Einwohnergemeinde Inkwil

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1 Seite 638 Vorsitz: Protokoll: Bellorini Marcel, Vizepräsident Bürki Eliane, Gemeindeschreiberin Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Dieselbe wurde ordnungsgemäß im Amtsanzeiger publiziert. Die Stimmberechtigung der Anwesenden wird anerkannt. Nadia Brügger von der Presse ist nicht stimmberechtigt und muss auf der Seite Platz nehmen. Als Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen werden vorgeschlagen und gewählt: Thomas Bauer, Margareta Urben, Isabel Ingold-Holliger, Urben-Zürcher Hans Nach Erhebung und Zählung ergeben sich 63 anwesende Stimmberechtigte. Der Vizepräsident macht auf die Möglichkeit der geheimen Abstimmung aufmerksam. Die Traktanden werden in der aufgelisteten Reihenfolge behandelt und lauten: 1. Protokoll 2. Voranschlag 2009 Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer, der Kanalisationsbenützungsgebühren, der Hundetaxe und der Gebühr für die Benützung der Gemeinschaftsantennenanlage 3. Teilrevision Organisationsreglement der Gemeinde Inkwil (OgR); Beratung und Beschlussfassung 4. Neues Personalreglement der Gemeinde Inkwil; Beratung und Beschlussfassung 5. Gebührentarif für die Oelfeuerungskontrolle; Beratung und Beschlussfassung 6. Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Vertrag zwischen der Gemeinde Niederönz (Sitzgemeinde) den Anschlussgemeinden betr. die Führung eines gemeinsamen Regionalen Sozialdienstes in Niederönz inkl. zentraler Abrechnungsstelle für den Lastenausgleich Fürsorge 7. Verschiedenes / Orientierung 8. Gesamterneuerungswahlen ; es sind zu wählen: - 1 Mitglied des Gemeinderates - Gemeindepräsidium, Gemeindevizepräsidium - 1 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission - 1 Mitglied der Baukommission

2 Seite Protokoll Verhandlungen Das Protokoll der ordentlichen Versammlung der Einwohnergemeinde vom 04. Juni 2008 wird durch die Gemeindeschreiberin verlesen und durch die Versammlung einstimmig genehmigt. 2. Voranschlag 2009 Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer, der Kanalisationsbenützungsgebühren, der Hundetaxe und der Gebühr für die Benützung der Gemeinschaftsantennenanlage Franziska Habegger erläutert den Voranschlag Folgende Investitionen sind für das Jahr 2009 geplant: - Wanderweg See - GEP Die Budgetierung ist nicht sehr leicht ausgefallen, da einige Unsicherheitsfaktoren vorhanden sind: - Der neu fusionierte Spitex-Verein - Der neue Schulverband Aare-Oenz - Steuervergünstigungen Antrag: Der Gemeinderat und die Finanzkommission stellen den Antrag, den Voranschlag 2009 mit folgenden Ansätzen zu genehmigen: - Steueranlage Liegenschaftssteuer 1,0 - Hundetaxe: / Hund - Kanalisationsgebühr: / BW - Gemeinschaftsantenne: 6.-- / Monat Der Voranschlag 2009 mit den obgenannten Ansätzen wird einstimmig genehmigt.

