Non-Profi t-organisationen. In dieser Ausgabe lesen Sie:

Transkript

1 Non-Profi t-organisationen In dieser Ausgabe lesen Sie: Editorial... 2 Unternehmensführung Anwendung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) bei Non-Profit-Organisationen... 2 Vereinsrecht Haftungsrisiken der Vereinsmitglieder... 4 Steuerrecht BMF: Auslandsprojekte im Fokus...5 Ausschüttungen einer gemeinnützigen GmbH an ihre Gesellschafter... 6 Stiftungen: Erweiterte Abzugsfähigkeit von Spenden und Zuwendungen

2 Unternehmensführung Editorial Der Bereich der Non-Profit-Organisationen (NPO) steht vor zahlreichen Herausforderungen der Zwang zur effektiven Verwendung vorhandener und begrenzter Ressourcen ist das Leitmotto. Angemessene Kontroll- und Risikomanagementstrukturen aufzubauen, bleibt bis auf weiteres vorrangige Aufgabe der Verantwortlichen. Die Anforderungen an die im Ehrenamt Tätigen nehmen zu; der Gesetzgeber reguliert nicht nur durch immer ausgefeiltere steuerliche Rahmenbedingungen, sondern auch durch immer stärkere Einbindung der NPO in das Korsett wirtschaftslenkenden Verwaltungsrechts. Dies sind nur einige Bereiche, von denen Non-Profit-Organisationen betroffen sind. Bei der Bewältigung dieser vielfältigen Herausforderungen unterstützen wir Sie gerne und haben uns zum Ziel gesetzt, Sie zukünftig gezielter und detaillierter zu ausgewählten Themen aus dem Bereich der NPO zu informieren. Wir freuen uns, Ihnen heute gemeinsam mit unseren Partnerbüros im PKF Netzwerk die erste Ausgabe der PKF Themen Non-Profit-Organisationen vorzustellen. Die PKF Themen werden regelmäßig erscheinen und aktuelle Informationen aufgreifen. Informieren Sie sich in dieser Ausgabe u.a. zur Anwendung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bereich der NPO, zu steuerlichen Einschränkungen bei Auslandsprojekten, zur Satzungsgestaltung bei gemeinnützigen GmbH und zum Stiftungssteuerrecht. Eine informative Lektüre wünscht Ihnen Ihr Team von PKF Anwendung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) bei Non-Profit-Organisationen Standards guter Unternehmensführung Vorstände und Aufsichtsräte börsennotierter Aktiengesellschaften sind verpflichtet, jährlich zu erklären, ob den Verhaltensmaßstäben der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex zur Unternehmensleitung und -überwachung entsprochen wurde und wird. Auch bei NPO werden diese Grundsätze in letzter Zeit verstärkt diskutiert. So hat beispielsweise der Präsident des Deutschen Caritasverbandes im September 2005 ausdrücklich die Anwendung des DCGK als Grundlage für die Unternehmensführung empfohlen. 1. Rechtsgrundlagen Die Grundsätze der Corporate Governance betreffen in erster Linie börsennotierte Aktiengesellschaften. Sie sind im Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG vom ) und dem vorgelagerten Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) verankert. Der Gesetzgeber beabsichtigte jedoch auch über den direkt betroffenen Anwenderkreis hinausgehende Ausstrahlungswirkungen. So sah die Regierungskommission in ihrem Bericht zum DCGK vom zwar zunächst von der Einführung eines Corporate Governance Kodex für Vereine ab, die steuerliche Privilegien in Anspruch nehmen, Spenden einsammeln oder als Idealvereine im Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs als Wirtschaftsunternehmen tätig sind. Die Regierungskommission sieht in diesem Bereich aber ausdrücklich rechtspolitischen Diskussionsbedarf. Und die Praxis hat bereits reagiert: So hat beispielsweise das Diakonische Werk der EKD Ende 2005 einen Corporate Governance Kodex für die Diakonie, dessen vollumfängliche Anwendung für Mitgliedseinrichtungen ab 2 Mio. Jahresumsatz und mehr als 50 Vollzeitkräften empfohlen wird, verabschiedet. 2 PKF Themen NPO Juni 2006

