Buchhaltungsgesetz (RLG)

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1 + Main topic: Buchhaltungsgesetz (RLG) IB.Service Czech Republic Oktober 2010 Inhalt BUCHHALTUNGSGESETZ (RLG) 2 NOVELLE DER STEUERORDNUNG 4 NOVELLE DES EINKOMMENSTEUERGESETZES 6 LIZENZGEBÜHREN 8 SOZIALVERSICHERUNGSVERTRÄGE 9 ANTRAG AUF UST.-ERSTATTUNG: FRISTVERLÄNGERUNG 10 TAX CALENDAR 11 IB. GROUP OFFICES 12 1

2 IB.Service Buchhaltungsgesetz (RLG) Vorgesehene Änderungen des Buchhaltungsgesetzes (RLG) - Grundinformation Gegenwärtig wird im Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik ein Entwurf der Novelle zum Gesetz Nr. 563/1991 Slg. über die Buchhaltung (RLG) verhandelt. Am sollte er in die zweite Lesung gehen. Im nachstehenden Artikel möchte ich Sie über die grundlegenden vorgeschlagenen Änderungen informieren. Das Gesetz sollte den Vorschlägen zufolge zum in Kraft treten. 1/ International Financial Reporting Standards (IFRS) - Anwendung (der neue 19a): Nunmehr würde a) Gesellschaften mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat, die Emittenten von Wertpapieren auf dem regulierten Markt sind, folgende Pflicht auferlegt werden: oder b) Gesellschaften, die der Konsolidierung unterliegen, folgende Möglichkeit eingeräumt werden: für Buchung und Erstellung des Einzelabschlusses die IFRS anzuwenden, sofern ihre konsolidierende Gesellschaft bei der Erstellung des Konzernabschlusses die IFRS anwendet. Welche Auswirkungen hätte dies für die betreffenden Gesellschaften? Es folgt eine demonstrative Auflistung: - zwecks Erstellung eines individuellen (Jahres-) Abschlusses lt. IFRS müssten die Gesellschaften ALLE IFRS anwenden, d.h. sie hätten auch einen kompletten (umfangreichen) Anhang zum (Jahres-) Abschluss zu erstellen. - zwecks Festsetzung der Steuerpflicht (KÖSt.) müsste der individuelle (Jahres-) Abschluss entsprechend angepasst werden, damit das Jahresergebnis für die Periode vor der Besteuerung nach den tschechischen Buchungsvorschriften der Tschechischen Republik d.h. nach dem Buchhaltungsgesetz (RLG), der Verordnung sowie nach den einzelnen Buchhaltungsstandards festgelegt wird. Die Anwendung der IFRS und die Festlegung des Geschäftsjahres, ab dem die IFRS angewendet werden, unterliegen der Abstimmung durch das oberste Organ der Gesellschaft. Diese Pflicht (dieses Recht) ist das erste Mal im Geschäftsjahr anzuwenden, das im Jahre 2011 bzw. später beginnt. 2/ Konzernabschluss - 22 fällt weg und wird durch neue 22-22b ersetzt: Die neuen Paragraphen des Buchhaltungsgesetzes (RLG) regeln, konkretisieren und erweitern die bestehende Bestimmung bezüglich des KONZERNABSCHLUSSES: - die Festlegung des Konsolidierungskreises - die Pflicht zur Erstellung eines Konzernabschlusses - Kriterien, bei denen die konsolidierende Gesellschaft nicht verpflichtet ist, einen Konzernabschluss zu erstellen - neu: die konsolidierende Gesellschaft hat keinen Konzernabschluss zu erstellen, sofern zu einer wahrheitsgetreuen Darstellung der Buchhaltung und der Finanzlage des Konsolidierungskreises der Abschluss der konsolidierenden Gesellschaft ausreichend ist, da die konsolidierende Gesellschaft nur solche konsolidierte Gesellschaften beherrscht, die sowohl einzeln als auch als Gesamtheit unerheblich sind. - die Pflicht zur Erstellung eines Konzernlageberichts Ing. Michal Kováč Audit Managing Partner Na Bojišti 18 CZ Praha 2 T F E 2

