Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober 2014

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1 Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für den Online-Verkauf der Sächsischen Staatsbäder GmbH (SSB) Stand: Oktober Geltungsbereich Diese AVB regeln den Online-Verkauf von Sachen (z.b. Gutscheine, Waren) zwischen der SSB und dem Kunden. 2. Bestellung Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Dem Kunde wird der Zugang der Bestellung auf elektronischem Weg bestätigt. 3. Preise Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. 4. Zahlungsarten / Eigentumsvorbehalt Der Kunde erhält mit der Ware eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen ist. In Einzelfällen wird die Ware nur gegen Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung versandt. Dies wird dem Kunden rechtzeitig im voraus bekannt geben und mit ihm abgestimmt. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die Sachen Eigentum der SSB. 5. Gültigkeit der Gutscheine Gutscheine werden von der SSB erst zur Einlösung freigegeben, wenn der Zahlungseingang festgestellt wurde. Die Gutscheine für Leistungen sollten innerhalb der darauf vermerkten Gültigkeitsdauer eingelöst werden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Gutschein als Wertgutschein behandelt werden, d.h. es besteht kein Anspruch auf die im Gutschein bezeichnete Leistung, sondern nur auf Leistungen in diesem Wert. Der Anspruch verjährt entsprechend den gesetzlichen Regelungen ( 195, 199 BGB). Die Auszahlung des Wertes ist nicht möglich. 6. Gewährleistung Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich gegenüber der SSB anzuzeigen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel kann der Kunde bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Sofern der SSB die Nacherfüllung nicht möglich ist, ist der Kunde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Seite 1 von 7

2 7. Widerrufsbelehrung 7.1 Widerrufsrecht Der Kunde muss den Widerruf ausdrücklich erklären. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen (z.b. per Brief, , Fax oder Anruf). Der Widerruf ist zu richten an: Sächsische Staatsbäder GmbH, Badstraße 6, Bad Elster Telefon: Telefax: Der Kunde kann folgende Muster- Widerrufserklärung benutzten: Ich widerrufe den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Sachen:... (z.b. Gutschein Nr. 123) Name, Vorname:... Anschrift:... Datum :... Unterschrift... (nur bei Mitteilung auf Papier) Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Sachen beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 7.2 Rechtsfolgen des Widerrufs Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die jeweils empfangenen Leistungen spätestens binnen 14 Tagen zurückzugewähren. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Sachen. Wertersatz muss der Kunde nur leisten, wenn ein Wertverlust der Sache eingetreten ist, der auf den Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache nicht notwendig war. 8. Datenschutz Die SSB speichert den Namen und die Adresse des Kunden bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages, also bis zum Versand der bestellten Sachen. Für andere Zwecke als den Bestellvorgang verwendet die SSB die Kundendaten nicht. Wenn der Bestellvorgang abgeschlossen ist werden die Daten des Kunden gelöscht. 9. Gerichtsstand Der Gerichtsstand bestimmt sich nach dem Sitz der SSB. Seite 2 von 7

3 Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Buchung von Gesundheits-, Kur- und Wohlfühlangeboten Stand: Oktober Geltungsbereich Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Sächsischen Staatsbäder GmbH, Badstraße 6, Bad Elster (nachfolgend SSB genannt). 2 Vertragsabschluss Mit der Übermittlung des Buchungswunsches bietet der Kunde der SSB den Abschluss eines Vertrages an. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die SSB zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss händigt die SSB dem Kunden eine Buchungsbestätigung aus. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt des übermittelten Buchungswunsches ab, so liegt ein neues Angebot der SSB vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme erklärt. 3 Leistungsverpflichtung Art und Umfang der von der SSB geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Buchungsbestätigung in Verbindung mit den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Prospekten und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen, Hinweisen und Erläuterungen. Die SSB kann sich zur Erbringung der im Vertrag im Einzelnen vereinbarten Leistungen unter anderem Dritter als Leistungsträger bedienen, die weder in die Organisation der SSB eingegliedert sind, noch ihrem Direktionsrecht unterliegen, sondern rechtlich und wirtschaftlich selbständig sind. Leistungsträger sind z.b. das Hotel/Pension, in denen der Kunde untergebracht ist sowie der den Kunden behandelnde Badearzt. 4 Reiseantritt und Fälligkeit des Reisepreises Die Zahlung des Reisepreises wird 14 Tage vor Reiseantritt (vereinbarter Beginn der Leistungsabgabe) fällig, sofern dem Kunden vorher die Buchungsbestätigung zugegangen ist und ihm ein Sicherungsschein nach 651 k Abs. 3 BGB übergeben wurde. Andernfalls tritt die Fälligkeit mit Erfüllung dieser Voraussetzungen, spätestens jedoch mit Beendigung der Leistungen ein. Sofern die Zahlung 14 Tage vor Reiseantritt gemäß Abs. 1 Satz 1 auf Grund kurzfristiger Buchung durch den Kunden nicht möglich ist, ist der Reisepreis, bei Reiseantritt zu zahlen. oder ein vom überweisenden Kreditinstitut bestätigter Buchungsbeleg vorzulegen. Seite 3 von 7

