12. Wahlperiode der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen

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1 12. Wahlperiode Antrag der Abg. Stephanie Günter u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Wiederinbetriebnahme der Schienenstrecke Müllheim Neuenburg als Teil der Breisgau-S-Bahn und als Verbindung zum französischen Eisenbahnnetz Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten 1. welche konkreten Pläne die französische Regierung hinsichtlich der Strecke Mulhouse Chalampé/Banzenheim verfolgt; 2. ob sie die Notwendigkeit sieht, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Frankreich die bisherigen Planungen für die Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze im Rahmen der Weiterentwicklung der Breisgau- S-Bahn zu aktualisieren und dem Ausbau der Strecke eine höhere Priorität einzuräumen; 3. unter welchen Voraussetzungen der SPNV auf der Strecke Müllheim Mulhouse, auch bei eingleisiger Strecke auf französischer Seite, sofort aufgenommen werden könnte; 4. wie hoch die Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze für den Schienenpersonennahverkehr veranschlagt sind (Erneuerungsarbeiten auf der eingleisigen Strecke, jährlicher Ausgleich des Betriebsdefizits bei stündlicher Bedienung in beide Richtungen); Eingegangen: / Ausgegeben:

2 5. ob sie im Falle einer Wiederinbetriebnahme für den Personen- und ggf. den Güterverkehr die Notwendigkeit sieht, die Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze zweigleisig auszubauen, oder ob sie Alternativen dazu sieht; 6. ob langfristig geplant ist, Freiburg über die Strecke Müllheim Mulhouse an den Flughafen Basel Mulhouse (EuroAirport) anzuschließen; 7. wie sie Äußerungen aus der Region beurteilt, denen zufolge auch eine Streckenführung des geplanten TGV-Rhin-Rhône über die Verbindung Mulhouse Chalampé Neuenburg Müllheim Freiburg möglich und wünschenswert sei, und welche Informationen sie dazu seitens der französischen Regierung und der französischen Bahn hat; 8. welche Informationen sie über Planungen der französischen Regierung für eine Eisenbahnachse (Spanien )Frankreich Deutschland für die Entwicklung des Personennah- und Fernverkehrs und des Güterverkehrs vorliegen und welche Stellung die Deutsche Bahn AG dazu einnimmt, bzw. welche Pläne die DB in dieser Hinsicht verfolgt und welche Rolle in diesen Planungen der Übergang Müllheim Mulhouse spielt; II. 1. im Rahmen der Weiterentwicklung der Breisgau-S-Bahn der Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze eine höhere Priorität einzuräumen und mit dem Ausbau und der Wiederinbetriebnahme für den Personenverkehr zügig voranzuschreiten mit dem Ziel, eine SPNV-Verbindung Freiburg Müllheim Neuenburg Chalampé Mulhouse EuroAirport zeitnah zu verwirklichen; 2. das Interesse Baden-Württembergs an einer Höherbewertung der Strecke Müllheim Mulhouse und an einer besseren Nutzung im Schienengüterund Schienenpersonenverkehr gegenüber der Deutschen Bahn AG und gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen Stephanie Günther, Stolz, Dr. Witzel, Dr. Schäfer, Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen Begründung Wie kürzlich bekannt wurde, will die französische Regierung in den nächsten Jahren 125 Mio. FF in die Strecke Chalampé/Banzenheim Mulhouse investieren. In den Jahren 2000 bis 2006 soll die jetzt eingleisige Strecke zweigleisig ausgebaut werden, um höhere Geschwindigkeiten fahren zu können und eine engere Zugfolge zu ermöglichen und somit die Kapazität zu erhöhen. Vordringlich geht es der französischen Regierung um eine bessere Anbindung des Bahnhofs Banzenheim, dem zweitgrößten Güterbahnhof im Elsass, an das Güterverkehrszentrum Mulhouse und an die Gewerbe- und Industriezone Mulhouse Rhin/Neuenburg Müllheim. In einer Studie der Chambre de Commerce et d Industrie (CCI) Sud Alsace Mulhouse wird von großen Wachstumspotentialen im Schienengüterverkehr ausgegangen. Die Strecke wird als Schlüsselelement von Rhin-Rhône-d Acier, der Schienenalternative zum Rhein-Rhône-Kanal am östlichen Beginn des Rhein-Rhône-Korridors, und als Verbindungslinie zwischen Frankreich und Deutschland an der internationalen Eisenbahnachse zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien gesehen. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der Strecke 2