3 2. Inhalte eines Corporate Governance Kodex Corporate Governance umfasst frei übersetzt ein System, mit dem Unternehmen geleitet und überwacht werden (Corporate = Körperschaftlich ; Governance = Führung/Leitung ). Sowohl der allgemeine DCGK als auch der spezifische Diakonische Corporate Governance Kodex (DGK) beinhalten daher Empfehlungen für folgende Bereiche: Aufgaben, Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Organe der Körperschaft (Haupt-/Gesellschafter-/Mitgliederversammlung, Vorstand/Geschäftsführung, Aufsichtsrat); Zusammenarbeit der Organe untereinander, insbesondere der Leitungs- und Aufsichtsorgane innerhalb des in Deutschland üblicherweise praktizierten dualen Führungssystems; Besetzung der Organe insbesondere im Hinblick auf möglicherweise bestehende Interessenskonflikte; Kommunikation und Information der Organe; Die Ordnungsfunktion eines Kodex liegt in der Setzung von Standards als Grundlage einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung. Diese Standards erlauben es, Unternehmensstrukturen diesbezüglich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die Literatur spricht dem Kodex eine Kommunikationssowie eine Ordnungsfunktion zu. Während der DCGK hauptsächlich auf die Vertrauensbildung am Kapitalmarkt abstellt, ist die Kommunikationsfunktion eines Kodex bei NPO auf alle Interessensgruppen der NPO auszurichten. Insofern können mit der Anwendung eines Corporate Governance Kodex u.a. folgende Vorteile verbunden sein: Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Professionalität und Solidität der Unternehmensführung; Vorteile bei der Akquisition von Spenden und Fördermitteln; positive Beeinflussung der Kreditwürdigkeit durch Verbesserung des Bankenratings. Die Ordnungsfunktion eines Kodex liegt in der Setzung von Standards als Grundlage einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung. Diese Standards erlauben es, Unternehmensstrukturen diesbezüglich einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Hierbei geht es u.a. um folgende Fragestellungen: Rechnungslegung und Abschlussprüfung. Daneben benennen die Kodizes aber auch die erforderlichen Instrumente einer guten Unternehmensführung. So nennt der DGK als Aufgaben des Vorstands u.a.: Schaffung eines adäquaten Risiko- und Qualitätsmanagements; zeitnahe Aufstellung des Jahresabschlusses; Aufbau eines internen Berichtswesens. 3. Nutzen von Corporate Governance für NPO Wie der Erfolg vieler NPO zeigt, wurde gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung auch bisher vielerorts in NPO praktiziert. Worin liegt also der Nutzen der Beschäftigung mit einem Corporate Governance Kodex? Besteht eine klare und eindeutige Organisationsstruktur? Sind die Aufgaben und Funktionen der Organe hinreichend definiert und klar voneinander abgegrenzt? Sind die Organe fachgerecht besetzt bzw. bestehen Interessenskonflikte, die die Unabhängigkeit der Entscheidungsträger beeinflussen könnten? Besteht ein angemessenes und wirksames internes Kontrollsystem einschließlich Risikomanagement? 4. Einführung und Umsetzung eines Corporate Governance Kodex Ähnlich wie bei der Einführung von Unternehmensleitbildern ist die bloße Formulierung bzw. Übernahme eines Kodex zur Unternehmensführung und -überwachung allein nicht ausreichend, um die vorgenannten Vorteile zu PKF Themen NPO Juni