4 5 Rücktritt durch den Kunden Der Kunde kann jederzeit vor Reiseantritt vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang einer Rücktrittserklärung bei der SSB. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunden vom Reisevertrag zurück, so kann die SSB angemessenen Ersatz für die getroffenen Vorkehrungen und ihre Aufwendungen verlangen. Die SSB kann diesen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der zeitlichen Nähe des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Reiseantritt pauschalieren: * bis 50 Tage vor Reiseantritt: 10 % des Reisepreises * bis 30 Tage vor Reiseantritt: 15 % des Reisepreises * bis 14 Tage vor Reiseantritt: 30 % des Reisepreises * bis 7 Tage vor Reiseantritt: 50 % des Reisepreises * bis 2 Tage vor Reiseantritt: 70 % des Reisepreises * ab 1 Tag vor Reiseantritt: 75 % des Reisepreises 6 Ersatzreisende Bis zum Beginn der Leistungsabgabe kann der Kunde verlangen, dass statt seiner ein Dritter in den Reisevertrag eintritt, sofern der Dritte den besonderen Erfordernissen entspricht und keine gesetzlichen Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Der Kunden und der in den Vertrag eintretende Dritte haften als Gesamtschuldner für den Preis und die durch den Eintritt entstehenden Mehrkosten. 7 Umbuchungen Auf Wunsch des Kunden und mit Zustimmung der SSB können jederzeit nach Vertragsabschluss Termine, der Erfüllungsort (Bad Brambach, Bad Elster) oder die Unterkunft geändert werden. Die SSB behält sich vor eine Umbuchungsgebühr von 10 zu berechnen. 8 Nicht in Anspruch genommene Leistungen Nimmt der Kunde einzelne Leistungen nicht in Anspruch, so wird der Preis hiervon nicht berührt. Die SSB wird sich jedoch um die Ersparung eigener Aufwendungen sowie die Erstattung ersparter Aufwendungen der Leistungsträger bemühen und diese auf den fälligen Preis anrechnen. 9 Rücktritt und Kündigung durch die SSB (1) Die SSB kann in folgenden Fällen vor Vertragsbeginn zurücktreten oder nach Vertragsbeginn ohne Einhaltung einer Frist kündigen: * wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung der SSB den Betrieb der Einrichtungen der SSB nachhaltig stört oder * wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt die SSB, so behält sie den Anspruch auf den Preis. Sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt. Seite 4 von 7