3 Mulhouse Belfort Besançon Dijon als Grundstock für eine Eisenbahn- Güterverkehrsstrecke zwischen dem Rhein und dem Mittelmeer vorgesehen. Doch auch im Personenverkehr werden seitens der CCI Sud Alsace Mulhouse neue Perspektiven gesehen: für die Städteverbindung Freiburg Mulhouse, für die Anbindung von Freiburg an den EuroAirport Mulhouse, dessen jährlich 3 Mio. Fluggäste zu 20 % aus Deutschland kommen, für den SPNV (Breisgau-S-Bahn, Regio-S-Bahn) und schließlich für die Verlängerung des östlichen Astes des TGV-Rhin-Rhône von Dijon nach Mulhouse. Die neue Entwicklung auf der französischen Seite ist für den grenzüberschreitenden Zugverkehr auch für Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Der kürzlich von der französischen Regierung gefasste Grundsatzbeschluß zum Ausbau der Schienenstrecke Mulhouse Bantzenheim bringt die deutsche Seite in Zugzwang. Bisher schien es, als ob eine Wiederinbetriebnahme der Schienenverbindung Müllheim Mulhouse für den Personenverkehr am Desinteresse und an den fehlenden Finanzmitteln auf französischer Seite in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden könnte. So ist auch im Nahverkehrsplan des ZRF für die Zeit bis 2003 die Wiederinbetriebnahme der Strecke Müllheim Mulhouse für den Nahverkehr nicht vorgesehen. Dennoch wurden in der Machbarkeitsstudie Breisgau-S-Bahn 2005 mehrere Varianten für die Strecke in Erwägung gezogen, wobei zumindest eine Variante sofort verwirklicht werden könnte. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 26. Januar 2000 Nr /133 nimmt das Ministerium für Umwelt und Verkehr zu dem Antrag wie folgt Stellung: I. 1. Welche konkreten Pläne verfolgt die französische Regierung hinsichtlich der Strecke Mulhouse Chalampé/Banzenheim? Zu I. 1.: Soweit dem Ministerium für Umwelt und Verkehr bekannt ist, hat Frankreich am 23. Juli 1999 einen Basisbeschluss zum Ausbau der Eisenbahnlinie Müllheim Neuenburg Banzenheim Mulhouse gefasst. In den nächsten Jahren soll ein Betrag in Höhe von 125 Mio. FF in diese Strecke investiert werden. Der französische Staat hat dem Netzbetreiber Réseau Ferré de France (RFF) bereits 82,5 Mio. FF zugesagt. Der Ausbau soll in den Jahren 2000 bis 2006 erfolgen. Mit dem Ausbau dieser Strecke wird das Ziel verfolgt, mehr Güter auf die Schiene verlagern zu können. Insbesondere soll ermöglicht werden, Mulhouse mit Güterzügen zu umfahren. Ferner sind Verbesserungen im Güterbahnhof Banzenheim und Ausweichmöglichkeiten auf der Strecke Mulhouse Banzenheim geplant. I. 2. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Frankreich die bisherigen Planungen für die Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze im Rahmen der Weiterentwicklung der Breisgau-S-Bahn zu aktualisieren und dem Ausbau der Strecke eine höhere Priorität einzuräumen? *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3