3 Diese Bestimmung ist für im Jahr 2010 bzw. später begonnene Geschäftsjahre anzuwenden. 3/ Verwaltungsdelikte - 37 fällt weg und wird durch neue 37, 37a, 37aa, 37ab ersetzt: Gesellschaften, die keine Unternehmer sind, begehen eine ORDNUNGSWIDRIGKEIT: VERWALTUNGSDELIKTE werden zwischen Gesellschaften sowohl Unternehmern als auch konsolidierenden Gesellschaften bereinigt. Die Delikte sind aufgelistet. Die Bußgelder, die auferlegt werden können, betragen je nach der Art der Ordnungswidrigkeit bzw. des Deliktes 3 % bzw. 6 % vom (Brutto-) Wert der Aktiva. Sollte in einem Bußgeldverfahren festgestellt werden, dass der (Brutto-)Wert der Aktiva nicht entsprechend ist, dient der im Bußgeldverfahren festgestellte Aktiva-Wert als Grundlage für die Berechnung des Bußgelds. Verwaltungsdelikte gemäß diesem Gesetz werden in der ersten Instanz vom Finanzamt verhandelt. Diese Bestimmungen sind ab dem anzuwenden. Ein vor dem Tag des In-Kraft- Tretens dieser Novelle eingeleitetes und noch nicht abgeschlossenes Bußgeldverfahren wird nach der früher gültigen Regelung zu Ende geführt, sofern die neue Regelung für die Gesellschaft nicht vorteilhafter ist. 4/ Konkretisierung, welche Gesellschaften (und wann) eine Cash-Flow-Übersicht und eine Übersicht der Änderungen des Eigenkapitals verbindlich zu erstellen haben. Dies ist lediglich eine informative Aufzählung der (vorgeschlagenen) Änderungen; wir werden Sie unverzüglich informieren, sobald die Novelle verhandelt und verabschiedet wird. 3

