Wichtige Informationen für den Arbeitgeber zur Direktversicherung nach 3 Nr. 63 EStG

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1 Wichtige Informationen für den Arbeitgeber zur Direktversicherung nach 3 Nr. 63 EStG 1 Rechtliche Definition der Direktversicherung (DV) 2 Rechtliche Beziehungen bei einer DV 3 Steuerliche Behandlung der Beiträge 4 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge 5 Steuerliche Behandlung der Leistung 6 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Leistung 7 Besonderheiten bei einer DV durch Entgeltumwandlung 8 Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine DV durch Entgeltumwandlung 9 Gestaltung des Bezugsrechts bei der DV 10 Mögliche Versicherungstarife bei der DV 11 Rentenbeginn im Rahmen der flexiblen Altersgrenze 12 Insolvenzschutz bei der DV 13 Geringer Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber 14 Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers 15 Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers 16 Unverfallbare Anwartschaften des Arbeitnehmers bei Ausscheiden 17 Ausscheiden des Arbeitnehmers mit unverfallbaren Anwartschaften /

2 1 Rechtliche Definition der Direktversicherung Gemäß 1 b Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz BetrAVG) wird die Direktversicherung (nachfolgend kurz DV ) wie folgt beschrieben: Wird für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich deren Leistung des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt (...). Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung kann eine Direktversicherung sowohl in Form einer Entgeltumwandlung als auch vom Arbeitgeber finanziert eingerichtet werden. 2 Rechtliche Beziehungen bei einer DV Arbeitsrechtliche Grundlage einer DV ist das vom Arbeitgeber erteilte Versorgungsversprechen, welches durch die im Antrag integrierte Zusatzvereinbarung konkretisiert wird. Die Zusatzvereinbarung wird somit Bestandteil des Arbeitsvertrags. Darin verpflichtet sich der Arbeitgeber entweder Leistungen über eine Versicherung zu erbringen oder aber zur Zahlung von Beiträgen in einer festgelegten Höhe. Im Regelfall verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung eines bestimmten Beitrags, aus welchem sich die versprochene Leistung ergibt. Insofern entspricht die Art und Höhe des Versorgungsversprechens den jeweiligen Versicherungsleistungen aus der abgeschlossenen DV. Im Rahmen seines Versorgungsversprechens unterliegt es dem Belieben des Arbeitgebers, die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers widerruflich oder unwiderruflich auszugestalten ( Randziffer 9). Das Versicherungsunternehmen bildet dieses Versorgungsversprechen ab der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer bei Eintritt des vereinbarten Versorgungsfalls die Leistungen des Versicherungsunternehmens auch tatsächlich erhält. 3 Steuerliche Behandlung der Beiträge Es können gemäß 3 Nr. 63 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG) steuerfrei für eine DV aufgewendet werden. Für die Bestimmung des Höchstbetrags gilt die Beitragsbemessungsgrenze West. In 2016 sind das 248 EUR im Monat bzw EUR im Jahr. In das Fördervolumen nach 3 Nr. 63 EStG werden ebenso Zusagen im Rahmen der Durchführungswege Pensionskasse und Pensionsfonds eingerechnet. Der Höchstbetrag gilt für Beträge, die insgesamt pro Kalenderjahr und Arbeitgeber fließen, wobei die Beträge aus allen drei versicherungsförmigen Durchführungswegen (aus Entgeltumwandlung und Arbeitgeberfinanzierung) zusammen zu zählen sind. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr den Arbeitgeber, so kann der Höchstbetrag beim neuen Arbeitgeber nochmals ausgeschöpft werden. Zum Höchstbetrag kann ggf. noch ein Erhöhungsbetrag von 150 EUR monatlich bzw EUR jährlich steuerfrei nach 3 Nr. 63 Satz 3 EStG umgewandelt werden. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass eine Neuzusage (Zusage ab ) vorliegt /

