits rückwirkend ab auf folgende Werte angehoben: in EUR kl. Pendlerpauschale gr. Pendlerpauschale Einfache Fahrtstrecke monatlich jährlich monatlich jährlich 2 bis 20 km ,25 243,00 20 bis 40 km 37,50 450,00 81,00 972,00 40 bis 60 km 74,25 891,00 141, ,00 über 60 km 111, ,00 201, ,00 Vergütungen für Diensterfindungen und Prämien für Verbesserungsvorschläge sind in Höhe eines (zusätzlichen) um 15 % erhöhten Jahressechstels mit dem festen Steuersatz von 6 % begünstigt. Neu ist, dass die Begünstigung für Diensterfindungen auch bei der Veranlagung zusteht. Zuschläge für Sonntagsarbeit sind auch an Ersatzruhetagen steuerbegünstigt. Lohnkonten können auch im Ausland geführt werden. Die Beitragssätze für Dienstnehmer- und Dienstgeberanteile ändern sich aufgrund der Reform des Gesundheitswesens. Der Krankenversicherungsbeitrag wird um 0,1 % befristet bis einschließlich 2008 angehoben, wobei diese Anhebung mit jeweils 0,05 % zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer aufgeteilt wird. Die neuen Beitragssätze ab 1. Jänner 2005: Arbeiter A1: 17,20 % DN-Anteil (+0,5 % KU + 0,5 % WF) 20,50 % DG-Anteil (+0,7 % IE + 0,5 % WF) Angestellte D1: 17,00 % DN-Anteil (+0,5 % KU + 0,5 % WF) 20,70 % DG-Anteil (+0,7 % IE + 0,5 % WF) Höchstbeiträge in EUR jährlich monatlich täglich laufende Bezüge ,00 121,00 Sonderzahlungen 7260, Freie Dienstnehmer ohne , Sonderzahlungen Geringfügigkeitsgrenze ,46 24,84 Urlaubskrankenscheine NEU ab 1. März 2005: Der Urlaubskrankenschein E 111 für die EU/EWR-Staaten und die Schweiz ist ab 1. März 2005 ungültig. Ersatz des bisherigen Formulars E 111 durch Europäische Krankenversicherungskarte = Rückseite der e-card. Übergangslösung wenn keine e-card vorliegt: Ersatzbescheinigung Formular elektronisch abrufbar unter Neuer Termin für die Übermittlung von Lohnzetteln Ab 1. Jänner 2005 ist bei Beendigung des Dienstverhältnisses der Lohnzettel bis zum Letzten des Folgemonats an das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse zu übermitteln (bisher war es der 15. Tag des Folgemonats). Neue Sätze für die Kammerumlage Ab 1. Jänner 2005 gelten folgende Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ): Bundesland 2005 davon BKU davon LKU Steiermark: 0,42 % 0,15 % 0,27 % Burgenland: 0,44 % 0,15 % 0,29 % Salzburg: 0,43 % 0,15 % 0,28 % Tirol: 0,44 % 0,15 % 0,29 % Niederösterreich: 0,42 % 0,15 % 0,27 % Wien: 0,40 % 0,15 % 0,25 % Kärnten: 0,42 % 0,15 % 0,27 % Vorarlberg: 0,39 % 0,15 % 0,24 % Oberösterreich: 0,36 % 0,15 % 0,21 % 4 5

4 Aktuelles aus verschiedenen Rechtsgebieten Verkürzung bestimmter Verjährungsfristen ab 1. Jänner 2005 Die absolute (nicht verlängerbare) Verjährung tritt nunmehr bereits nach zehn Jahren ein (bisher 15 Jahre). Für die Abgabenhinterziehung beträgt die Verjährung nunmehr sieben Jahre (bisher zehn Jahre). Bei den Verjährungsfristen für die Festsetzung von Abgaben von fünf Jahren bzw. von drei Jahren bei Verbrauchssteuern und Gebühren tritt keine Änderung ein. Die Neuregelung von Unterbrechungshandlungen hat zur Folge, dass sich der Verjährungszeitraum jeweils um ein weiteres Jahr verlängert (bisher begann der gesamte Verjährungszeitraum wieder neu zu laufen). Die einjährige Verlängerung durch Unterbrechungshandlungen findet aber ihre Grenze in der 10-jährigen absoluten Verjährung. Änderung bei der Verjährung der Schenkungssteuer Zuwendungen unter Lebenden unterliegen keiner verjährungsrechtlichen Spezialbestimmung mehr, es gelten daher