Jan Eckert Der Erwerb eigener Aktien auf dem Prüfstand der Rechtstatsachenforschung

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1 Jan Eckert Der Erwerb eigener Aktien auf dem Prüfstand der Rechtstatsachenforschung

2 Empirische Studien zum deutschen und europäischen Unternehmensrecht Band 11 Herausgegeben von Prof. Dr. Walter Bayer

3 Der Erwerb eigener Aktien auf dem Prüfstand der Rechtstatsachenforschung von Jan Eckert JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2013

4 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2013 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag ( Printed in Germany ISBN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

5 Meinen Eltern

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7 Vorwort Diese Arbeit lag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich- Schiller-Universität Jena vor und befindet sich auf dem Stand vom 30. September Ganz herzlich danken möchte ich meinem Doktorvater, Herrn Professor Walter Bayer, für die konstruktive Betreuung und Förderung meines Dissertationsvorhabens. Danken möchte ich zudem Herrn Professor Christian Fischer für die Erstellung des Zweitgutachtens. Wichtige Impulse verdanke ich ferner Herrn Thomas Hoffmann vom Institut für Rechtstatsachenforschung in Jena. Mein Dank gilt darüber hinaus dem geschätzten Kollegenkreis der Kanzlei Noerr (München), insbesondere Herrn Dr. Tobias Bürgers, Herrn Dr. Gerald Reger und Herrn Thomas Zollner sowie meinen dortigen engen Begleitern Herrn Christoph Rieckmann, Herrn Dr. Florian Plagemann und Herrn Paul Bauer. Danken möchte ich auch für die Unterstützung verschiedener Natur von Herrn Ekkehard Wagner, Herrn Dr. Armin Bartsch sowie meinem sehr guten Freund Robert Suß. Ganz besonders danke ich schließlich meinen Eltern Karin und Winfried Eckert sowie meiner Lebensgefährtin Ines Schmidt für die unermüdliche und geduldige Unterstützung, ohne die die Realisierung dieses Projektes nicht denkbar gewesen wäre. Anfragen betreffend die Arbeit einschließlich der empirischen Daten nehme ich gern unter entgegen. Berlin, im Oktober 2013 Jan Eckert

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9 Inhaltsübersicht Vorwort Kapitel 1. Einführung Kapitel 2. Grundlagen des Erwerbs eigener Aktien Kapitel 3. Übergreifende Grundlagen der rechtstatsächlichen Untersuchung Kapitel 4. Ermächtigungen zum Erwerb gem. 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Kapitel 5. Ermächtigungen zum Erwerb gem. 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG Kapitel 6. Aktivität betreffend eigene Aktien Kapitel 7. Der Erwerb eigener Aktien Kapitel 8. Die 10-Prozent-Bestandsgrenze des 71 Abs. 2 S. 1 AktG Kapitel 9. Das Nutzungsverhalten bezüglich eigener Aktien. 409 Kapitel 10. Aktienrechtliche Transparenzvorschrift, 160 AktG 471 Kapitel 11. Überlegungen de lege ferenda Kapitel 12. Zusammenfassung Anhang Literaturverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Stichwortverzeichnis

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11 Inhaltsverzeichnis Vorwort Kapitel 1. Einführung A. Einleitung B. Untersuchungsgegenstand I. Stand der Wissenschaft II. Forschungsziel und Abgrenzung III. Gang der Untersuchung Kapitel 2. Grundlagen des Erwerbs eigener Aktien.. 41 A. Motive und Risiken des Einsatzes eigener Aktien 41 I. Erwerbsmotive und -effekte Mittel der Unternehmensfinanzierung Ausschüttung überflüssiger Liquidität Auflösung einer Wagniskapitalbeteiligung Signalling, Kursbeeinflussung Abwehr von Übernahmeversuchen Mitarbeiterbeteiligung Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Aktionärskreises Erzielung von Kursgewinnen Beschaffung von Akquisitionswährung Eigenhandel von Kreditinstituten Rechtstatsachen a) DAI (1999) b) Pellens/Schremper (1999, 2000, 2001) c) Kellerhals/Rausch (2000)