4 erreichen. Es könnte für die Einrichtung sogar schädlich sein, wenn die tatsächliche Umsetzung hinter den formulierten hochgesteckten Zielen zurückbleibt. Empfehlung: Die Entwicklung bzw. Umsetzung eines Corporate Governance Kodex sollte daher im Rahmen eines klar definierten Projekts auf Verbands- bzw. Einrichtungsebene unter Verantwortung des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung erfolgen. Der DGK ist unter der DCKG unter verfügbar. Für weitergehende Informationen sprechen Sie uns bitte an. Vereinsrecht Haftungsrisiken der Vereinsmitglieder Drastische Folgen bei Verletzung des Nebenzweckprivilegs Ein eingetragener Verein darf entgeltliche Leistungen planmäßig und auf Dauer nur dann anbieten, wenn der dadurch begründete Geschäftsbetrieb Nebenzweck der im Vordergrund stehenden ideellen Zielsetzung bleibt. Welche Folgen eintreten können, wenn ein eingetragener Verein mit einem Geschäftsbetrieb die Grenze des Nebenzweckprivilegs überschreitet, führt ein Urteil des OLG Dresden vom drastisch vor Augen, das eine Haftung für sämtliche Vereinsverbindlichkeiten ausspricht. 1. Kernaussage des OLG-Urteils Mit seinem Urteil vom (Az 2 U 897/04) hat das OLG Dresden wie folgt entschieden: Mitglieder eines personalistisch strukturierten eingetragenen Vereins, der sich über das sog. Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich betätigt, haften wegen Missbrauchs der Rechtsform jedenfalls dann akzessorisch für sämtliche Vereinsverbindlichkeiten, wenn sie Kenntnis von der wirtschaftlichen Betätigung haben und dieser keinen Einhalt gebieten. 2. Sachverhalt Beklagte waren im Urteilsfall die Mitglieder des Kolping Bildungswerk Sachsen e.v., der Ende 2000 wegen Nichtzahlung von Leasingraten für eine Schloßimmobilie in die Insolvenz geriet. Der insolvente Verein hatte von einem geschlossenen Immobilienfonds das sanierte Tagungshotel Schloß S. für die Dauer von rd. 20 Jahren geleast. In dem Anwesen betrieb eine gemeinnützige Enkelgesellschaft (ggmbh) des insolventen Vereins ein Schulungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungszentrum einschließlich integrierter Gaststätte. Der insolvente Verein, dessen Mitglieder sich im Wesentlichen aus Kolping-Diözesanverbänden zusammensetzen, war nach der Wiedervereinigung einer der größten Anbieter staatlich geförderter Maßnahmen der beruflichen Ausbildung im Freistaat Sachsen. Mitte der 90er Jahre beschlossen die Kolpingvereine in Sachsen eine Neuorganisation und Dezentralisierung. Danach fungierte der insolvente Verein im Wesentlichen nur noch als Holding gemeinnütziger und nichtgemeinnütziger GmbHs und Abwickler von Immobilien-Großprojekten. 3. Durchgriffshaftung Nach den organisatorischen Änderungen habe der insolvente Verein, so das OLG Dresden, seinen ideellen Zweck zugunsten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs vernachlässigt. Letzterer sei zum Hauptzweck geworden. Der Idealverein habe sich bei unveränderter Satzung faktisch zu einem Wirtschaftsverein ohne staatliche Konzession entwickelt. Für solche Zwecke sei die Rechtsform des eingetragenen Vereins gesetzlich nicht vorgesehen. Die Vereinsmitglieder, die solchen Missbrauch der Rechtsform nicht verhinderten, hafteten im Wege der Durchgriffshaftung für die Vereinsverbindlichkeiten (die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof anhängig). Nicht grundlegend neu ist die persönliche Haftung von Mitgliedern/Gesellschaftern etc. einer juristischen Person für deren Verbindlichkeiten auch ohne vertragliche Verpflichtung z.b. in Fällen des Missbrauchs der Rechtsform. Auffäl- 4 PKF Themen NPO Juni 2006

