Auswirkungen von geschlechterdifferenzierten Tarifen in der privaten. Altersvorsorge (Nicht-Anwendung von Uni-Sex-Tarifen) vor

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1 - Download aus - Dr. Christiane Lindecke Auswirkungen von geschlechterdifferenzierten Tarifen in der privaten Altersvorsorge (Nicht-Anwendung von Uni-Sex-Tarifen) vor dem Hintergrund der Rentenreform / Riester-Rente Kurzexpertise für das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung Gelsenkirchen, im März 2004

2 Gliederung 1. EINLEITUNG 1 2. AUSGANGSBEDINGUNGEN: ERWERBSSITUATION VON FRAUEN UND MÄNNERN Erwerbsposition von Frauen Folgen für die Alterssicherung von Frauen 5 3. KURZSKIZZE DER RENTENREFORM 2001 UND DER RIESTER-RENTE Konzeption: Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge Förderung in Grundzügen 8 4. FOLGEN DER RIESTER-RENTE FÜR FRAUEN Chancen durch die Riester-Förderung Diskriminierung / Risiken durch unterschiedliche Tarife BERECHNUNGEN DER AUSWIRKUNGEN GESCHLECHTERDIFFERENTER TARIFE Vorgehensweise und Methodik 1: Referenztyp Vorgehensweise und Methodik 2: Berechnung der Mehrkosten für Frauen Berechnung der Auswirkungen geschlechterdifferenter Tarife anhand von 24 Modelltypen Berechnung der Auswirkungen geschlechterdifferenter Tarife anhand von 8 Realtypen GESCHLECHTERDIFFERENTE TARIFE DER REIN PRIVATEN VORSORGE 25 FAZIT UND SCHLUSSFOLGERUNGEN 30 LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS 32

3 Tabellenverzeichnis Tab. 1: Durchschnittliche Rentenanwartschaftszeiten von Frauen und Männern Tab. 2: Höhe des durchschnittlichen Rentenzahlbetrags für Versichertenrenten von Frauen und Männern 1. Juli Tab. 3: Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge 9 Tab. 4: Förderbeträge der zusätzlichen Altersvorsorge 9 Tab. 5: Mindesteigenbeträge pro Jahr bei der Zusatzvorsorge 10 Tab. 6: Riester-Förderanteile am Beispiel durchschnittlicher Einkommen und unterschiedlicher Familientypen 12 Tab. 7: Riester-Modellrechnungen für ein Rentenalter von 65 Jahren (40 Beitragsjahre) 15 Tab. 8: Rentenbeitragsvergleich für eine monatliche Rente von Tab. 9: Matrix der Typen 18 Tab. 10: Höhe der Riester-Rente beim Rentenalter: 65 Jahre 20 Tab. 11: Höhe der Riester-Rente beim Rentenalter: 60 Jahre 21 Tab. 12: Durchschnittsentgelte der Realtypen 2002 im Vergleich zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten 22 Tab. 13: Höhe der Riester-Renten für die Realtypen 23 Tab. 14: Vergleich von»entgelt- und Rentendiskriminierung«24 Tab. 15: Versicherungsvergleich aufgeschobener Privatrenten für Frauen und Männer 26 Tab. 16: Versicherungsvergleich aufgeschobener Privatrenten für Frauen und Männer 28

4 1. EINLEITUNG Durch die Rentenreform 2001 (Stichwort: Riester-Rente) wird ein Teil der Altersvorsorge aus der 1. Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, verlagert hin zur zweiten Säule, der betrieblichen Altersvorsorge (Betriebsrenten), sowie der dritten Säule, der privaten Altersvorsorge. 1 Aus frauenpolitischer / gleichstellungspolitischer Perspektive ist die tendenzielle Verlagerung insofern problematisch, als dass private Rentenversicherungen Frauen und Männer ungleich behandeln. Frauen müssen mehr Beiträge einzahlen als Männer, um die gleiche monatliche Rente zu erhalten oder sie erhalten bei gleichen Beiträgen eine niedrigere monatliche Rente als Männer. In der gesetzlichen Rentenversicherung hingegen werden Frauen und Männern gleich behandelt. Für gleiche Beiträge ergibt sich grundsätzlich eine gleiche Rente 2. Daher war es eine zentrale gleichstellungspolitische Forderung in der Debatte um die Rentenreform 2001, dass für den privat abzusichernden Teil sog. Uni-Sex-Tarife eingeführt werden (s. bspw. Pressemitteilung 2003). So argumentiert Christine Fuchsloch vom Deutschen Juristinnenbund: Der Staat zieht sich hier aus einem System der gesetzlichen Altersversicherung heraus und fordert die Leute auf, sich privat zu versichern. Die gesetzliche Altersversicherung ist geschlechterneutral, und dann muss die private Zusatzversicherung auch geschlechterneutral sein. Alles andere ist verfassungswidrig. (Happe / Otto 2003: 2) Eine neue Qualität und Spannung bekommt die Debatte durch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission gegen die Diskriminierung von Frauen beim 1 Details zu den Säulen der Altersvorsorge und der Situation von Frauen bei Klammer (2000). 2 Diese Regel gilt insofern nur im Grundsatz, da bestimmte Sonderregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehen, die soziale Tatbestände fördern, wie bspw. die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. 1