12 12 Inhaltsverzeichnis d) Gerke/Fleischer/Lange (2003). 64 e) Pertlwieser (2006) f) Prokot (2006) g) Zwischenergebnis II. Risiken und Gefahren eigener Aktien Gefahren für die Gläubiger Gefahren für die Gesellschaft Gefahren für die Aktionäre a) Gefahr einer Ungleichbehandlung 75 b) Gefahr wirtschaftlicher Einbußen Gefahren für Kompetenzordnung der Gesellschaft Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes Gefährdung der Marktkontrolle der Unternehmensleitung Gefährdung der Liquidität gehandelter Aktien B. Erwerbsmethoden I. Erwerb über die Börse (open market repurchase) II. Öffentliches Festpreisverfahren (fixed price tender offer) III. Holländisches Auktionsverfahren (dutch auction) IV. Einsatz übertragbarer Andienungsrechte (transferable put rights) V. Individueller Paketerwerb (negotiated repurchase) C. Rechtshistorische Entwicklung des Aktieneigenerwerbs I. Deutsche Gesetzgebung Aktienrechtsnovelle (1870) Aktienrechtsnovelle (1884) HGB (1897) NotVO (1931) Gesetz über den Erwerb eigener Aktien (1936)

13 Inhaltsverzeichnis 13 Kapitel AktG (1937) Kleine Aktienrechtsnovelle (1959) AktG (1965) Kapitalrichtlinie-Umsetzungsgesetz (1978) Finanzmarktförderungsgesetz (1994) KonTraG (1998) BilMoG, ARUG (2009) II. Europäische Vorgaben D. Grundriss des Erwerbs eigener Aktien de lege lata I. Erwerbsverbot unter Ausnahmevorbehalt 96 II. Folgen des verbotswidrigen Erwerbs.. 98 III. Umgang und Verwendung eigener Aktien, Folgepflichten IV. Zurechnungstatbestände Übergreifende Grundlagen der rechtstatsächlichen Untersuchung A. Grundriss der rechtstatsächlichen Untersuchung 103 I. Funktion und Einbettung II. Fragestellungen Ermächtigungen gem. 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Ermächtigungen gem. 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG Aktivität in eigenen Aktien Erwerb eigener Aktien Halten eigener Aktien Verwendung eigener Aktien Transparenzpflicht Übergreifende Fragen III. Operationalisierung Größenabhängige Aussagen (indexbasierte Auswertung) a) Unternehmen einer Unternehmensgröße b) Wirtschaftliche Lage

14 14 Inhaltsverzeichnis 2. Unternehmensindividuelle Aussagen (einzelunternehmensbezogene Auswertung) a) Einzelunternehmen b) Wirtschaftliche Lage des Einzelunternehmens IV. Umfang der Datengewinnung Untersuchungszeitraum Territorialer Korridor, maßgebliches Regelungsregime Grundgesamtheit der zu untersuchenden Unternehmen a) Indexbasierte Auswertung b) Einzelunternehmensbezogene Auswertung c) Maßgebliches Geschäftsjahr d) Schema Grundgesamtheiten V. Herkunft der Daten Manuelle Datenerhebung für hohe Datenqualität Datenbasis a) Datenverfügbarkeit als bestimmende Einflussgröße b) Datenbasis für Ermächtigung i.s.d. 71 Abs. 1 Nr. 8, Nr. 7 AktG c) Datenbasis bezüglich Transaktionen und Bestände eigener Aktien Datenzugang VI. Auswertung VII. Interpretation und Folgerungen B. Globale Merkmale Kapitel 4. Ermächtigungen zum Erwerb gem. 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG A. Rechtsrahmen I. Deutsches Recht Inhaltliche Anforderungen an den Beschluss der Hauptversammlung. 123