die allgemeinen Verjährungsbestimmungen. Bei Schenkungen beginnt demnach die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob die Behörde davon Kenntnis erlangte. Dies hat auch Auswirkung auf ein Finanzstrafverfahren für den Fall der verspäteten Anmeldung (drei Monate) der Schenkung. Dieser Tatbestand kann nämlich dann nicht mehr verfolgt werden, wenn die fünfjährige Frist des 31 Abs. 2 FinStrG abgelaufen ist. Vorsteuerabzug und Nova bei Geländefahrzeugen Einer aktuellen Information des BMF (Erlass vom ) sind die wesentlichen Voraussetzungen zu entnehmen, unter denen ausnahmsweise für Geländefahrzeuge, Sport Utility Vehicles, Freizeitfahrzeuge, Off-Road-Fahrzeuge und dergleichen die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges und der Nichtberechnung der Normverbrauchsabgabe bestehen könnte. Diese Information ist abrufbar unter Informationen/IntInfoGelaende.htm. Neueste VwGH-Entscheidung zur Getränkesteuer In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (vom , 2004/16/0128) hat der VwGH einen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien aufgehoben, mit welchem wegen der nach Ansicht der Behörde erfolgten Überwälzung nur eine 4%ige Rückzahlung der Getränkesteuer anerkannt wurde. Die Aufhebung erfolgte wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil der Bescheid nicht den bisher von der Judikatur aufgestellten Grundsätzen (die Beweislast für die Überwälzung liegt bei der Behörde, wobei den Abgabepflichtigen allerdings eine Mitwirkungspflicht trifft) entsprochen hat. Mehr dazu finden Sie auf der Homepage des VwGH unter Lohnnebenkosten für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer In einer Entscheidung des VwGH (verstärkter Senat) vom , Zl. 2003/13/0018 vertritt dieser nunmehr die (geänderte) Auffassung, dass die Kriterien des Fehlens des Unternehmerwagnisses und des laufenden Anfallens einer Entlohnung in den Hintergrund zu treten haben und entscheidende Bedeutung vielmehr dem Umstand zukommt, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens eingegliedert ist. Diese Eingliederung wird durch jede nach außen hin auf Dauer angelegt erkennbare Tätigkeit verwirklicht. Die Führung der Gesellschaft sowie jedes operative Wirken innerhalb des Unternehmensgegenstandes sind maßgebend, sodass von einer fehlenden Eingliederung im Regelfall nicht auszugehen sein wird. Feststellung einer Behinderung ab dem Jahr 2005 Ab 1. Jänner 2005 sind folgende Stellen für die Feststellung einer Behinderung (Grad der Behinderung, Minderung der Erwerbsfähigkeit) für steuerliche Zwecke zuständig: Der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente ( 11 Abs. 2 des Opferfürsorge-gesetzes, BGBl. 183/1947); Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern; Die jeweilige Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art. Der Amtsarzt ist für die Feststellung einer Behinderung nicht mehr zuständig. Alle bisherigen Bescheinigungen behalten aber ihre Gültigkeit bei. TIPP: Für Feststellungen einer Behinderung ab 2005 ist daher in der Regel ein Antrag auf Ausstellung des Behindertenpasses an die jeweilige Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu richten (siehe Informationen/Behindertenpass.htm). Pflegegeld steigt um zwei Prozent Erstmals seit 1995 wurde das Pflegegeld wieder angehoben. Ab 1. Jänner 2005 erfolgt eine Erhöhung um zwei Prozent. Die Höhe des Pflegegeldes hängt davon ab, für welche Verrichtungen und für wie viele