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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die vom Rektorat der Universität Mannheim geplanten Strukturänderungen (Reduzierung und Neuzuschnitt der Fakultäten, Abbau von Lehrstühlen, Abbau bzw. Abgabe der Technischen Informatik) auf einem vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst genehmigten Struktur- und Entwicklungsplan bzw. auf geschlossenen Zielvereinbarungen zwischen Land und Universität Mannheim basieren; 2. wie die Landesregierung die ursprüngliche Planung der Universität Mannheim, den Studiengang Technische Informatik einzustellen sowie die Institute für Mathematik, Technische Informatik und Informatik aufzulösen und freiwerdende Stellen in andere Fachbereiche umzuwidmen, bewertet, insbesondere angesichts der studentischen Nachfrage, der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit der Institute, der Teilnahme von Lehrstühlen am Exzellenz Cluster Zellulare Netzwerke, der Bedeutung von Studiengängen und Forschungsleistungen der Institute für die Metropolregion und für die landesweite Hochschullandschaft; 3. ob und wenn ja, aus welchen Gründen die Landesregierung statt der Auflösung der Technischen Informatik einen Fächertausch mit der Universität Heidelberg befördert, wobei die Technische Informatik zum Bestandteil der Universität Heidelberg mit Sitz in Mannheim werden soll und welche Lehrstühle im Gegenzug von der Universität Heidelberg zur Universität Mannheim gehen sollen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 4. ob bei einem Fächertausch Studierende, Mitarbeiter und Lehrende der Technischen Informatik Mitglieder der Universität Heidelberg oder Mannheim sein werden, welche Bedeutung dies vor dem Hintergrund des Kapazitätsrechts und des Landeshaushaltes für die jeweiligen Hochschulen hat; 5. ob die Konzeption der Technischen Informatik als Heidelberger Einrichtung mit Sitz in Mannheim wie auch die enge Kooperation von Mannheim und Heidelberg in anderen Bereichen durch die unterschiedliche Regelung der Vorlesungszeiten unterstützt oder erschwert wird; 6. ob es zutrifft, dass mit den von den Hochschulleitungen geplanten Umstrukturierungen an der Universität Mannheim ein Abbau von Studienkapazitäten verbunden ist, ob im Rahmen des Masterplans Hochschule 2012 neue zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden und ob diese Planungen des Rektorats daher dem Ziel der Landesregierung, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, entsprechen oder widersprechen; 7. ob weiterhin noch Lehramtsstudiengänge und wenn ja, in welchen Fächern in Mannheim erhalten bleiben; 8. ob mit der Auflösung der Philosophischen Fakultät, dem Abbau von drei Lehrstühlen und der Eingliederung der sprach- und geisteswissenschaftlichen Fächer in die anderen Fachbereiche weiterhin eine eigenständige Arbeit sowie ausreichende und nachhaltige Qualität in Forschung und Lehre in diese Wissenschaften möglich ist oder ob diesen lediglich eine Servicefunktion für die anderen Fächern zukommt; 9. ob die Planungen des Rektorats zur Neustrukturierung der Universität Mannheim dem Leitbild einer Universität, die über Profil wie über die für eine Universität notwendige Breite des wissenschaftlichen Spektrums verfügt, entsprechen; 10. ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass die Leitbildentwicklung einer Universität und die Planungen zur Neustrukturierung für die außer- und der inneruniversitären Öffentlichkeit transparent sein müssen und die Teilhabe der Gremien und Betroffenen wissenschaftlichen Einrichtungen gegeben sein muss und dass diese Voraussetzungen an der Universität Mannheim nicht gegeben waren bzw. sind Bauer, Lösch, Dr. Murschel, Boris Palmer, Sckerl, Dr. Splett, Walter GRÜNE Begründung Die Pläne des Rektorats zu Strukturänderungen an der Universität Mannheim stoßen auf Kritik innerhalb der Hochschule wie außerhalb. Vor allem die Pläne zur Auflösung der technischen Informatik haben großes Unverständnis und Widerstand hervorgerufen bis hin zu den örtlichen Landtagsabgeordneten und den Kreisvorständen aller im Landtag vertretenen Parteien. Aber auch die Pläne zur Neuausrichtung auf die Kernfächer der Hochschule und damit zum Abbau von Lehrstühlen und von Neuzuordnungen von Fächern, etwa von geisteswissenschaftlichen Fächern und der Mathematik, müssen einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Die nun bekannt gewordene Absicht, die Technische Informatik als Einrichtung der Universität Heidel- 2

