56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016

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1 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Justizministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Seite r von 1 Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Ingo Wolf MdL Düsseldorf nachrichtlich: Aktenzeichen 4121 E bei Antwort bitte angeben Bearbeiter: Herr Jansen Telefon: Rechtsausschuss des Landtags - Referat I Düsseldorf 56. Sitzung des Rechtsausschusses am 13. April 2016 Öffentlicher Bericht der Landesregierung zu dem Tagesordnungspunkt 10 "Bericht der Staatsanwaltschaft zum Fall des polizeibekannten Mönchengladbacher Seriendiebs Karim S." Anlagen 60 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, als Anlage übersende ich den öffentlichen Bericht der Landesregierung zu dem o.g. Tagesordnungspunkt in 60-facher Ausfertigung zur Weiterleitung an die Mitglieder des Rechtsausschusses. ~it freundlr::~en Grüßen.,~",-, ~A~---1 Dienstgebäude und Lieferanschrift: Martin-Luther-Platz Düsseldorf Telefon: Telefax: Thomas Kutschaty f

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3 Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 56. Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. April 2016 Schriftlicher Bericht zu TOP 10:,;Bericht der Staatsanwaltschaft zum Fall des polizeibekannten Mönchengladbacher Seriendiebs Karim S."

4 - 2 - Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung erfolgt die in dem Anmeldungsschreiben vom 1. April 2016 erbetene Unterrichtung zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt.. Grundlage der Darstellung sind Berichte des Leitenden Oberstaatsanwalts in Mönchengladbach nebst Randberichten des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf. I. Zu den anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren: Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Mönchengladbach führen gegen den im Anmeldungsschreiben bezeichneten S. zahlreiche Ermittlungs- bzw. Strafverfahren, in denen ihm zur Last gelegt wird, in den vergangenen Jahren in Mönchengladbach fortlaufend Straftaten - insbesondere Diebstähle - begangen zu haben. Einer Vielzahl der Verfahren liegen Strafanzeigen Mönchengladbacher Einzelhändler zugrunde. Im Jahr 2012 hatte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeschuldigten vom Vorwurf des Diebstahls wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen. Ein Ende Dezember 2014 von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach in anderer Sache in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten kam allerdings zu dem Ergebnis, dass bei dem Angeschuldigten die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zur jeweiligen Tatzeit nicht im Sinne der 20 und 21 des Strafgesetzbuches (StGB) erheblich beeinträchtigt oder aufgehoben gewesen sei. Unter dem 26. März 2015 erhob die Staatsanwaltschaft daher Anklage wegen Diebstahls in 25 Fällen, davon in 23 Fällen gewerbsmäßig handelnd, zum Amtsgericht - Schöffengericht - Mönchengladbach. Zwei in weiteren Verfahren erhobene Anklagen liegen dem Schöffengericht derzeit zur Übernahme und Verbindung vor. ~,mt Besch!uss vom 3. September 2015 gab das Schöffengericht ein weiteres Sachverständigengutachten zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeschuldigten und zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach den 63, 64 StGB in Auftrag. Der vom Gericht beauftragte Sachverständige teilte am 21. Januar 2016 mit, nach vorläufiger gutachterlicher Beurteilung, insbesondere einer Exploration des Angeschuldigten, sei von einer Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Sinne von 20 StGB auszugehen. Allerdings seien zur Erstellung eines sicheren Befundes noch die Krankenblätter einer Klinik auszuwerten, in der der Angeschuldigte mehrfach behandelt worden sei. Auch sei ein zweiter Untersuchungstermin unverzichtbar, denn der psychische Befund anlässlich der Erstuntersuchung müsse nicht not\tvendigerweise der dauerhaft vorherrschenden psychischen Verfassung des Angeschuldigten entsprochen haben. Da der Angeschuldigte eine erneute Kontaktaufnahme nicht zuließ, ordnete das Schöffengericht am 8. März 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß 81 der Strafprozessordnung (StPO) zum Zwecke der Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Ange-