5 lig ist jedoch, dass die Grenzziehung des Nebenzweckprivilegs eingetragener Vereine in letzter Zeit zunehmend Kontur gewinnt. 4. Reichweite des Nebenzweckprivilegs Das Amtsgericht Charlottenburg lehnte jüngst wegen Überschreitung der Nebenzweckgrenze die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister ab, der berufliche Qualifikationsmaßnahmen und Erwachsenenbildung für seine Mitglieder gegen Teilnehmerentgelte durchführen wollte. In einem Gesetzentwurf zur Reform des Vereinsrechts des Bundesjustizministeriums aus 2004 heißt es - insoweit verschärfend -, die wirtschaftliche Betätigung eines eingetragenen Vereins müsse verhältnismäßig geringfügig bleiben. Was würde dies z.b. für die Automobilclubs, die Verbraucherberatung oder Berufsverbände bedeuten, wenn der heftig kritisierte Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode Gesetz würde? Wahrscheinlich wäre dann das faktische Aus der bürgernahen und demokratisch strukturierten Rechtsform Verein nicht mehr weit. Möglicherweise sind es auch die ökonomischen Zwänge, die Vereine zwingen, sich zunehmend effektiv zu strukturieren und für ideelle Zwecke nicht genutzte Ressourcen gewinnbringend einzusetzen. In anderen bundesweit tätigen Wohlfahrtsorganisationen trifft man nach unseren Erfahrungen auf ähnliche Strukturen wie bei dem Kolping Bildungswerk Sachsen e.v.. Sie sollen meist eine effizientere Führung zentraler Funktionsbereiche bei dezentraler Verantwortung für das Geschäft und eine Konzentration wirtschaftlicher Risiken auf ausgewählte Rechtsträger bewirken. Empfehlung: Die Risiken, die sich daraus für die Vereinsmitglieder ergeben, dürfen jedoch nicht aus dem Blick geraten. Auch die Gemeinnützigkeit kann gefährdet sein. Sprechen Sie Ihren PKF-Partner an, wenn Sie in Fragen der rechtlichen und wirtschaftlichen Struktur Ihres Vereins Hilfen benötigen. Steuerrecht BMF: Auslandsprojekte im Fokus Steuerliche Bedingungen für die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verschärft Das BMF hat zur Anerkennung gemeinnütziger Zwecke einschränkend Stellung genommen: Es versteht als förderungswürdige Allgemeinheit nur die Bevölkerung Deutschlands. Die zusätzlich erlaubte Förderung ausländischer Zwecke durch explizit genannte Katastrophenhilfe und Entwicklungshilfe dient danach nur deshalb der Förderung der Allgemeinheit, weil für das Ansehen der Bevölkerung Deutschlands eine positive Rückwirkung zu erwarten ist. 1. Gemeinwohl nur im Inland? Zur Begründung wird durch die Finanzverwaltung (BMF vom , Az IV C 4 S /05) angeführt, dass nur solche Zwecke gefördert werden können, die dem deutschen Staat entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip Gemeinwohlaufgaben abnehmen. Diese lägen prinzipiell nicht im Ausland. Damit droht für gemeinnützige Organisationen, die im Ausland andere Zwecke verfolgen als die im BMF-Schreiben genannte Katastrophenoder Entwicklungshilfe, eine zuvor nicht vorhandene erhebliche Rechtsunsicherheit. Während nach bisherigem Verständnis die Allgemeinheit auch ausländische Bevölkerungen einbezog, was zudem der BFH in einem Beschluss vom (Az. I R 94/02) betonte, muss jetzt damit gerechnet werden, dass Diskussionen mit der Finanzverwaltung über den Bezug zu den wenig konkreten Kriterien Ansehen Deutschlands und Subsidiaritätsprinzip geführt werden müssen. Hinweis: Betroffen sein können hiervon etwa gemeinnützige Körperschaften, die kulturelle oder sportliche Veranstaltungen im Ausland fördern, dort Bildungsarbeit leisten bzw. Projekte der Völkerverständigung durchführen. Die Verwendung von Spendenmitteln für diese Zwecke wäre ggf. nicht mehr zulässig, so daß unter Umständen der Zweck der Organisation nicht mehr erfüllt werden könnte. PKF Themen NPO Juni