5 Erwerb von Waren und Dienstleistungen, der am 5. November 2003 beschlossen wurde und die Beseitigung von geschlechtsspezifischen Benachteiligungen außerhalb des Berufslebens zum Ziel hat. Frauen sollen nicht länger gegenüber Männern diskriminiert werden. Beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen darf das Geschlecht künftig keine Rolle spielen. Insbesondere Lebens- und Krankenversicherungen fordern bislang von Frauen höhere Beiträge und zahlen geringere Summen aus. Als Grund werden die durch Schwangerschaft, Geburt, häufigere Arztbesuche und ein durchschnittlich längeres Leben entstehenden zusätzlichen Kosten angegeben. Andere wichtige Faktoren wie Rauchen, Wohngegend oder Familienstand werden jedoch ausgeklammert. Die EU- Kommission ist daher der Ansicht, dass Risiko-Berechnungen, die nur geschlechtsbezogen sind, diskriminieren. Der Vorschlag der EU-Kommission basiert auf Artikel 13 des EU-Vertrages, der den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Religion, Glauben, Alter und Behinderung erlaubt. Um europaweit gültig zu werden, muss der Ministerrat den Vorschlag einstimmig annehmen, nachdem das Europaparlament angehört wurde. Schon jetzt plant die Kommission eine Übergangszeit von sechs Jahren ein, damit sich die Versicherungswirtschaft an die neue Rechtslage anpassen kann. In der Bundesrepublik haben die Unternehmen der Versicherungswirtschaft und ihre politischen Vertretungen die Uni-Sex-Tarife vehement abgelehnt und sehen darin einen massiven Eingriff in den freien Preismechanismus, der letztlich dazu führen würde, dass Männer sich aus den unattraktiver werdenden Lebensversicherungen zurückziehen werden (vgl. ULA 21/03: 4/5 sowie FAZ vom sowie Albrecht 2003). Auch die Bundesregierung und Frauen- und Familienministerin Schmidt haben sich bisher eher ablehnend geäußert. In einem Bericht des Fernsehmagazins»Monitor«2

6 vom 20.November 2003 wird folgender Auszug eines Briefs aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die EU-Kommission zitiert: Die durchgängig in der deutschen Praxis bestehenden unterschiedlichen Tarife für Männer und Frauen sind wegen der statistisch höheren Lebenserwartung von Frauen versicherungsmathematisch gerechtfertigt und beinhalten keine Geschlechterdiskriminierung. Der Monitor-Beitrag war ein Anstoß, sich in einer Expertise mit den Auswirkungen der Riester-Rente auf Frauen und Männer zu beschäftigen 3. Inhalt der Expertise ist eine Untersuchung der Auswirkungen geschlechterdifferenter Tarife für Frauen und Männer im System der privaten Altersversorgung, konkret der Riester-Rente. Der Blickwinkel der Expertise liegt dabei ausschließlich auf privaten Anbietern von zusätzlichen Rentenversicherungen, da in den beiden Säulen gesetzliche Rentenversicherung und betriebliche Altersvorsorge - Uni-Sex-Tarife überwiegen. 4 Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf den Ergebnissen der Recherche und den Berechnungen der unterschiedlichen Tarife für Frauen und Männer in ausgewählten Modelltypen sowie den Realtypen. Zur Einführung und als Hintergrundinformation werden ausgewählte Informationen vorangestellt, die den Rahmen für die folgenden Berechnungen bilden. 3 Für Anregungen zur Überarbeitung und hilfreiche Diskussionen danke ich Dr. Ute Klammer, Dr. Christina Klenner und Anke Thiel vom WSI. 4 Zu Details der betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Förderung s. bspw. Veil (2002). 3