15 Inhaltsverzeichnis Folgen eines Verstoßes gegen inhaltliche Anforderungen Verfahren der Beschlussfassung II. Europarechtlicher Rahmen III. Europarechtliche Vereinbarkeit Ermächtigungsvolumen i.s.d. 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 AktG Einziehungsermächtigung i.s.d. 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 AktG B. Rechtstatsachen I. Stand der Rechtstatsachenforschung DAI (1999) Kellerhals/Rausch (2000) Feddersen/Pohl (2001) Wettberg (2003) Nekat/Nippel (2005) Hackethal/Zdantchouk(2006) Pertlwieser (2006) Seibt/Bremkamp (2008) Forschungsbedarf nach dem aktuellen Stand II. Verfügbarkeit einer Ermächtigung indexbasierte Auswertung (Überblick) Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramm Interpretation Zwischenergebnis III. Kontinuität der Verfügbarkeit einer Ermächtigung (einzelunternehmensbezogene Auswertung) Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramm Interpretation IV. Ermächtigungszeitraum - indexbasierte Auswertung

16 16 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramme a) DAX aa) Überblick bb) Einzelaufstellung b) MDAX aa) Überblick bb) Einzelaufstellung c) SDAX aa) Überblick bb) Einzelaufstellung d) Entry Standard Index aa) Überblick bb) Einzelaufstellung Interpretation a) Allgemeines b) DAX c) MDAX d) SDAX e) Entry Standard Index Zwischenergebnis V. Ermächtigungsvolumen indexbasierte Auswertung Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramme a) DAX aa) Überblick bb) Einzelaufstellung b) MDAX aa) Überblick bb) Einzelaufstellung c) SDAX aa) Überblick bb) Einzelaufstellung d) Entry Standard Index aa) Überblick bb) Einzelaufstellung

17 Inhaltsverzeichnis Interpretation a) DAX b) MDAX c) SDAX d) Entry Standard Index Zwischenergebnis C. Rechtsprobleme der Praxis I. Zulässiges maximales Erwerbsvolumen bei Veränderung des Grundkapitals 181 II. Zulässigkeit von Kettenbefristungen III. Ermächtigung bei absehbar schlechter Geschäftsentwicklung IV. Maximaler Ermächtigungszeitraum bei Aufschiebung des Ermächtigungsbeginns V. Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrates VI. Besonderheiten bei mehreren Aktiengattungen Gesetzliche Vorgaben, Ermächtigungsvolumen Gleichbehandlungsgrundsatz, Folgen eines Verstoßes Modalitäten der Ermächtigung bei Mehrheit von Aktiengattungen Ermittlung des Umfangs der Ermächtigung durch Auslegung Einschränkende Ermächtigung i.s.d. 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG, Sonderbeschluss a) Zulässigkeit b) Ausgestaltung in der Praxis Uneingeschränkte Ermächtigung i.s.d. 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG a) Zulässigkeit b) Ausgestaltung in der Praxis aa) bb) und/oder und/oder in Verbindung mit allein

18 18 Inhaltsverzeichnis cc) gleich welcher Gattung in Verbindung mit auf eine beschränken dd) oder ee) bzw ff) Generalausweis VII. Ermächtigung zum Erwerb unter Einsatz von Aktienderivaten Grundlagen, Terminologie Bezugnahme der Ermächtigung auf den Einsatz von Derivaten VIII. Bestimmung des Preisrahmens Grundlagen Handhabung bei kapitalmarktfernen Gesellschaften Besonderheiten beim Einsatz von Aktienderivaten a) Call-Option b) Put-Option D. Zusammenfassung Kapitel 5. Ermächtigungen zum Erwerb gem. 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG A. Rechtsrahmen I. Inhaltliche Anforderungen an den Ermächtigungsbeschluss II. Folgen des Verstoßes gegen inhaltliche Anforderungen III. Europarechtliche Vereinbarkeit der volumenmäßigen Beschränkung i.s.d. 71 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 AktG B. Rechtstatsachen I. Stand der Rechtstatsachenforschung und Forschungsbedarf II. Rechtstatsachen zum Ermächtigungszeitraum des 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramm Interpretation