4 Zu I. 2.: Die geplante Wiederinbetriebnahme der Strecke Müllheim Neuenburg Mulhouse für den Schienenpersonennahverkehr ist Bestandteil des Integrierten Nahverkehrskonzeptes Breisgau-S-Bahn 2005 des Zweckverbandes Regio- Nahverkehr Freiburg (ZRF). Die Landesregierung unterstützt dieses Vorhaben. Sie sieht keinen Anlass, von dieser Planung abzuweichen, zumal auch nicht damit gerechnet werden kann, dass auf französischer Seite eine frühere Umsetzung dieses Konzepts angestrebt wird. I. 3. Unter welchen Voraussetzungen könnte der SPNV auf der Strecke Müllheim Mulhouse auch bei eingleisiger Strecke auf französischer Seite sofort aufgenommen werden? Zu I. 3.: Die Machbarkeitsstudie Breisgau-S-Bahn 2005 hat nachgewiesen, dass für einen vertakteten Schienenpersonennahverkehr auf der eingleisigen Strecke Neuenburg Mulhouse, vorbehaltlich einer genaueren Prüfung durch die DB Netz und die RFF, lediglich der Ausbau des Bahnhofs Neuenburg erforderlich ist. I. 4. Wie hoch sind die Kosten für die Wiederinbetriebnahme der Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze für den Schienenpersonennahverkehr veranschlagt (Erneuerungsarbeiten auf der eingleisigen Strecke, jährlicher Ausgleich des Betriebsdefizits bei stündlicher Bedienung in beiden Richtungen)? Zu I. 4.: Für die Aufnahme des Betriebs auf der Strecke Müllheim Neuenburg sind im Bahnhof Müllheim keine Ausbaumaßnahmen erforderlich. In Neuenburg muss ein weiteres Gleis für den künftigen Personenverkehr gebaut werden. Hinzu kommen zusätzliche Signalanlagen, Weichen, die Oberleitung sowie ein neuer Bahnsteig. Die Investitionskosten für diese Maßnahmen belaufen sich nach einer ersten Schätzung voraussichtlich auf ca. 5,8 Mio. DM. Da noch kein Angebot eines Eisenbahnunternehmens zur Durchführung des Betriebs vorliegt, kann das Betriebskostendefizit noch nicht abgeschätzt werden. I. 5. Sieht die Landesregierung im Falle einer Wiederinbetriebnahme für den Personen- und ggf. den Güterverkehr die Notwendigkeit, die Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze zweigleisig auszubauen oder sieht sie Alternativen hierzu? Zu I. 5.: Für die Wiederaufnahme des Schienenpersonennahverkehrs und des Güterverkehrs ist es nicht erforderlich, die Strecke zweigleisig auszubauen. Gut ausgebaute eingleisige Strecken können Leistungsfähigkeiten von 80 Zügen pro Tag erreichen. Ein derartiges Verkehrsvolumen ist auf dieser Strecke nicht zu erwarten. I. 6. Ist langfristig geplant, Freiburg über die Strecke Müllheim Mulhouse an den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) anzuschließen? Zu I. 6.: Eine Weiterführung der Verkehre von Müllheim über Mulhouse bis zum EuroAirport Basel Mulhouse erfordert den Bau einer neuen Verbindungsstrecke von der Hauptstrecke Mulhouse Basel zum EuroAirport. In Frankreich be- 4