3 berg in Mannheim zu erhalten und im Gegenzug Lehrstühle aus Heidelberg an die Universität Mannheim zu verlagern, wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Die geplanten Umstrukturierungen sind insbesondere auch im Hinblick auf den Masterplan Hochschule 2012 zu bewerten, da weder in den Dokumenten der Landesregierung noch in den Vorschlägen der Universitätsleitung bislang zu erkennen ist, wie die Universität Mannheim sich am notwendigen Ausbau von grundständigen Studienplätzen beteiligen will. Da bislang der nach Meinung der Antragsteller notwendige öffentliche Diskurs sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Universität Mannheim über die Neuausrichtung der Universität fehlte, soll mit diesem Antrag ein Beitrag zur Meinungsbildung über das Leitbild und die künftige Struktur der Universität Mannheim geleistet werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 27. November 2006 Nr /123 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob die vom Rektorat der Universität Mannheim geplanten Strukturänderungen (Reduzierung und Neuzuschnitt der Fakultät, Abbau von Lehrstühlen, Abbau bzw. Abgabe der Technischen Informatik) auf einem vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst genehmigten Struktur- und Entwicklungsplan bzw. auf geschlossenen Zielvereinbarungen zwischen Land und Universität Mannheim basieren; Die vom Rektorat der Universität Mannheim geplanten Strukturänderungen sind weder Bestandteil eines vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst genehmigten Struktur- und Entwicklungsplans der Universität Mannheim noch basieren diese auf einer geschlossenen Zielvereinbarung zwischen Land und Universität Mannheim. 2. wie die Landesregierung die ursprüngliche Planung der Universität Mannheim, den Studiengang Technische Informatik einzustellen sowie die Institute für Mathematik, Technische Informatik und Informatik aufzulösen und freiwerdende Stellen in andere Fachbereiche umzuwidmen, bewertet, insbesondere angesichts der studentischen Nachfrage, der wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit der Institute, der Teilnahme von Lehrstühlen am Exzellenz Cluster Zellulare Netzwerke, der Bedeutung von Studiengängen und Forschungsleistungen der Institute für die Metropolregion und für die landesweite Hochschullandschaft; 3. ob und wenn ja, aus welchen Gründen die Landesregierung statt der Auflösung der Technischen Informatik einen Fächertausch mit der Universität Heidelberg befördert, wobei die Technische Informatik zum Bestandteil der Universität Heidelberg mit Sitz in Mannheim werden soll und welche Lehr- 3

4 stühle im Gegenzug von der Universität Heidelberg zur Universität Mannheim gehen sollen; 4. ob bei einem Fächertausch Studierende, Mitarbeiter und Lehrende der Technischen Informatik Mitglieder der Universität Heidelberg oder Mannheim sein werden, welche Bedeutung dies vor dem Hintergrund des Kapazitätsrechts und des Landeshaushaltes für die jeweiligen Hochschulen hat; Das Konzept, das aus der früher geplanten Kooperation der Universität Heidelberg und Mannheim hervorgegangen ist, soll für die von der Universität Mannheim gestellte Strukturfrage nach der Zukunft der Technischen Informatik eine Lösung bringen. Die beiden Universitäten Heidelberg und Mannheim denken hierbei an einen Tausch von Lehrstühlen, der dazu führen soll, dass die Technische Informatik in Mannheim als Bereich der Universität Heidelberg erhalten bleibt und die Universität Mannheim dafür den neuen Bereich Wirtschaftsinformatik aufbauen kann. Der Lehrstuhltausch sieht vor, dass vier Lehrstühle von Heidelberg nach Mannheim wechseln und sechs Lehrstühle von Mannheim nach Heidelberg. Die Stellenumschichtungen werden im Landeshaushalt entsprechend abgebildet werden. Die Inhaber der sechs von Mannheim nach Heidelberg wechselnden Lehrstühle und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zu Mitgliedern der Universität Heidelberg. Bei den von der Universität Heidelberg für den Tausch vorgesehenen vier Lehrstühlen handelt es sich nach den derzeitigen Planungen des Rektorats der Universität Heidelberg um drei Lehrstühle aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften sowie um einen Lehrstuhl aus dem gesamtuniversitären Stellenpool. Das Rektorat der Universität Heidelberg verspricht sich vom Zugang der Technischen Informatik eine Verstärkung ihrer Aktivitäten in der Mathematik und Physik, vor allem aber in ihren Lebens- und Medizinwissenschaften. Aus Sicht des Mannheimer Rektorats wäre die Umsetzung der Konzeption eine Bestätigung für die geplante Neuorientierung der Universität Mannheim. Die Planungen gehen davon aus, dass die Universität Heidelberg einen entsprechenden Bachelorstudiengang einrichtet und der Diplomstudiengang Technische Informatik an der Universität Mannheim aufgehoben werden soll. Die zum Zeitpunkt der Aufhebung des Diplomstudiengangs Technische Informatik an der Universität Mannheim in diesem Studiengang eingeschriebenen Studierenden können ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit an der Universität Mannheim abschließen. Der Status der im Diplomstudiengang Technische Informatik an der Universität Mannheim eingeschriebenen Studierenden wird durch die Umsetzung der Konzeption nicht berührt. Die angestrebte Profilierung im Bereich der Wirtschaftsinformatik kann auf den Weg gebracht werden, ohne dass die renommierte und für die Region wichtige Technische Informatik aufgegeben werden muss. Das Wissenschaftsministerium hat sich deshalb bereit erklärt, dieses sinnvolle Lösungskonzept zu moderieren. Im Rahmen der Hochschulautonomie ist die Ausgestaltung und Umsetzung der genannten Planungen, auch unter Berücksichtigung des Kapazitätsrechts, in eigener Verantwortung und Zuständigkeit von beiden Universitäten auf den Weg zu bringen. 5. ob die Konzeption der Technischen Informatik als Heidelberger Einrichtung mit Sitz in Mannheim wie auch die enge Kooperation von Mannheim und Heidelberg in anderen Bereichen durch die unterschiedliche Regelung der Vorlesungszeiten unterstützt oder erschwert wird; Die Zuständigkeit für die Festsetzung des Beginns und des Endes der Vorlesungszeit wurde an die Hochschulen delegiert. Dabei ist davon auszugehen, 4

