Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR

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1 Vertrags- und Geschäftsbedingungen zur Teilnahme am KLiNGEL b2b-portal KAPOR GEGENSTAND DER BEDINGUNGEN /GELTUNGSBEREICH TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN ZUSTANDEKOMMEN DER TEILNAHMEBERECHTIGUNG RECHTSVERBINDLICHKEIT SCHUTZRECHTE RAHMENBEDINGUNGEN MITWIRKUNGSPFLICHTEN / OBLIEGENHEITEN GEWÄHRLEISTUNG HAFTUNG SPEICHERUNG VON DATEN GERICHTSSTAND SCHLUSSBESTIMMUNGEN... 10

2 1. Gegenstand der Bedingungen /Geltungsbereich 1.1 Diese Bedingungen gelten für die Teilnahme am B2B-Portal KAPOR/KLiNGEL. Diese Geschäftsbedingungen gelten in Zusammenhang mit den AGB von KLiNGEL und vorhandenen Vertragswerken (z.b. Lieferantenvereinbarungen) und bilden einen wesentlichen Vertragsbestandteil. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers erlangen nur Geltung, wenn sie von KAPOR/KLiNGEL ausdrücklich in schriftlicher Form akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Geschäftsbedingungen des Teilnehmers dar. 1.2 Änderungen der Geschäftsbedingungen - mit Ausnahme von Leistungsinhalten - darf KAPOR/KLiNGEL jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z.b. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen) erforderlich werden und für den Teilnehmer nicht unzumutbar sind. 1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsverbindungen der Parteien.

3 2. Teilnahmevoraussetzungen 2.1 Der Teilnehmer hat die technischen Voraussetzungen für den Internet-Zugang auf eigene Kosten bereitzustellen. 2.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, Passwörter und den Nutzer-Namen vertraulich zu halten. Von ihm ungewollte Aktivitäten über seine Zugangsberechtigung (Passwort, Nutzer-Name) muss der Teilnehmer selbst verantworten. 2.3 Der Teilnehmer verpflichtet sich, gegenüber anderen Teilnehmern der Schulung und anderen Nutzern des Internet keine verletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen oder sonstwie gegen die guten Sitten oder gegen geltende Gesetze verstoßende Äußerungen zu verbreiten. 2.4 Der Teilnehmer verpflichtet sich, -adressen oder sonstige Daten anderer Teilnehmer lediglich im Rahmen der Durchführung der B2B-Prozesse zu verwenden und diese weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen. 3. Zustandekommen der Teilnahmeberechtigung Der Teilnehmer bestätigt durch Unterschrift dass er diese Geschäftbedingungen akzeptiert. Die Zugangsberechtigung kann bei Verstössen gegen Inhalte dieses Vertrages seitens KAPOR/KLiNGEL jederzeit widerrufen werden. 4. Rechtsverbindlichkeit Der Teilnehmer verpflichtet sich, die über KAPOR/KLiNGEL bereitgestellten Anfragen, Aufträge und Informationen unverzüglich zu beantworten und bestätigte Bestellungen anzunehmen. Dies bedarf ausdrücklich nicht der schriftlichen Form.

4 5. Schutzrechte Die Teilnehmer dürfen an Dritte keine Kopien der Unterlagen - sei es entgeltlich oder unentgeltlich - weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Die von uns bereitgestellten Inhalte sind durch KAPOR/KLiNGEL Autoren urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben - auch auszugsweise - den Urhebern vorbehalten. Die Teilnehmer erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

5 6. Rahmenbedingungen 6.1 KAPOR/KLiNGEL erbringt seine Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internets und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets. KAPOR/KLiNGEL ist nicht zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten entsprechend der technischen Entwicklung,verpflichtet. KAPOR/KLiNGEL gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von nahezu 98%, ohne hierdurch eine Garantie für permanente Verfügbarkeit abzugeben. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich von KAPOR/KLiNGEL liegen (z.b. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z.b. Wartung) im für den Teilnehmer zumutbaren Umfang aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühest möglich angekündigt. 6.2 Störungen des Zugangs oder der technischen Einrichtungen wird KAPOR/KLiNGEL im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Teilnehmer erkennbaren Zugangsstörungen ist dieser verpflichtet, KAPOR/KLiNGEL unverzüglich schriftlich oder (soweit möglich) per solche Störungen anzuzeigen (Störungsmeldung).