7 2. AUSGANGSBEDINGUNGEN: ERWERBSSITUATION VON FRAUEN UND MÄNNERN Die im fünften Teil dieser Expertise vorgenommenen Berechnungen zu den Folgen geschlechterdifferenter Tarife für Frauen und Männer sowie alle Überlegungen zur Konzeption einer gleichstellungsorientierten Alterssicherung müssen vor dem Hintergrund der aktuellen Erwerbssituation und bestehenden Alterssicherung von Frauen betrachtet werden. Im folgenden werden daher ausgewählte Daten und Informationen zur Situation von Frauen in der Erwerbsarbeit und im Bereich der Altersvorsorge als Ausgangsbasis und Hintergrund für die folgenden Teile skizziert Erwerbsposition von Frauen Auch im 21. Jahrhundert sind Frauen in der Erwerbsarbeit noch nicht gleich gestellt, deutlich in ihren geringeren Erwerbsquoten, aber auch spürbar im Einkommen. Viele Frauen erhalten trotz Vollzeitarbeit nur einen Armutslohn bekamen Frauen im Durchschnitt nur rund 75 % des Einkommens von Männern. Auffallend ist dabei, dass sich die Einkommensrelationen mit steigendem Bildungsniveau nicht verbessern, sondern leicht verschlechtern. Akademikerinnen erreichen nur 72 % des Einkommens ihrer männlichen Gegenparte. Frauen konzentrieren sich auf weniger Berufe, die außerdem noch schlechter entlohnt werden als»männerberufe«. Frauenarbeitsplätze werden diskriminierend bewertet. Frauen fehlt meistens eine kontinuierliche Erwerbsbiographie; sie unterbrechen in Kindererziehungsphasen ihre Erwerbsarbeit und steigen dann wieder ein. Dieser diskontinuierliche Berufsverlauf bringt Frauen erhebliche Nachteile im Erwerbsleben. Für Frauen sind Übergänge von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt und aus der Arbeitslosigkeit zurück in die Beschäftigung noch immer problematischer als für Männer. 5 Vertiefenden Daten s. bspw. WSI FrauenDatenReport (2000), Frauen in Deutschland (2002) sowie Engelbrech (2002). 4

8 Frauen arbeiten deutlich häufiger als Männer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeit, befristeten und»flexiblen«tätigkeiten. Diese»randständige«Position in der Erwerbsarbeit führt dann unter anderem dazu, dass Frauen wesentlich geringere Alterssicherungsansprüche erwerben als Männer Folgen für die Alterssicherung von Frauen Von den rund 11 Mio. Rentnerinnen, die eine eigene Rente beziehen, haben mehr als 8 Mio. Frauen ihre Berufstätigkeit wegen Kindererziehung unterbrochen oder beendet (vgl. Rentenratgeber für Frauen 2002: 7). Der (befristete) Ausstieg aus Erwerbsarbeit für Zeiten der Kindererziehung ist ein westdeutsches Phänomen, das sich in extrem unterschiedlichen Rentenanwartschaftszeiten von Frauen und Männern einerseits, ostdeutschen und westdeutschen Frauen andererseits niederschlägt. Mit durchschnittlichen Rentenanwartschaftszeiten von nur 25,5 Jahren 6 liegen westdeutsche Frauen deutlich unter den Zeiten ostdeutscher Frauen und Männer sowie westdeutscher Männer. Tab. 1: Durchschnittliche Rentenanwartschaftszeiten von Frauen und Männern 2002 Alte Bundesländer Neue Bundesländer Frauen 25,5 Jahre 40,6 Jahre Männer 39,7 Jahre 43,7 Jahre (Quelle: Rentenratgeber für Frauen: 12) Die unterschiedlich langen Rentenanwartschaftszeiten, verbunden mit den durchschnittlich geringeren Entgelten von Frauen führen dazu, dass es immer noch dras- 6 Zum Vergleich: Das Konstrukt des»eckrentners«als Bezugspunkt einer existenzsichernden Rente geht von einer Anwartschaftszeit von 45 Erwerbs- oder sonstigen anrechenbaren Jahren aus. Der Standard- oder Eckrentner erfüllt folgende Voraussetzungen: Er/Sie hat 45 Jahre lang gearbeitet, durchschnittlich verdient und kontinuierlich in die Rentenkasse eingezahlt. Die Rente dieser Person wird verglichen mit dem aktuellen Durchschnittseinkommen aller Versicherten, woraus sich das allgemeine Rentenniveau ergibt (Quelle: Rentenratgeber für Frauen 2002: 12). 5

