Nr.7: Eine Demonstration anmelden Was muss ich beachten?

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1 Nr.7: Eine Demonstration anmelden Was muss ich beachten? (Stand Oktober 2011) Liebe Genossinnen, liebe Genossen, immer wieder tauchen die Fragen auf: Muss man eine Demo anmelden? Wenn ja, was muss man denn bei der Anmeldung beachten? Wie ist das mit einem Lautsprechereinsatz auf einer Demo? Der Rote Faden Wie organisiere ich eine Demo? versucht diese und weitere Fragen zum Thema Demonstration zu beantworten. Anregungen von Euch nehmen wir gerne auf! Die Reihe Der Rote Faden wird in regelmäßigen Abständen verschiedene Arbeitshilfen für die praktische Parteiarbeit vor Ort zusammenstellen(z.b. Mitgliederwerbung, Jahreshauptversammlung usw.). Die jeweiligen Themenbereiche von Der Rote Faden werden dann fortlaufend aktualisiert und ergänzt. Über Hinweise zu weiteren Themen und Fragestellungen freuen wir uns und versuchen diese in weiteren Ausgaben aufzugreifen! Inhaltsverzeichnis: I. Ist eine Demo anzumelden? Seite 2 II. Was ist bei der Anmeldung einer Demo beachten? Seiten 2 bis 4 III. Kann eine Demo beschränkt oder verboten werden? Seite 4 IV. Darf man auf einer Demo Lautsprecher einsetzen? Seite 5 V. Wann ist eine Demo zu Ende? Seite 6 VI. Haftet die/der Versammlungsleiter für von Demonstranten Seite 6 verursachte Schäden? VII. Was ist im Vorfeld der Demo organisatorisch zu beachten? Seite 7 VIII. AnsprechpartnerInnen Seite 7

2 I. Ist eine Demo anzumelden? Grundsätzlich ja! Zwar ist eine Demonstration immer erlaubnisfrei (das folgt aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes), sie muss jedoch in der Regel angemeldet werden (Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes i. V. m. den Versammlungsgesetzen des Bundes bzw. der Länder. Nach der Föderalismusreform ist das Versammlungsrecht Sache der Länder. Allerdings haben viele Länder noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, so dass in den meisten Ländern (noch) das Versammlungsgesetz des Bundes gilt. Nur die Länder Bayern, Niedersachen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben ein eigenes Versammlungsgesetz. Es gibt lediglich eine einzige Ausnahme von der Anmeldepflicht und zwar bei einer sogenannten Spontanversammlung. Dessen Merkmal ist, dass sie sich aus aktuellem Anlass augenblicklich entwickeln und im Gegensatz zu einer normalen Demonstration nicht zuvor geplant worden ist bzw aufgrund des aktuellen Anlasses nicht geplant werden konnten. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es einen Reaktorunfall gegeben hat und ihr sofort nach Bekanntwerden der Unfallnachricht mit mehreren Leuten auf die Straße gehen wollt, um gegen Kernenergie zu demonstrieren. Diese Demo muss dann nicht angemeldet werden. Dagegen läge eine ganz normale Demonstration vor, die angemeldet werden muss, wenn die Demo erst ein paar Tage nach dem Reaktorunfall stattfinden soll. Natürlich ist es unzulässig, eine geplante normale Demonstration nicht anzumelden und einfach unter dem Deckmantel einer Spontanversammlung zu demonstrieren. Dabei kann man sich sogar nach 26 Abs. 2 VersG (die Landesversammlungsgesetze enthalten ähnliche Vorschriften) strafbar machen. II. Was ist bei der Anmeldung einer Demo zu beachten? 2.1 Bis wann ist eine Demo anzumelden? Eine Demo ist bis spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Demo anzumelden ( 14 VersG; die Landesversammlungsgesetze sind hier gleichlautend). Wichtig ist hierbei, dass es nach dem Gesetzeswortlaut um die Bekanntgabe der Demo geht. Das bedeutet, dass eine Demonstration 48 Stunden vor der ersten Werbung für die Demo angemeldet werden muss und nicht 48 Stunden vor dem Beginn der Demo. Wenn ihr also eine Demo am durchführen wollt, diese aber ab dem bewerben wollt, muss die Demo spätestens am und nicht bis zum angemeldet werden. Wenn möglich ist natürlich eine frühere Anmeldung ratsam. Auch von der 48-Stunden-Regelung gibt es eine Ausnahme. Die 48-Stunden-Frist muss bei sogenannten Eilversammlungen nicht eingehalten werden. Das sind Demonstrationen bei denen durch Einhaltung der 48-Stunden-Frist der Demonstrationszweck nicht erreicht werden würde. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Bundesregierung einen Rüstungsexport in ein anderes Land beschließt und Ihr dagegen am nächsten Tag demonstrieren wollt. Hier würde die Einhaltung der 48-Stunden-Frist keinen Sinn machen, da sonst der Aktualitätsbezug Eurer Demo verloren gehen würde. Seite 2 von 7 - Nr.7 Eine Demonstration anmelden Wie geht das?

