Gesamt-Inhaltsverzeichnis

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesamt-Inhaltsverzeichnis"

Transkript

1 Gesamt-Inhaltsverzeichnis Ordner 1 Vorwort Wegweiser Gesamt-Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Ordner 1 Teil 1: Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsschutzmanagement 1.1 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz ArbSchG) Erläuterungen zum Arbeitsschutzgesetz Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz Gemeinsame Grundsätze zur Erstellung von Handlungshilfen Übersicht über die Arbeitsschutzvorschriften des Bundes und der Unfallversicherungsträger Verzeichnis der Arbeitsschutzbehörden des Bundes und der Länder Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Verzeichnis der Bergaufsichtsbehörden der Länder Geprüfte sicherheitstechnische Dienste Betriebssicherheit, 84. Aktualisierung, Juni

2 1.1.1 Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung ArbStättV) Erläuterungen zur Arbeitsstättenverordnung Erläuterungen zur Arbeitsstättenverordnung Leitlinien (Fragen und Antworten) Erläuterungen zur Arbeitsstättenverordnung Handlungsanleitung Beleuchtung Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung BetrSichV) Erläuterungen zur Betriebssicherheitsverordnung Einführung Erläuterungen zur Betriebssicherheitsverordnung Amtliche Begründung mit Ergänzungen aufgrund des Bundesratsbeschlusses Erläuterungen zur Betriebssicherheitsverordnung Vergleich BetrSichV 2002 BetrSichV Erläuterungen zur Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnisverfahren nach 13 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Qualität der gutachterlichen Äußerung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens Erläuterungen zu 13 Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnisverfahren für Tankstellen und Gastankstellen Erläuterungen zu 13 Betriebssicherheitsverordnung Erlaubnisverfahren für Füllanlagen für Druckgase Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung GefStoffV) Erläuterungen zur Gefahrstoffverordnung 2010 Einführung Erläuterungen zur Gefahrstoffverordnung 2010 Amtliche Begründung Erläuterungen zur Gefahrstoffverordnung Leitlinien (Fragen und Antworten) Erläuterungen zur Gefahrstoffverordnung 2010 zuanhanginr.1 2

3 Erläuterungen zur Gefahrstoffverordnung Umsetzung der REACH-Verordnung im Arbeitsschutz Verzeichnis von Messstellen gemäß 7 Abs. 10 GefStoffV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung PSA-BV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung BildscharbV) Erläuterungen zur Bildschirmarbeitsverordnung Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit (Lastenhandhabungsverordnung LasthandhabV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung BaustellV) Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung BioStoffV) Erläuterungen zur Biostoffverordnung Erläuterungen zur Biostoffverordnung Leitlinien (Fragen und Antworten) Erläuterungen zur Biostoffverordnung Übersicht über die Technischen Regeln und Beschlüsse für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) des ABAS Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung LärmVibrationsArbSchV) Erläuterungen zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung Amtliche Begründung Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Erläuterungen zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Fragen und Antworten Erläuterungen zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Handlungsanleitungen Betriebssicherheit, 78. Aktualisierung, Juni

4 Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung (Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung OStrV) Erläuterungen zur Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung 1.2 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Ordner 2 Teil 2: Chemikaliensicherheit 2.0 Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwV-GLP) 2.1 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung ChemVerbotsV) 2.3 Chemikalien-Altstoffverordnung (ChemG AltstoffV) 2.4 Verordnung über die Mitteilungspflichten nach 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen (Giftinformationsverordnung ChemGiftInfoV) 2.5 Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesbehörden nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Kostenverordnung ChemKostV) 2.6 Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit (Chemikalien-Sanktionsverordnung ChemSanktionsV) 2.7 Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung ChemVOCFarbV) 4

5 2.8 Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung ChemOzonSchichtV) 2.9 Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung ChemKlimaschutzV) Teil 3: Gerätesicherheit 3.0 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz ProdSG) Erläuterungen zum Produktsicherheitsgesetz Amtliche Begründung Bekanntmachung von zugelassenen Überwachungsstellen nach 37 Absatz 5 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) 3.1 Achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt 8. ProdSV) 3.2 Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzverordnung 11. ProdSV) Teil 4: Betrieblicher Immissionsschutz 4.0 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz BImSchG) Erläuterungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz Checkliste für Antragsunterlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Verzeichnis der Umweltschutzeinrichtungen des Bundes und der Länder 4.1 Übersicht über die nach dem BImSchG erlassenen Rechtsverordnungen Zweite Verordnung (Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen 2. BImSchV) Betriebssicherheit, 79. Aktualisierung, August

6 4.1.4 Vierte Verordnung (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV) Fünfte Verordnung (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte 5. BImSchV) Neunte Verordnung (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) Elfte Verordnung (Verordnung über Emissionserklärungen 11. BImSchV) Zwölfte Verordnung (Störfall-Verordnung 12. BImSchV) Erläuterungen zur Störfall-Verordnung Dreizehnte Verordnung (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen 13. BImSchV) Zwanzigste Verordnung (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin 20. BImSchV) Einundzwanzigste Verordnung (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen 21. BImSchV) 6

7 Einunddreißigste Verordnung (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen 31. BImSchV) Neununddreißigste Verordnung (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen 39. BImSchV) 4.2 Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Bekanntmachungen des Bundes und der Länder zum BImSchG Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft TA Luft) Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm TA Lärm) Abstände zwischen Industrie- bzw. Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände (Abstandserlass Nordrhein-Westfalen) Betriebssicherheit, 78. Aktualisierung, Juni a