5 - 3 - schuldigten dessen Unterbringung zur Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Angeschuldigte wurde daraufhin am 22. März 2016 einem entsprechenden Klinikum zugeführt. Das abschließende Gutachten des Sachverständigen liegt noch nicht vor. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erhob zudem unter dem 1. Dezember 2015 in einem weiteren Verfahren Anklage wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 23 Fällen zum Schöffengericht Mönchengladbach. Zugleich beantragte sie mit Blick auf den nunmehr hinsichtlich des räuberischen Diebstahls gegebenen dringenden Tatverdacht eines Verbrechens den Erlass eines Haftbefehls wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr. Das Schöffengericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 16. Februar 2016 mit der Begründung ab, dass nach dem derzeitigen Stand der Begutachtung kein dringender Tatverdacht dafür bestehe, dass der Angeschuldigte bei Begehung der Taten schuldhaft gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft Mönchenglachbach sah aufgrund der nach ihrer Bewertung vertretbaren Ausführungen des Gerichts von einem Rechtsmittel gegen den Beschluss ab. Von einem Antrag auf Anordnung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 126a StPO sah sie nach eingehender Prüfung ab, weil die engen Voraussetzungen für eine solche Maßnahme nach ihrer Bewertung nicht vorlagen. Darüber hinaus ist bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten wegen Diebstahls in vier Fällen anhängig, wobei der Angeschuldigte in einem Fall zur Ausführung der Tat in einen umschlossenen Raum eingestiegen sein soll. Einen nach vorläufiger Festnahme des Angeschuldigten am 6. Februar 2016 gestellten Haftbefehlsantrag nahm die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Erörterung des Ermittlungsrichters mit dem Sachverständigen zurück. Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf hat gegen die Sachbehandlung durch die Staatsan'vvaltschaft!\'~önchengladbach keine Bedenken. Der Fortgang der Strafverfahren bleibt abzuwarten. Zu dem im Zeitungsartikel vom 29. Februar 2016 angesprochenen Bericht: 11. Die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums hat im Zusammenhang mit den gegen S. geführten Verfahren in insgesamt drei Fällen einen Bericht angefordert. Im September 2015 und im März 2016 hat sie zur Vorbereitung der Beantwortung der Kleinen Anfrage 3834 (L T -Drs. 16/9910) und der Kleinen Anfrage 4547 (L T -Drs. 16/11448) jeweils den Leitenden Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach um Bericht gebeten.

6 - 4- Der dritte, an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf gerichtete Berichtsauftrag der Fachabteilung betraf eine Einzelsache. Dem lag Folgendes zugrunde: Mit Schreiben vom 20. Juli 2015 an das Justizministerium und an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf wandte sich der Inhaber eines Textilhauses in Mönchengladbach-Rheydt gegen die Entschließung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, eines der gegen S. geführten Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die zahlreichen zur Anklage gebrachten Taten gemäß 154 Absatz 1 StPO einzustellen. Mit weiterem Schreiben vom 24. August 2015 teilte der Beschwerdeführer mit, Strafanzeige gegen Bedienstete der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt erstattet zu haben. Der zur Entscheidung über die Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung zuständige Generalstaatsanwalt in Düsseldorf wies diese mit Bescheid vom 7. Oktober 2015 als unbegründet zurück, wobei er das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nunmehr nach 170 Absatz 2 StPO einstellte, da Beweismittel, anhand derer der Beschuldigte überführt werden könnte, nicht vorhanden seien. Wegen der gegen die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erhobenen Vorwürfe lehnte der Generalstaatsanwalt, der insoweit gemäß 145 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft übernommen hatte, die Aufnahme von Ermittlungen gemäß 152 Absatz 2 StPOab, da er keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der beschuldigten Justizangehörigen zu erkennen vermochte. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Eingaben an das Justizministerium und an den Generalstaatsanwalt vom 20. Januar Die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums hat die Eingabe als weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den vorbezeichneten Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 7. Oktober 2015 gewertet. Wie bei der Bearbeitung von weiteren Dienstaufsichtsbeschwerden üblich hat die Fachabteilung den Generalstaatsanwalt mit Erlass vom 25. Januar 2016 um Bericht gebeten. Der Generalstaatsanwalt hat seine Prüfung der weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde noch nicht abgeschlossen. Sollte er an seiner Entscheidung festhalten, wird er den Vorgang dem Justizministerium zur Prüfung vorlegen. Der Pressesprecher des Justizministeriums hat auf eine Presseanfrage zum Fall des "Seriendiebes" nach Rücksprache mit der Fachabteilung geäußert, dass ein Bericht angefordert worden sei. Damit war der vorbezeichnete Berichtsauftrag in der EinzeIsache gemeint. Auf diese Berichtsanforderung dürfte sich der in der Themenanmeldung angesprochene Zeitungsartikel beziehen.

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