9 tische Unterschiede in der Altersabsicherung von Frauen und Männern gibt. Frauen erreichen wegen ihres niedrigeren Einkommens und der Unterbrechungszeiten durch Kindererziehung im Durchschnitt nur ca. 50 Prozent des Rentenniveaus von Männern (s. Tabelle 2). Im Jahr 2001 erhielten 20,0% aller Rentner eine Rente von weniger als 614 Euro. Im gleichen Jahr erhielten 47,7% aller Rentnerinnen eine Rente von weniger als 614 Euro (vgl. Ver.di NRW 2003). Tab. 2: Höhe des durchschnittlichen Rentenzahlbetrags für Versichertenrenten von Frauen und Männern 1. Juli 2002 Gesamt Alte Bundesländer Neue Bundesländer Frauen Männer %-Anteile 52,32 % 48,57 % 63,41 % (Quelle: Rentenversicherungsbericht 2003: 33 / Eigene Berechnungen) Zusammengefasst: Frauen haben durch diskontinuierliche Erwerbsbiographien sowie durch geringere Entgelte durchschnittlich deutlich niedrigere Alterseinkünfte als Männer. Für sie spielt deshalb eine zusätzliche Altersversorgung eine besonders wichtige Rolle, um Altersarmut zu verhindern. Problematisch ist dies insofern, als Frauen im Allgemeinen über einen geringeren finanziellen Spielraum zum Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge verfügen, ebenfalls aufgrund der geringeren Entgelte (vgl. auch Kerschbaumer / Veil 2002a und 2002b). An dieser Problematik wollte die Rentenreform 2001 ansetzen. Ein erklärtes Ziel der Reform war es, die Alterssicherung von Frauen zu verbessern. Im folgenden Teil werden daher erst die Grundzüge der Reform skizziert, bevor die Auswirkungen auf Frauen betrachtet werden. 6

10 3. KURZSKIZZE DER RENTENREFORM 2001 UND DER RIESTER-RENTE Mit der Rentenreform 2001 sind einschneidende Veränderungen in Struktur und Konzeption der (gesetzlichen) Rentenversicherung und der Alterssicherung verbunden, die im folgenden in ihren Grundzügen skizziert werden 7 : Eine der relevantesten Neuerungen der Rentenreform 2001 ist das Konzept, dass eine ausreichende Alterssicherung zukünftig nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung erreicht werden soll. Die Sicherung des Lebensstandards im Alter soll künftig durch ein Zusammenwirken aller drei Säulen der Alterssicherung erreicht werden. Neben die 1. Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, treten vermehrt die 2. (betriebliche Vorsorge) und die 3. Säule (private Vorsorge) (vgl. auch Veil 2002: 91 sowie Auth 2002) Konzeption: Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge Am 1. Januar 2002 ist die in diesem Jahr beschlossene Rentenreform in ihren wesentlichen Bestandteilen in Kraft getreten, die mit Einführung einer freiwilligen privaten Vorsorge die bedeutendste Richtungsänderung seit der Rentenreform 1957 darstellt. Mit einer kapitalfundierten freiwilligen Vorsorge (Altersvermögens-Gesetz, AVmG) sollen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (durch das Altersvermögens-Ergänzungsgesetz, AVmEG) kompensiert werden. Mit der Reform werden die Gesamtbelastungen neu verteilt, zwischen Männern und Frauen, zwischen den Sozialpartnern und zwischen den Versicherten und dem Staat. (Veil 2002: 91) Die Absenkung des Rentenniveaus beziehungsweise die Ersetzung umlagefinanzierter Rentenanteile durch kapitalgedeckte Privatvorsorge ist der weitreichendste und einschneidendste Teil der Rentenreform Von der Minderung des Renten- 7 Zu Details der Riesterförderung s. bspw. Veil (2002), FASZ (2002), Wirtschaftswoche (2002) sowie die Internetinformationen des BMWA und der Versicherungen. 7

11 niveaus betroffen sind sowohl die aktuellen RentnerInnen, die vorübergehend nur einen Inflationsausgleich erhalten haben, als auch künftige Rentnergenerationen, deren Ansprüche langfristig erheblich sinken. Letztlich ist mit dieser Reform das Ziel und die Zweckbestimmung, den Lebensstandard mit den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, aufgegeben worden. Als Alternative wird auf die private und betriebliche Altersvorsorge verwiesen. Da die abhängig Beschäftigten, abgesehen von dem staatlichen Zuschuss, allein für die private Vorsorge aufkommen sollen, beinhaltet dies auch einen partiellen Ausstieg aus der paritätischen Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und Beschäftigte (vgl. Auth 2002). Neben der privaten ist auch die betriebliche Alterssicherung gestärkt worden - auf Druck der Gewerkschaften. Die betriebliche Alterssicherung weist Vorteile gegenüber der privaten auf, wie bspw. weniger Verwaltungskosten, Beteiligung der Arbeitgeber sowie Einbezug solidarischer Elemente. Allerdings kommen bei weitem nicht alle Beschäftigten in den Genuss betrieblicher Altersvorsorgemaßnahmen, insbesondere Frauen erhalten seltener betriebliche Alterssicherung (vgl. Auth 2002) Förderung in Grundzügen Eine Neuheit in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik ist der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge. Die private Altersvorsorge ist freiwillig und beginnt im Jahr 2002 mit einem förderfähigen Höchstbetrag von 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen. Bis zum Jahr 2008 steigt der Anteil des förderfähigen Höchstbetrags bis auf 4 % der beitragspflichtigen Einnahmen inklusive der staatlichen Zulagen (vgl. Brand 2002). 8