8

9 Ordner 3 Teil 5: Betrieblicher Gewässerschutz 5.0 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz WHG) Erläuterungen und Arbeitshilfen zum Gewässerschutzrecht Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Zusammenstellung der Anerkennungen als Sachverständigen- Organisationen nach VAwS Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe VwVwS) Erläuterungen zur Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) Bekanntmachung der Auskunfts- und Dokumentationsstelle nach Nummer 3 der Verwaltungsvorschriftwassergefährdende Stoffe (VwVwS) Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährdender Stoffe (Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie LöRüRL) Richtlinie über die Anforderungen an Auffangwannen aus Stahl mit einem Rauminhalt bis zu 1000 Liter (StawaR) Anforderungen an Chemikalienbindemittel Betriebssicherheit, 72. Aktualisierung, Juni

10 Betriebs- und anlagebezogene Gewässerschutzvorschriften der Länder 5.1 Baden-Württemberg Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über AnlagenzumUmgangmitwassergefährdendenStoffenund über Fachbetriebe (Anlagenverordnung wassergefährdende Stoffe VAwS) Anforderungen an Abfüllanlagen für Tankstellen (VwV Tankstellen) Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums über Maßnahmen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen (VwV wassergefährdende Unfälle) 5.2 Bayern Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Anlagenverordnung VVAwS 5.3 Berlin Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) Ausführungsvorschriften über den Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (AV-VAwS) 5.4 Brandenburg Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zum Vollzug der Verordnung über AnlagenzumUmgangmitwassergefährdendenStoffenund über Fachbetriebe (VVAwS) Wasserrechtliche AnforderungenanAltölsammelstelleneinfacher oder herkömmlicher Art 8

11 5.5 Bremen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung VAwS) Bekanntmachung der Hinweise zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) Bekanntmachung der oberen Wasserbehörde über die Einführung allgemein anerkannter Regeln der Technik für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 5.6 Hamburg Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) Hinweise zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Vollzugshinweise VAwS) Anforderungen an Abfüllanlagen von Tankstellen 5.7 Hessen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) Verwaltungsvorschrift zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) Begründung zur Verwaltungsvorschrift vom zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) 5.8 Mecklenburg-Vorpommern Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung-Verwaltungsvorschrift VVAwS) Anforderungen an Abfüllanlagen von Tankstellen VAAT gemäß 4 Abs. 2 der Anlagenverordnung Betriebssicherheit, 38. Aktualisierung, Oktober

12 5.9 Niedersachsen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) Merkblatt Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Formular Anzeige über eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen/ Antrag auf Eignungsfeststellung 5.10 Nordrhein-Westfalen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über AnlagenzumUmgangmitwassergefährdendenStoffenund über Fachbetriebe (VV-VAwS) 5.11 Rheinland-Pfalz Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) Merkblatt Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 5.12 Saarland Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) 5.13 Sachsen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung SächsVAwS) Tankstellen einfacher oder herkömmlicher Art 10

13 Ordner Sachsen-Anhalt Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS LSA) Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VV VAwS LSA) Tankstellen einfacher oder herkömmlicher Art Merkblätter Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 5.15 Schleswig-Holstein Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Anlagenverordnung VAwS) Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VV VAwS) Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen brennbarer wassergefährdender Stoffe; hier: Abfüllplätze von Tankstellen 5.16 Thüringen Thüringer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Thüringer Anlagenverordnung ThürVAwS) Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Thüringer Anlagenverordnung (ThürVVAwS) Merkblatt Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Erlass über die Wartung und Entleerung von Leichtflüssigkeitsabscheidern nach DIN 1999 (Abscheider-Erlass) Betriebssicherheit, 71. Aktualisierung, April

14 Teil 6: Sonstige Gesetze zum Umweltschutz 6.1 Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 deseuropäischenparlamentsunddesratesvom25.november 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (Umweltauditgesetz UAG) 6.2 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz BBodSchG) 6.3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 6.4 Gesetz über die Umwelthaftung (UmweltHG) 6.5 Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umweltschadensgesetz USchadG) Teil 7: EU-Recht Erläuterungen zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) Erläuterungen zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 über Aerosolpackungen Richtlinie 96/59/EG vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) 12

15 7.2.1 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können Leitfaden für bewährte Verfahren im Hinblick auf die Durchführung der Richtlinie 1999/92/EG Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz Richtlinie 2009/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/ EWG) Betriebssicherheit, 79. Aktualisierung, August

16 7.5.4 Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Ordner 5 Teil 8: Untergesetzliche Regelwerke, Technische Regeln Begriffsglossar zu den Regelwerken der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung ASR TRGS Arbeitsstättenrichtlinien Technische Regeln für Gefahrstoffe Ordner 6 TRGS TRBS DGUV Technische Regeln für Gefahrstoffe (Forts.) Technische Regeln für Betriebssicherheit DGUV Regeln 14

Inhaltsverzeichnis. Ordner 1. Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Wegweiser. Inhaltsverzeichnis. Stichwortverzeichnis. 1 Rechtsvorschriften

Inhaltsverzeichnis. Ordner 1. Inhaltsverzeichnis. Vorwort. Wegweiser. Inhaltsverzeichnis. Stichwortverzeichnis. 1 Rechtsvorschriften Inhaltsverzeichnis Ordner 1 Vorwort Wegweiser Inhaltsverzeichnis Stichwortverzeichnis 1 Rechtsvorschriften 1.0 Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit

Mehr

Gesamt-Inhaltsverzeichnis

Gesamt-Inhaltsverzeichnis Gesamt-Inhaltsverzeichnis Ordner 1 Vorwort Wegweiser Gesamt-Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht Ordner 1 Teil 1: Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsschutzmanagement 1.1 Gesetz über die Durchführung

