Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht

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1 Tagungsreihe der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht Allgemeines Versicherungsvertragsrecht Mai 2016 Hotel AMANO Grand Central, Berlin 2-Tagesseminar Inklusive der 2016 erschienenen 22. Auflage des Buches Privatversicherungsrecht: VersR. Pflichtfortbildungsveranstaltung gem. 15 FAO* FAO-Stunden: 12 anrechnungsfähig gut beraten: 16 WB-Punkte Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M. Fakultät fu r Rechtswissenschaft, Institut fu r Versicherungswissenschaft Abt. Versicherungsrecht, Universität Mannheim Stellv. Vorsitzende Richterin des 20. Zivilsenats, Oberlandesgericht Hamm (auch Moderation) Fachanwalt fu r Versicherungsrecht und Partner BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbb, Berlin

2 Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht Allgemeines Versicherungsvertragsrecht In keinem anderen Bereich des Versicherungsvertragsrechts hat die VVG- Reform einschneidendere und umfassendere Veränderungen gebracht als im Allgemeinen Teil. Ziel der Zwei-Tages-Veranstaltung ist es, in der erforderlichen Tiefe die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung (teilweise vormals, teilweise aber auch noch aktuelle) umstrittene Fragestellungen darzustellen und zu analysieren. Von erheblicher Praxisrelevanz erscheinen etwa Inhalt und Umfang von Beratungspflichten des Versicherers und die sich hierzu entwickelnde Rechtsprechung etwa zu Dokumentationspflichten oder der Abgrenzung zur sogenannten Erfu llungshaftung des Versicherers. Auch erscheint die Kenntnis der diversifizierten Recht sprechung zu Fragen der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung von ganz erheblicher praktischer Bedeutung. Hier spielen regelmäßig auch Zurechnungs- und Abgrenzungsfragen etwa bei Maklervermittlungen oder -beratungen eine forensische Rolle. Ferner scheint etwa auch der Umgang mit den Folgen der BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Obliegenheitsregelungen in nicht dem VVG 2008 angepassten Bedingungswerken von u bergeordnetem Interesse. Das Programm ist spartenu bergreifend, beru hrt also das Vertragswerk sämtlicher Versicherungssparten. Daru ber hinaus ist es nicht nur an den Schaden-, Leistungs- bzw. Regulierungsbereich gerichtet, sondern bietet auch eine Orientierung fu r alle betrieblichen Fachleute. Mit seiner besonderen Orientierung auf praxisrelevante Schwerpunkte trägt das Seminar maßgeblich dazu bei, Fehler in der Behandlung von Vertrags- und Leistungsfragen zu vermeiden. Eingangs der Veranstaltung wird Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M., Universität Mannheim, Fragen des Vertragsschlusses thematisieren und sich hierbei sowohl mit den europarechtlichen sowie den nationalen Rechtsrahmen auseinander setzen. Einen besonderen Blick wird er auf die ju ngere Rechtsprechung zu den Beratungspflichten des Versicherers bei Vertragsschluss (sowie wäh rend des laufenden Vertrages) und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung werfen. Anschließend wird, Rechtsanwalt und Partner bei BLD Bach Langheid Dallmayr, die Entwicklung zu Fragen der vorvertraglichen Anzeigepflicht darstellen und ihre Auswirkungen auf die (gerichtliche und außergerichtliche) Praxis beleuchten. Im Anschluss daran bespricht er Fragen der Datenerhebung und setzt sich mit der Rechtsprechung zu 213 VVG auseinander. Sodann wird, stellv. Vorsitzende Richterin des 20. Zivilsenats, Oberlandesgericht Hamm, die Entwicklung offener Fragen und aktueller Entscheidungen zum Thema Obliegenheiten vornehmen. Nachdem sich dann mit Fragen zur Zurechnung des Verhaltens Dritter beschäftigt hat, wird aufzeigen, welche Entwicklung die Rechtsprechung im Zusammenhang mit 81 VVG und der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeifu hrung des Versicherungsfalls nimmt. Angesichts der Zwei-Tages-Gestaltung des Seminars besteht bei allen Vorträgen ausreichend Zeit zur Diskussion.