19 Inhaltsverzeichnis 19 III. Rechtstatsachen zum zulässigen Handelsbestand des 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramm Interpretation C. Rechtsprobleme der Praxis, Verweis auf Rechtsprobleme des 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG. 236 I. Maximaler Ermächtigungszeitraum bei Aufschiebung des Ermächtigungsbeginns II. Zulässigkeit von Kettenbefristungen III. Ermächtigung bei absehbar schlechter Geschäftsentwicklung IV. Zustimmungsvorbehalt zu Gunsten des Aufsichtsrates V. Besonderheiten bei mehreren Aktiengattungen VI. Ermächtigung zum Erwerb unter Einsatz von Aktienderivaten VII. Bestimmung des Preisrahmens D. Zusammenfassung Kapitel 6. Aktivität betreffend eigene Aktien A. Vorbemerkungen und Operationalisierung B. Rechtstatsachen I. Diagramme DAX MDAX SDAX Entry Standard Index II. Interpretation DAX MDAX SDAX Entry Standard Index C. Zusammenfassung

20 20 Inhaltsverzeichnis Kapitel 7. Der Erwerb eigener Aktien A. Rechtsrahmen I. Deutsches Recht II. Europäischer Rechtsrahmen B. Rechtstatsachen I. Stand der Rechtstatsachenforschung DAI (1999) Gerke/Fleischer/Langer (2003) Wettberg (2003) Nekat/Nippel (2004) Pertlwieser (2006) Seifert (2006) Forschungsbedarf nach dem aktuellen Stand II. Übergreifende Vorbemerkungen Tatbestände Fall des 71d AktG III. Indexbasierte Auswertung Nach einzelnen Tatbeständen erwerbende Anzahl von Unternehmen 262 a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramme aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index c) Interpretation aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index d) Zwischenergebnis Jährliche kumulierte Anschaffungskosten nach einzelnen Tatbeständen a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramme

21 Inhaltsverzeichnis 21 aa) DAX (Nr. 7, Nr. 8, unbekannt) bb) DAX (Nr. 1 bis Nr. 6) cc) MDAX (Nr. 7, Nr. 8, unbekannt) dd) MDAX (Nr. 1 bis Nr. 6). 278 ee) SDAX (Nr. 7, Nr. 8, unbekannt) ff) SDAX (Nr. 1 bis Nr. 6) gg) Entry Standard Index (Nr. 7, Nr. 8, unbekannt). 281 hh) Entry Standard Index (Nr. 1 bis Nr. 6) c) Interpretation aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index d) Zwischenergebnis Zwischenergebnis, indexbasierte Auswertung IV. Einzelunternehmensbezogene Auswertung Kontinuität des Erwerbsverhaltens (Gesamtbetrachtung) a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramm c) Interpretation d) Zwischenergebnis Erklärungsmuster beim Erwerbsvolumen differenziert nach einzelnen Tatbeständen a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Interpretation aa) Aussagen zum Erwerbsvolumen

22 22 Inhaltsverzeichnis bb) Zusammenhang zwischen positivem Geschäftsverlauf und Rückerwerben cc) Zusammenhang zwischen negativem Geschäftsverlauf und Erwerbsverhalten dd) antizyklisches Verhalten. 301 (1) Erwerb zur Einziehung 301 (2) Erwerb zur Durchführung von Akquisitionen (3) Erwerb im Rahmen des 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG (4) Sonderkonstellationen Zwischenergebnis C. Rechtsprobleme der Praxis I. Erwerb von eigenen Aktien mittels Aktienderivaten Erwerbsbegriff Erwerbs-Substrat einzelner Aktienderivate a) Beurteilung von Call-Optionen. 308 aa) Gesellschaft als Optionsberechtigte bb) Gesellschaft als Stillhalterin 311 b) Beurteilung von Put-Optionen. 312 aa) Gesellschaft als Optionsberechtigte bb) Gesellschaft als Stillhalterin 312 c) Beurteilung von Equity Swaps. 313 aa) Gesellschaft als Stillhalterin bb) Gesellschaft als Swap- Berechtigte Zusammenfassung