Mehr

3.3 Organisation nach Betriebssicherheitsverordnung

3.3 Organisation nach Betriebssicherheitsverordnung Vorwort Wegweiser Aktuelle Informationen 1 Verzeichnisse 1.2 Hinweise für den Nutzer 1.3 Stichwortverzeichnis 2 System der Arbeitssicherheit 2.1 Einführung 2. Allgemeine Geschichte 2.1.2 Deutsche Geschichte

Mehr

Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen

Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen Rechtliche Aspekte bei Anlagen zur Verarbeitung von Biorohstoffen - Biogasanlagen Im Zuge der Überarbeitung des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU- Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz

Mehr

Anlagen- und Betriebssicherheit

Anlagen- und Betriebssicherheit Anlagen- und Betriebssicherheit Kommentar zur Betriebssicherheitsverordnung mit Technischen Regeln und Textsammlung von Hatto Mattes Ministerialrat im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Ralph

Mehr

Inhalt. Vorwort... 5. Geleitwort... 6. 1 Einleitung... 13

Inhalt. Vorwort... 5. Geleitwort... 6. 1 Einleitung... 13 Inhalt Vorwort... 5 Geleitwort... 6 1 Einleitung... 13 2 Welche Risiken gibt es?... 17 2.1 Was sind Risiken?... 17 2.2 Der Unterschied zwischen inneren und äußeren Risiken... 18 2.2.1 Die Organisation...

Mehr

Vorwort zur 18. Auflage... 1. Arbeitsstätten Einleitung zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)... 3

Vorwort zur 18. Auflage... 1. Arbeitsstätten Einleitung zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)... 3 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort zur 18. Auflage.................................... V 1. Arbeitsstätten Einleitung zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)............. 3 1.1 Verordnung über Arbeitsstätten

Mehr

Inhaltsverzeichnis. * Alle Technischen Regeln für Arbeitsstätten finden Sie in Kapitel 1.2 ab S. 49, im Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis. * Alle Technischen Regeln für Arbeitsstätten finden Sie in Kapitel 1.2 ab S. 49, im Inhaltsverzeichnis VII Vorwort zur 20. Auflage V 1 Arbeitsstätten 1 Einleitung zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)... 1 1.1 Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) vom 12. August 2004 - mit

Mehr

Betriebssicherheitsverordnung TRIPLAN AG

Betriebssicherheitsverordnung TRIPLAN AG Betriebssicherheitsverordnung TRIPLAN AG BetrSichV 2 Teil A: Teil B: Teil C: Einführung Die Verordnung Was ist zu tun? Einführung 3 Kern: Vorgaben für die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln.

Mehr

Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen vom 03.02.

Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen vom 03.02. Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen vom 03.02.2015 Artikel 1 Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der

Mehr

Baustellenverordnung. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1.

Baustellenverordnung. Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1. ... q Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Baustellenverordnung Bestell-Nr.: BaustellV Gültig ab 1. Juli 1998 Achtung, diese Vorschrift kann nicht über die Süddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft

Mehr

6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen TK Lexikon Arbeitsrecht 6 Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung HI2516431 (1) 1 Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung

Mehr

Arbeitsschutz in Thüringen

Arbeitsschutz in Thüringen Arbeitsschutz in Thüringen Die Thüringer Arbeitsschutzbehörden stellen sich vor Arbeitsschutz und Arbeitsschutzbehörden in Thüringen Arbeitsschutz ist ein notwendiger Bestandteil jeder beruflichen Tätigkeit.

Mehr

Referat M/3 - Keine endgültige Gewähr für die Richtigkeit des Textes!

Referat M/3 - Keine endgültige Gewähr für die Richtigkeit des Textes! Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (ZuständigkeitsVO - BImSchG) Vom 18. Februar 1992 *) zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Juni 1998 (Amtsbl. S. 522). Auf

Mehr

Betreiben von Aufzugsanlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Betreiben von Aufzugsanlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Betreiben von Aufzugsanlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) Europäische Anforderungen an den sicheren Betrieb von Aufzugsanlagen und die Umsetzung in deutsche Gesetzgebung Mai 04 Dipl.-Ing.

Mehr

Herzlich Willkommen. Arbeitsgruppe 3 Betriebliches Gesundheitsmanagement: Geht das auch in kleinen und mittleren Unternehmen

Herzlich Willkommen. Arbeitsgruppe 3 Betriebliches Gesundheitsmanagement: Geht das auch in kleinen und mittleren Unternehmen Herzlich Willkommen Arbeitsgruppe 3 Betriebliches Gesundheitsmanagement: Geht das auch in kleinen und mittleren Unternehmen 21. Symposium zur Betrieblichen Gesundheitsförderung Mainz, 23.11.2015 Landeszentrale

Mehr

Ich-AG und Arbeitsschutz

Ich-AG und Arbeitsschutz BLUME 1 Ich-AG - Statistik 2 Anzahl der Ich-AG s im gesamten Bundesgebiet: 157.400 (Stand: 2.09.2004) Anzahl der Ich-AG s in Sachsen-Anhalt: 6.233 (Stand: 31.08.2004) Meinungen Selbstständiger zum Thema

Mehr

Taschenbuch für Sicherheitsbeauftragte

Taschenbuch für Sicherheitsbeauftragte Taschenbuch für Sicherheitsbeauftragte 2015 Chemie Taschenbuch für Sicherheitsbeauftragte Digitaler Begleitservice Im Internet finden Sie digitale Dokumente zum Buch. Unter www.universum.de/downloads wählen

Mehr

Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz

Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz Vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643) (1) Red. Anm.:

Mehr

Gesamtinhaltsverzeichnis

Gesamtinhaltsverzeichnis Gesamtinhaltsverzeichnis 30 Gesamtinhaltsverzeichnis Ordner 1 10 Vorwort 20 Kurzgliederung 30 Gesamtinhaltsverzeichnis 40 Abkçrzungsverzeichnis 50 Literaturverzeichnis (unbesetzt) 60 Stichwortverzeichnis

Mehr

Vorwort... 3. 1.3.1 Zuständigkeiten der Berufsgenossenschaften... 29 1.3.2 Zuständigkeiten der Gewerbeaufsicht... 30

Vorwort... 3. 1.3.1 Zuständigkeiten der Berufsgenossenschaften... 29 1.3.2 Zuständigkeiten der Gewerbeaufsicht... 30 Inhaltsverzeichnis Vorwort..................................................................... 3 1 Sicherheitsarbeit im Produktionsbetrieb............................ 9 1.1 Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten...........................................