4 IB.Service Novelle der Steuerordnung Novelle der Steuerordnung Die neue Steuerordnung ist noch nicht in Kraft getreten und das Finanzministerium der Tschechischen Republik hat bereits ihre Neufassung vorbereitet und der Fachöffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt. Der Grund für die Novellierung bestand darin, dass die Anforderung des Koalitionsvertrags bezüglich einer Verlängerung der Steuerfestsetzungsfrist zu berücksichtigen war. Des Weiteren hat sich die Notwendigkeit ergeben, das Gesetz zu präzisieren und Mängel des Ausgangstextes zu beheben. Wichtigste Änderungen im Rahmen der Novellierung Änderung des Prokuristen-Status Gemäß der gegenwärtigen Fassung von 25 der Steuerordnung kommt dem Prokuristen die Stellung eines Vertreters zu. Die Steuerordnung legt in 41 fest, dass falls der Adressat eines Schriftstücks einen Vertreter hat - die Sendungen lediglich diesem zugehen sollen. In der Praxis würde dies bedeuten, dass bei Gewerbetreibenden, bei denen eine Prokura erteilt wurde, die Post nicht beim Gewerbetreibenden selbst, sondern lediglich bei dessen Prokuristen eingehen würde. Dadurch würden sich beispielsweise die elektronischen Briefkästen erübrigen. Der Prokurist soll ähnlich wie das sog. satzungsmäßige Organ - in 24, d. h. unter die Vertretungsberechtigten einer juristischen Person, eingestuft werden. Vollmachten Die gegenwärtige Regelung in 28 setzt die Niederlegung der ursprünglichen Vollmacht durch den Bevollmächtigten voraus, um die gültige Vollmacht neu erteilen zu können. Die vorgeschlagene Änderung geht auf die Befürchtungen zurück, dass Zweifel darüber entstehen könnten, welche Vollmacht als die gültige anzusehen ist. Die neue Regelung legt fest, dass falls der Vollmachtgeber einen neuen Bevollmächtigten bestellt die Gültigkeit der ursprünglichen Vollmacht durch die neue Vollmacht abgelöst wird, und zwar im Umfang der neuen Vollmacht. Verlängerung der von der Finanzbehörde festgelegten Frist In der Novelle wird 36 Absatz 3 wesentlich abgeändert, der sich auf die Entscheidungsfindung der Finanzbehörde bezüglich des Antrags eines Steuersubjektes auf Fristverlängerung bezieht. Der gegenwärtige Text besagt, dass falls die Finanzbehörde vor Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt wird, keinen Entscheid erlässt - der Antrag als genehmigt gilt. Der neue Entwurf legt fest, dass die Finanzbehörde bis Ende des Zeitraums entscheiden kann, um den die ursprüngliche Frist verlängert werden soll. Dem Finanzministerium zufolge soll damit die Möglichkeit ausgeräumt werden, dass ein Steuersubjekt am letzten Tag der Frist einen Antrag auf ihre Verlängerung z. B. um zehn Jahre stellt, die Finanzbehörde dann nicht in der Lage ist, rechtzeitig zu entscheiden und die Frist daher automatisch verlängert wird. Hiermit ist allerdings die tschechische Steuerberaterkammer nicht einverstanden. Diese Änderung des Wortlauts werde Unsicherheit für das Steuersubjekt stiften, da er bis Ende der ursprünglichen Frist nicht wissen werde, ob die Finanzbehörde die Fristverlängerung zugelassen habe oder nicht. Änderung der Steuerfestsetzungsfrist Es wird eine Änderung von 148 Absatz 1 betreffend die Dauer der Frist zur Festsetzung der Steuer vorgeschlagen, und zwar von drei auf fünf Jahre. Diese Änderung geht auf eine Anforderung des Koalitionsvertrags zurück. Die Steuerberaterkammer empfiehlt, diesen Entwurf anzunehmen. Angesichts der Auswirkungen dieser Änderung auf weitere Steuergesetze sowie der zu wahrenden Ing. Ondřej Štedrý Na Bojišti 18 CZ Praha 2 T F E 4

5 Rechtssicherheit sieht sie allerdings als ratsam an, die vorgeschlagene Verlängerung erst bei Steuerverfahren anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten der neuen Steuerordnung zum eingeleitet werden. Unseren Informationen zufolge wird dieser Punkt in der vorbereiteten Neufassung allerdings nicht enthalten sein und er wird erst in einer weiteren Phase der Steuerreform erneut zur Diskussion gestellt. Rangordnung der Steuerrückstände Die Novelle umfasst eine dahingehenden Anpassung von 152, dass eine am Fälligkeitsdatum entrichtete Steuer zuerst zur Deckung älterer Rückstände zu verwenden ist, anschließend zur Zahlung der für den jeweiligen Zeitraum ausgewiesenen Steuer und schließlich der steuerlichen Nebenleistungen. Der Grund dafür besteht darin, dass dem Steuersubjekt keine unnötigen Verzugszinsen anfallen sollen. Auch die tschechische Steuerberaterkammer hat zahlreiche Anmerkungen zu der Neufassung. Einer der wichtigsten Einwände betrifft 46, der die Wirkungen des Zugangs eines Schriftstückes regelt. Die Kammer schlägt vor, die Bestimmung, nach welcher der Zusteller nach fruchtlosem Verstreichen der Frist das jeweilige Schriftstück in den Briefkasten des Adressaten einzuwerfen hat, wegfallen zu lassen. Dies wird damit begründet, dass das Vertrauen der an der Steuerverwaltung Beteiligten auf das Steuergeheimnis erschüttert werde, indem es dem Wohlwollen des jeweiligen Zustellers überlassen werde, in welchem Briefkasten, der übrigens nirgends im Gesetz näher bestimmt werde und der nicht dem berechtigten Empfänger gehören müsse, er Schriftstücke deponieren solle. Dadurch können der Steuerberaterkammer zufolge - auch Daten über das Einkommen einer natürlichen Person und den Zustand einer Handelsgesellschaft gefährdet werden. 5