23 Inhaltsverzeichnis 23 II. Erwerb zur Ausgabe an Mitarbeiter und Organwalter nach 71 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 8 AktG Grundsatz paralleler Anwendbarkeit Personeller Anwendungsbereich a) 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG b) 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Aktienoptionspläne im sachlichen Anwendungsbereich der 71 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 8 AktG? a) 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG aa) Problemaufriss bb) Diskussion b) 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Festlegung des Erwerbszweckes a) 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG b) 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Zeitlicher Rahmen für die Realisierung der Weitergabe der Aktien. 331 a) 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG b) 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Konditionen der Ausgabe an Mitarbeiter a) 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG b) 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG aa) Mehrheitserfordernis, 186 Abs. 3 S. 2 AktG bb) Kein Beschlussverbund i.s.d. 186 Abs. 3 S. 1 AktG 338 cc) Keine Pflicht zur Angabe des Ausgabebetrages, analog 193 Abs. 2 Nr. 3 AktG dd) Keine Erforderlichkeit eines Vorstandsberichtes, i.s.d. 186 Abs. 4 S. 2 AktG

24 24 Inhaltsverzeichnis ee) Keine Erforderlichkeit einer sachlichen Rechtfertigung, analog 186 AktG Zusammenfassung III. Verbot des Handels in eigenen Aktien, 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 2 AktG Problemaufriss Verbotener Handel in eigenen Aktien i.e.s Kein zusätzliches Verbot unerlaubter Kurspflege Zusammenfassung IV. Rechtsprobleme betreffend den Handelsbestand, 71 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 AktG Zeitpunkt der Beurteilung der Zulässigkeit bzgl. des Handelsbestandes Zeitpunkt der maßgeblichen Grundkapitalziffer, prozentuale Angabe Zeitpunkt der maßgeblichen Grundkapitalziffer, zahlenmäßige Angabe D. Zusammenfassung Kapitel 8. Die 10-Prozent-Bestandsgrenze des 71 Abs. 2 S. 1 AktG A. Rechtsrahmen I. Deutsches Recht Regelungsinhalt Sanktionsrahmen II. Europäischer Rechtsrahmen III. Europarechtliche Vereinbarkeit Problemaufriss Keine unmittelbare Geltung des Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 auf Abs. 2 und Abs. 3 Kapitalrichtlinie Alternativlösung

25 Inhaltsverzeichnis Zwischenergebnis B. Rechtstatsachen I. Stand der Rechtstatsachenforschung Kellerhals/Rausch (2000) Küting/Busch (2005) Forschungsbedarf nach dem aktuellen Stand II. Übergreifende Vorbemerkungen III. Indexbasierte Auswertung Prozentualer Anteil des Bestandes. 373 a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramme aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index c) Interpretation aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index d) Zwischenergebnis Wert des Bestandes a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramme aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index c) Interpretation aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index d) Zwischenergebnis Zwischenergebnis IV. Einzelunternehmensbezogene Auswertung 394

