Jörg Schwerdtfeger. Die rechtliche Behandlung von Versicherungsvergleichen

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1 Jörg Schwerdtfeger Die rechtliche Behandlung von Versicherungsvergleichen Rechtsfragen bei der Veröffentlichung von Versicherungsvergleichen durch Finanz- und Wirtschaftsmagazine sowie die Verwendung als Entscheidungshilfe für den Verbraucher

2 III Inhaltsverzeicnis III Abbildungsverzeichnis XII Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XVI A Versicherungsvergleiche in Finanzmagazinen - Sachverhaltseinführung 1 I. Einleitung 1 II. Vier aktuelle Beispiele 2 1. Die gerichtliche Auseinandersetzung um den Rentenversicherungstest in der Zeitschrift Finanztest" - Beispiel Nr Die öffentliche Weigerung des Marktführers bei Lebensversicherungen an einem Vergleich teilzunehmen - Beispiel Nr Manipulation eines Versicherungsvergleichs durch einen Versicherer - Beispiel Nr Rückruf' eines Versicherungsvergleichs - Beispiel Nr Der rechtliche Klärungsbedarf 3 III. Bedeutung von Produkt- und Markttransparenz 6 1. Dienstleistungsfreiheit und Deregulierung 6 2. Produkttransparenz 7 3. Markttransparenz 7 4. Einfluss des Internet auf Produkt- und Marktransparenz 8 IV. Versicherungsvergleiche- Begriffsbestimmung 9 B Schutz der Anbieter 10 I. Begrenzte Anwendbarkeit des UWG Rechtsschutz nach dem UWG Vorteile des wettbewerbsrechtlichen Rechtsschutzes Absicht als Abgrenzungskriterium 11 a) Vermutung gegen Wettbewerbsabsicht bei Presseveröffentlichungen 11 b) Keine Wettbewerbsabsicht von Verbraucherschutzinstitutionen Ergebnis 12 II. Die zivil- und presserechtlichen Verteidigungsmittel und Anspruchsgrundlagen im Überblick Unterlassungsanspruch 13 a) Der Unterlassungsanspruch des 1004 BGB 14 aa) Direkter Anwendungsbereich des 1004 Abs. 1 BGB 14 bb) Anwendungsbereich aufgrund von Verweisungen 14 b) Erweiterte Anwendung der Rechtsbehelfe des 1004 BGB 15 aa) Analoge Anwendung auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 15 bb) Analoge Anwendung bei Kreditgefährdung 824 BGB 15 c) Weitere Vorausetzungen und Geltendmachung 16 aa) Geltendmachung im Klagewege 16 bb) Geltendmachung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes 17 d) Bedeutung des Unterlassungsanspruchs Widerruf 17 a) Praktische Funktion eines Widerrufs 17 b) Rechtliche Grundlagen für einen Widerruf 18 c) Durchsetzung eines Widerrufsanspruchs 18 aa) Umfang eines Widerrufs 18

3 IV bb) Widerruf und einstweiliger Rechtsschutz 19 (1) Ablehnung des "einstweiligen Widerrufs" 19 (2) Argumentation für den "einstweiligen Widerruf' 19 (3) Stellungnahme und Übertragung auf die vorliegende Problematik 20 (4) Ergebnis Schadensersatzansprüche Gegendarstellung Zivilrechtliche Verantwortlichkeit 22 C Rechtliche Anforderungen an einen Versicherungsvergleich 24 I Beurteilungs- und Ermessensspielraum bezüglich der Methodik eines Versicherungsvergleichs Die rechtliche Fragestellung 24 a) Keine ausdrücklichen rechtlichen Vorgaben 24 b) Von der Rechtsprechung entwickelte Vorgaben für Warentests Meinungsstand 25 a) Rechtsprechung 25 b) Literatur 26 aa) Schwankungsanfälligkeit 26 bb) Fehlende Nachprüfbarkeit für den Verbraucher 26 cc) Existenzsichemde Bedeutung 26 c) Stellungnahme 27 aa) Prognosen auch bei Warentests erforderlich 27 bb) Fehlende Nachprüfbarkeit als produktimmanentes Problem 27 cc) Sicherheitsaspekte beim Warentest 28 dd) Historisch begründete Dominanz des Warentests Ergebnis 28 II. Kein Beurteilungsspielraum bei unwahren Tatsachenbehauptungen in Versicherungsvergleichen Problemdarstellung 29 a) Probleme aus der Testpraxis 29 b) Verpflichtung zur Fehlerfreiheit 31 c) Rechtsfragen Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung im Fall eines Versicherungsvergleichs 32 a) Ausdrückliche Angabe falscher Prämiensätze oder anderer Tatsachen in einem Versicherungsvergleich 32 b) Vergleichsergebnis in Form eines Symbols oder Prädikats auf Grundlage einer Berechnung...32 aa) Rechtsprechung des BGH 33 bb) Äußerungen der Literatur - Trennungslösung 33 cc) Rechtsprechung des BVerfG 34 dd) Stellungnahme Ergebnis 34 HI. Vollständigkeit des Anbieterfeldes Problemdarstellung 35 a) Anzahl der Anbieter 35 b) Verweigerung der Teilnahme durch die Anbieter 35 c) Konflikte mit dem Layout einer Zeitschrift 36 d) Die rechtliehe Fragestellung Meinungsstand 36