6 IB.Service Novelle des Einkommensteuergesetzes Ing. Olga Krnáčová Novelle des Einkommensteuergesetzes ab 2011 Auf Grund der nach der Wahl im Rahmen der Regierungskoalition geführten Verhandlungen und der Programmerklärung der Regierung hat das tschechische Finanzministerium einen Entwurf der Novelle zum Einkommensteuergesetz erarbeitet. Die Regierung brachte den Novellenentwurf ins Abgeordnetenhaus am zur Verabschiedung ein und schlug gleichzeitig vor, dass er vom Abgeordnetenhaus bereits in erster Lesung beraten und verabschiedet wird, damit die Novelle zum in Kraft treten kann. Neben einigen geringeren legislativ-technischen Änderungen - sowie neben der in der Presse häufig diskutierten Besteuerung der Rückerstattungen bei Vertretern der Staatsgewalt, der Pensionszuschüsse oder des Wohngeldes bei Soldaten und Sicherheitskorps enthält die entworfene Novelle folgende wesentliche Änderungen: Herabsetzung der grundlegenden Steuerermäßigung pro Steuerpflichtigen um 1.200,- CZK/p.a. (der derzeitige Nachlass beträgt CZK ,-, der neue wird sich auf CZK ,- belaufen) Aufhebung der Steuerbefreiung (ESt.) bei Pensionen, sofern die Gesamtsumme anderer Einkünfte des Rentners (Einkünfte aus abhängiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb sowie aus Vermietung) die Summe von 840 TCZK pro Jahr übersteigt Erweiterung der Definition Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit um Einkünfte aus Vermietung der im Geschäftsvermögen erfassten Vermögensgegenstände. Für diese Na Bojišti 18 CZ Praha 2 T F E Einkunftsart wird eine Ausgabenpauschale in Höhe von 30% vorgeschlagen. Es wird möglich sein, eine abzugsfähige steuerrechtliche Abschreibung einer Forderung mit einem Bilanzwert zum Zeitpunkt ihrer Entstehung über 200 TCZK zu schaffen, indem eine für die Abschreibung notwendige Bedingung weggelassen wird, und zwar, dass es möglich sein muss, zu einer Forderung eine Wertberichtigung gem. dem Rückstellungsgesetz zu bilden. Andererseits wird jedoch ergänzt, dass es nicht möglich ist, Forderungen gegenüber verbundenen Personen steuerrechtlich abzuschreiben. Es wird möglich sein, in Betriebsausgaben auch die sog. Motivierungszuschüsse einzubeziehen, die der Steuerpflichtige aufgrund eines Vertrages den Schülern bzw. Studenten gewährt, die sich bei ihm auf die Ausübung eines Berufs vorbereiten (Motivierungsbeitrag für Hochschulstudenten - bis 5 TCZK pro Monat, ansonsten höchstens. 2 TCZK pro Monat). Es wird der Steuernachlass in Höhe der Hälfte der Steuerpflicht aufgehoben, den bisher juristische Personen Arbeitgeber in Anspruch nehmen können, sofern der Anteil der Arbeitnehmer mit einer Körperbehinderung bei ihnen über 50 % der Gesamtbelegschaft liegt. 6

7 Wir werden Sie über die endgültige Fassung der Novelle zum Einkommensteuergesetz selbstverständlich umgehend informieren. Auf derselben Regierungssitzung wurden auch der Entwurf einer Novelle zum Bauspargesetz sowie eine damit zusammenhängende weitere Novelle des Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Nachstehend führen wir die grundsätzlichen Veränderungen an, welche die Novelle nach sich ziehen würde: Die staatliche, den Konten der Bausparer im Jahr 2011 gutgeschriebene Bausparzulage wird einer Steuer in Höhe von 50 % unterliegen. Zinsen aus Bauspareinlagen einschließlich der Zinsen von staatlichen Bausparzulagen werden künftig nicht mehr von der Einkommensteuer befreit; d.h. die von Bausparkassen dem Konto der Bausparer nach dem gutgeschriebenen Zinsen werden einer Steuer in Höhe von 15 % unterliegen (die Steuer wird durch die Bausparkasse abgezogen und an die zuständige Finanzbehörde abgeführt). 7