3 und im jeweiligen Kalenderjahr keine Beiträge in eine Versorgung fließen, welche nach 40 b EStG a. F. gefördert werden (sog. Altzusage Zusage vor dem ). Das bedeutet, dass sogar kleinste Beiträge zu einer 40 b-förderung den gesamten Erhöhungsbetrag verwehren. Insgesamt können somit in 2016 ggf. bis max. 398 EUR im Monat bzw EUR im Jahr steuerfrei pro Arbeitgeber an Förderung nach 3 Nr. 63 EStG je Arbeitnehmer ausgeschöpft werden. Dies kann auch im Rahmen eines einzelnen Vertrags erfolgen. Schließt der Arbeitgeber eine DV auf das Leben seiner Arbeitnehmer ab (Entgeltumwandlung oder Arbeitgeberfinanzierung), so ist diese aus steuerlicher Sicht grundsätzlich dem Arbeitnehmer zuzuordnen, da dieser bezugsberechtigt ist ( 9), jedoch stellt der DV-Beitrag einen steuerfreien Betrag dar (gemäß 3 Nr. 63 EStG) und zählt nicht zum zu versteuernden Bruttoentgelt. Voraussetzung für eine Förderung gemäß 3 Nr. 63 EStG ist das 1. Dienstverhältnis. Indiz dafür sind die Steuerklassen I V. Die Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn es sich um geringfügig Beschäftigte oder Aushilfskräfte handelt es darf lediglich nicht die Steuerklasse VI vorliegen. Liegt das 1. Dienstverhältnis nicht vor, so führt der Betrag der Entgeltumwandlung in diesem Fall nicht zu einer Minderung des sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Bruttoentgelts. Ebenso würde eine vom Arbeitgeber finanzierte DV nicht steuer- und sozialversicherungsfrei sein, sondern dem Bruttoverdienst hinzugerechnet werden. Der Arbeitgeber kann gemäß 4 Abs. 4 i. V. m. 4 b EStG Beiträge zu einer DV vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer finanziert als Betriebsausgaben geltend machen, sofern die Versorgung betrieblich veranlasst ist. Bei Altzusagen (Zusagen vor dem ) gilt die pauschale Lohnsteuer ebenso als Betriebsausgabe (DV nach 40 b EStG a. F.), unabhängig davon, wer sie entrichtet. Der Betriebsausgabenabzug vermindert den Gewinn und somit auch die darauf entfallende Ertragssteuerbelastung (Einkommenssteuer 4 EStG, Körperschaftssteuer 8 KStG und Gewerbeertragssteuer 7 GewStG) der Firma. Die DV ist gem. 4 b EStG bilanzneutral, wenn der Arbeitnehmer (und seine Hinterbliebenen) das Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung hat und sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dass bei Vorliegen einer Beleihung/Abtretung der Arbeitnehmer im Versicherungsfall so gestellt wird, als ob diese nicht erfolgt wäre. Dann muss der Wert der Versorgung dem Betriebsvermögen nicht hinzugerechnet werden (vgl. 97 BewG). Ist dies jedoch nicht der Fall, muss der Arbeitgeber den auf ihn entfallenden Versicherungsanspruch seinem Betriebsvermögen hinzurechnen das bedeutet, der entsprechende Wert ist in seiner Bilanz zu aktivieren. Gemäß 4 Nr. 10 b UStG ist die Leistung des Arbeitgebers (Beiträge und Leistung aus der DV) die darin besteht, dass anderen Personen (Arbeitnehmer) Versicherungsschutz verschafft wird umsatzsteuerfrei /