3 Seite Teilrevision Organisationsreglement der Gemeinde Inkwil (OgR); Beratung und Beschlussfassung Aufgrund der Gründung des neuen Schulverbandes Aare-Oenz ist das OgR anzupassen. Der Gemeinderat hat die Gelegenheit genutzt, dass OgR gesamtheitlich zu überprüfen. Antrag des Gemeinderates: Die Teilrevision des Organisationsreglementes der Gemeinde Inkwil (OgR) sei wie folgt zu genehmigen. Reglement bestehend Reglement neu Art. 14 Art. 14 Bst. j) Bst. j) Schulen und Klassen zu errichten, aufzuheben oder mit Aufgehoben anderen Gemeinde zusammenzuschliessen Art. 28 Art. 28 Abs. 2 Abs. 2 Das Protokoll enthält die Namen der Anwesenden, die Das Protokoll enthält die Namen der Anwesenden, die Ausstandspflichtigen und den Ausstandsgrund. Im Übrigen gilt Art. 68 gen gilt Art. 69 Ausstandspflichtigen und den Ausstandsgrund. Im Übri- Art. 39 (Seite 8) Art. 29 (Seite 8) War falsch beziffert Art. 49 (Seite9) Art. 39 (Seite 9) Art Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber legt das Protokoll spätestens 14 Tage nach der Versammlung öffentlich auf. 2 Die Versammlung berät und beschliesst das Protokoll. 3 Das Protokoll ist öffentlich Baukommission Mitgliederzahl: 7 Schulkommission Mehrzweckhallenkommission Mitglied von Amtes wegen: Ressortvorsteherin / Ressortvorsteher Schulkommission Ressortvorsteherin / Ressortvorsteher Baukommission Beilage 1 Organigramm War falsch beziffert Art Die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber legt das Protokoll spätestens 7 Tage nach der Versammlung während dreissig Tagen öffentlich auf. 2 Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat gemacht werden. 3 Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen und genehmigt das Protokoll. 4 Das Protokoll ist öffentlich. Baukommission Mitgliederzahl: 5-7 Schulkommission wird aufgehoben Mehrzweckhallenkommission Mitglied von Amtes wegen: Ressortvorsteherin / Ressortvorsteher Bildung Ressortvorsteherin / Ressortvorsteher Baukommission Beilage 1 Organigramm neu

4 Seite 641 Das Organisationsreglement wurde dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung zugestellt. Der Vorprüfungsbericht liegt vor. Das OgR wurde analog den entsprechenden Ergänzungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung angepasst. Die Teilrevision des Organisationsreglementes der Einwohnergemeinde Inkwil wird einstimmig genehmigt. 4. Neues Personalreglement der Gemeinde Inkwil; Beratung und Beschlussfassung Das Musterreglement des Kantons Bern wurde mit einigen kleinen Ausnahmen vollständig übernommen. Die vorgenommen Abweichungen und Ergänzungen sind aus gemeinderechtlicher Sicht unproblematisch und erweisen sich als rechtmässig. Antrag des Gemeinderates: Das neue Personalreglement der Gemeinde Inkwil sei zu genehmigen. Das neue Personalreglement der Gemeinde Inkwil wird einstimmig genehmigt. 5. Gebührentarif für die Feuerungskontrolle; Beratung und Beschlussfassung Antrag des Gemeinderates: Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle sei zu genehmigen. Der Gebührentarif für die Feuerungskontrolle wird einstimmig genehmigt.

5 Seite Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Vertrag zwischen der Gemeinde Niederönz (Sitzgemeinde) den Anschlussgemeinden betr. die Führung eines gemeinsamen Regionalen Sozialdienstes in Niederönz inkl. zentraler Abrechnungsstelle für den Lastenausgleich Fürsorge In den letzten beiden Jahren wurde die Frage der zentralen Abrechnung der gesamten lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen der individuellen Sozialhilfe über die Sitzgemeinde mehrmals zur Sprache gebracht. Die bisherige Lösung (admin. Aufwand wird durch die Sitzgemeinde abgerechnet und Sozialhilfeaufwendungen werden durch die einzelnen Gemeinden abgerechnet) vermag nicht mehr in allen Bereichen zu überzeugen. Die Gemeinde Niederönz hat im Rahmen einer Organisations- und Verwaltungsanalyse durch die Firma Finance Publiques festgestellt, dass mit der Zentralisierung der Abrechnung der lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen der individuellen Sozialhilfe bei der Finanzverwaltung Niederönz für den Regionalen Sozialdienst und die Gesamtheit der Anschlussgemeinden eine Zeitersparnis von ca. 100 Arbeitsstunden pro Jahr möglich ist. Die Zentrale Abrechnungsstelle für den Lastenausgleich Fürsorge soll per realisiert werden. Antrag des Gemeinderates: Dem Vertrag zwischen der Gemeinde Niederönz (Sitzgemeinde) und den Anschlussgemeinden betreffend Führung eines gemeinsamen Regionalen Sozialdienstes in Niederönz inkl. zentraler Abrechnungsstelle für den Lastenausgleich Fürsorge sei zuzustimmen. Dem Vertrag zwischen der Gemeinde Niederönz (Sitzgemeinde) und den Anschlussgemeinden betreffend Führung eines gemeinsamen Regionalen Sozialdienstes in Niederönz inkl. zentraler Abrechnungsstelle für den Lastenausgleich Fürsorge wird einstimmig zugestimmt. 7. Verschiedenes / Orientierung Orientierungen Homepage der Gemeinde Inkwil Die Gemeinde hat eine neue Homepage Marcel Bellorini erklärt, dass der Gemeinderat stolz auf diese neue Seite ist und wünscht Anregungen von der Versammlung. Ulrich Minder erklärt, dass ein aktuelleres Übersichtsbild der Einwohnergemeinde Inkwil aufgeschaltet werden sollte. Jungbürgerfeier Heinz Weber orientiert über den am 7. November 2008 statt gefundenen Jungbürgeranlass. Fünf von sechs Jungbürgerinnen und Jungbürger haben daran teilgenommen. Der Anlass führte nach Langenthal zu einem lustigen Curlingspiel.