4 V a) Rechtsprechung 36 b) Literatur Stellungnahme Ergebnis 39 IV. Aussagekraft von Vergangenheitsbetrachtungen Problemdarstellung Meinungsstand 40 a) Rechtsprechung 40 b) Empirische Ansätze aus der Test- und Ratingpraxis 40 aa) Allgemeine Stellungnahmen 40 bb) Vergangenheitsbetrachtungen bei Lebensversicherungen und Anlagen in Wertpapieren...41 cc) Vergangenheitsbetrachtungen bei privaten Krankenversicherungen Stellungnahme und Ergebnis 42 V. Anforderungen an Regulierungs- und Beratungstests Sachverhaltseinführung und Fragestellung 42 a) Sachverhaltseinführung 42 b) Fragestellung Ausschluss von Zufriedenheitsbefragungen Mindestanzahl von vergleichbaren Fällen und Gesprächen bei Regulierangs- und Beratungstests44 a) Vergleichbarkeit der Fälle 44 aa) Gebot der Gleichbehandlung 44 bb) Gleichbehanldung bei Regulierangs- und Beratungstests 44 b) Mindestanzahl bei Regulierangs- und Beratungstests Ergebnis 46 VI. Besondere Anforderungen an die Vergabe von Qualitätsurteilen bei Versicherungsvergleichen Problemdarstellung 47 a) Sachverhaltseinführung 47 b) Fragestellung Zulässigkeit der Einbeziehung des Preises in Qualitätsaussagen zu Versicherungsprodukten 48 a) Auffassungen aus dem Bereich Warentest 48 b) Stellungnahmen von Seiten der Versicherungswissenschaft 48 c) Zwischenergebnis Vergabe eines stark abwertenden Urteils oder Prädikats 49 a) Zulässigkeit der Verkürzung der Aussage 49 aa) Zusammenfassendes Testurteil 49 bb) Bedeutung der Erläuterungen zur Methodik 50 b) Abgrenzung zur Schmähkritik 51 c) Zwischenergebnis Konsequenzen einer Darstellung in Form einer Rangreihenfolge 51 a) Relativer und objektiver Vergleich 52 b) Darstellungsform Ergebnis 55 D Herausforderung für Versicherungsuntemehmen 56 I. Teilnahme an einem Versicherungsvergleich Sachverhaltseinflihrang Übersicht der rechtlichen Anknüpfungspunkte Unmittelbarer Auskunftsanspruch auf presserechtlicher Grundlage 57