4 4 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge Gemäß 1 Abs. 1 Nr. 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind Beiträge zu einer DV sozialversicherungsfrei, sofern diese auch gemäß 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind. Die Höhe der sozialversicherungsfreien Beiträge ist für den Arbeitnehmer auf insgesamt 4 % der BBG im Kalenderjahr pro Arbeitgeber begrenzt. Wie auch in der steuerlichen Förderung wird hier das Fördervolumen neben der DV auch für die Durchführungswege Pensionskasse und Pensionsfonds gemeinsam genutzt. Das Fördervolumen gilt darüber hinaus insgesamt für Beiträge aus Entgeltumwandlung und Arbeitgeberfinanzierung. Das bedeutet, dass in 2016 insgesamt in den nach 3 Nr. 63 EStG geförderten Durchführungswegen max. 248 EUR im Monat bzw EUR p.a. sozialversicherungsfrei sind. Wandelt der Arbeitnehmer Entgelt zugunsten einer DV um (Entgeltumwandlung), so mindert dies max. bis zum Höchstbetrag von 4 % das sozialversicherungspflichtige Bruttoentgelt. Dadurch sind weniger Sozialabgaben zu zahlen. Da sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge teilen, können beide Parteien von der Entgeltumwandlung profitieren. Die Förderung der Entgeltumwandlung ist nach der Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuch vom auf unbegrenzte Zeit verlängert worden. Erteilt der Arbeitgeber eine von ihm zusätzlich zum Entgelt finanzierte DV, so zählt diese zeitlich unbegrenzt nicht zum sozialversicherungspflichtigen Bruttoentgelt. Der Arbeitnehmer kann somit von einer beitragsfreien Altersversorgung profitieren und der Arbeitgeber hat im Vergleich zu einem erhöhten Bruttoentgelt weniger Lohnnebenkosten. Der Erhöhungsbetrag ( Randziffer 3) gemäß 3 Nr. 63 Satz 3 EStG in Höhe von EUR jährlich ist nicht sozialversicherungsfrei. Das bedeutet, dass hierauf Sozialversicherungsversicherungsbeiträge sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber entfallen. 5 Steuerliche Behandlung der Leistung Die Leistung aus einer DV fließt im Erlebensfall an den bezugsberechtigten Arbeitnehmer oder im Todesfall an die bezugsberechtigten Hinterbliebenen des Arbeitnehmers somit hat dies keine steuerliche Auswirkung auf den Arbeitgeber. Für den Arbeitnehmer ist die Leistung aus einer geförderten DV gem. 22 Nr. 5 S. 1 EStG voll zu versteuern. 6 Sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Leistung Die Leistung aus einer DV fließt an den bezugsberechtigten Arbeitnehmer oder die bezugsberechtigten Hinterbliebenen somit hat dies keine sozialversicherungsrechtliche Auswirkung auf den Arbeitgeber. Das Versicherungsunternehmen ist nach 202 SGB V als Zahlstelle von beitragspflichtigen Versorgungsbezügen gesetzlich dazu verpflichtet, die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser den Beginn, die Höhe, Veränderungen und das Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich mitzuteilen. Damit wir diese gesetzliche Meldepflicht erfüllen können, fordert die WWK vom Versor /

5 gungsempfänger die erforderlichen Angaben zur gesetzlichen Krankenkasse mit einem Formular an. Für den Arbeitnehmer ist der betrieblich finanzierte Anteil der Rente beitragspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) gem. 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V. Bei Rentenleistungen sind die zusätzlichen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von der WWK abzuführen. Für privat Krankenversicherte sind diese Regelungen nicht anzuwenden. 7 Besonderheiten bei einer DV durch Entgeltumwandlung Der Arbeitnehmer kann im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, dass ein bestimmter Teil seines Entgeltes in eine wertgleiche Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung (bav) umgewandelt wird z. B. über den Durchführungsweg DV. Bei einer Entgeltumwandlung wird der Beitrag für die DV in gewünschter Höhe vom Bruttoentgelt des Arbeitnehmers abgezogen und vom Arbeitgeber an das Versicherungsunternehmen überwiesen. Die Steuerfreistellung ist gesetzlich in 3 Nr. 63 EStG geregelt. Die Beiträge werden zeitlich unbefristet steuerfrei gestellt und nicht zum Arbeitsentgelt gezählt. Das bedeutet, dass sich das zu versteuernde und zu verbeitragende Bruttoentgelt des Arbeitnehmers um den jeweiligen Entgeltumwandlungsbetrag mindert ( Randziffer 3,4). Folglich zahlt er weniger Steuer- und Sozialversicherungsabgaben und investiert gleichzeitig in seine Altersversorgung. Speziell gilt gem. 1 b Abs. 5 BetrAVG für eine DV durch Entgeltumwandlung Folgendes: Die Überschüsse dürfen nur zur Leistungsverbesserung verwendet werden. Dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer muss das Recht zur Fortsetzung mit eigenen Beiträgen eingeräumt werden. Das Recht zur Verpfändung, Abtretung und Beleihung durch den Arbeitgeber muss ausgeschlossen sein. Und dem Arbeitnehmer ist mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen. 8 Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine DV durch Entgeltumwandlung Bietet der Arbeitgeber die Durchführung der Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds an, muss der Arbeitnehmer seine Entgeltumwandlung über diese Wege durchführen. Andernfalls kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, dass dieser auf sein Leben eine DV durch Entgeltumwandlung abschließt. Der Rechtsanspruch gilt laut 17 Abs. 1 S. 3 BetrAVG nur für Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Nicht pflichtversichert sind Arbeitnehmer im Minijob (bis 450 EUR brutto) und Arbeitnehmer, die in berufsständischen Versorgungseinrichtungen versichert sind. Die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Entgeltumwandlung kann immer unter Wahrung der Arbeitnehmerinteressen grundsätzlich der Arbeitgeber festlegen (z. B. die Wahl des Versicherungsunternehmens, Versicherungstarif). Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht explizit dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer über deren Rechtsanspruch aufzuklären (BAG-Urteil vom ). Wir empfehlen jedoch jedem /