5 (2) Unberührt bleibt die Möglichkeit der Kündigung wegen höherer Gewalt. 10 Mitwirkungspflicht des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, bei aufgetretenen Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken und alles ihm Zumutbare zu tun, Schäden zu vermeiden, gering zu halten und zu einer Behebung der Störung beizutragen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Beanstandungen unverzüglich der SSB zur Kenntnis zu geben. 11 Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Kunden (1) Werden Leistungen nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Die SSB kann auch in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleichwertige Ersatzleistung erbringt. Der Kunden kann die Ersatzleistung aus wichtigem, objektiv erkennbarem Grund ablehnen. Die SSB kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. (2) Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Erbringung der Leistungen kann der Kunde eine entsprechende Minderung des Preises verlangen. Die Minderung des Preises tritt jedoch nicht ein, soweit es der Kunde schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. (3) Werden die Leistungen infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Kunden die Annahme der Leistung infolge eines Mangels aus wichtigem, der SSB erkennbaren Grund nicht zuzumuten und leistet jeweils die SSB innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunden den Vertrag kündigen. Der Bestimmung einer Frist für die Abhilfe bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der SSB verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Kunden gerechtfertigt wird. Der Kunde schuldet der SSB eine Entschädigung in Höhe des auf die in Anspruch genommenen Leistungen entfallenden Teils des Gesamtpreises, soweit diese Leistungen für den Kunden von Interesse waren. (4) Sofern ein Mangel vorliegt, der auf einem von der SSB zu vertretenen Umstand beruht, kann der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, sofern es der Kunden schuldhaft unterlässt, den Mangel während des Aufenthalts anzuzeigen. (5) Abhilfeverlangen, Mängelanzeige, Fristsetzung zur Abhilfe sowie Kündigungserklärung sind täglich von Uhr an den Gästeservice der SSB, je nach vereinbartem Aufenthaltsort in Bad Elster, Badstraße 6, Tel / bzw. in Bad Brambach, Badstraße 47, Tel / zu richten. 12 Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung (1) Sämtliche Ansprüche aus 651 c f BGB hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber der SSB geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. (2) Ansprüche nach Abs. 1 verjähren abweichend von der gesetzlichen Regelung in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Seite 5 von 7

6 (3) In Einschränkungen zu Abs. 2 verbleibt es jedoch bei der gesetzlichen Verjährungsfrist für 1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach 651 f BGB für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der SSB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SSB beruhen, 2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach 651 f BGB für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SSB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SSB beruhen sowie 3. das Recht des Kunden auf Kündigung des Vertrages nach 651 e BGB, soweit dieses auf einer von der SSB zu vertretenden Pflichtverletzung beruht. (4) Die Ausschluss- und Verjährungsfristen nach Abs. 1 und 2 gelten im Falle nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise entsprechend für Ansprüche des Kunden aus anderen Rechtsgründen, insbesondere aus unerlaubter Handlung. Ausgenommen hiervon sind jedoch Schadensersatzansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der SSB oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der SSB beruhen. 13 Beschränkung der Haftung (1) Die vertragliche Haftung der SSB für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder soweit die SSB für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. (2) Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die SSB ist beschränkt oder ausgeschlossen, soweit aufgrund internationaler Übereinkommen oder auf solchen beruhenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere 701 ff. BGB), die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungsträger nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist. (3) Die SSB haftet nicht für Leistungsstörungen oder Mängel, soweit diese bei Leistungen auftreten, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.b. Übernachtungen, gastronomische Leistungen, Sportangebote, Theater- oder Konzertbesuche) und in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind. 14 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist je nach individuell vereinbartem Aufenthaltsort Bad Elster bzw. Bad Brambach. Es gilt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Seite 6 von 7

7 15 Datenschutz Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm oder des zu seinen Gunsten abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person oder seinen sozialen Status sowie die für seine Behandlung notwendigen medizinischen Daten gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig seine Interessen verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Hierbei gelten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gezogenen Grenzen. 16 Gutscheine Sofern keine Verjährung nach den gesetzlichen Bestimmungen (BGB) eingetreten ist, werden die von der SSB ausgestellten Gutscheine als Zahlungsmittel akzeptiert. Gutscheine sind innerhalb eines Jahres ab dem Kaufdatum bei der SSB einzulösen. Nach Ablauf eines Jahres hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung der dokumentierten Leistung; der Gutschein ist dann ein neutraler Wertgutschein. Bei Einlösung von Wertgutscheinen erfolgt keine Auszahlung von Restbeträgen. Die SSB haftet nicht für den Verlust eines Gutscheins und den daraus dem Kunden entstehenden Schaden. 17 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages oder der vorstehenden Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages oder der vorstehenden Bestimmungen zur Folge. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt. Sächsische Staatsbäder GmbH Seite 7 von 7

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