Mehr

Rechtsrahmen in Deutschland

Rechtsrahmen in Deutschland Deutsch-französisches Forum Chaos auf der Baustelle: muss das sein? Rechtsrahmen in Deutschland Matthias Morath, E-Mail: Matthias.Morath@sm.bwl.de www.sm.baden-wuerttemberg.de Straßburg, Planung der Arbeitsschutzmaßnahmen

Mehr

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007

Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 26.02.2007 Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften vom 16. Februar 2007 Auf Grund des 37 Abs. 1, 9, 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Symposium Gefahrstoffe 2009 Schlema VI - TRGS 400 Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen

Symposium Gefahrstoffe 2009 Schlema VI - TRGS 400 Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Fachzentrum für Produktsicherheit und Gefahrstoffe Dr. Ursula Vater Symposium Gefahrstoffe 2009 Schlema VI - TRGS 400 Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen 26. -28. Januar 2009 Situation

Mehr

DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER IM LANDESRECHT

DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER IM LANDESRECHT Verlegt vom Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.v. (BDÜ) Norbert Zänker (Hrsg.) DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER IM LANDESRECHT DAS RECHT DER DOLMETSCHER UND ÜBERSETZER IN DEN LÄNDERN DER BUNDESREPUBLIK

Mehr

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung

Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. September 2006; BAnz.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2015 W. Kohlhammer, Stuttgart VII

Inhaltsverzeichnis. 2015 W. Kohlhammer, Stuttgart VII Vorwort zur 20. Auflage........................... V 1 Arbeitsstätten............................. 1 Einleitung zur Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)... 1 1.1 Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung

Mehr

Regierung von Unterfranken Gewerbeaufsichtsamt Neues aus dem Arbeitsschutz

Regierung von Unterfranken Gewerbeaufsichtsamt Neues aus dem Arbeitsschutz Neues aus dem Arbeitsschutz 12. Oktober 2010 Seite 1 Neufassung der Gefahrstoffverordnung 2010 Auslöser : neues Einstufungs- und Kennzeichnungssystem der CLP-GHS- Verordnung 1272/2008/EG ( Globally Harmonised

Mehr

Richtlinien zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern

Richtlinien zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern Hinweis: Landesinstitut für Arbeitsschutz und Produktsicherheit (AP) übernimmt ehemalige LfAS-Bereiche. Richtlinien zum Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes im öffentlichen Dienst des Freistaats Bayern Gemeinsame

Mehr

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 1111 TRBS 2121 TRBS 1203

Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 1111 TRBS 2121 TRBS 1203 Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) TRBS 1111 TRBS 2121 TRBS 1203 Achim Eckert 1/12 Am 3. Oktober 2002 ist die Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten. Auch für den Gerüstbauer und den

Mehr

Agrarrecht. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Dr. Philipp Gregor, Fachanwalt für Agrarrecht, Münster

Agrarrecht. Textausgabe mit ausführlichem Sachverzeichnis und einer Einführung von Dr. Philipp Gregor, Fachanwalt für Agrarrecht, Münster Agrarrecht mit Futter- und Lebensmittelrecht, Recht der landwirtschaftlichen Kooperationsgemeinschaften und dem agrarspezifischen allg. Zivilrecht, Boden- und Grundstücksrecht, Erbrecht, Bau- und Umweltrecht,

Mehr

Gefährdungsbeurteilung Gesetzliche Grundlagen. 07.07.2011 Thomas Hauer Regierungspräsidium Stuttgart Referat 54.3

Gefährdungsbeurteilung Gesetzliche Grundlagen. 07.07.2011 Thomas Hauer Regierungspräsidium Stuttgart Referat 54.3 Gefährdungsbeurteilung Gesetzliche Grundlagen 07.07.2011 Thomas Hauer Regierungspräsidium Stuttgart Referat 54.3 Inhalte Wozu Arbeitsschutz? Gesetze im Arbeitsschutz Wo steht was zur Gefährdungsbeurteilung?

Mehr

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern (Stand: 17.06.2011) Anmerkung: Die folgende Übersicht

Mehr

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v.

Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. Merkblatt M6 Mindestausstattung hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und technischer Regeln Entsorgergemeinschaft Transport und Umwelt e.v. 21. Februar 2008 1 Stand: 09. November 2001 2 letzte Änderung:

Mehr

Merkblatt. Hinweise zu entzündlichen Flüssigkeiten

Merkblatt. Hinweise zu entzündlichen Flüssigkeiten Merkblatt Hinweise zu entzündlichen Flüssigkeiten Lagerung von entzündlichen/entzündbaren Flüssigkeiten Der Umgang mit Gefahrstoffen, zu denen auch die entzündlichen bzw. entzündbaren Flüssigkeiten gehören,

Mehr

2 Begriffsbestimmungen

2 Begriffsbestimmungen Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen TK Lexikon Arbeitsrecht 2 Begriffsbestimmungen HI2516425 (1) Gefahrstoffe im Sinne dieser Verordnung sind 1. gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach 3, 2. Stoffe,

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte- Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I. S. 3854) Auf Grund des 37 Abs. 1, 8 und 11 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I. S.