12 Tab. 3: Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge Veranlagungszeitraum Förderungsfähiger Höchstbetrag* 2002 / ,00 % 2004 / ,00 % 2006 / ,00 % ,00 % * bezogen auf den sozialversicherungspflichtigen Bruttoverdienst bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Quelle: Brand 2002: 10) Die staatliche Förderung besteht aus einer Kombination von Zulagen sowie zusätzlichem Sonderausgabenabzug, die je nach Günstigkeit vom Finanzamt gewährt wird. Bei Familien mit Kindern oder bei Menschen mit niedrigem Einkommen ist die Zulage meist höher als der Vorteil aus dem Sonderausgabenabzug der Beiträge. Die Zulage besteht aus einer Grundzulage und einer Kinderzulage, deren Höhe ansteigt (vgl. Tabelle 4). Tab. 4: Förderbeträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Quelle: Die Rente 2002: 122) 9

13 Als Sparbeitrag sollen 1 %-4 % des rentenversicherungspflichtigen Einkommens des Vorjahres in den geförderten Altersvorsorgevertrag fließen. Der Sparbeitrag setzt sich aus Zulagen und dem Eigenbeitrag zusammen. Es ist möglich, dass einzelne einen Anspruch auf so hohe Zulagen haben, dass der erforderliche Eigenbeitrag sehr gering wird. In diesem Fall hat der Gesetzgeber Mindesteigenbeiträge festgeschrieben; sie sind gestaffelt nach Jahr und Anzahl der Kinder (s. Tabelle 5). Mindesteigenbeiträge müssen nach diesem Konzept eingebracht werden, da die Basisidee die einer staatlicher Förderung der privaten Altersvorsorge ist. Tab. 5: Mindesteigenbeträge pro Jahr bei der Zusatzvorsorge (Riester-Rente) Alleinstehende/r oder Ehepaar: ein/e RV-Pflichtige/r Ehepaar: zwei RV-Pflichtige Von 2002 bis Von 2002 bis Kein Kind 45 Euro 90 Euro 90 Euro 180 Euro Ein Kind 38 Euro 75 Euro 83 Euro 165 Euro Zwei oder mehr Kinder 30 Euro 60 Euro 68 Euro 135 Euro (Quelle: Brand 2002: 11) Welche Auswirkungen diese veränderte Konzeption und Struktur für Frauen sowohl auf der positiven Seite der Chancen als auch bezüglich der Risiken haben kann, ist Thema des vierten Teils. Daran anschließend werden die theoretischen Vorüberlegungen und Thesen anhand der Berechnungen überprüft. 10

14 4. FOLGEN DER RIESTER-RENTE FÜR FRAUEN In der gesetzlichen Rentenversicherung werden Frauen und Männer gleich behandelt; hier existieren Uni-Sex-Tarife. Durch die Rentenreform 2001 und die Einführung der Riester-Rente ist ein Teil der Altersvorsorge der gesetzlichen Rentenversicherung entzogen und in die privat zu organisierende und privatwirtschaftlich organisierte 3. Säule der Privatvorsorge ausgelagert worden. Welche Folgen diese Veränderung für Frauen und Männer hat, wird im folgenden kurz beschrieben, wobei der Schwerpunkt auf dem Thema der»tarife«in der privaten Rentenversicherung liegt Chancen durch die Riester-Förderung Die Zulagenförderung als Basiskonzeption der Riester-Förderung ist günstig für Frauen. Durch die Pauschalbeträge wirkt sie sich zugunsten von Menschen mit niedrigem Einkommen und Kindern aus. Des weiteren sind die zu leistenden Mindestbeträge so niedrig, dass auch geringfügig Beschäftigte und Frauen kontinuierlich Beiträge in die private Vorsorge zahlen zu können (vgl. Veil 2002: 92f). 9 Die Berechnungen der Tabelle 6 berücksichtigen nur die staatlichen Zulagen; sie gehen weder auf die steuerlichen Vorteile noch auf die Zulagen für EhepartnerInnen ein. Die Einkommen, die der Berechnung zugrunde liegen, sind die Durchschnittseinkommen des Jahres In der Berechnung wird vom förderfähigen Höchstbetrag von maximal 4 % ausgegangen, der allerdings erst ab dem Jahr 2008 zum Tragen kommt. Diese Bezugsgröße wurde hier gewählt, um anhand der Maximalbeiträge zu verdeutlichen, welchen Anteil die staatliche Förderung an den Beiträgen übernehmen kann. 8 Zur Diskussion um den Entwurf der Rentenreform und den Folgen für Frauen s. bspw. Kerschbaumer / Veil (2000) sowie Internetseiten des djb. 9 Zu den weiteren»frauenfreundlichen«neuregelungen der Rentenreform 2001 s. Veil (2002), Brand (2002) sowie Rentenratgeber für Frauen (2002). 11