Stunden pro Monat eine Hilfskraft benötigt wird. Erforderlich ist ein Pflegeaufwand von mehr als 50 Stunden pro Monat; ab Stufe 5 gelten zusätzliche Kriterien. Das Pflegegeld ab 2005 beträgt monatlich: Stufe 1 EUR 148,30 Stufe 5 EUR 859,30 Stufe 2 EUR 273,40 Stufe 6 EUR 1.171,70 Stufe 3 EUR 421,80 Stufe 7 EUR 1.562,10 Stufe 4 EUR 632,70 Zuschuss zur Entgeltfortzahlung ab 2005 auch bei Krankheit Nach einer von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesänderung erhalten Unternehmen bis 50 Mitarbeiter ab 2005 nicht nur für Arbeits- und Freizeitunfälle, sondern auch bei längerer Krankheit von Arbeitnehmern (mehr als zehn Tage) einen 50%igen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung. Dabei gelten folgende Grundsätze: Der Arbeitgeber erhält 50 % des fortgezahlten Entgeltes, inklusive Sonderzahlungen, für die Dauer von maximal 42 Kalendertagen je Arbeitsjahr (Kalenderjahr) erstattet. Für die ersten zehn Kalendertage der Krankheit erhält der Arbeitgeber keine Erstattung. Wie bei der Erstattung von Arbeits- und Freizeitunfällen erfolgt die Abwicklung über die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). BMF - Erlass zur Flutwellenkatastrophe in Asien In einem umfangreichen Erlass wurden vom BMF die Grundsätze für die Behandlung der Opfer der Flutwellenkatastrophe in Asien festgelegt. Der wesentliche Inhalt bezieht sich auf die Abzugsfähigkeit von Spenden, die Befreiung von Spenden von der Schenkungssteuer, die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen sowie die Befreiung von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die Ersatzbeschaffung von Dokumenten. Nähere Details über diesen Erlass finden Sie auf der Homepage des BMF unter Sozialbetrugsgesetz Das im Dezember 2004 beschlossene Sozialbetrugsgesetz führt zum Teil verschärfende strafrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen und vor allem kürzere Meldefristen für die Anmeldung von Dienstnehmern ein. Ziel ist es, Firmengründungen in Betrugsabsicht, der Gründung von Scheinfirmen auf Vorrat sowie der organisierten Schwarzarbeit entgegenzutreten. Die wohl gravierendste Änderung im ASVG sieht für alle Unternehmen vor, dass künftig die Anmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung bei Arbeitsantritt, spätestens jedoch bis Uhr des ersten Beschäftigungstages vorgenommen werden muss. Dabei müssen zumindest die Dienstgeberkontonummer, der Name und die Versicherungsnummer sowie die Geburtsdaten der beschäftigten Person sowie Ort und Tag der Arbeitsaufnahme gemeldet werden. Diese Meldung soll auch telefonisch möglich sein. Die neuen Meldebestimmungen treten in Kraft, sobald das BM für soziale Sicherheit mit Verordnung feststellt, dass die dazu erforderlichen technischen Hilfsmittel (Telefon- Hotline) für eine Anmeldung zur Verfügung stehen. Änderungen im Erbrecht ab 2005 Das mündliche Testament ist nur mehr drei Monate gültig und lediglich auf Notfälle beschränkt. Das gesetzliche Erbrecht von Nichten und Neffen wird zugunsten des überlebenden Ehegatten beseitigt. Die Feststellung der Vaterschaft zu Lebzeiten des Erblassers ist nicht mehr Voraussetzung für das gesetzliche Erbrecht des Kindes. Übergang der Steuerschuld ab Der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (Reverse Charge System) wurde aufgrund einer Ermächtigung des Rates der EU mit 1. Jänner 2005 auf folgende Tatbestände erweitert: Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, Lieferungen