3 Zu beachten ist aber unbedingt, dass auch Eilversammlungen anzumelden sind, sobald die Entscheidung zur Durchführung der Demo getroffen wurde und diese beworben werden soll. 2.2 Wo und wie ist eine Demo anzumelden? Eine Demonstration ist bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. Wer das ist, wird in jedem Land durch die Landesgesetze bestimmt. In der Regel ist die Versammlungsbehörde die zuständige Polizeibehörde oder das Ordnungsamt. Wer bei Euch konkret die Versammlungsbehörde ist, lässt sich normalerweise durch eine kurze Internet-Suche rausfinden (z. B. durch die Eingabe der Suchbegriffe Eure Stadt/Euer Kreis + Versammlung + Anmeldung). Des Öfteren sind auf den Webseiten der Städte und Kreise auch Online-Anmeldebogen für Demonstrationen zu finden. Wenn ihr zum Beispiel in Berlin eine Demo anmelden wollt, ist diese bei der Polizei Berlin anzumelden. Ein Online-Anmeldebogen für Berlin ist unter https://www.berlin.de/polizei/internetwache/versamml1c.php zu finden. In der Regel ist eine Anmeldung per Post, per Fax, telefonisch, online oder persönlich möglich. Da dies aber von der jeweiligen Versammlungsbehörde abhängt, ist auf ortstypische Besonderheiten zu achten. 2.3 Was gehört inhaltlich in die Anmeldung? Die inhaltlichen Anforderungen an eine Demo-Anmeldung sind von Versammlungsbehörde zu Versammlungsbehörde verschieden. Auch hier sind daher die ortstypischen Besonderheiten zu beachten. In der Regel könnt Ihr Euch an die Online-Anmeldebogen halten und diese ausfüllen. Sollte Eure Stadt/Euer Kreis keine Vordrucke bereitstellen, sollte eine Demo-Anmeldung zumindest folgende Angaben enthalten: Ort Datum Beginn der Demo und voraussichtliches Ende Thema der Demo Veranstalter (Name, Anschrift, Telefonnummer, ggfs. -Adresse) Versammlungsleiter (Name, Anschrift, Telefonnummer, ggfs. -Adresse) Wegstrecke der Demo geschätzte Teilnehmerzahl Einsatz und Anzahl von Ordnern In Einzelfällen kann es dazu kommen, dass die Versammlungsbehörde insbesondere bei größeren Veranstaltungen die Durchführung eines Kooperationsgespräches anbietet. Hier kann und sollte dann die genaue Durchführung der Demonstration mit der Behörde besprochen werden. 2.4 Wer ist Veranstalter(in) der Demo? Veranstalter(in) der Demo kann jede Person sein. Es ist aber auch möglich, dass Vereinigungen Demo-Veranstalterinnen sind, also zum Beispiel auch ein Ortsverein Veranstalter. Spontanversammlungen haben keine(n) Veranstalter(in), eben weil sie spontan entstehen und nicht veranstaltet werden. Seite 3 von 7 - Nr.7 Eine Demonstration anmelden Wie geht das?