6 Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer über den Rechtsanspruch zu informieren. 9 Gestaltung des Bezugsrechts bei der DV Arbeitgeberfinanziert: Der Arbeitgeber kann zwischen drei Arten des Bezugsrechts wählen. 1. Der Arbeitnehmer ist unter den nachstehenden Vorbehalten unwiderruflich bezugsberechtigt. Der Arbeitgeber hat das Recht, alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, a.a) wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls endet, es sei denn, die gesetzliche Unverfallbarkeit im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist zum Zeitpunkt des Ausscheidens eingetreten, d. h. die versicherte Person hat das 25. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat fünf Jahre bestanden. a.b) wenn die versicherte Person Handlungen begeht, die den Arbeitgeber berechtigen, Versicherungsansprüche zu mindern oder zu entziehen. b) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung der versicherten Person die Versicherung abzutreten oder zu beleihen. Bei Eintritt des Versicherungsfalls wird der Arbeitgeber die bezugsberechtigte Person so stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wären. 2. Der Arbeitnehmer ist widerruflich bezugsberechtigt. 3. Der Arbeitnehmer ist sofort unwiderruflich bezugsberechtigt. Arbeitnehmerfinanziert (Entgeltumwandlung): Der Arbeitnehmer ist gem. 1 b Abs. 5 BetrAVG sofort unwiderruflich bezugsberechtigt, da die DV aus seinem Entgelt (Entgeltumwandlung) finanziert wird. Unabhängig von der Art der Finanzierung gilt: Im Falle des Todes des Arbeitnehmers wird die Versicherungsleistung an die Hinterbliebenen ausbezahlt. Hierbei ist nur der sog. enge Hinterbliebenenbegriff möglich. Unter diesen fallen die folgenden Personen in folgender Rangfolge (Standard): der überlebende Ehegatte, mit dem der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Todes verheiratet war bzw. den eingetragenen Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), der in einer Zusatzvereinbarung genannte Lebensgefährte des Arbeitnehmers, mit dem eine gemeinsame Haushaltsführung zum Zeitpunkt des Todes bestand, die Kinder der versicherten Person im Sinne des 32 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 3 und Abs. 5 EStG, sofern die dort genannten Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Todes erfüllt waren, der frühere Ehegatte des Arbeitnehmers. Der Begriff des Lebensgefährten ist als Oberbegriff zu verstehen und erfasst ebenso die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft. Im Rahmen einer Zusatzvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann der frühere Ehegatte ausgeschlossen werden oder die /

7 Rangfolge geändert werden. Sind im Falle des Todes der versicherten Person keine der oben genannten Hinterbliebenen vorhanden, erlischt die Versicherung ohne Anspruch auf weitere Leistung. Jedoch kann ein Sterbegeld für eine beliebige Person i. H. v. max EUR vereinbart werden. 10 Mögliche Versicherungstarife bei der DV Eine DV kann in Form einer aufgeschobenen Rentenversicherung (konventionell WWK Rente classic - oder fondsgebunden WWK Premium FondsRente protect mit Wertsicherungskonzept) eingerichtet werden. In diese kann eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitszusatzversicherung eingeschlossen werden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einrichtung einer selbstständigen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherung als DV (WWK BioRisk). 11 Rentenbeginn im Rahmen der flexiblen Altersgrenze Nimmt ein Arbeitnehmer seine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vor dem eigentlichen Regeleintrittsalter als Vollrente in Anspruch, kann er ebenso die Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung verlangen. Die Versorgungsleistungen werden dann entsprechend an das neue Renteneintrittsalter angepasst. 12 Insolvenzschutz bei der DV Der Pensions-Sicherungs-Verein in Köln (PSVaG) steht im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen ein. Bei einer DV müssen keine Beiträge an den PSV a. G. gezahlt werden, falls der Arbeitnehmer ab Vertragsbeginn ein unwiderrufliches Bezugsrecht sowie unverfallbare Ansprüche hat und die Versicherung außerdem weder verpfändet, abgetreten oder beliehen werden kann ( 7 ff. BetrAVG). Eine Beitragspflicht an den PSV a. G. besteht nicht. Die Sicherungspflicht tritt dagegen ein: a) bei DV mit widerruflichem Bezugsrecht, wenn eine Versicherung unverfallbar geworden ist, b) bei DV mit unwiderruflichem Bezugsrecht unter Vorbehalt, wenn der Arbeitgeber die Versicherung zuvor beliehen oder an Dritte abgetreten hat und dann später die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen vorliegen. Der Arbeitgeber hat in diesen Fällen die DV beim PSV a. G. innerhalb von drei Monaten anzumelden und ab dem nächsten Jahr Beiträge für die Insolvenzsicherung zu zahlen. Die Beiträge, die ebenfalls Betriebsausgaben sind, ergeben sich aus dem jeweiligen Beitragssatz (2015: 2,4 ) und dem Deckungskapital inkl. Überschussanteile (bei Beleihung: Darlehenshöhe), das die Bemessungsgrundlage für den PSV-Beitrag darstellt. 13 Geringer Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber Da die Versorgung auf einen Dritten (das Versicherungsunternehmen) ausgelagert wird, liegt dort auch der Verwaltungsaufwand für den Vertrag. Der Arbeitgeber muss die DV lediglich in sein Gehaltsabrechnungssystem einpflegen (gesondert im Lohnkonto einzutragen) /