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) Vom 20. Dezember 2001, BGBl. I S. 3854 geändert am 4. Dezember 2002, BGBl I S. 4456 zuletzt geändert am 13. Februar 2004, BGBl I S. 216

Mehr

Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung, Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung

Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung, Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung, Arbeitsschutzgesetz und Betriebssicherheitsverordnung Einleitung Ein wesentliches Element des betrieblichen Arbeitsschutzes ist

Mehr

Arbeitsschutzgesetze 2014

Arbeitsschutzgesetze 2014 Beck`sche Textausgaben Arbeitsschutzgesetze 2014 Textausgabe mit Verweisungen, Sachverzeichnis und einer Einführung 55., neubearbeitete Auflage Arbeitsschutzgesetze 2014 schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Gefahrstoffverordnung 2010

Gefahrstoffverordnung 2010 GHS [1] BGBl.1 Nr. 59 v. 30.11.2010 S. 1643 CLP Gefahrstoffverordnung 2010 TRGS DGUV Information 213-850 1 Europäische Union weltweit Hersteller/Lieferanten/Importeure Internationales Gefahrstoffrecht

Mehr

Allgemeine Informationen zu Tätigkeiten mit brand- und explosionsgefährlichen Stoffen in der Apotheke

Allgemeine Informationen zu Tätigkeiten mit brand- und explosionsgefährlichen Stoffen in der Apotheke Informationen Standards Formulare Empfehlungen der Bundesapothekerkammer zu Arbeitsschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Allgemeine Informationen zu Tätigkeiten mit brand- und explosionsgefährlichen

Mehr

Staatliche Regelungen des Arbeitsschutzes für Beleuchtung von Bildschirmarbeitsplätzen

Staatliche Regelungen des Arbeitsschutzes für Beleuchtung von Bildschirmarbeitsplätzen Staatliche Regelungen des Arbeitsschutzes für Beleuchtung von Bildschirmarbeitsplätzen Dr.-Ing. Kathrin Kellermann Vortrag bei der Konferenz Beleuchtung von Bildschirmarbeitsplätzen - Neue Regelungen,

Mehr

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Entwurf. Artikel 1. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen Entwurf Stand: 22.01.2009 Verordnung zur Neuregelung gebührenrechtlicher Vorschriften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das Bundesministerium

Mehr

Spannbeton - Teil 3: Bauausführung - Anwendungsregeln zu DIN EN 13670

Spannbeton - Teil 3: Bauausführung - Anwendungsregeln zu DIN EN 13670 DIN 105-100 DIN 1045-3 DIN 1045-4 Neues in "Sammlung Planen und Bauen - DVD" Stand: 04-2012 2012-01 Mauerziegel - Teil 100: Mauerziegel mit besonderen Eigenschaften 2012-03 Tragwerke aus Beton, Stahlbeton

Mehr

Grundlagen des Explosionsschutzes in der Gasversorgung. Dipl. Ing. Reinhard Franzke

Grundlagen des Explosionsschutzes in der Gasversorgung. Dipl. Ing. Reinhard Franzke Grundlagen des Explosionsschutzes in der Gasversorgung Dipl. Ing. Reinhard Franzke Regelungen zum Explosionsschutz 94/9/EG Bau- und Ausrüstung 1999/92/EG Sicherheit u. Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Mehr

Kurzinformation. Betriebssicherheitsverordnung und Arbeitsschutzgesetz Pflichten des Betreibers

Kurzinformation. Betriebssicherheitsverordnung und Arbeitsschutzgesetz Pflichten des Betreibers Kurzinformation Betriebssicherheitsverordnung und Arbeitsschutzgesetz Pflichten des Betreibers Jeder Unternehmer / Arbeitgeber unterliegt Grundpflichten, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner

Mehr

10.Oberfränkischer Arbeitsschutztag Bamberg

10.Oberfränkischer Arbeitsschutztag Bamberg Experimental Vortrag Brände und Explosionen im Industrie- Werkstatt- und Laborbereich 10.Oberfränkischer Arbeitsschutztag Bamberg Mittwoch, 29.Juni 2011 Thomas Pietschmann Fachbereichsleiter Katalogfachhandel

Mehr

Arbeitssicherheit - Rechtsystem. Reiner Becker Büdelsdorf, 25.09.2014

Arbeitssicherheit - Rechtsystem. Reiner Becker Büdelsdorf, 25.09.2014 Arbeitssicherheit - Rechtsystem Reiner Becker Büdelsdorf, 25.09.2014 Agenda Rechtsgrundlagen Arbeitsschutzorganisation/Risikobewertung Sicherheit bei Flurförderzeugen Betriebssicherheitsverordnung Prüfung

Mehr

Aufbewahrungsfristen im Arbeitsschutz

Aufbewahrungsfristen im Arbeitsschutz Aufbewahrungsfristen im Arbeitsschutz mit Quellenangaben Version 1.8 vom September 2015 Creative Commons Lizenzvertrag Stand: September 2015 Aufbewahrungsfristen im Arbeitsschutz mit Quellen Seite 1 von

Mehr

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 1 Anwendungsbereich und Allgemeine Anforderungen an die Konformitätsbewertung 1 Anwendungsbereich 13.06.2007 Verordnung über Medizinprodukte - (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)* vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Februar 2007 (BGBl. I S.