15 Tab. 6: Riester-Förderanteile am Beispiel durchschnittlicher Einkommen und unterschiedlicher Familientypen Einkommen 4% des % Gesamt- + 1 % Gesamt- % Gesamt- Typ 2002 Brutto 10 Single Förderung Kind Förderung 2 Kinder Förderung Arbeiterin 154,00 339,00 524,00 West ,00 913,44 16,86% 37,11% 57,37% Arbeiterin 154,00 339,00 524,00 Ost ,00 710,88 21,66% 47,69% 73,71% Arbeiter 154,00 339,00 524,00 West , ,44 12,75% 28,08% 43,40% Arbeiter 154,00 339,00 524,00 Ost ,00 912,96 16,87% 37,13% 57,40% Angestellte 154,00 339,00 524,00 West , ,36 12,43% 27,35% 42,28% Angestellte 154,00 339,00 524,00 Ost , ,60 15,31% 33,71% 52,11% Angestellter 154,00 339,00 524,00 West , ,20 8,75% 19,27% 29,79% Angestellter 154,00 339,00 524,00 Ost , ,64 11,80% 25,98% 40,16% (Quelle: Datenkarte 2003 / Eigene Berechnungen) Die Ergebnisse der Berechnungen der Riester-Förderanteile für unterschiedliche Einkommensgruppen und Familientypen zeigen, dass die Förderung niedriger Einkommen durch die Pauschalbetragsförderung deutlich über dem Förderanteil höherer Einkommen liegt. So erhält der durchschnittlich höchstverdienende männliche Angestellte aus Westdeutschland, wenn er Single ist, nur eine staatliche Förderung in Höhe von 8,75 %. Das»Gegenmodell«ist die alleinstehende Arbeiterin aus Ostdeutschland mit 2 Kindern, die eine Förderquote von 73,71 % erreicht. Die Beispielrechnungen zeigen, dass die Pauschalisierung der Förderung und insbesondere die Kinderzulagen Menschen mit geringen Einkommen eine prozentual deutlich höhere Förderung gewähren und somit davon ausgegangen werden kann, 10 Zur Illustration und Vereinfachung wird dieser Berechnung die Höchstgrenze von 4 % des Bruttoeinkommens zugrunde gelegt, auch wenn dies erst ab 2008 gilt. 12

16 dass eine private Altersvorsorge nach dem Riester-Modell auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv wird. Die Konzeption der Riester-Rente bezogen auf die Pauschalbetragsförderung ist tendenziell»frauenfreundlich«, da Frauen durchschnittlich höhere Prozentanteile des Eigenbeitrags gefördert bekommen. Dieser positive Effekt basiert allerdings auf der negativen Grundtatsache, dass Frauen durchschnittlich deutlich geringere Entgelte bekommen als Männer Diskriminierung / Risiken durch unterschiedliche Tarife Diese Vorteile und Chancen allerdings, die Frauen mit Kindern durch die Förderstruktur der Riester-Rente erlangen, entgehen ihnen, wenn sie private Vorsorgeverträge abschließen: Der größte Nachteil liegt in dem versicherungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der besagt, dass gleiche Leistungen für gleiche Beiträge zu leisten sind, d.h. Frauen müssen aufgrund ihrer durchschnittlich längeren Lebenserwartung bis zu 15 % höhere Tarife zahlen. Weitere geschlechterspezifische Benachteiligungsstrukturen liegen in der Absicherung biometrischer Risiken (Langlebigkeit, Invalidität und Hinterbliebenenschutz), die in der GRV innerhalb der Solidargemeinschaft umgelegt werden und in der privaten Vorsorge hinzu gekauft bzw. abgewählt werden können. (Veil 2002: 93, Hervorhebung im Original) Aus frauenpolitischer Perspektive ist weiterhin problematisch, dass die freiwillige private Altersvorsorge des Riester-Modells keine Elemente des sozialen Ausgleichs enthält. Zeiten der Kindererziehung, der Pflege, der Arbeitslosigkeit, der Krankheit oder Ausbildung werden nicht angerechnet. Ebenso wenig ist eine Hinterbliebenenversorgung oder die Absicherung bei Invalidität vorgesehen. Sofern derartige Leistungen gewünscht sind, müssen sie gesondert»zugekauft«werden, was die Beiträge verteuert oder bei gleicher Prämie die Rente schmälert. Stattdessen enthalten die privaten Altersvorsorgesysteme Elemente, die Frauen benachteiligen, wie etwa die höheren Tarife beziehungsweise geringeren Leistungen für Frauen (vgl. Auth 2002 sowie Veil 2002). 13