8 Beiträge zu einer DV nach 3 Nr. 63 EStG werden nicht in die Lohnsteuerkarte eingetragen. Über den Förderrahmen hinausgehende Beitragsteile müssen in der Lohnsteuerkarte unter "Bruttoarbeitslohn" berücksichtigt werden; sie unterliegen der Lohnsteuer- und ggf. der Sozialversicherungspflicht. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 ergeben sich gem. 5 LSDV für den Arbeitgeber besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der bav. Aufzeichnungspflichten Neuzusagen nach 3 Nr. 63 EStG (ab ) Aufzeichnung von dem Zeitpunkt der Erteilung, dem Zeitpunkt der Übertragung nach dem Abkommen zur Übertragung von DV oder Versicherungen in eine Pensionskasse bei Arbeitgeber-Wechsel oder nach vergleichbaren Regelungen zur Übertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds, bei der Änderung einer vor dem erteilten Versorgungszusage alle Änderungen der Zusage nach dem Altzusagen nach 40 b EStG a. F. (vor ) Aufzeichnung von dem Inhalt der am bestehenden Versorgungszusage, der erforderlichen Verzichtserklärung ( 52 Abs. 6 Satz 1 EStG), der Übernahme einer Versorgungszusage nach 4 Abs. 2 Nr. 1 des BetrAVG vom , der Übertragung nach dem Abkommen zur Übertragung von DV oder Versicherungen in eine Pensionskasse bei Arbeitgeber-Wechsel oder nach vergleichbaren Regelungen zur Übertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds im Falle einer vor dem erteilten Versorgungszusage zusätzlich die Erklärung des ehemaligen Arbeitgebers, dass diese Versorgungszusage vor dem erteilt und dass diese bis zur Übernahme nicht als Versorgungszusage im Sinne des 3 Nr. 63 Satz 3 des EStG behandelt wurde. Mitteilungspflichten Der Arbeitgeber hat der Versorgungseinrichtung, die für ihn die bav durchführt, spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses Folgendes mitzuteilen: die im Laufe des Kalenderjahres geleisteten und nach 3 Nr. 56 und 63 EStG steuerfrei belassenen Beiträge (je Versorgungszusage für den einzelnen Arbeitnehmer), die nach 40 b EStG a. F. pauschal besteuerten Beiträge, die individuell besteuerten Beiträge, die nach 3 Nr. 66 EStG steuerfrei belassenen Leistungen. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers kann durch einen Auftragnehmer wahrgenommen werden. Eine solche Mitteilung kann unterbleiben, wenn die Versorgungseinrichtung die steuerliche Behandlung der für den einzelnen Arbeitnehmer im Kalenderjahr geleisteten Beiträge bereits kennt oder aus den bei ihr vorhandenen Daten feststellen kann, und dieser Umstand dem /