Mehr

Auswirkungen von REACH auf den Arbeitsschutz

Auswirkungen von REACH auf den Arbeitsschutz Auswirkungen von REACH auf den Arbeitsschutz Schnittstellen zwischen Chemikalienrecht und Arbeitsschutzrecht Inhalt Rechtliche Vorgaben im Chemikalienrecht / Arbeitsschutz EG-Verordnungen / -Richtlinien

Mehr

2. Wie viele Umweltgesetze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind derzeitig für das produzierende Gewerbe zu berücksichtigen?

2. Wie viele Umweltgesetze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sind derzeitig für das produzierende Gewerbe zu berücksichtigen? Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 1452 06. 05. 97 Kleine Anfrage der Abg. Beate Fauser FDP/DVP und Antwort dees Ministeriums für Umwelt und Verkehr Sicherheitsgesetze Kleine

Mehr

Der bundesrepublikanische Rahmen

Der bundesrepublikanische Rahmen Der bundesrepublikanische Rahmen by rpbadmin - Montag, September 17, 2012 http://ratgeber-psychische-belastung.de/services/der-bundesrepublikanische-rahmen/ Auf nationaler Ebene treffen wir arbeits- und

Mehr

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz

Mehr

BGI 5190 Wiederkehrende Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel - Organisation durch den Unternehmer

BGI 5190 Wiederkehrende Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel - Organisation durch den Unternehmer BGI 5190 Wiederkehrende Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel - Organisation durch den Unternehmer DGUV Information 5190 (Fassung April 2010) Standort Dresden Dr. Jelena Nagel Gr. 2.4

Mehr

Unterweisungsmodul. Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

Unterweisungsmodul. Elektrische Anlagen und Betriebsmittel Unterweisungsmodul Elektrische Anlagen und Betriebsmittel Unterweisungsinhalte - Beispiele Rechtliche Grundlagen Elektrische Anlagen und Betriebsmittel Gerätekennzeichen Elektrische Anlagen und Betriebsmittel

Mehr

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV)

Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) 05.07.2005 Verordnung über Medizinprodukte (Medizinprodukte-Verordnung - MPV) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3854), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2004 (BGBl. I S. 216)

Mehr

Umwelt und Betrieb. Umweltrecht für die betriebliche Praxis - Herausgegeben von Dr. Frank Andreas Schendel, Dr. Peter Schuster und Wolfgang Scheiter

Umwelt und Betrieb. Umweltrecht für die betriebliche Praxis - Herausgegeben von Dr. Frank Andreas Schendel, Dr. Peter Schuster und Wolfgang Scheiter Umwelt und Betrieb Umweltrecht für die betriebliche Praxis - Herausgegeben von Dr. Frank Andreas Schendel, Dr. Peter Schuster und Wolfgang Scheiter bearbeitet von Dirk Büge Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Befähigte Person Wer ist das?

Befähigte Person Wer ist das? Befähigte Person Wer ist das? Dipl.-Ing. LL.B. Stefan Pemp Referatsleiter Arbeitsschutz, technischer Verbraucherschutz, Suchtbekämpfung Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Mehr

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Ergänzbarer Kommentar zum Arbeitsschutzgesetz und zum Arbeitssicherheitsgesetz Begründet von Matthias Nöthlichs ehemals Ministerialdirigent im Bundesministerium für

Mehr

BG ETEM - 7. Rheinsberger Fachtagung Arbeitssicherheit in der Energieversorgung

BG ETEM - 7. Rheinsberger Fachtagung Arbeitssicherheit in der Energieversorgung BG ETEM - 7. Rheinsberger Fachtagung Arbeitssicherheit in der Energieversorgung Prüfung des Explosionsschutzes an Gasanlagen nach TRBS Dipl.-Ing. Peter Warszewski Rheinsberg, 16.09.2014 1 Agenda Europäische

Mehr

Stand: 175. Lieferung März 2015. Inhalt Ordner 1. Inhalt Ordner 2

Stand: 175. Lieferung März 2015. Inhalt Ordner 1. Inhalt Ordner 2 Stand: 175. Lieferung März 2015 Inhalt Ordner 1 Informationskonzept Stichwortverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis Normen (numerisch geordnet) Sachgebietsverzeichnis Normen Verzeichnis Gesetze

Mehr

Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie MuSchRiV - Mutterschutzrichtlinienverordnung

Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie MuSchRiV - Mutterschutzrichtlinienverordnung Verordnung zur ergänzenden Umsetzung der EG-Mutterschutz-Richtlinie MuSchRiV - Mutterschutzrichtlinienverordnung Vom 15. April 1997 (BArbBl. I 1997 S. 782) Die Verordnung dient der Umsetzung der Artikel

Mehr

Rechtssicherheit praxisorientiert herstellen. Detlef Hofmann 20. September 2012

Rechtssicherheit praxisorientiert herstellen. Detlef Hofmann 20. September 2012 Rechtssicherheit praxisorientiert herstellen Detlef Hofmann 20. September 2012 Aktuelle Rechtsänderungen 2 Rechtspyramide Unternehmerpflichten (Delegation an die Beauftragten) Kennen Sie alle wesentlichen

Mehr

vom 1. März 2006 (BAnz. Nr. 53 S. 1682 und Nr. 59 S. 1980)

vom 1. März 2006 (BAnz. Nr. 53 S. 1682 und Nr. 59 S. 1980) Bekanntmachung der Erreichbarkeit der zuständigen Behörden der Länder zur Meldung von Risiken aus Medizinprodukten außerhalb der Dienstzeit gemäß 18 der Medizinprodukte- Sicherheitsplanverordnung (MPSV)

Mehr

https://echopoll.com/preview.php?title=umfrage+langfristiger+heilmittelbedarf%...