4 2.5 Wer ist Versammlungsleiter(in) der Demo und was ist ihre/seine Aufgabe? Nach 7 VersG (die Landesversammlungsgesetze enthalten ähnliche Regelungen) ist grundsätzlich die Veranstalterin/der Veranstalter die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter der Demo. Ist Veranstalterin eine Vereinigung, ist in der Regel der Vorsitzende der Versammlungsleiter (ist also zum Beispiel der Ortsverein der Veranstalter, dann ist die/der OV- Vorsitzende die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter). Die/Der Vorsitzende kann die Versammlungsleitung aber auch auf eine andere Person übertragen. Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Demo verantwortlich. Sie/Er muss während der gesamten Demo anwesend und für die Polizei als Ansprechpartner(in) erreichbar sein. Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter eröffnet und beendet die Demo. Sie/Er kann sie auch bei Störungen unterbrechen. Da es bei Spontanversammlungen keine Veranstalterin/keinen Veranstalter gibt, kann es bei diesen auch keine Versammlungsleiterin/keinen Versammlungsleiter geben. 2.6 Wann sind Ordner auf der Demo einzusetzen? Teilweise kann und teilweise ist es erforderlich insbesondere aufgrund hoher Teilnehmerzahlen auf der Demonstration Ordner(innen) einzusetzen, um die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter dabei zu unterstützen, dass die Demo ordnungsgemäß abläuft. Die Ordner(innen) werden dabei als Gehilfen der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters tätig und unterliegen ihren/seinen Weisungen. Die Ordner(innen) müssen grundsätzlich volljährig also mindesten 18 Jahre alt sein. Sie müssen ehrenamtlich tätig sein, dürfen also kein Gehalt für die Ordnertätigkeit erhalten. Sie müssen zudem nach 9 Abs. 1 S. 2 VersG (die Landesversammlungsgesetze enthalten gleiche Bestimmungen) eine weiße Armbinde mit der Aufschrift Ordner tragen, damit sie für die Demonstrationsteilnehmer gut erkenntlich sind. Natürlich müssen Ordner(innen) unbewaffnet sein. Eine bestimmte Anzahl, beziehungsweise überhaupt der Einsatz von Ordnern(innen), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Entscheidung, ob Ordner(innen) eingesetzt werden liegt grundsätzlich bei der Leiterin/beim Leiter. Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Demonstration, kann die Versammlungsbehörde jedoch der Leiterin/ dem Leiter aufgeben, Ordner einzusetzen. Würde das expliziter fassen. Es gibt kaum eine Demo, wo die Polizei keine Ordner verlangt. Vielleicht den Hinweissatz, dass die Ordner aus der Demonstrationsmenge akquiriert werden können. Es bietet sich an, bereits im Vorfeld der Demo eine gewisse Anzahl an GenossInnen anzusprechen, ob sie nicht bei der Demo für den Ordnerdienst zur Verfügung stünden. 2.7 Wo darf in der Regel keine Demo durchgeführt werden? Innerhalb von Bannmeilen dürfen in der Regel keine Demos durchgeführt werden. Bannmeilen werden die Bereiche um die Gesetzgebungsorgane des Bundes ( 16 Abs. 1 VersG i. V. m. dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)) und der Länder genannt (der jeweilige Umfang der Bannmeilen der Gesetzgebungsorgane der Länder wird Seite 4 von 7 - Nr.7 Eine Demonstration anmelden Wie geht das?