26 26 Inhaltsverzeichnis Kapitel Vorbemerkungen und Operationalisierung Verhaltensmuster a) Kein Aufbau von Beständen b) Gestreckter Aufbau von Beständen zur Zweckerfüllung c) Abrupter Aufbau und allmähliches Abschmelzen von Beständen d) Aufbau und Perpetuierung substanzieller Bestände e) Restbestände Analyse von Unternehmen mit substanziellem prozentualen Bestandteil Zwischenergebnis C. Rechtsprobleme der Praxis I. Zeitpunkt der Beurteilung i.s.d. 71 Abs. 2 S. 1 i.v.m. 71 Abs. 4 S. 2 AktG 403 II. Mittelbare Überschreitung ohne Erwerb 404 D. Zusammenfassung Das Nutzungsverhalten bezüglich eigener Aktien A. Rechtsrahmen I. Deutsches Recht II. Europäischer Rechtsrahmen B. Rechtstatsachen I. Stand der Rechtstatsachenforschung Seifert (2006) Pertlwieser (2006) Forschungsbedarf nach dem aktuellen Stand II. Übergreifende Vorbemerkungen Abgangskategorien a) Ausgabe an Mitarbeiter/ Organmitglieder b) Einziehung c) Verkauf d) Akquisitionswährung

27 Inhaltsverzeichnis 27 e) Abfindung gem. Nr f) Verwendung im Rahmen des Nr g) Zahlungsmittel h) Sonstige Fall des 71d AktG III. Indexbasierte Auswertung Nutzungsverhalten nach Unternehmen 416 a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramme aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index c) Interpretation aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index d) Zwischenergebnis Nutzungsverhalten nach Transaktionsvolumina a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramme aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index c) Interpretation aa) DAX bb) MDAX cc) SDAX dd) Entry Standard Index d) Zwischenergebnis Übergreifende Auswertung Gewinne und Verluste a) Vorbemerkungen b) Diagramm

28 28 Inhaltsverzeichnis c) Interpretation Zwischenergebnis IV. Einzelunternehmensbezogene Auswertung Kontinuität (Gesamtbetrachtung). 440 a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Diagramm c) Interpretation d) Zwischenergebnis Abgangsvolumina (Einzelbetrachtung) 444 a) Vorbemerkungen und Operationalisierung b) Hohe jährliche Abgangsvolumina um 10 Prozent des Grundkapitals c) Gleichartiges Verhalten aa) Stetige Mitarbeiterbeteiligung bb) Bedingte Mitarbeiterbeteiligung unter Rücksicht auf wirtschaftliche Lage cc) Einziehung als punktuelle Maßnahme in positivem wirtschaftlichen Umfeld dd) Einziehung als zeitlich gestreckte Maßnahme bei anhaltend guter wirt- ee) schaftlicher Lage Einziehung als Maßnahme in negativem Umfeld. 451 ff) Verkauf zur Wiedererlangung finanzieller Mittel Zwischenergebnis C. Rechtsprobleme der Praxis I. Umwidmung Der Umwidmung zugängliche eigene Aktien Zulässige Zwecke nach Umwidmung 457

29 Inhaltsverzeichnis 29 a) Ausgabe an Personenkreis des 71 Abs. 1 Nr. 2 AktG b) Verkauf c) Einziehung aa) Fassung eines Einziehungsbeschlusses nach 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 AktG 459 bb) Anwendung des 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG cc) Einziehung nach den allgemeinen Regeln II. Keine Frist für nach Nr. 8 erworbene Aktien bei Verwendung i.s.v. 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 5 oder 6 AktG III. Voraussetzungen für die Einziehung gem. 71 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 AktG (OLG München v ) D. Zusammenfassung Kapitel 10. Aktienrechtliche Transparenzvorschrift, 160 AktG A. Rechtsrahmen I. Deutsches Recht Allgemeines Personelle Zuordnung Angaben zum Bestand aller eigenen Aktien, 160 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AktG Angaben zum Bestand der erworbenen eigenen Aktien, 160 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AktG Angaben zu Erwerben und Veräußerungen im Geschäftsjahr, 160 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 AktG Sanktionen II. Europäischer Rechtsrahmen B. Rechtstatsachen I. Stand der Rechtstatsachenforschung und Forschungsbedarf II. Übergreifende Vorbemerkungen