https://echopoll.com/preview.php?title=umfrage+langfristiger+heilmittelbedarf%... Seite 1 von 5 Umfrage langfristiger Heilmittelbedarf/Praxisbesonderheiten Umfrage zur Umsetzung der Regelungen zum langfristigen Heilmittelbedarf und zu den bundeseinheitlichen Praxisbesonderheiten Die

Mehr

CO 2 CONTROL Gaswarnsystem

CO 2 CONTROL Gaswarnsystem CO 2 CONTROL Gaswarnsystem Rechtliche Vorgaben wie Vorschriften, Regeln und Informationen in Bezug auf die allgemeine Absicherung von Räumen gegen Unfälle/ Gefährdung durch CO 2. Diese Betrachtung richtet

Mehr

Verordnung zur Umsetzung von EG- Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz * )

Verordnung zur Umsetzung von EG- Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz * ) Verordnung zur Umsetzung von EG- Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz * ) Vom 4. Dezember 1996 Auf Grund des 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) verordnet

Mehr

Regelungen des Explosionsschutzes

Regelungen des Explosionsschutzes Regelungen des Explosionsschutzes von der BetrSichV zur GefStoffV 2015/12/18 BDI Seminar: Neuerungen der Gefahrstoffverordnung Dr. Hans-Jürgen Groß, BTS-OSS-PPS-EXS Regelungen des Explosionsschutzes von

Mehr

Explosionsschutz. Kommentar zur ExVo und BetrSichV

Explosionsschutz. Kommentar zur ExVo und BetrSichV Explosionsschutz Kommentar zur ExVo und BetrSichV Begründet von Wolfram Jeiter Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin a. D. Matthias Nöthlichs ehemals Ministerialdirigent

Mehr

200-6-25. Vom 27. August 2007

200-6-25. Vom 27. August 2007 200-6-25 Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung (Berufsbildungszuständigkeitslandesverordnung - BBiZustLVO M-V) Fundstelle:

Mehr

Inhalt Planen und Bauen. Stand: 182. Lieferung 2016. Ordner 1

Inhalt Planen und Bauen. Stand: 182. Lieferung 2016. Ordner 1 Inhalt Planen und Bauen Stand: 182. Lieferung 2016 Ordner 1 Teil Titel Seitenanzahl Kartonvorblatt Einordnungsanleitung (höchstens fünf Anleitungen aufbewahren) Informationsblatt (höchstens fünf aufbewahren)

Mehr

ASR A1.3. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung. - Aktuelle Veränderungen in der Sicherheitskennzeichnung. Seite 1

ASR A1.3. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung. - Aktuelle Veränderungen in der Sicherheitskennzeichnung. Seite 1 ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung - Aktuelle Veränderungen in der Sicherheitskennzeichnung Seite 1 Der Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung entsprach nicht dem Geltungsbereich

Mehr

(Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN

(Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN 5.3.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 65/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2014/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG,

Mehr

RAB 33 Stand: 12.11.2003

RAB 33 Stand: 12.11.2003 Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen Allgemeine Grundsätze nach 4 des Arbeitsschutzgesetzes bei Anwendung der Baustellenverordnung RAB 33 Stand: 12.11.2003 Die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen

Mehr

9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ver.di Nord. Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz

9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ver.di Nord. Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz Seite 1 von 16 9. Fachtagung Arbeits- und Gesundheitsschutz Ver.di Nord Rechtliche Änderungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz Arbeitsschutz Neuerungen in Gesetzen und in der Praxis Betriebliche Organisation

Mehr

8. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen 8.

8. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen 8. Atemschutz Checkliste Atemschutz Rechtsverweise: 8. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen 8. GPSGV) Verordnung über

Mehr

- > 1000 m 3 > 100 t > 10 m 3 > 10 t > 1 m 3

- > 1000 m 3 > 100 t > 10 m 3 > 10 t > 1 m 3 Bayern: Fundstellen: zu 1.: Art. 37 (1) Nr. 1 des BayWG i.d.f. vom 19.07.1994, 24 der VAwS Bayern vom 03.08.1996; zu 2.: Anhang I Stoffliste Nrn. 9a und 9b der StörfallV; zu 3. + 4.: 23 (1) Satz 1 Nrn.

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 13 / 4687. Mitteilung. 13. Wahlperiode 29. 09. 2005. der Landesregierung 13. Wahlperiode 29. 09. 2005 Mitteilung der Landesregierung Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten

Mehr

Erweiterung der Gärrestlagerung

Erweiterung der Gärrestlagerung Erweiterung der Gärrestlagerung Aus Sicht der Genehmigungsbehörde Schwerpunkt Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. (FH) Gabi Dederichs Landkreis Northeim Untere Wasserbehörde Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009

Mehr

Prüfbescheinigung*) über die Prüfung von Fahrzeugen mit Flüssiggas- Verbrennungsmotor

Prüfbescheinigung*) über die Prüfung von Fahrzeugen mit Flüssiggas- Verbrennungsmotor BGG 936 - A4:DGUV Raster A4 Titel.qxd 29.10.2008 19:16 Seite 3 BG-Grundsatz Prüfbescheinigung*) über die Prüfung von Fahrzeugen mit Flüssiggas- Verbrennungsmotor 33 und 37 der Unfallverhütungsvorschrift

Mehr

Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) TRBS 2121 Teil 2 Gefährdungen von Personen durch Absturz Bereitstellung und Benutzung von Leitern

Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) TRBS 2121 Teil 2 Gefährdungen von Personen durch Absturz Bereitstellung und Benutzung von Leitern z Ausgabe: Januar 2010 GMBl. Nr. 16/17 vom 16. März 2010 S. 343 Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) TRBS 2121 Teil 2 Gefährdungen von Personen durch Absturz Bereitstellung und Benutzung von