5 stehen derzeit keine verbindlichen Planungen zum Bau einer solchen Verbindungsstrecke. I. 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Äußerungen aus der Region, denen zufolge auch eine Streckenführung des geplanten TGV-Rhin-Rhône über die Verbindung Mulhouse Chalampé Neuenburg Müllheim Freiburg möglich und wünschenswert sei, und welche Informationen hat sie seitens der französischen Regierung und der französischen Bahn? Zu I. 7.: Aus Sicht des Ministeriums für Umwelt und Verkehr muss die Verknüpfung des deutschen ICE-Netzes mit dem französischen TGV und dem schweizerischen Schienennetz (NEAT, Bahn 2000) prioritär in Basel erfolgen. Der vierspurige Ausbau der Bahnstrecke Offenburg Basel genießt oberste Priorität. Die Planungen für die Verbindungsstrecke Mulhouse Neuenburg Chalampé Müllheim dürfen den durchgehenden viergleisigen Ausbau der Strecke Karlsruhe Basel, insbesondere des Abschnittes Müllheim Basel mit dem Katzenbergtunnel als Hauptzulaufstrecke zur schweizerischen Alpentransversale, nicht verzögern oder gefährden. Unter dieser Voraussetzung unterstützt das Ministerium für Umwelt und Verkehr eine direkte Schienenverbindung für den Personenverkehr zwischen Mulhouse und Freiburg. Dem Ministerium für Umwelt und Verkehr ist bislang lediglich bekannt, dass eine innerfranzösische Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Finanzierung des ersten Streckenabschnittes von Auxonne (zwischen Dijon und Besancon) bis Petit Croix (bei Belfort) eingesetzt wurde. Dem Ministerium für Umwelt und Verkehr sind keine Aussagen von französischer Seite bekannt, aus denen sich ergibt, ob und bis wann eine neue TGV-Strecke von Petit Croix bis Mulhouse gebaut werden soll und ob der TGV Rhin-Rhône nach Freiburg weitergeführt werden soll. I. 8. Welche Informationen liegen der Landesregierung vor über Planungen der französischen Regierung für eine Eisenbahnachse (Spanien ) Frankreich Deutschland für die Entwicklung des Personennah- und Fernverkehrs und des Güterverkehrs und welche Stellung nimmt die Deutsche Bahn AG dazu ein, bzw. welche Pläne verfolgt die DB in dieser Hinsicht und welche Rolle spielt in diesen Planungen der Übergang Müllheim Mulhouse? Zu I. 8.: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG ist der Grenzübergang Neuenburg (Baden) nicht in die Überlegungen der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF und der DB Cargo AG für eine große Güterverkehrsachse Deutschland Spanien einbezogen. Im Schienengüterverkehr zwischen Frankreich und Deutschland hat dieser Grenzübergang nur regionale Bedeutung. Die zusätzliche Aufnahme von regionalen Verbindungsstrecken in das internationale Fernverkehrs- oder Hochgeschwindigkeitsnetz ist nach Auskunft der Deutschen Bahn AG weder wirtschaftlich noch verkehrlich vertretbar. II. 1. Die Landesregierung wird ersucht zu beschließen, im Rahmen der Weiterentwicklung der Breisgau-S-Bahn der Strecke Müllheim Neuenburg/Grenze eine höhere Priorität einzuräumen und mit dem Ausbau und der Wiederinbetriebnahme für den Personenverkehr zügig voranzuschreiten mit dem Ziel, eine SPNV-Verbindung Freiburg Müllheim Neuenburg Chalampé Mulhouse EuroAirport zeitnah zu verwirklichen. 5

6 Zu II. 1: Die Realisierung der Breisgau-S-Bahn genießt bereits eine hohe Priorität. Die Durchbindung bis Mulhouse hängt maßgeblich davon ab, ob die Region Elsass bereit ist, den Nahverkehr auf dieser Strecke zu bestellen und zu finanzieren. Hierzu sind dem Ministerium für Umwelt und Verkehr bislang keine verbindlichen Aussagen von französischer Seite bekannt. Die Anbindung der Breisgau-S-Bahn an den EuroAirport Basel/Mulhouse hängt davon ab, ob Frankreich bereit ist, eine neue Schienenstrecke zum EuroAirport zu bauen. Auf diese Entscheidung hat das Ministerium für Umwelt und Verkehr keinen Einfluss. II. 2. Die Landesregierung wird ersucht zu beschließen, das Interesse Baden- Württembergs an einer Höherbewertung der Strecke Müllheim Mulhouse und an einer besseren Nutzung im Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr gegenüber der Deutschen Bahn AG und gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen. Zu II. 2.: Das Ministerium für Umwelt und Verkehr sieht die Verbindung Müllheim Mulhouse als regionale Verbindungsstrecke an. Es sieht keine Veranlassung, gegenüber der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung den Ausbau als internationale Fernverbindung oder Hochgeschwindigkeitsstrecke zu fordern, zumal zu befürchten ist, dass bei einer Höherstufung dieser Strecke der Personen- und Güterfernverkehr über diese Achse geführt und dadurch der Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Freiburg und Basel gefährdet werden könnte. Ulrich Müller Minister für Umwelt und Verkehr 6

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