6 2. Europarecht und Gemeinnützigkeit Hintergrund des BMF-Schreibens ist der o. g. Beschluss des BFH, im Verfahren Stauffer (C-386/04) dem EuGH die Frage vorzulegen, ob eine nach italienischem Steuerrecht gemeinnützige Stiftung, die jugendliche Schweizer fördert, mit ihren Vermietungseinkünften aus Deutschland steuerfrei bleiben kann. Nach aktueller Rechtslage ist es aufgrund des fehlenden Sitzes der Stiftung in Deutschland und der daraus folgenden beschränkten Steuerpflicht nach 5 Absatz 2 Nr. 2 KStG nicht möglich, eine Steuerbefreiung zu erhalten. Die ansonsten als Vermögensverwaltung steuerfreien Erträge unterlägen danach der Steuerpflicht. Das BMF-Schreiben vom sollte hier offenbar einer Entscheidung des EuGH vorbeugen, welche die Gewährung der Gemeinnützigkeit entsprechend dem Sitz einer Gesellschaft als europarechtswidrig ansieht. So wird denn auch die Vorschrift des 5 Absatz 2 Nr. 2 KStG durch die Schlussanträge der Generalanwältin vom als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit angesehen. Die Generalanwältin betont aber, dass die vom BFH auf der Grundlage der bisher herrschenden Meinung betonte Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Stiftungen im Hinblick auf die Anerkennung von deren Gemeinnützigkeit nicht als Gebot des Gemeinschaftsrechts angesehen werden kann (Tz. 94 des Schlussantrags). 3. Ausblick Selbst wenn die vom BMF mit Schreiben vom vertretene Auffassung durch Voraussichtlich ist dauerhaft mit strengeren steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen zu rechnen. das derzeitige Verständnis der Allgemeinheit im Sinne des 52 AO nicht gedeckt wäre und die bisherige Rechtsprechung erhalten bleibt, erscheint jedoch eine auf Deutschland bezogene, einschränkende Gesetzesänderung nicht ausgeschlossen. Auch die zusätzlich vom BMF geforderte explizite Nennung der ausschließlichen und unmittelbaren Förderung des gemeinnützigen Satzungszwecks in der Satzung ist nach derzeit noch herrschender Meinung nicht zwingend dem entsprechenden 59 AO zu entnehmen; sie könnte aber ebenfalls gesetzlich formuliert werden. Dies führt zu weiteren Erschwernissen bei ausländischen Körperschaften, die dies nicht wörtlich in ihrer Satzung formulieren. Derartige Gesetzesänderungen wären unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Generalanwältin nicht zwingend europarechtswidrig. Es ist also hinsichtlich der Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke im Ausland voraussichtlich dauerhaft mit strengeren steuerlichen Rahmenbedingungen für die gemeinnützigen Organisationen zu rechnen. Ausschüttungen einer gemeinnützigen GmbH an ihre Gesellschafter Neue Spielräume nutzbar Die Gewinnausschüttungen einer gemeinnützigen GmbH hat die Finanzverwaltung in ein neues Blickfeld gerückt. Bei Erfüllung besonders förderungswürdiger gemeinnütziger Zwecke durch den empfangenden Gesellschafter bestehen jetzt weitgehende Ausschüttungsmöglichkeiten. 1. Ausschluss der Gewinnausschüttung sinnvoll? In Satzungen von gemeinnützigen GmbH (ggmbh) ist es entsprechend der Mustersatzung der Finanzverwaltung weit verbreitet, dass jegliche Gewinnausschüttung ausgeschlossen ist. Dies ist für die Erlangung der Gemeinnützigkeit erforderlich, wenn mindestens einer der Gesellschafter nicht steuerbefreit ist. Wenn jedoch alle Gesellschafter der ggmbh als steuerbefreit anerkannt sind, begibt sich die Gesellschaft unnötigerweise der Möglichkeit, Mittel in Form einer Dividende an die Gesellschafter weiterzuleiten. Der Anwendungserlass zur AO erlaubt in Nr. 2 zu 58 ausdrücklich Dividendenzahlungen gemeinnütziger GmbH an ihre gemeinnützigen Gesellschafter, soweit diese den allgemeinen Anforderungen der gemeinnützigen Mittelverwendung entsprechen. Die Gesellschaft kann also die Hälfte ihrer Mittel im Wege der Ausschüttung an gemeinnützige Gesellschafter verteilen. Wenn die Mittelbeschaffung für eine andere Körperschaft Satzungszweck der Gesellschaft ist, kann sogar der gesamte Gewinn ausgeschüttet werden. 6 PKF Themen NPO Juni 2006