8 IB.Service Lizenzgebühren Lizenzgebühren Befreiung von der Ertragsteuer ab Ab dem kann in gewissen Fällen bei den von einer tschechischen Handelsgesellschaft ins Ausland gezahlten Lizenzgebühren die Pflicht erlassen werden, die Ertragsteuer in Tschechien zu zahlen. Als Lizenzgebühren gelten Entgelte für die Einräumung oder Nutzung eines Rechtes auf Verwertung von Urheberrechten, Computerprogrammen, Patenten, Marken, Know-how sowie für die Vermietung oder sonstige Verwertung von Betriebs- oder Geschäftseinrichtungen. Am häufigsten handelt es sich hierbei um Gebühren für die Nutzung einer Software und die Vermietung materieller Vermögensgegenstände aus dem Ausland. Die Bedingungen für eine Befreiung sind wie folgt: Der Empfänger der Lizenzgebühren ist ein Steueransässiger eines anderen EU- Mitgliedsstaates, der Schweiz, von Norwegen oder Island. Der Zahler und der Empfänger der Lizenzgebühren sind für die Dauer von ununterbrochen mindestens 24 Monaten durch Kapital direkt miteinander verbundene Rechtsträger (d.h. Beteilung von mindestens 25%). Die Voraussetzung von 24 Monaten kann auch nachträglich erfüllt werden. In den meisten Fällen würde es sich um Zahlungen von Lizenzgebühren an die Muttergesellschaft handeln. Ing. Ondřej Štedrý Na Bojišti 18 CZ Praha 2 T F E Der Empfänger der Lizenzgebühren ist deren tatsächlicher Eigentümer (d.h. er vermittelt ihre Entgegennahme nicht für einen Dritten). Die Lizenzgebühren werden nicht zugunsten einer in der Tschechischen Republik oder einem Drittstaat (außerhalb der EU) befindlichen Betriebsstätte ausgezahlt. Dem Empfänger wurde ein Entscheid über die Zuerkennung der Befreiung erlassen (der Erlass ist bei der zuständigen tschechischen Finanzbehörde zu beantragen). Angesichts der letztgenannten Bedingung sind zeitnah die Verträge zu prüfen, auf deren Grundlage Lizenzzahlungen ins Ausland erfolgen. Wenn eine Steuerbefreiung in Frage käme, würden wir empfehlen, bereits jetzt mit genügendem Zeitabstand vom Empfänger der Lizenzgebühren die Belege einzuholen, die eine obligatorische Anlage eines Antrags auf Erlass der Zuerkennung der Befreiung bilden (Steueransässigkeit usw.). 8