Mehr

Gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Biostoffen Empfehlungen des ABAS. Silke Hopf, ABAS-Geschäftsführung

Gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Biostoffen Empfehlungen des ABAS. Silke Hopf, ABAS-Geschäftsführung Gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Biostoffen Empfehlungen des ABAS Silke Hopf, ABAS-Geschäftsführung Übersicht Rechtsgrundlagen Aufgaben des ABAS Gesicherte Erkenntnisse Nutzung gesicherter Erkenntnisse

Mehr

5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage Kaufmann /Herold Gefahrstoffrecht für die Apotheke EU- und GHS-Regelungen Dieter Kaufmann, Augsburg Holger Herold, Leipzig 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage Mit farbigen Piktogrammen und

Mehr

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1

Vom 7. Juli 2009. Artikel 1 2125 Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung von staatlich geprüften Lebensmittelchemikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren Vom 7. Juli 2009 Auf Grund des a) 4 des Lebensmittelchemikergesetzes

Mehr

Anleitung zum Gefahrstoffverzeichnis online

Anleitung zum Gefahrstoffverzeichnis online Sicherheit mit Anleitung zum Gefahrstoffverzeichnis online Autor: Fred Graumann uve GmbH für Managementberatung Im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen gefördert vom:

Mehr

DÜNGEMITTELRECHTLICHE ASPEKTE BÖDEN. Hans-Walter Schneichel Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz

DÜNGEMITTELRECHTLICHE ASPEKTE BÖDEN. Hans-Walter Schneichel Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz DÜNGEMITTELRECHTLICHE ASPEKTE DESEINSATZESVON EINSATZES BIOKOHLE IN BÖDEN Berlin, den 05.10.2011 Hans-Walter Schneichel Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz Das Aufbringen und Einbringen von

Mehr

250-105 DGUV Information 250-105. Leitfaden für Betriebsärzte und Betriebsärztinnen zur Ausstattung für die betriebsärztliche

250-105 DGUV Information 250-105. Leitfaden für Betriebsärzte und Betriebsärztinnen zur Ausstattung für die betriebsärztliche 250-105 DGUV Information 250-105 Leitfaden für Betriebsärzte und Betriebsärztinnen zur Ausstattung für die betriebsärztliche Tätigkeit Oktober 2015 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Mehr

Auflistung der für eine Organisation zutreffenden Gesetze und Vorschriften (Beispiele)

Auflistung der für eine Organisation zutreffenden Gesetze und Vorschriften (Beispiele) 1 AbfBeauftrV über Betriebsbeauftragte für Abfall 2 AbwV Abwasserverordnung 3 AGG Allgemeines Ja Gleichbehandlungsgesetz 4 AltölV Altölverordnung DIN EN ISO Deutschland 5 ArbMedVV zur arbeitsmedizinischen

Mehr

Praxishandbuch für Lagersicherheit

Praxishandbuch für Lagersicherheit Praxishandbuch für Lagersicherheit Arbeitshilfen zur einfachen Durchführung und Dokumentation von Sicherheitsmaßnahmen Bearbeitet von Burkhard Norbey Grundwerk mit Ergänzungslieferungen 2015. Loseblattwerk

Mehr

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U

Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U VPSW: Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung VPSW) Vom 22. November 2010 (GVBl S. 772) BayRS 753-1-14-U ( 1 9) Verordnung über private Sachverständige

Mehr

Presse-Information. Rahmendaten zur Studie

Presse-Information. Rahmendaten zur Studie Rahmendaten zur Studie Umfrageinstitut: TNS Emnid Befragungszeitraum: August 2013 Stichprobe: über 1.000 Büroangestellte befragt in ganz Deutschland (repräsentativ) Abgefragte Daten: Geschlecht, Alter,

Mehr

Änderung der Arbeitsstättenverordnungaktueller

Änderung der Arbeitsstättenverordnungaktueller IAG Wissensbörse Prävention 10./11. November 2014 Arbeit gesund und menschengerecht gestalten Änderung der Arbeitsstättenverordnungaktueller Stand 1 Änderung der Arbeitsstättenverordnung Änderungen Arbeitsstättenverordnung

Mehr

Unterweisungskonzept für Auszubildende

Unterweisungskonzept für Auszubildende Unterweisungskonzept für Auszubildende Erforderliche Unterweisung Vorschrift Inhalte Unterweisung durch Form 1 Allgemein 12 ArbSchG 4 BGV A1 29 JArbSchG -Verhalten bei Unfällen -Erste Hilfe -Verhalten

Mehr

Arbeitsschutzrecht: Schutzziele statt konkrete Vorgaben. Ass. Ursula Behrendsen Leiterin des Zentralreferats Rechtsfragen der Prävention

Arbeitsschutzrecht: Schutzziele statt konkrete Vorgaben. Ass. Ursula Behrendsen Leiterin des Zentralreferats Rechtsfragen der Prävention Neuordnung im Arbeitsschutzrecht: Schutzziele statt konkrete Vorgaben Dienstag, 10. November 2009 2 Arbeitsschutzrichtlinien Art. 137 EGV EG-Richtlinien - Rahmenrichtlinie - Zahlreiche Einzelrichtlinien

Mehr

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung 2. PflegeArbbV) Vom 27. November 2014 Auf

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung...

Inhaltsverzeichnis. Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einleitung... XVII XXV I. Bundesrecht 1. Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz VAG) i. d. F. der Bek. vom

Mehr

1 Zuständigkeiten. 2 (aufgehoben) Version 01/2015 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1

1 Zuständigkeiten. 2 (aufgehoben) Version 01/2015 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1 Verordnung der Landesregierung, des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts (Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung

Mehr