5 VI a) Auskunftsanspruch auf Grundlage der Landespressegesetze 57 b) Auskunftsanspruch auf Grundlage der Pressefreiheit Auskunftsanspruch bei ungerechtfertigter Benachteiligung eines einzelnen Finanzmagazins 59 a) Grundsätzliche Abwehrfunktion des Grandrechts der Pressefreiheit zwischen Privaten 59 b) Pflicht zur Informationserteilung als Folge der Abwehrfunktion 60 aa) "Parabolantennen-Fälle" 60 bb) Fälle des ungerechtfertigten Ausschlusses von Pressevertretern 61 (1) Mittelbare Drittwirkung der Pressefreiheit 61 (2) Pressefreiheit und Gleichbehandlungsgrandsatz 61 cc) Ergebnis Positiver Ansprach auf Information aufgrund einer zunehmenden Aufgaben Verlagerung auf private Versicherungsunternehmen 63 a) Sozialstaatsdeklaration und private Versicherungsunternehmen 63 b) Übertragung von Aufgaben der Sozialversicherung auf private Versicherungsunternehmen 64 aa) Beispiele für die Übertragung 64 (1) "Riester-Rente" 64 (2) Berufsunfähigkeitsversicherung und Krankenversicherung 65 bb) Rechtsprechung und Literatur zu einer ähnlichen Konstellation 66 cc) Vergleichbarkeit der Konstellationen 67 (1) Argumentation für eine Vergleichbarkeit 67 (2) Grenzen der Vergleichbarkeit 67 c) Ergebnis Mittelbare Verpflichtung zur Herausgabe von Daten aufgrund einer drohenden Verwirkung der Schadensersatzansprüche 69 a) Fragestellung 69 aa) Obliegenheit in Form eines wirtschaftlichen Reflexes 69 bb) Rechtliche Anknüpfungspunkte 69 b) Wahrnehmung berechtigter Interessen 70 aa) Ernsthaftes Informationsinteresse 70 bb) Güter-und Interessenabwägung 70 (1) Auf Seiten des Versicherers zu berücksichtigende Interessen 71 (aa) Absicht der Gewinnerzielung 71 (bb) Negative Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) 71 (cc) Berufsfreiheit (Art. 12 GG) 72 (dd) Zwischenergebnis 73 (2) Auf Seiten des Finanzmagazins und der Leser zu berücksichtigende Interessen 73 (aa) Mangelnde Markttransparenz 73 (bb) (Vermeintliches) Marktversagen in der Sparte Lebensversicherung 74 (cc) Informationspflichten bei Abschluss eines Versicherungsvertrages 77 (dd) Ausdehnung von Verbandsklagebefugnissen 83 (ee) Verpflichtung zu sorgfältigen Recherchen 90 cc) Stellungnahme 92 dd) Ergebnis...92 c) Mitwirkendes Verschulden in Form der Auskunftsverweigerung 93 aa) Fragestellung und SachverhaHseinführung 93 bb) Maßstab für das mitwirkende Verschulden 94 (1) Verschulden gegen sich selbst 95

6 VII (2) Objektiver Verschuldensmaßstab 95 (3) Schweigen als Sorgfaltspflichtverletzung 95 (4) Zurechnung zur Risiko- und Verantwortungssphäre des Versicherungsunternehmens...96 cc) Die Abwägung im Rahmen des 254 BGB 97 dd) Zwischenergebnis 97 ee) Die übrigen Tatbestände des 254 Abs. 2 Satz 1 BGB 98 (1) Warnpflichten 98 (aa) Maßstab für die Warnpflicht 98 (bb) Kein Mitverschulden bei Kenntnis von potentieller Schadenshöhe 95 (2) Schadenminderungspflichten 99 (aa) Anwendung allgemeiner Grandsätze 99 (bb) Gebotene Maßnahmen 100 ff) Ergebnis 100 II. Schadensersatzansprüche eines Verlags gegen ein Versicherungsunternehmen beim Boykott eines Versicherungsvergleichs Sachverhaltseinführang und Fragestellung Ansprach auf Schadensersatz gemäß 823 BGB 101 a) Vorliegen eines Gewerbebetriebs 101 b) Boykottaufruf als rechtswidriger Eingriff in einen Gewerbebetrieb 103 aa) Vorliegen eines Boykottaufrufs 103 bb) Kriterium des öffentlichen Meinungskampfes 104 cc) Kriterium des wirtschaftlichen Drucks 105 dd) Ergebnis 105 III. Haftung von Versicherungsuntemehmen gegenüber einem Leser Sachverhaltseinführang und Fragestellung Ansprüche des Versicherungsnehmers 107 a) Vertraglicher Ansprach auf Erfüllung 107 aa) Ansprach aufgrund der getroffenen Vereinbarungen 107 bb) Anknüpfungspunkte für eine Erweiterung des Anspruchs 108 (1) Verpflichtung zur Leistung nach Treu und Glauben, 242 BGB 108 (2) Stellungnahme 109 b) Ansprach auf Schadensersatz aufgrund der 311 Abs. 2, 241 Abs. 2,280 Abs. 1 BGB 109 aa) Verwirklichung der c. i. c. durch manipulierende Einflussnahme auf den Versicherungsvergleich 110 (1) Argumentation für eine Haftung bereits aufgrund der veröffentlichten Angaben 110 (2) Argumentation gegen eine Haftung, die ausschließlich an die veröffentlichten Angaben anknüpft 111 (3) Zwischenergebnis 113 bb) c. i. c. durch unterlassene Aufklärung bei Antragsaufnahme 113 (1) Schuldhafte Verletzung einer vorvertraglichen Verhaltenspflicht 114 (aa) Pflichtverletzung des Versicherers 114 (bb) Zwischenergebnis 117 (2) Inhalt des Schadenersatzanspruchs 117 (aa) Grandsatz der Naturalrestitution 117 (bb) Alternatiwerhalten bei zutreffender Aufklärung 118 (3) Mitverschulden 118 (4) Verjährung 119