9 Arbeitgeber mitgeteilt worden ist. Unterbleibt die Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung vorliegt, so hat die Versorgungseinrichtung davon auszugehen, dass es sich insgesamt bis zu den in 3 Nr. 56 oder 63 EStG genannten Höchstbeträgen um steuerbegünstigte Beiträge handelt, die in der Auszahlungsphase als Leistungen im Sinne von 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes zu besteuern sind. 14 Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers Der Gesetzgeber erteilt dem Arbeitnehmer in 4 a BetrAVG einen Auskunftsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber und dem Versorgungsträger, sofern ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis). Der Arbeitnehmer kann von beiden verlangen, dass sie ihm schriftlich mitteilen, wie hoch sein Anspruch auf Altersversorgung anhand seiner bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der vorgesehen Altersgrenze ist. Des Weiteren kann er die Höhe des Übertragungswertes bei einer Übertragung der Anwartschaft gem. 4 Abs. 3 BetrAVG verlangen. Auch der neue Arbeitgeber und der Versorgungsträger müssen dem Arbeitnehmer schriftlich mitteilen, wie hoch sein Anspruch aus dem Übertragungswert ist, und ob eine Invaliditätsoder Hinterbliebenenversorgung besteht, wenn der Arbeitnehmer danach verlangt. 15 Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers Grundsätzlich muss der Arbeitgeber alle drei Jahre die Anpassung der laufenden Leistungen überprüfen und diese ggf. anpassen ( 16 BetrAVG). Die Verpflichtung entfällt bei einer DV der WWK, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die laufenden Leistungen jedes Jahr um 1 % anzupassen oder ab Rentenbeginn die Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (Empfehlung der WWK: Gewinnsystem in der Rentenphase: dynamische Plusrente) oder es sich um eine Beitragszusage mit Mindestleistung gemäß 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG handelt (WWK Premium Fondsrente protect). 16 Unverfallbare Anwartschaft des Arbeitnehmers bei Ausscheiden Scheidet ein Arbeitnehmer frühzeitig aus dem Dienstverhältnis aus, hat er eine unverfallbare Anwartschaft, sofern die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen ( 1 b Abs. 1 BetrAVG) erreicht sind. Scheidet der Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis aus, so behält er bei einer DV durch Entgeltumwandlung sofort oder bei einer DV vom Arbeitgeber finanziert, sofern er das 25. Lebensjahr vollendet und die Direktversicherung mind. fünf Jahre bestanden hat seine Anwartschaft /

10 Die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft entspricht gemäß 2 Abs. 2 BetrAVG der vom Versicherungsunternehmen zu erbringenden Versicherungsleistung, welche sich aufgrund der vom Arbeitgeber geleisteten Beiträge (auch bei Entgeltumwandlung erbringt der Arbeitgeber formal die Beiträge) ergibt. Bei Tarif FVG bemisst sich die Mindestleistung nach 2 Abs. 5 b BetrAVG. Voraussetzung für die sog. versicherungsvertragliche Lösung ist, dass spätestens drei Monaten nach Ausscheiden das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung/Beleihung/Beitragsrückstände nicht vorhanden sind und die Überschussanteile nur zur Erhöhung der Versicherungsleistung verwendet werden und der Arbeitnehmer das Recht zur privaten Fortführung hat. Diese Voraussetzungen sind bei einer DV der WWK in der Zusatzvereinbarung geregelt. Kann die versicherungsvertragliche Lösung nicht angewandt werden, so hat der Arbeitnehmer Anspruch in Höhe des Teiles der Leistung, die dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der möglichen Betriebszugehörigkeit entspricht (ratierliches Verfahren gem. 1 b Abs. 1 BetrAVG). 17 Ausscheiden des Arbeitnehmers mit unverfallbarer Anwartschaft Für den Fall, dass der Arbeitnehmer mit unverfallbaren Anwartschaften aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, wurde bereits bei Abschluss des Vertrages die folgende Vorgehensweise vereinbart: Dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer wird der Vertrag mitgegeben. Dafür überträgt ihm der Arbeitgeber die Versicherungsnehmer-Rechte und erteilt ihm ein unwiderrufliches Bezugsrecht. Ist der Vertrag wirtschaftlich belastet (z. B. Abtretung, Vorauszahlung, Beitragsrückstand), beseitigt der Arbeitgeber die Belastung innerhalb von drei Monaten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügen: Eine Abtretung, Beleihung oder ein Rückkauf ist insoweit unzulässig, als der Anspruch auf der Beitragszahlung des Arbeitgeber beruht. Der Arbeitnehmer hat das Recht, den Vertrag mit eigenen Beiträgen fortzusetzen. Hinweis: Die ist dem Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in einer Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel (GDV- Übertragungsabkommen) beigetreten. Tel.: (089) oder Fax: (089) oder /

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