5 dass sich die Hochschulen bei Fragen, die sich aus unterschiedlichen Vorlesungszeiten ergeben, koordinieren. 6. ob es zutrifft, dass mit den von den Hochschulleitungen geplanten Umstrukturierungen an der Universität Mannheim ein Abbau von Studienkapazitäten verbunden ist, ob im Rahmen des Masterplans Hochschule 2012 neue zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden und ob diese Planungen des Rektorats daher dem Ziel der Landesregierung zusätzliche Studienplätze zu schaffen, entsprechen oder widerspreche; Die von der Universität Mannheim geplante Umstrukturierung im Bereich der Technischen Informatik wird nicht zu einem Abbau der Studienanfängerplätze in der Region Mannheim/Heidelberg führen. Die Universität Mannheim wird im Rahmen des Masterplans Hochschule 2012 zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen. 7. ob weiterhin noch Lehramtsstudiengänge und wenn ja in welchen Fächern in Mannheim erhalten bleiben; Dem Wissenschaftsministerium liegen keine Anträge der Universität Mannheim zur Aufhebung von Lehramtsstudiengängen vor. 8. ob mit der Auflösung der Philosophischen Fakultät, dem Abbau von drei Lehrstühlen und der Eingliederung der sprach- und geisteswissenschaftlichen Fächer in die anderen Fachbereiche weiterhin eine eigenständige Arbeit sowie ausreichende und nachhaltige Qualität in Forschung und Lehre in diese Wissenschaften möglich ist oder ob diesen lediglich eine Servicefunktion für die anderen Fächern zukommt; Bislang befinden sich die Planungen der Universität Mannheim zur Neugliederung der Fakultäten noch in einer universitätsinternen Phase. Die Befassung der erforderlichen universitären Gremien mit der Planung ist noch nicht abgeschlossen. Da die von der Universität Mannheim geplanten strukturellen Veränderungen eine Angelegenheit der Universität Mannheim sind, die diese in Ausübung ihrer Autonomie zu gestalten hat, hat das Wissenschaftsministerium die Universität gebeten, möglichst umgehend die erforderlichen Gremienbeteiligungen durchzuführen, um die universitätsinternen Entscheidungsprozesse abzuschließen. Dies betrifft auch die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, die ebenfalls der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums bedürfen. 9. ob die Planungen des Rektorats zur Neustrukturierung der Universität Mannheim dem Leitbild einer Universität, die über Profil wie über die für eine Universität notwendige Breite des wissenschaftlichen Spektrums verfügt, entsprechen; Den Universitäten wurde durch das Landeshochschulgesetz (LHG) ein hohes Maß an Autonomie eingeräumt. Ein Leitbild wurde nicht definiert. Die Planungen des Rektorats zur Neustrukturierung der Universität Mannheim stehen im Einklang mit den in 2 LHG geregelten Aufgaben einer Universität. 5

6 10. ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass die Leitbildentwicklung einer Universität und die Planungen zur Neustrukturierung für die außerund der inneruniversitären Öffentlichkeit transparent sein müssen und die Teilhabe der Gremien und Betroffenen wissenschaftlichen Einrichtungen gegeben sein muss und dass diese Voraussetzungen an der Universität Mannheim nicht gegeben waren bzw. sind. Die Struktur- und Entwicklungsplanung an der Universität Mannheim erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Dr. Frankenberg Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst 6

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