7 2. Erweiterte Ausschüttungsmöglichkeiten Die OFD Koblenz hat mit Verfügung vom (Az.: S 0171 A - St 33 1) die Möglichkeiten für Ausschüttungen noch erweitert. Entscheidend ist danach nicht, ob der Empfänger der Ausschüttung gemeinnützig ist. Auch die Ausschüttung an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben stellt keine Fehlverwendung von Mitteln dar. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Mittel zu Zwecken verwendet werden, die als besonders förderungswürdig anerkannt sind. Auch auf Basis dieser Verfügung sind allerdings Ausschüttungen an natürliche Personen und nicht gemeinnützige, privatrechtliche Personenvereinigungen weiterhin nicht zulässig. Empfehlung: Gemeinnützige GmbHs, deren Gesellschafter alle als gemeinnützig anerkannt sind, sollten in ihrer Satzung keinen Verzicht auf Gewinnausschüttungen vorsehen. Zur Flexibilisierung von Mittelverwendungen sollte darüber hinaus als weiterer Gesellschaftszweck die Mittelsammlung und -weiterleitung an die Gesellschafter aufgenommen werden. In diesem Fall kann der gesamte Gewinn ausgeschüttet werden, ohne dass die gemeinnützige GmbH mit den Prinzipien der unmittelbaren und zeitnahen Mittelverwendung in Konflikt gerät. Stiftungen: Erweiterte Abzugsfähigkeit von Spenden und Zuwendungen Verdoppelung der Höchstgrenzen bei zusammenveranlagten Ehegatten Die Abzugsmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige Stiftungen hat der Bundesfinanzhof für den Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten geprüft. Im Ergebnis kann sich die Steuerpraxis über verdoppelte Abzugsbeträge freuen. 1. Grundlagen des Spendenabzugs 10b EStG regelt die Abzugsfähigkeit von Spenden und Zuwendungen. Zunächst gelten für Stiftungen die allgemeinen Spendenregelungen des 10b Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG. Hiernach sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke bis zur Höhe von insgesamt 5 % des Gesamtbetrags der Einkünfte abzugsfähig. Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke erhöht sich der vom-hundert-satz um weitere 5 % auf insgesamt 10 %. Ab sind gemäß 10 Abs. 1 Satz 3 EStG laufende Zuwendungen an bestimmte gemeinnützige Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts zusätzlich begünstigt. Hiernach sind Zuwendungen bis zur Höhe von EUR abziehbar, wenn die empfangende Körperschaft eine Stiftung des öffentlichen Rechts oder eine steuerbefreite Stiftung des privaten Rechts ist. 2. Impulse für die Stiftungspraxis Schließlich ist ebenfalls durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom die Neugründung solcher Stiftungen zusätzlich zu den genannten Begünstigungen in noch weiterem Umfang begünstigt worden. Nach 10b Abs. 1a EStG sind innerhalb eines Jahres nach der Stiftungsgründung in den Vermögensstock geleistete Zuwendungen bis zu einem Höchstbetrag von EUR abzugsfähig. Diese steuerliche Abzugsfähigkeit hat der Stiftungspraxis bereits ersichtliche Impulse gegeben; auch deshalb, weil der Höchstbetrag in einem Zehnjahreszeitraum beliebig auf die Jahre verteilt als Sonderausgabe abgezogen werden kann. 3. Besonderheiten bei Ehegatten-Spenden Umstritten war bislang die Frage, ob der Abzug von EUR bei zusammen veranlagten Ehegatten für jeden Ehegatten gesondert oder für beide nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Die entsprechende Diskussion wurde auch für den Abzugsbetrag von EUR geführt. Der BFH hat nun mit Urteil vom entschieden, daß der erhöhte Abzug in Höhe von EUR auch bei Zusammenveranlagung von jedem Ehegatten in Anspruch genommen werden kann. Die Finanzverwaltung war der Auffassung, dass das Ge- PKF Themen NPO Juni