des Vorbehaltskäufers an den Vorbehaltseigentümer im Falle der vorangegangenen Übertragung des vorbehaltenen Eigentums, Lieferungen von Grundstücken, Gebäuden auf fremden Grund und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher. Die Umsatzsteuer wird in diesen (weiteren) Fällen vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn dieser Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. Die Neuregelung soll jene Fälle erfassen, in denen der Lieferant aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, die von ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer abzuführen, während der Leistungsempfänger diese nicht entrichtete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Sonstige umsatzsteuerliche Änderungen: Die EU-Richtlinie über Gas und Elektrizität (vom , 2003/92/EG) wurde in das öustg implementiert. Elektrizität und Gas werden im UStG als Gegenstände behandelt. Schwerpunkt der Änderungsrichtlinie ist die Neubestimmung des Leistungsortes für die Lieferung von Gas und Elektrizität. Bei Lieferungen an einen Wiederverkäufer gilt das Empfängerortprinzip. Bei Lieferung an einen Verbraucher wird die Lieferung dort ausgeführt, wo der Abnehmer die Gegenstände tatsächlich nutzt bzw. verbraucht. Eine Option zur Steuerpflicht bei Grundstückslieferungen im Zwangsversteigerungsverfahren ist nur bis zu 14 Tage nach Bekanntgabe des Schätzwertes möglich. Die mindestens 10%ige unternehmerische Nutzung für Zwecke des Vorsteuerabzuges gilt nunmehr für sämtliche Umsätze an den Unternehmer. Diese Neuregelung tritt mit 1. Februar 2005 in Kraft, da der Rat der EU die Ermächtigung dazu bereits erteilt hat. Bei der Maut auf Bundesstraßen kommt es zu keinem Übergang der Steuerschuld. Die umsatzsteuerliche Behandlung von ärztlichen Gutachten soll ab gemeinschaftskonform geregelt werden. Nach der Judikatur des EuGH fällt nur die Heilbehandlung und die Vorsorgemedizin unter die Steuerbefreiung. Demnach sollen alle anderen ärztlichen Gutachten nunmehr umsatzsteuerpflichtig sein. Die diesbezügliche Änderung der UStR bleibt abzuwarten. 6 7

5 Z+P INTERN - Sehr geehrter Klient, auf der Seite Z+p INTERN möchten wir Ihnen im Rahmen dieser Ausgabe die zweite Hälfte unseres Bilanzierungs- und Steuerberatungs-Teams vorstellen. Ihr Reinhard Pinkel und Ihr Christian Zeidler Mag. (FH) Elisabeth Garcocz Mag. (FH) Birgit Weninger Bilanzierung, Steuerberatung Bilanzierung, Steuerberatung Vielseitig und erfüllend leben, nichts auf später verschieben! Löwe Lesen, Kochen und Essen,Schwimmen, Schi fahren, Ausgehen und Musizieren Die Qualität der Arbeit des Einzelnen sichert die Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei! Steinbock Laufen, Skaten Fotos: Petra Spiola Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Zeidler + Pinkel, Wiener Neudorf Redaktion: Mag. Georg Gittmaier, Mag. Reinhard Pinkel, Doris Riedinger Layout und grafische Gestaltung: innpuls Werbeagentur, Ried im Innkreis Druck: LAHA Druck, Ried im Innkreis Erscheinungsort: Wiener Neudorf Erscheinungsdatum: März 2005 Renee Steurer Teamleitung Buchhaltung Bilanzierung, Steuerberatung, Buchhaltung, Lohnverrechnung Nicht nur Künstler sondern auch Steuersachbearbeiter sind kreativ! Jungfrau Ausgleich im Fitness-Studio, Schi fahren, Tennis, Lesen Member of Triester Straße 14 A-2351 Wiener Neudorf Telefon 02236/86777 Telefax 02236/ S T E U E R B E R A T U N G S G M B H

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