5 durch jeweilige Landesgesetze festgelegt, z. B. in NRW durch das Bannmeilengesetz NRW). Es darf also zum Beispiel grundsätzlich keine Demo auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Ausnahmsweise sind auch Demonstrationen innerhalb der Bannmeilen erlaubt, wenn die Gesetzgebungsorgane nicht in ihrer Tätigkeit gestört werden. So kann also eine Demo an sitzungsfreien Wochen des Bundestages innerhalb der Bannmeile des Bundestages durchaus zulässig sein. III. Kann eine Demo beschränkt oder verboten werden? Ja! Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration zu gewährleisten kann die Versammlungsbehörde nach 15 VersG (ähnliche Regelungen bestehen in den Landesversammlungsgesetzen) Auflagen erlassen. Das heißt, dass die Behörde dem Leiter bestimmte Anweisungen geben kann, wie die Demo durchzuführen ist. So kann zum Beispiel die begehrte Demonstrationsroute abgeändert werden. Als letztes Mittel, können Versammlungsbehörden Demonstrationen sogar verbieten, wenn diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen ( 15 Abs. 1 VersG). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn von vornherein klar ist, dass es bei der Demo zu Ausschreitungen kommen wird, die nicht durch einen Polizeieinsatz verhindert werden können. IV. Darf man auf einer Demo Lautsprecher einsetzen? Es kommt drauf an! Bei einer Demonstration mit mindestens 40 Teilnehmern ist ein Lautsprechereinsatz stets, bei weniger als 20 Teilnehmern nicht und bei 20 bis 40 Teilnehmern in Abhängigkeit von den akustischen Situationen des Demo-Ortes zulässig. (siehe auch OVG Berlin- Brandenburg, AZ: OVG 1 B 2.07, Urteil v ) Bei letzterem ist für die Zulässigkeit des Lautsprechereinsatzes auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Es kommt insbesondere darauf an, wie laut es in der betroffenen Gegend, wo die Demo durchgeführt werden soll, schon ist. So ist ein Lautsprechereinsatz eher auf einem belebten Marktplatz zulässig, als mitten in einem reinen Wohngebiet. Zu beachten ist auch, dass sich die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit des Lautsprechereinsatzes während einer Versammlung bei steigenden oder sinkenden Teilnehmerzahlen verändern kann. ERSATZ IST MEGAPHON V. Wann ist eine Demo zu Ende? Die Demonstration endet, wenn die Versammlungsleiter/der Versammlungsleiter das Ende der Demo erklärt. In der Regel geschieht dies durch ein für alle Teilnehmer hörbares: Die Demo ist beendet durch die Leiterin/den Leiter. Ab diesem Moment ist die Leiterin/der Leiter nicht mehr für die Demo-Teilnehmer verantwortlich. Ein unerfreuliches Ende kann eine Demo nehmen, wenn diese von der Versammlungsbehörde aufgelöst wird ( 15 Abs. 3 VersG sowie gleiche Regelungen in den jeweiligen Landesversammlungsgesetzen). Das kann der Fall sein, wenn eine Demo nicht angemeldet wurde und keine Spontanversammlung ist. Eine Auflösung kann aber auch dann in Betracht kommen, wenn wie bei einem anfänglichen Verbot eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, es also zum Beispiel auf der Demo zu Ausschreitungen gekommen ist. Seite 5 von 7 - Nr.7 Eine Demonstration anmelden Wie geht das?

6 VI. Haftet die/der Versammlungsleiter für von Demonstranten verursachte Schäden? Grundsätzlich nein, denn zunächst haftet jeder für einen von ihm verursachten Schaden selber. Wenn also z. B. eine Demonstrantin/ein Demonstrant ein Auto beschädigt, ist sie/er der Eigentümerin/dem Eigentümer gegenüber schadensersatzpflicht (und hat sich natürlich auch noch strafbar gemacht). Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter ist dagegen hierfür nicht verantwortlich. Anders ist dies jedoch, wenn die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter ihre/seine sogenannte Verkehrsüberwachungspflicht verletzt. Das bedeutet, dass die Versammlungsleiter/der Versammlungsleiter im Vorfeld der Demo diejenigen Vorkehrungen treffen muss, die nötig sind, damit es während der Demo nicht zur Schädigung von Personen und Eigentum Dritter kommt. Ist zum Beispiel wahrscheinlich, dass es im Rahmen einer Demo zu Ausschreitungen kommen wird, sollten zum Beispiel geschulte Ordner eingesetzt werden, die schon vor Beginn der Ausschreitungen deeskalierend tätig werden können, um die Ausschreitungen zu verhindern. Genügt die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter ihrer/seiner Verkehrsüberwachungspflicht haftet sie/er für dann entstehende Schäden nicht. Die Versammlungsleiterin/Der Versammlungsleiter (und auch die Teilnehmer) haften auch nicht für typische Nebenwirkungen einer Demonstration, wie z. B. Verkehrsstörungen etc. Diese Störungen sind durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Strafrechtlich kann die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter ebenfalls nicht für Straftaten der Demonstrationsteilnehmer (Z. B. Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen) belangt werden. Einzige Ausnahme ist natürlich, wenn die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter selbst an den Straftaten mitwirkt, oder zu diesen aufruft. Allerdings enthält das Versammlungsgesetz einige Straf- und Bußgeldvorschriften ( 21 ff. VersG; die Versammlungsgesetze der Länder enthalten ähnliche Bestimmungen). So macht sich zum Beispiel diejenige Versammlungsleiterin/derjenige Versammlungsleiter strafbar, die/der die Demo wesentlich anders durchführt, als sie/er sie vorher angemeldet hat, 25 Nr. 1 VersG. VII. Was ist im Vorfeld der Demo organisatorisch zu beachten? Das Wichtigste ist natürlich, dass an Eurer Demo auch Teilnehmer teilnehmen. Dazu ist zunächst wichtig die Demo zu bewerben (nochmal: bei einer normalen Demo ist ein Bewerben der Demo erst 48 Stunden nach der Anmeldung der Demo erlaubt, so.). Dazu müsst ihr Euch im Klaren sein, welchen Personenkreis ihr ansprechen wollt. Danach könnt Ihr dann entscheiden, welche Medien ihr zur Werbung nutzen wollt. Als Ankündigungsmedium Nummer Eins für eine Demo eignet sich natürlich das Internet. Insbesondere die sozialen Netzwerke (Facebook etc.) bieten Möglichkeiten an, einen Hinweis auf eine Veranstaltung (oder Demo) zu erstellen und diese allen Freunden oder generell mitzuteilen. Des Weiteren solltet Ihr einen Hinweis auf die Demo auf Eure Homepage stellen (z. B. auf die OV- oder UB-Homepage). Zudem empfiehlt es sich, den Aufruf zur Demo über Euch zur Verfügung stehende -Verteiler zu verschicken. Auch die Bitte in einer Mail, diese an Familie, Freunde und Bekannte weiterzuleiten kann nicht schaden. Da jedoch nicht Jeder einen Internetanschluss besitzt, solltet ihr auch auf herkömmlichen Wege für die Veranstaltung werben. Dazu könnt ihr zum Beispiel Flyer verteilen. Aber beachtet bitte, dass der Einwurf von Flyern in Briefkästen mit der Aufschrift Stopp! Keine Werbung (oder ähnliches) zivilrechtlich nicht erlaubt ist und dies im schlimmsten Fall sogar zu einer Unterlassenklage führen kann. Ihr könnt auch mit Plakaten für die Demo werben. Aber Seite 6 von 7 - Nr.7 Eine Demonstration anmelden Wie geht das?

7 auch hier ist Vorsicht geboten, denn eine Plakatierung stellt eine sogenannte Sondernutzung dar und bedarf der Erlaubnis der Ordnungsbehörde. Wenn Ihr diese nicht habt, müsst ihr damit rechnen, dass Euch ein Ordnungsgeld auferlegt wird. Zudem besteht auch die Möglichkeit eine Pressemitteilung (z. B. des OVs) an regionale Zeitungen zu verschicken und darin auf die Demo aufmerksam zu machen. Für die Versammlung selbst solltet ihr Euch überlegen, wie ihr akustisch und optisch auf Euch aufmerksam machen wollt. Dazu könnt Ihr zum Beispiel Banner mit Aufschriften, Fahnen oder Trillerpfeifen benutzen. Ob Ihr auf der Demo auch Lautsprecher einsetzen dürft, findet Ihr unter IV. Wenn zu der Demo auch überregionale Teilnehmer kommen sollen, könnt ihr anderen Gliederungen oder den Teilnehmern anbieten Euch um die Anmietung von Bussen zu kümmern. Adressen von Busunternehmen findet ihr im Internet. In der Regel wird es am preiswertesten sein bei einem ansässigen Busunternehmen aus der Region, wo der Bus starten soll, den Bus anzumieten. Wichtig ist es hierbei realistisch die Teilnehmerzahlen einzuschätzen und auch die Busse dann entsprechend zu bewerben, da sonst die Gefahr besteht, dass Ihr auf den Kosten für einen Bus sitzen bleibt. VIII. Ansprechpartner SPD Parteivorstand/Willy-Brandt-Haus Abteilung I Partei Referat Parteiorganisation/ Referat Mitgliederwerbung Wilhelmstraße 141, Berlin Referat Parteiorganisation, David Meise: Rechtsstelle, Heike Werner: Wir bedanken uns bei dem Rechtsreferendar Arne Winter, der maßgeblich diesen Roten Faden erstellt hat. Seite 7 von 7 - Nr.7 Eine Demonstration anmelden Wie geht das?

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