6 7. Mitwirkungspflichten / Obliegenheiten 7.1 Der Teilnehmer ist für seine ihm zum Zwecke des Zugangs erforderliche Kennung (Username, Passwort sowie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte, insbesondere für deren strengste Geheimhaltung, verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. Er hat KAPOR/KLiNGEL unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugangskennungen oder ein persönliches Kennwort bekannt ist. Wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter sein Passwort erfahren haben könnte, ist er sofort zur Änderung desselben verpflichtet. 7.2 Der Teilnehmer ist auch im Übrigen dazu verpflichtet, die KAPOR-Funktionen nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet, - keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen bzw. mittels dieses Mediums zu verbreiten, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird; -anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z.b. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen); - alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von KAPOR/KLiNGEL ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen; sowie - die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sein sollten. Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtung ist der Teilnehmer zum Ersatz des KAPOR/KLiNGEL aus der Pflichtverletzung entstehenden Schaden verpflichtet. Der Teilnehmer stellt KAPOR/KLINGEL auch von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Sonstige Ansprüche, insbesondere zur Sperrung der Inhalte durch KAPOR/KLINGEL und/oder zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

7 8. Gewährleistung 8.1 KAPOR/KLINGEL gewährleistet eine Netzverfügbarkeit im Rahmen des eigenen Einfluss- und Verantwortungsbereiches; eine Garantie für permanente Verfügbarkeit kann nicht abgegeben werden. Außerdem ist bekannt, dass Softwarefehler trotz größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung allgemein anerkannter Programmierregeln nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Soweit dem Teilnehmer Fehler erkennbar sind, sind diese unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, zu rügen Schlägt die erste Nachbesserung fehl, so ist KAPOR/KLINGEL zu weiteren Nachbesserungsversuchen berechtigt, soweit diese dem Teilnehmer nicht unzumutbar sind. In jedem Falle ist KAPOR/KLINGEL zu mindestens zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt.

8 9. Haftung 9.1 KAPOR/KLINGEL haftet bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von KAPOR/KLINGEL verursacht worden sind unbeschränkt. Dies gilt für vertragliche als auch außervertragliche (deliktische) Ansprüche. Entsprechendes gilt bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. In Fällen, in denen lediglich einfachen Erfüllungsgehilfen von KAPOR/KLINGEL grobes Verschulden angelastet werden kann, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. 9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KAPOR/KLINGEL nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, oder entgangenen Gewinn, sofern es sich nicht um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Soweit KAPOR/KLINGEL wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet, wird die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 9.3 Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und von KAPOR/KLINGEL zu vertretende Unmöglichkeit wird ebenso auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit haftet KAPOR/KLINGEL nur für unmittelbare Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch in Fällen der Haftung wegen positiver Vertragsverletzung. 9.4 KAPOR/KLINGEL kann für die korrekte Funktion von Infrastrukturen und Übertragungswegen des Internets oder darüber übermittelte Informationen (weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind), soweit diese nicht im Verantwortungsbereich von KAPOR/KLINGEL liegen, keine Haftung übernehmen. Auch im Übrigen haftet KAPOR/KLINGEL nicht für Nutzungsausfälle, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches durch Dritte verschuldet wurden. 9.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen von KAPOR/KLINGEL. 9.6 Der Teilnehmer wird außerdem darauf hingewiesen, dass KAPOR/KLINGEL, soweit KAPOR/KLINGEL keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet sowie die darin angebotenen Inhalte bzw. Informationen hat, deshalb für diese auch keine Verantwortung tragen kann

9 10. Speicherung von Daten Der Nutzer bzw. Teilnehmer wird hiermit gemäß 26 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass KAPOR/KLINGEL seine vollständige Anschrift, alle für den Betrieb des B2B-Portals notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Teilnehmers bzw. Nutzers an Dritte weitergegeben. 11. Gerichtsstand Gerichtsstand ist, sofern der Teilnehmer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, für alle aus diesem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Pforzheim.

10 12. Schlussbestimmungen 12.1 Für die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung abgeschlossenen Verträge und die vertraglichen Beziehungen der Parteien im Übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen - soweit nicht eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 1 erfolgt - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Dieses gilt auch für die Abänderung dieses Formerfordernisses. Die Versendung von Mitteilungen an KAPOR/KLINGEL per genügt der Schriftform im Übrigen nur dann, wenn dies in diesen AGBs ausdrücklich zugelassen ist Der Teilnehmer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von KAPOR/KLINGEL auf einen Dritten übertragen Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieses abgeschlossenen Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. K-Mail Order GmbH & Co. KG, Pforzheim den

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