8 setz bei zusammen veranlagten Ehegatten insoweit keine Verdoppelung der Abzugsbeträge vorsehe. Hierfür sei eine ausdrückliche Regelung erforderlich. Der BFH führt in seinem Urteil dagegen aus, dass man dem Wortlaut des Gesetzes eine Beschränkung auf einen einmaligen Abzug im Rahmen der steuerlichen Zusammenveranlagung nicht entnehmen könne. Der systematische Vergleich mit 10b Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG zeige, dass dort auf die Einkunftsverhältnisse beider Ehepartner Bezug genommen wird. Dies spreche dafür, auch 10b Abs.1 Satz 3 EStG dahingehend auszulegen, dass der - als absoluter Wert ausgestaltete - zusätzliche maximale Abzugsbetrag in Bezug zu jedem der Ehepartner als eigenständigem Steuerpflichtigen zu sehen sei. 4. Gründungsspende Der BFH hat nun entschieden, dass der erhöhte Abzug von EUR , auch bei Zusammenveranlagung jedem Ehegatten in Anspruch genommen werden kann. Die besondere Bedeutung des BFH-Urteils liegt in der sich hieraus ergebenden Frage, ob die Grundsätze des BFH auch auf die Gründungsspende gemäß 10b Abs. 1a EStG (EUR ) übertragbar sind. Dies ist nach unserer Auffassung zu bejahen. Zuwendungen im Sinne des 10b Abs. 1a EStG unterscheiden sich hinsichtlich ihrer dogmatischen Einordnung nicht von jenen des 10 Abs. 1 Satz 3 EStG. Die Gründungsspende unterscheidet sich von der Zuwendung im Sinne des 10 Abs. 1 Satz 3 EStG lediglich dadurch, dass die Gründungsspende anlässlich der Neugründung einer Stiftung geleistet wird. 5. Ergebnis von Im Ergebnis kann somit ein zusammen veranlagtes Ehepaar nach der neueren Rechtsprechung des BFH einen Betrag in Höhe von EUR (EUR x 2) innerhalb von 10 Jahren zzgl. EUR (EUR x 2) pro Jahr und zzgl. der allgemeinen Spendenabzugsbeträge geltend machen. Die Beträge können sogar auch dann, wenn nur ein Ehegatte Stifter ist, einer einzigen Stiftung zugute kommen, da auch Zuwendungen an Fremdstiftungen begünstigt sind. Empfehlung: Für die Gestaltungspraxis ist zu beachten, dass klargestellt werden muss, welche Zuwendungen auf die jeweiligen Ehegatten entfallen. Dabei kann der eine Ehegatte dem anderen Ehegatten durchaus die erforderlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung stellen. Impressum PKF Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Jungfernstieg Hamburg Tel. +49 (0) Fax +49 (0) Die Autoren dieser Ausgabe sind Mitglieder des PKF* Kompetenzarbeitskreises NPO. In ihm wirken derzeit folgende PKF Partnerbüros mit: PKF Piorek Thum Stenger Beier, Berlin PKF Greiffenhagen GmbH, Bielefeld PKF Lang und Stolz KG, Braunschweig PKF Fasselt & Partner, Duisburg PKF Schlage, Hamburg PKF Zink & Partner, Oldenburg Die Inhalte der PKF Themen Non-Profit-Organisationen können weder eine umfassende Darstellung der jeweiligen Problemstellungen sein noch den auf die Besonderheiten von Einzelfällen abgestimmten steuerlichen oder sonstigen fachlichen Rat ersetzen. Wir sind außerdem bestrebt sicherzustellen, dass die Inhalte dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, weisen aber darauf hin, dass Änderungen der Gesetzgebung, der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung immer wieder auch kurzfristig eintreten können. Deshalb sollten Sie sich unbedingt individuell beraten lassen, bevor Sie konkrete Maßnahmen treffen oder unterlassen. * PKF bezieht sich auf PKF International, eine internationale Verbindung eigenständiger und rechtlich unabhängiger Gesellschaften. 8 PKF Themen NPO Juni