30 30 Inhaltsverzeichnis III. Rechtstatsachen zur Erfüllung der Pflichtangaben nach 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG insgesamt Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramm Erfüllungsquote Interpretation IV. Rechtstatsachen zu Pflichtangaben zum Bestand, 160 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AktG Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramm Erfüllungsquote Diagramm Fehlerquellen Interpretation Zwischenergebnis V. Rechtstatsachen zu Pflichtangaben bei Transaktionen, 160 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 AktG Vorbemerkungen und Operationalisierung Diagramme Erwerbe a) Erfüllungsquote b) Fehlerquellen Diagramme Abgänge a) Erfüllungsquote b) Fehlerquellen Interpretation VI. Zwischenergebnis C. Rechtsprobleme der Praxis I. Unbeachtlichkeit der Angaben im Konzernanhang II. Unbeachtlichkeit der Angaben auf der Unternehmens-Homepage III. Unbeachtlichkeit der Angaben in sonstigen Bestandteilen des Jahresabschlusses

31 Inhaltsverzeichnis 31 IV. Keine Entbehrlichkeit aufgrund allgemein bekannter Aktivität bzw. Kostenneutralität V. Keine Entbehrlichkeit aufgrund VI. großer Volumina Keine Erforderlichkeit zusätzlicher Informationen über Aktiengattung der eigenen Aktien VII. Erforderlicher Detailgrad der Angabe des Erwerbsgrundes D. Beispiele vorbildlicher Transparenz E. Zusammenfassung Kapitel 11. Überlegungen de lege ferenda A. Ermächtigungen gem. 71 Abs. 1 Nr. 8, Nr. 7 AktG B. Bestandsgrenze ( 71 Abs. 2 S. 1 AktG) I. Reformbedarf II. Beurteilung des 71 Abs. 2 S. 1 AktG vor dem gesetzgeberischen Spielraum der Kapitalrichtlinie erworbene Aktien Optionsmodell a) lex lata: Erstreckung auf 71 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 7, 8 AktG b) Deregulierungsmöglichkeit Ausgangsbestand ( früher erworbene Aktien ) a) lex lata: Gesamtbestand an eigenen Aktien b) Deregulierungsmöglichkeit: Tatbestandsbezogene Bestimmung Höhe der Bestandsgrenze a) lex lata: undifferenzierte Höhe von 10 Prozent des Grundkapitals 524 b) Deregulierungsmöglichkeit: Anhebung der Höhe der Bestandsgrenze

32 32 Inhaltsverzeichnis c) Deregulierungsmöglichkeit: Höhenmäßige Differenzierung nach Erwerbstatbestand Strengere Vorgaben als Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) Kapitalrichtlinie Zwischenergebnis III. Abwägung Argumente für die Beibehaltung der Bestandsgrenze a) Mittel zur Verringerung des Risikos von Doppelschäden b) Mittel der Gläubigerschutzes. 528 c) Mittel zur Reduzierung von Kursmanipulationen d) Bestandsgrenze und Übernahmeabwehr, 33 WpÜG e) Mittel der Begrenzung von Aktienoptionsprogrammen f) Schutzvorkehrung vor vollständigem Rückerwerb g) Zusätzliche volumenmäßige Beschränkung Argumente für eine Reform der Bestandsgrenze Abwägungsergebnis IV. Befund und Ergebnis C. Transparenzpflichten des 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG I. Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten 541 II. Neufassung des 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG 542 III. Streichung des 71 Abs. 3 S. 1 AktG. 543 Kapitel 12. Zusammenfassung Anhang A. Diagramme Einzelunternehmen B. Übersicht indexbasierte Auswertung C. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung,

33 Inhaltsverzeichnis 33 D. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung, E. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung, F. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung, G. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung, H. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung, I. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung, J. Untersuchungssample indexbasierte Auswertung, K. durchschnittliche Indexstände L. Untersuchungssample einzelunternehmensbezogene Auswertung Literaturverzeichnis Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Stichwortverzeichnis