17 Die Verfassungsrechtlerin Ute Sacksofsky geht davon aus, dass die Riester-Rente aufgrund der geschlechterdifferenten Tarife gegen das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes verstößt: Nach Ansicht der Wissenschaftlerin verstößt der Staat dadurch, dass er die Tarife der privaten Versicherungsunternehmen, die höhere Beiträge für Frauen vorsehen, zertifiziert, gegen das Gleichbehandlungsgebot. Auch wenn Männer und Frauen für ihre Einzahlungen die gleiche staatliche Förderung erhielten, müsse sich der Staat das Verhalten der Versicherer, die für Männer und Frauen unterschiedliche Tarife anbieten, zurechnen lassen. Wenn sich die Versicherer, die sogenannte Riester-Produkte anbieten, auf versicherungsmathematischen Grundsätze zurückzögen (im Durchschnitt werden Frauen älter als Männer und belasten deswegen die Alterssicherungssysteme für eine längere Zeit, weswegen die monatliche Prämie niedriger ausfällt), so könne sich der Staat dies nicht ohne weiteres zu Eigen machen, indem er solche Produkte zertifiziere und damit de facto legalisiere. (DBB 2003) Zusammengefasst: Werden in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Risiken, wie z. B. Rehabilitation, Erwerbsminderung und Hinterbliebenenschutz, solidarisch abgesichert, gibt es das»solidarprinzip«in der privaten Alterssicherung nicht. Eine zusätzliche Absicherung der Hinterbliebenen und der Invalidität ist zwar bei geförderten Alterssicherungsprodukten möglich, verringert aber deren Rendite. Zeiten von Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege haben in der gesetzlichen Rentenversicherung rentensteigernde Wirkung, in der privaten nicht. Letzteres ist gerade für Frauen nachteilig. Frauen benötigen aufgrund ihrer schwankenden Einkommenssituation eher Alterssicherungsprodukte, die eine variable Beitragszahlung erlauben, die es aber bis jetzt nicht gibt (vgl. Brand 2002 sowie Kerschbaumer / Veil 2002a und 2002b). Wie sehr sich das System der privaten Rentenversicherungen, Geschlecht als Differenzierungsfaktor zu nutzen, als Diskriminierungsfaktor zuungunsten von Frauen wirkt, wird nun anhand mehrerer Beispiele berechnet. 14

18 5. BERECHNUNGEN DER AUSWIRKUNGEN GESCHLECHTERDIFFERENTER TARIFE 5.1. Vorgehensweise und Methodik 1: Referenztyp Die Fragestellung lautete, wie sich geschlechterdifferente Versicherungstarife im Rahmen der Riester-Rente für Frauen und Männer auswirken. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Anbieter privater Renten- und Zusatzversicherungen wurde sich dieser Fragestellung in mehreren Schritten genähert. Im ersten Schritt wurden Referenztypen festgelegt, die als Bezugsbasis für die folgenden Berechnungen genutzt werden. Als erstes wurde ein Lebensalter von 25 Jahren (Geburtsdatum: ) und damit verbunden eine Beitragszeit von 35 (Rentenalter: 60 Jahre) bzw. 40 Jahren (Rentenalter: 65 Jahre) unterstellt. Als Einkommen wurden im Jahr definiert, orientiert am Durchschnittseinkommen aller Versicherten von im Jahr Als Abschluss der Versicherung wurde der angenommen. Die Daten dieser Referenztypen wurden in die Riester- Förder- und Angebotsrechner unterschiedlicher Versicherungsanbieter, die im Internet zur Verfügung stehen, eingegeben und führten zu folgenden Ergebnissen: Tab. 7: Riester-Modellrechnungen für ein Rentenalter von 65 Jahren (40 Beitragsjahre) Monatsrenten in * Unterschiede Frauen / Männer Versicherung** Mann Frau in in % Gerling 272,07 235,84 36,23 13,32 Cosmos Direkt 380,37 325,03 55,34 14,55 Allianz 295,42 248,58 46,84 15,86 Gothaer Classic 544,02 465,31 78,71 14,47 Dbv Winterthur 458,18 387,31 70,87 15,47 Durchschnitt*** 390,01 332,41 57,60 14,73 * garantierte monatliche Altersrente ** alle Ergebnisse laut Rechner der diversen Versicherungen im Internet / Online-Angeboten *** Angebot bezogen auf Maximalförderung und maximale Steuerersparnis 15

