Erfahrungen der Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland

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1 Erfahrungen der Privatisierung von landwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland Strategien zur Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung von Flächen in Russland (bisher ungenutzte Flächen) Deutsch-Russischer Agrarpolitischer Dialog Moskau, 26. Mai 2015 Detlev Kuchar

2 Die Umgestaltung der Eigentumsordnung in Land- und Forstwirtschaft Die Umgestaltung der Eigentumsordnung nach 1989/90 rechtlicher Rahmen, Eigentumsklärung, Privatisierung, erste Maßnahmen Die Arbeit der Bodenverwertungsund verwaltungs GmbH seit kurz- dann längerfristige Verpachtung Ziel: alle Flächen in Nutzung und Verpachtung 2. dann Mischung aus Verkauf und Verpachtung mit jährlichen Mengen- und Größenplanungen 3. schließlich nur noch Verkauf aktualisierte Zeitplanung bis 2030! Seite 2

3 I. Die Eigentumsordnung nach 1945; Situation der Landwirtschaft 1989/90 Gesamtfläche: 10,8 Mio. ha Eigentum der Kirche: 0,2 Mio. ha Volkseigentum 5,5 Mio. ha, davon 2,2 Mio. ha lw. Nutzfläche Eigentum der Bürger 5,1 Mio. ha, davon 3,3 Mio. ha lw. Nutzfläche in den landw. Produktionsgenossenschaften Seite 3

4 I. Die Eigentumsordnung nach 1945; Situation der Landwirtschaft 1989/ Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) - 55% ihrer Flächen war eingebrachtes Mitgliedereigentum Volkseigene Güter (VEG) 2,2 Mio. ha der landwirtschaftliche Nutzfläche im Staatseigentum (35% der gesamten landw. Fläche) bewirtschaftet durch LPG u. VEG 2,0 Mio. ha der Forstfläche im Staatseigentum (90% der Forstfläche) Seite 4

5 III. Die Arbeit der Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH seit 1992 I Phase: Verpachtung und Verwaltung II Phase: Vergünstigter Verkauf nach EALG III Phase: Verkauf zum Verkehrswert Stabilisierung der Agrarbetriebe Sicherung der Flächenbewirtschaftung Sicherung der Waldbewirtschaftung Basis für den Verkauf Konsolidierung der landwirtschaftlichen Betriebe Schaffung einer breiten Eigentumsbasis Entwicklung neuer Privatwaldstruktur Verkauf von Agrarflächen auf dem Bodenmarkt Verkauf der Wald(rest-)flächen Seite 5

6 Erfahrungen der Eigentumsklärung und -zuordnung gemäß Nutzung und Privatisierungsauftrag für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen benötigt mehr Zeit als bei Gewerbe und Industrie Priorität: Sicherstellung der Flächenbewirtschaftung Erst danach: Pachtpreise am Markt orientiert steigerungsfähig Erfolgreiche Verkäufe von gesetzlichen Sonderregelungen abgesehen über öffentliche Angebote und zum Marktwert Seite 6

7 Thesen 1. Das Flächenangebot in Ostdeutschland lag bei rd. 5,5 Mio. ha Nutzfläche. Von dieser waren mit 2,2 Mio. ha rd. 35% als ehemals staatliche Fläche in die Verwaltung der übergeben worden. Auch die schlechteren Böden wie die Sande in Brandenburg waren ganz überwiegend in Nutzung. 2. Für die ehemals staatlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen galt es in den ersten Jahren zunächst die Bewirtschaftung durch den Abschluss von kurzfristigen Pachtverträgen (ein- oder zweijährig) weiter sicherzustellen (Phase 1). 3. Auf der Grundlage des gesetzlichen Privatisierungsauftrages und weiterer gesetzlicher Regelungen schlossen sich daran bei oftmals weiter verlängerter Pacht oder nach Ausschreibung der Pacht auch mit anderen Pächtern (z.b. für 8 12 Jahre) die Flächenverwertung durch Verkäufe in einem zeitlich gestreckten Prozess mit marktgerechten Jahresmengen und Flächengrößen an (Phasen 2 und 3). 4. Seit mehreren Jahren erfolgen Verpachtungen und Verkäufe der landwirtschaftlichen Nutzflächen ausschließlich zum Verkehrswert und in der Regel nach öffentlichen Angeboten (Phase 3).» 5. Auch ein einjähriger Nichtanbau fällt bei für den Landwirt bei zweimaligem Mähen noch in die EU-Förderung, sodass er einen Ertrag deutlich oberhalb der Pachtkosten erzielt. Die landwirtschaftliche Nutzung wird flächenbezogen auch aus der Luft überwacht und dokumentiert, da sich nur so die Förderansprüche nach den EU-Agrarprogrammen eindeutig nachvollziehen und belegen lassen. Seite 7

8 Thesen 5. Auch ein einjähriger Nichtanbau fällt für den Landwirt bei zweimaligem Mähen noch in die EU-Förderung, sodass der Ertrag noch deutlich oberhalb der Pachtkosten liegt. 6. Eine Pacht von Nutzflächen ohne Bewirtschaftungsabsicht quasi auf Vorrat oder lediglich zur Sicherung von Interessen ohne eigene Nutzung ist betriebswirtschaftlich nachteilig und erscheint für den Pächter nicht vorteilhaft, da der Eigentümer nach deutschem Recht durch den Pachtvertrag in seinen Rechten (auch zur Veräußerung) nicht gehindert wird. Abschließender Hinweis: Der Privatisierungsauftrag der umfasst auch die Waldflächen. Diese unterliegen auch im Privateigentum den weitreichenden Waldgesetzen des Bundes und der Länder. Nach Anlaufschwierigkeiten konnte der Wald in den letzten 15 Jahren bis auf einen kleinen Rest in jeweils überschaubaren Größen an eine Vielzahl von Interessenten zu dem gesetzlich vorgesehenen bzw. zum Marktwert verkauft werden. Seite 8

9 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Detlev Kuchar Rechtsanwalt, davor Chief of Internal Auditing Dep. Kontakt über: Schönhauser Allee 120 D Berlin fon: +49-(0) fax: +49-(0) mail: Homepage of : Seite 9