6 Seite 643 Dankeschön Ein grosses Dankeschön geht an die scheidenden Mitglieder von Kommissionen und Ämter: - Ingold André Baukommission - Moser Heinz Baukommission - Moser Daniela Gemeinderat - Burkhalter Katharina Schulkommission - Haldemann Rolf Schulkommission - Uebersax Karin Schulkommission - Schneider Ursula Schulkommission - Elisabeth Müller 30 Jahre Anzeigerverträgerin - Blum Beat Schulleiter - Aschwanden Therese Mehrzweckhallenkommission Der Vorsitzende bittet Müller Elisabeth nach vorne und überreicht ihr zum Dank für das Austragen des Anzeigers während 30 Jahren ein Geschenk. Marcel Bellorini bedankt sich bei allen, die sich für die Freiwilligenarbeit in einem Verein, der Gemeinde oder einer ähnlichen Organisation einsetzen. Dies ist im heutigen Zeitalter der Egozentrik nicht mehr selbstverständlich. Verschiedenes / Anregungen aus der Versammlung Ingold-Künti Jakob dankt im Namen des Seniorenmittagstisches für die gespendeten Lebkuchen. Baumgartner-Lüdi Monika fragt an, wieso die Deitingenstrasse nicht mehr vom Schnee geräumt wird. Es sei schliesslich der Schulweg für ihre Kinder. Auch die Post und die Anzeigerverträgerin können kaum zu der Liegenschaft Hasenmattweg 2 zufahren. Martin Ingold-Holliger erwähnt, dass das Treiben eines Naturweges immer zu Problemen führen wird. Der Pflug kann sich nicht der Form der Naturstrasse anpassen, dadurch entstehen Schäden oder der Schnee wird nicht vollständig entfernt. Da unter anderem durch das Schneepflügen mit hohen Strassensanierungskosten als Folge zu rechnen ist, hat der Gemeinderat beschlossen, die Naturstrassen nicht mehr zu treiben. Ingold Ulrich beantragt, dass die Strassen (Deitingenstrasse und Hasenmattweg) geteert werden und der letztere von der Einwohnergemeinde übernommen wird. Der Gemeinderat wird die Anliegen von Monika Baumgartner und Ingold Ulrich an einer nächsten Gemeinderatssitzung behandeln. Peter Jakob möchte wissen, wann endlich ein neues Abwasserreglement erstellt wird. Die Abrechnung der Abwassergebühr nach Bewohnergleichwert ist nicht sinnvoll. Der Vorsitzende erklärt, dass dieses Reglement zusammen mit dem GEP erstellt wird, voraussichtlich im nächsten Jahr. Zurzeit ist das GEP beim Ingenieurbüro Wenger hängig. Wittwer Hans Rudolf wünscht, dass der hintere Zugang zum Schulhaus morgens vom Schnee geräumt ist, damit sein Sohn im Rollstuhl ohne Probleme zufahren kann. Dieser Wunsch wird dem Hauswart weitergeleitet.