9 IB.Service Sozialversicherungsverträge Sozialversicherungsverträge Die Bestimmung des Staates, in dessen System Sozialversicherungsbeiträge (und Krankenversicherungsbeiträge) gezahlt werden sollen, sowie weitere Vorgaben werden im Rahmen der EU durch Verordnungen geregelt (seit dem handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates). Diese Verordnung bezieht sich allerdings nicht auf Staaten außerhalb der EU bzw. des EWRs. Es kann dazu kommen, dass Versicherungsbeiträge an zwei Staaten abgeführt werden müssen, es kann gleichwohl die Situation eintreten, dass sich eine pflichtgemäße Beteiligung an keinem der Systeme ergibt. Um diesen Auswirkungen vorzubeugen, werden Sozialversicherungsverträge abgeschlossen. Die Tschechische Republik verfügt über solche Verträge z. B. mit Japan, den Vereinigten Staaten, Kanada, der Ukraine usw. Sie hat neulich weitere Verträge unterzeichnet mit Australien (mit Wirkung zum ), Syrien und Indien. Antrag auf Erlass einer Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den Inhaber anzuwenden sind In einer der früheren Ausgaben unseres Newsletters haben wir Sie über die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates informiert, die den Bereich der Sozial- und Krankenversicherung regelt. Die tschechische Verwaltung der Sozialversicherung hat ein Formblatt erstellt: den Gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers auf Erlass einer Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den Inhaber anzuwenden sind. Es ist auf folgender Webseite der Tschechischen Verwaltung der Sozialversicherung zu finden (es enthält auch eine Ausfüllungsanleitung): FF91-43E1-AB63-407C36651CB9/0/ spolecnazadostzamestnanceazamestnavatele.xls Dieses Formular ist sowohl bei Entsendungen, Anträgen auf Einräumung einer Ausnahme, als auch im Falle von gleichzeitiger Ausübung mehrerer Tätigkeiten (d.h. Arbeit in mehreren Ländern zugleich) zu verwenden. Einen untrennbaren Bestandteil des Antrags bilden seine Anlagen, und zwar: 1. beglaubigte Kopie des Arbeitsvertrags/der Arbeitsverträge inkl. aller seiner/ihrer Änderungen und Nachträge 2. beglaubigte Kopie der Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den Inhaber anzuwenden sind (sofern vorhanden), 3. beglaubigte Kopie des Vertragswerkes, auf dessen Grundlage die Tätigkeit im Ausland verrichtet wird bzw. eine diesbezügliche eidesstattliche Erklärung. Der Antrag ist samt den erforderlichen Anlagen bei der örtlich zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung zu stellen. Auf seiner Grundlage wird dem Antragsteller die Bescheinigung A1 erlassen. Wir möchten darauf hinweisen, dass die früher ausgestellten Formblätter (E101 und E102), deren Gültigkeit sich auf den Zeitraum nach erstreckt, weiterhin ihre Gültigkeit behalten. Dies bedeutet, dass es keines Antrags auf das neue A1-Formblatt bedarf, allerdings vorausgesetzt, dass keine Änderungen der Tatsachen eingetreten sind, aufgrund derer sie ausgestellt worden waren. Ing. Monika Chvalová Na Bojišti 18 CZ Praha 2 T F E 9

10 IB.Service Antrag auf USt.-Erstattung: Fristverlängerung Fristverlängerung bezüglich der Stellung eines Antrags auf Umsatzsteuererstattung Gegenwärtig verläuft auf der EU-Ebene ein Verabschiedungsverfahren bezüglich einer Richtlinie, die die Frist zur Stellung eines Antrags auf Erstattung der Umsatzsteuer aus einem anderen Mitgliedstaat für 2009 verlängern soll. Die ursprünglich bis zum 30. September 2010 gesetzte Frist wird sich - nachdem die neue Richtlinie Wirkungen entfaltet - bis zum 31. März 2011 verlängern. Die Richtlinie soll am ersten Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten, und zwar rückwirkend zum 1. Oktober Ing. Monika Chvalová Na Bojišti 18 CZ Praha 2 T F E Angesichts der Tatsache, dass neulich alle Mitgliedsstaaten zu der Richtlinie ihre Zustimmung erklärt haben, wird es zur Verlängerung der Frist höchstwahrscheinlich tatsächlich kommen. Falls Sie die auf den gesetzte Frist für die Stellung eines Antrags auf Umsatzsteuererstattung versäumt haben, werden Sie dazu auch nach diesem Termin Gelegenheit haben.. 10