7 VIII (aa) Anwendbare Vorschriften 119 (bb) Lauf der Frist des 12 Abs. 1 VVG 121 cc) Ergebnis 123 c) Ansprüche auf RUckabwicklung aufgrund einer Anfechtung 123 d) Deliktische Ansprachsgrundlagen Eigenhaftung des Agenten 125 a) Mangelnde Vorwerfbarkeit 125 b) Haftungsvoraussetzungen bei fahrlässiger Unkenntnis des Agenten 126 aa) Haftungsvoraussetzungen nach herrschender Meinung 126 bb) Stellungnahme 126 (1) Derzeitige Rechtslage 126 (2) Eigenhaftung nach Umsetzung der Versicherangsvermittlerrichtlinie 127 c) Ergebnis 128 E Schadenersatzpflicht eines Maklers bei Verwendung eines fehlerhaften Versicherungsvergleichs 129 I. Sachverhaltseinführang 129 II. Unbewusste Verwendung des verfälschten Vergleichs Sachwalterstellung 130 a) Produktauswahl und Best Advice 131 b) Möglichkeiten der Pflichtenbegrenzung 132 aa) Zulässige Pflichtenbegrenzungen 132 bb) Unzulässige Pflichtenbegrenzungen 132 cc) Zwischenergebnis 133 c) Vergleich mit der Unterstützung durch Maklerbetreuer 133 d) Zwischenergebnis zum Einsatz eines Versicherungsvergleichs Sorgfaltsmaßstab 135 a) Allgemeine Anforderungen an die Sorgfalt 135 b) Anforderungen im Fall der Solvenzprüfungspflicht 136 aa) Erfordernis einer Prüfung der Solvenz 137 bb) Differenzierung nach Sparten und Sitz des Versicherers 137 cc) Umfang der Beurteilungspflichten hinsichtlich der Solvenz eines Versicherers 138 (1) Beobachtungspflichten hinsichtlich aktueller Untemehmensmeldungen 139 (aa) Standards in der Versicherungsvermittlung 139 (bb) Parallelen zur Bonitätsbeurteilung bei der Anlageberatung 139 (cc) Zwischenergebnis zur Beobachtungspflicht hinsichtlich der Untemehmensmeldungen 140 (2) Verhaltenspflichten hinsichtlich Untemehmensprognosen und Ratings 141 (3) Zwischenergebnis Haftungsbegrenzung aufgrund von AGB 141 a) Keine Freizeichnung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 142 b) Auf Nebenpflichten bezogene Haftungsbegrenzung 142 c) Haftungsbegrenzung entsprechend den übrigen Expertenberafen 142 d) Haftungsobergrenze bei Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung 143 e) Zwischenergebnis 144 III. Ergebnis 144 F Schadenersatzansprüche eines Lesers bei Veröffentlichung eines fehlerhaften Versicherungsvergleichs 145 I. Sachverhaltseinführang und Fragestellung 145