7 Seite 644 Uebersax-Siegenthaler Karin möchte wissen, ob es nötig ist, dass im Schulhaus und auch auf der Strasse die ganze Nacht das Licht brennt. In der heutigen Zeit könnte damit auch Energie gespart werden. Marcel Bellorini erwähnt, dass beim Schulhaus einige Vandalenakte stattgefunden haben. Das Licht soll eine abschreckende Wirkung haben. Ulrich Minder fügt an, dass bei der Schule von bis Uhr nur 1/3 der Beleuchtung eingeschaltet ist. Der Energiebedarf ist sehr gering. Zur Strassenbeleuchtung kann er nur sagen, dass diese den Vorgaben des Kantons entspricht. Der Gemeinderat nimmt jedoch die Anregung von Karin Uebersax-Siegenthaler mit. Der Wunsch zur Überprüfung der Energieressourcen wird als klarer Auftrag entgegen genommen. Uebersax-Siegenthaler Karin fragt an, ob die Gemeinde sich dafür einsetzen könnte, dass das Militär nicht über die Mittagszeit durch das Dorf fährt, dies auch aus Sicherheitsgründen für die Schulkinder. Marcel Bellorini erwähnt, dass die Gemeinde Inkwil ein Schreiben verfassen wird mit der Bitte, dass die Pausenzeiten eingehalten werden sollen. Monika Baumgartner-Lüdi macht darauf aufmerksam, dass die Strassenmarkierung (Fussgängerstreifen etc.) kaum mehr ersichtlich sind. Die Baukommission hat sich bereits mit dieser Angelegenheit befasst und wird raschmöglichst einen Auftrag zur Strassenmarkierung erteilen. 8. Gesamterneuerungswahlen ; es sind zu wählen: - 1 Mitglied des Gemeinderates - Gemeindepräsidium, Gemeindevizepräsidium - 1 Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission - 1 Mitglied der Baukommission Der Gemeinderat hat folgende Personen als in stiller Wahl gewählt (Art. 59 OgR): Gemeinderat: - Marcel Bellorini, 1965, Hölzlistrasse 9 (bisher) - Patrick Blum, 1986, Hölzlistrasse 11 (neu) - Franziska Habegger, 1959, Hölzlistrasse 10 (bisher) - Martin Ingold, 1961, Bahnhofstrasse 2 (bisher) - Martina Ingold, 1976, Wangenriedstrasse 1 (bisher) - Heinz Weber, 1957, Dorfstrasse 9 (bisher) Baukommission: - Ulrich Minder, 1947, Hölzlistrasse 12 (bisher) - Benjamin Schaad, 1975, Dorfstrasse 14 (neu) - Markus Strausak, 1970, Seegasse 2 (bisher) - Walter Uebersax, 1965, Dorfstrasse 19 (bisher) - Christian Zaugg, 1965, Deitingenstrasse 6 (bisher) Rechnungsprüfungskommission - Debrunner Daniel, 1959, Buchenweg 3 (bisher) - Schmidt Beck Carmen, 1968, Subingenstrasse 17 (bisher) - Urben Margareta, 1957, Bahnhofstrasse 28 (bisher)

8 Der Versammlung werden folgende Personen zur Wahl vorgeschlagen: Rechnungsprüfungskommission: - Lauener Doris, 1955, Niederönzstrasse 31 (neu) Seite 645 Da von der Versammlung keine weiteren Vorschläge eingehen, gilt Doris Lauener als gewählt. Baukommission: - Patric Meienhofer, 1967, Hölzlistrasse 1 (neu) Da von der Versammlung keine weiteren Vorschläge eingehen, gilt Patric Meienhofer als gewählt. Gemeinderat: - Marcel Pfister, 1956, Stationsweg 6 (neu) - Roland Graf, 1949, Subingenstrasse 4 (neu) Die StimmenzählerInnen verteilen die Zettel. Die Stimmberechtigten dürfen nur einen Namen auf den Zettel schreiben. Eingegangene Zettel: 63 Anzahl gültige Zettel: 63 Absolutes Mehr: 32 Stimmen Roland Graf 40 Stimmen Marcel Pfister 23 Roland Graf ist somit zum neuen Gemeinderatsmitglied gewählt. Der Vorsitzende gratuliert recht herzlich und bittet den neu konstituierten Gemeinderat nach vorne. Die Versammlung wird kurz unterbrochen, damit sich der neue Gemeinderat betreffend Präsidium und Vizepräsidium beraten kann. Der Gemeinderat unterbreitet den Anwesenden folgende Wahlvorschläge Wahl Gemeindepräsident/In: - Ingold Martina, 1976, Wangenriedstrasse 1 Wahl Vizepräsident/In: - Bellorini Marcel, 1965, Hölzlistrasse 9 Die neue Gemeindepräsidentin und der Vizepräsident werden mit grossem Applaus im Amt bestätigt. Versammlungsschluss: Uhr Im Namen der Einwohnergemeindeversammlung Inkwil Der Vizepräsident: Die Gemeindeschreiberin:

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