3 Programm Mai Tag ab 09:30 Uhr 10:00 Uhr 10:10 Uhr 11:30 Uhr 11:45 Uhr 13:00 Uhr 14:00 Uhr 15:30 Uhr 15:45 Uhr 17:00 Uhr 18:00 Uhr 10. Mai 2016 Empfang und Ausgabe der Tagungsunterlagen Kaffee und Tee Begru ßung Vertragsschluss (I) g Europarechtskonforme Vertragsgestaltung g Informationspflichten des Versicherers Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M. Vertragsschluss (II) g Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers g Rechtsfolgen bei Verstößen g Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers g Vertragsbeendigung wegen Zahlungsverzugs, 38, 39 VVG Prof. Dr. Oliver Brand, LL. M. Mittagessen Vorvertragliche Anzeigepflicht (I) g Anforderungen an die Fragestellung g Belehrungspflicht des Versicherers nach 19 Abs. 5 VVG Vorvertragliche Anzeigepflicht (II) g Rechtsfolgensystem des 19 VVG g Arglistanfechtung Datenerhebung g Voraussetzungen zulässiger Datenerhebung g Wirksamkeit von Obliegenheiten-Regelungen g Rechtsfolgen bei verweigerter Einwilligung des Versicherungsnehmers g Verwertungsverbot bei rechtswidriger Informationsbeschaffung? Ende des 1. Veranstaltungstages

4 2. Tag 09:00 Uhr 09:10 Uhr 10:30 Uhr 10:45 Uhr 12:00 Uhr 13:00 Uhr 14:30 Uhr 14:45 Uhr 16:30 Uhr 11. Mai 2016 Begru ßung Obliegenheiten (I) g Gefahrerhöhung g Vertragliche Obliegenheiten und deren Wirksamkeit Obliegenheiten (II) g Abgrenzung Risikoausschlu sse / verhu llte Obliegenheiten g Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen Mittagessen Zurechnung des Verhaltens Dritter g Abgrenzung Makler/Agent; Maklerzurechnung auf den VR? g Wissenszurechnung g Repräsentation g Zurechnung bei Fremdversicherung Vorsätzliche und grob fahrlässige Herbeifu hrung des Versicherungsfalls g Tatbestand des 81 VVG g Rechtsfolgen (Leistungsku rzung/leistungsfreiheit) Ende der Veranstaltung Programmänderungen bleiben vorbehalten.

5 Organisation Teilnahmegebu hr 795, zzgl. gesetzl. MwSt. Die Teilnahmegebu hr umfasst die kompletten Tagungsunterlagen und die Bewirtung während der Veranstaltung. Neben den ausfu hrlichen Tagungsunterlagen erhalten die Teilnehmer die 2016 erschienene 22. Auflage des Buches Privatversicherungsrecht: VersR. Rabatt Bei einer Sammelanmeldung zu derselben Veranstaltung erhält der dritte sowie jeder weitere Teilnehmer desselben Unternehmens 25 % Rabatt auf die Teilnahmegebu hr. Veranstaltungsort Hotel AMANO Grand Central Heidestraße Berlin Telefon: Fax: Das Hotel AMANO liegt im Zentrum von Berlin, direkt gegenu ber vom Hauptbahnhof. Das Hotel verfu gt u ber eine öffentliche Tiefgarage. Die Gebu hren je Stellplatz betragen pro Tag 15,. Übernachtung Hotelbuchungen erfolgen durch die Teilnehmer selbst. Ein begrenztes Zimmerkontingent (90, inkl. gesetzl. MwSt. fu r Zimmer inkl. Fru hstu ck und zzgl. Kulturförderabgabe) steht zum Abruf bis unter dem Stichwort VersicherungsForum zur Verfu gung * Die Veranstalter u bernehmen keine Garantie fu r die Anerkennung der Fortbildung durch einzelne Rechtsanwaltskammern. Schadensersatzanspru che sind ausgeschlossen.

6 Anmeldung im Internet unter Web-Code: VF110 Geben Sie den Web-Code unter ein. Informieren Sie sich oder sichern Sie sich sofort Ihre Teilnahme. Veranstalter VersicherungsForum der Deutschen Versicherungsakademie (DVA) GmbH Wilhelmstraße 43 g i Berlin Ansprechpartner Julia Bu chel Telefon: Fax: Internet:

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