19 Aus diesen unterschiedlichen Ergebnissen, die Differenzen zwischen den Monatsrenten von Frauen und Männern in einer Spannweite von 13,32 % (Gerling) bis hin zu 15,86 % (Allianz) zeigten, wurde ein Durchschnitt gebildet, der im weiteren Verlauf zwei Funktionen erfüllte: 1) Der Durchschnittswert diente dazu, einen Euro-Wert festzulegen, den Frauen (theoretisch) monatlich mehr zahlen müssten, um auf die gleiche Riester-Rente zu kommen wie Männer. 2) Der Durchschnittswert diente zur Auswahl der Versicherung, mit der die vorab festgelegten Modelltypen d.h. Variationen der Referenztypen berechnet werden sollten. Die Wahl fiel auf die Cosmos Direkt; da sie einerseits dem Durchschnitt am nahesten kommt; zum anderen diese Versicherung positive Bewertungen in unabhängigen Test erreicht hatte (s. FASZ 2002) Vorgehensweise und Methodik 2: Berechnung der Mehrkosten für Frauen Aus den vorab durchgeführten Berechnungen und Vergleichen unterschiedlicher Versicherungen ergab sich für einen 25jährigen Single-Mann eine durchschnittliche Riester-Rente von 390,- im Monat, bezogen auf ein Jahreseinkommen von in Dieser Wert wurde nun wiederum als Referenz für einen erneuten Versicherungsvergleich (www.clevercheck.de) im Internet eingegeben. Durch dieses Vorgehen wird herausgearbeitet, wie viel Beiträge eine Frau mehr einzahlen müsste, um auf eine garantierte monatliche Rente von 390,- ab dem 65. Lebensjahr zu kommen (Vergleich von 18 Versicherungsunternehmen). Es muss auf dieses Verfahren zurückgegriffen werden, da die Konzeption der Riester-Rente sich am Einkommen orientiert und es daher in Riester-Renten-Berechnungen nicht möglich ist, eine»zielrente«einzugeben. 16

20 Tab. 8: Rentenbeitragsvergleich für eine monatliche Rente von 390 Gesellschaft Tarif Garantierte Beitrag Beitrag Differenz in Differenz in Rente Mann Frau % ALLIANZ R2 M 390,00 93,97 109,68 15,71 16,72 ASPECTA 32 M 390,00 95,70 111,30 15,60 16,30 AXA R1M 390,00 100,74 117,07 16,33 15,62 Barmenia 520E 390,00 94,94 110,79 15,85 16,69 Basler RAg M 389,00 96,89 112,02 15,13 15,62 Condor Condor 428M Comp. 428M Comf. 390,00 91,50 106,40 14,90 16,28 390,00 94,50 109,70 15,20 16,08 Continentale R1-M 389,00 97,27 112,90 15,63 16,07 DÄV Deutsche Ärzte DBV-Winterthur D-R1M 390,00 100,74 117,07 16,33 16,21 MR3 M 390,00 93,89 109,01 15,12 16,10 Gutingia GLR M 390,00 94,37 107,64 13,27 14,06 LV von 1871 RT1M 389,00 100,27 116,00 15,73 15,69 oeco capital rent22 390,00 95,20 110,40 15,20 15,97 Quelle F51 M 390,00 91,93 106,63 14,70 15,99 SIGNAL IDUNA Thuringia Generali Vers.werk der Presse 7176 M 390,00 94,12 109,68 15,56 16,53 VarioRente 390,00 93,10 108,50 15,40 16,54 R2M(PW) 390,00 89,68 104,66 14,98 16,70 Volksfürsorge RE-N M 390,00 95,19 110,90 15,71 16,50 Durchschnitt 95,22 110,58 15,35 16,13 Im Durchschnitt müsste eine 25jährige Frau 15,35 pro Monat oder 16,13 % - mehr Beitrag zahlen, um auf die gleiche Rente wie ein gleichaltriger Mann zu kommen. Wenn die Frau diesen Beitrag monatlich auf ein Sparkonto mit einer Verzinsung von 3 % einzahlen würde, hätte sich für sie nach 40 Jahren ein Gesamtbetrag von ,61 (inkl. Zins und Zinseszins) angesammelt. 17

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