11 IB Service Tax Calendar Oktober Montag Verbrauchsteuer - Fälligkeit der Steuer für August 2010 (außer der Branntweinsteuer) Freitag Kfz-Steuer - Steuervorauszahlung fürs 3. Quartal Mittwoch Einkommensteuer - monatliche Abführung der Gesamtsumme an Lohnsteuereinbehalten Montag Verbrauchsteuer - Fälligkeit der Steuer für August 2010 (lediglich die Branntweinsteuer) - Steuererklärung für September Steuererklärung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Verbrauchsteuer aus Heizöl, Biodiesel und anderen (technischen) Benzinen für September 2010 (falls der Anspruch entstanden ist) Umsatzsteuer - Steuererklärung und Steuer fürs 3. Quartal und für September Sammelmeldung fürs 3. Quartal 2010 und für September 2010 Öko-Steuern - Steuererklärung und Fälligkeit der Steuer aus Gas, Festbrennstoffen und Strom für September 2010 November Montag Umsatzsteuer - letzter Tag der Frist zur Erstattung einer Anzeige für das Umsatzsteuerverhältnis bei einer Gruppe gem. 95a des USt.-Gesetzes, die zum eingetragen werden möchte, oder eines Antrags auf Aufhebung oder Änderung der Gruppeneintragung gem. 106a des USt.-Gesetzes Einkommensteuer - Abführung der lt. Sondersatz für September 2010 zu erhebenden Quellensteuer Dienstag Verbrauchsteuer - Fälligkeit der Steuer für September 2010 (außer der Branntweinsteuer) Montag Einkommensteuer - monatliche Abführung der Gesamtsumme an Lohnsteuereinbehalten Mittwoch Verbrauchsteuer - Fälligkeit der Steuer für September 2010 (lediglich die Branntweinsteuer) Donnerstag Verbrauchsteuer - Steuererklärung für Oktober Steuererklärung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung der Verbrauchsteuer aus Heizöl, Biodiesel und anderen (technischen) Benzinen für Oktober 2010 (falls der Anspruch entstanden ist) Umsatzsteuer - Steuererklärung und Steuer für Oktober 2010 Sammelmeldung für Oktober 2010 Öko-Steuern - Steuererklärung und Fälligkeit der Steuer aus Gas, Festbrennstoffen und Strom für Oktober Dienstag Einkommensteuer - Abführung der lt. Sondersatz für Oktober 2010 zu erhebenden Quellensteuer Immobiliensteuer - Fälligkeit der 2. Steuervorauszahlung (alle Steuerpflichtigen mit Steuerpflicht über CZK 5.000) 11

12 Weitere Informationen IB. Group offices AUSTRIA (Vienna) Wilfried Serles, T IB Interbilanz Schönbrunner Straße Stiege 1/7. Stock A-1120 Wien T , F E MMag. Roland Teufel, T Mag. Andreas Röthlin, T IB Interbilanz Hübner Schönbrunner Straße Stiege 1/7. Stock A-1120 Wien T , F E CROATIA (Zagreb) Renata Benović, T Marco Egger, T Ulica grada Vukovara 284, HR Zagreb T , F E SERBIA (Belgrade) Marco Egger, T IB Interbilanz Bulevar Milutina Milankovica 136a, RS Novi Beograd T , E SLOVAKIA (Bratislava) Viera Masaryková, T Wilfried Serles, T Panská 14, SK Bratislava T , F E SLOVENIA (Ljubljana) Marco Egger, T Katja Pogac, T Sanja Relić, T Klara Vovk-Zavec, T Linhartova 11a, SI-1000 Ljubljana T , F E CZECH REPUBLIC (Prague/Brno) Helmut Hetlinger, T Michal Kováč, T Olga Krnáčová, T Na Bojišti 18, CZ Praha 2 T , F E UKRAINE (Kyiv) Wolfgang Schmid, T IB Interbilanz Consulting TOV IB Interbilanz Audit TOV Yaroslavskaya Str. 6, UA Kyiv T , F E Pekařská 7, CZ Brno T , F E HUNGARY (Budapest/Győr) Waltraud Körbler, T Vámház krt. 13., H-1093 Budapest T , F E Fehérvári út 75, H-9028 Győr T , F E IB.Group is a member of huebner & huebner 12

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