8 IX II. Schadensersatz aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers Kaufvertrag 146 a) Probleme bei der Klassifikation des Magazininhalts als Gegenstand eines Kaufvertrages b) Stellungnahmen der Rechtsprechung und deren Interpretation 146 aa) Börsendienstentscheidung 146 (1) Parallelen von Versicherangsvergleichen in Finanzmagazinen und Beratungsverhältnissen 147 (2) Abgrenzung zu Beratungsverhältnissen 148 (aa) Niedriger Preis 148 (bb) Erkennbare Verwendung der Auskunft als Entscheidungsgrundlage 148 (cc) Gesetzlich angeordnete Vermutung gegen eine Haftung 149 (dd) Stellungnahme 149 bb) Weitere höchstrichterliche Rechtsprechung 150 c) Begriff des Kaufvertrages nach neuem Kaufrecht 150 d) Zwischenergebnis Sachmangel 151 a) Vereinbarte Beschaffenheit 151 b) Eignung für die in dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung 152 aa) Begriffsbestimmung 152 bb) Anwendung auf inhaltliche Fehler des Versicherungsvergleichs 152 cc) Stellungnahmen zu einer Anwendung der Gewährleistungsvorschriften 152 (1) Zufälligkeit des Vertriebswegs 152 (2) Erdrosselung der Pressetätigkeiten 153 dd) Stellungnahme 153 (1) Vertriebsweg als Kriterium für die Gewährleistung 153 (aa) Kein Vertretenmüssen des Einzelhändlers 154 (bb) Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 154 (cc) Sonderfall des Pressevertriebs - wirtschaftliche Betrachtungsweise 155 (dd) Stellungnahme 156 (2) Keine Gewährleistungsoasen für Presseprodukte 157 c) Zwischenergebnis Zu vertretende Pflichtverletzung 158 a) Fahrlässigkeit als Sorgfaltsmaßstab - Ausschluss einer Garantie 159 b) Fahrlässigkeit 160 aa) Sorgfaltsmaßstab 160 bb) Übertragung auf Verlage und ihre Mitarbeiter, die einen Versicherungsvergleich erstellen und publizieren 160 cc) Kriterien für nutzwertorientierte Publikationen 161 (1) Organisatorische Anforderungen 161 (2) Das Vier-Augen-Prinzip 162 (3) Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im kaufmännischen Bereich 162 (4) Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Bereich der Arzt- und Produkthaftung 163 dd) Zwischenergebnis Schadensersatzpflicht 164 a) Grandsatz 164 b) Mitverschulden 164

9 X 5. Gewährleistungsausschluss 165 a) Gewährleistungsausschluss über einen Vermerk im Impressum 166 b) Gewährleistungsausschluss auf dem Antragsformular 166 c) Ergebnis Beweislast 167 a) Verteilung der Beweislast bei 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB 167 b) Entlastungsbeweis des Schuldners 167 c) Zwischenergebnis, Verjährung 168 III. Schadensersatz aufgrund zivilrechtlicher Prospekthaftung Ausgangspunkt für eine Anwendung der Prospekthaftung Anwendbarkeit der Grandsätze 169 a) Begriff und Herleitung der allgemeinen zivilrechtlichen Prospekthaftung 169 b) Ansatzpunkte für eine Anwendbarkeit 170 c) Grenzen der Anwendbarkeit 170 d) Keine Anwendbarkeit auf Versicherangsvergleiche in Finanzmagazinen Ergebnis 171 IV. Gesetzliche Ansprachsgrundlagen Unerlaubte Handlungen 823 ff. BGB 172 a) Eingrenzung der Anspruchsgrandlage 172 b) Schutzgesetzverletzung 172 c) Kreditgefährdung Produkthaftungsgesetz 174 V. Exkurs: Haftung der Stiftung Warentest auf quasivertraglicher Grandlage Begründung und Umfang der Haftung Stellungnahme Ergebnis 177 G Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 178 I. Schutz der Anbieter 178 II. Rechtliche Anforderungen an einen Versicherungsvergleich Beurteilungs- und Ermessensspielraum Kein Beurteilungsspielraum bei falschen Tatsachenbehauptungen Vollständigkeit des Anbieterfeldes Aussagekraft von Vergangenheitsbetrachtungen Anforderungen an Regulierangs- und Beratungstests Qualitätsurteile und Rangreihenfolgen 179 III. Herausforderungen für Versicherangsuntemehmen Teilnahme an einem Versicherungsvergleich Mittelbare Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften aufgrund drohender Verwirkung von Schadensersatzansprüchen 180 a) Wahrnehmung berechtigter Interessen 180 b) Mitwirkendes Verschulden Rechtswidriger Aufruf zu einem Boykott eines Versicherangsvergleichs durch Versicherangsuntemehmen Haftung von Versicherungsunternehmen gegenüber einem fehlgeleiteten Leser 182 IV. Schadensersatzpflicht eines Maklers bei Verwendung eines fehlerhaften Versicherangsvergleichs 182

10 XI V. Schadensersatzansprüche eines Lesers bei Veröffentlichung eines fehlerhaften Versicherungsvergleichs 183

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