Pauschalbesteuert pauschalbescheuert? Weg mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre! Eine Präsentation

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1 Pauschalbesteuert pauschalbescheuert? Weg mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre! Eine Präsentation

2 Was ist Pauschalbesteuerung? Besteuerung nach Lebensaufwand statt nach effektivem Einkommen Berechnungsmodus Bisherige Regelung Neu (Revision 2012) Einkommen Mindestens 5x Mietwert der Wohnung oder 2x Pensionspreis Mindestens 7x Mietwert der Wohnung oder 3x Pensionspreis Mindesteinkommen je nach Kanton verschieden, z.t. informelles Mindesteinkommen oder gar keines Mindestens , Kantone können höheren Wert festlegen Vermögen nur CH-Immobilien Mindestens 10x Pauschaleinkommen, meiste Kantone 20x Pauschaleinkommen Auf den so ermittelten Werten wird der ordentliche Steuersatz angewendet.

3 z.b. Michail Chodorkowski

4 So viel versteuert Oligarch Chodorkowski Jahresmiete Villa in Rapperswil/Jona* 138'000 Steuerbares Pauschaleinkommen (=7x Jahresmiete) 966'000 Steuerbares Vermögen (=20x Pauschaleinkommen) 19'320'000 Steuern an Bund, Kanton und Gemeinde** 349'045 Zum Vergleich: Beschlagnahmtes Chodorkowski-Vermögen in der Schweiz (2004)*** 6'150'000'000 * Quelle: Tagesanzeiger online 13. März 2014 ** Quelle: Steuerrechner Kanton St. Gallen (2013) ** Quelle: Bundesgerichtsurteile 1A 2004/ /89

5 z.b. Ingvar Kamprad (IKEA) in Epalinges (VD)

6 So viel Steuern zahlte Ingvar Kamprad Im BILANZ-Rating 2013 der 300 Reichsten figuriert die Familie Kamprad (IKEA) mit 42 Milliarden Franken Vermögen auf Platz 1. In Epalinges (VD) zahlte Ingvar Kamprad: Kantonssteuer Gemeindesteuer Bundessteuer Pauschalsteuer total (24 heures 3 juillet 2013 : Riches étrangers - Forfaits fiscaux sur le gril avec le départ de Kamprad)

7 z.b. Gennadi Timtschenko (Gunvor) in Cologny (GE) Finnisch-russischer Erdölhändler, Platz 8 auf der Reichsten-Liste BILANZ 2013

8 Pauschalbesteuerung Waadt (ab 1862): Wohnsitzsteuer für betuchte englische Rentnerinnen und Rentner

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11 Pauschalbesteuerte nach Kantonen (2012)

12 Pauschalsteuer und Steuererträge 2010 Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden Gesamte Steuereinnahmen Bund, Kantone und Gemeinden Ertrag Pauschalbesteuerung bei Bund,Kantonen und Gemeinden 183'146'665' '544'747' '000'000 In % der Gesamteinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden 0.36% In % aller Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden 0.55% Quellen: Eidg. Finanzverwaltung: Finanzstatistik Schweiz 2010, S. 31 und 53 Pauschalsteuern: Finanzdirektorenkonferenz /Tabelle2 pauschalsteuer-statistik-detailauswertungen.xls Seite 1

13 Pauschalbesteuerung ist 1. Undemokratisch. Jeder soll nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen. Die Pauschalsteuer verstösst in krasser Weise gegen diesen Grundsatz.

14 Pauschalbesteuerung ist 2. Unschweizerisch. Die Pauschalsteuer privilegiert Ausländer gegenüber Schweizern und verletzt damit die Rechtsgleichheit. Schweizer können nicht pauschalbesteuert werden.

15 Pauschalbesteuerung ist 3. Ungerecht. Die Pauschalsteuer führt zu Willkür und Begünstigung. Ob Superreiche effektiv hier wohnen und hier auch nicht erwerbstätig sind, wird oft nur lasch oder gar nicht kontrolliert.

16 Schein-Erwerbslose & Schein-Einwohner: Pauschalbesteuerung im Graubereich zwischen Begünstigung, Käuflichkeit und Korruption

17 Von der Lex Chaplin

18 zur Lex Vekselberg

19 Victor Vekselberg, Zug I I I I I I Lamesa Group Inc., British Virgin Islands Columbus Trust, Cayman Islands Columbus Trust, Cayman Islands I I I Lamesa Foundation, Panama TZ Columbus Services Ltd., British Virgin Islands TZ Columbus Services Ltd., British Virgin Islands I I I Lamesa Group Holding S.A., Panama Renova Holding Ltd., Nassau, Bahamas Renova Holding Ltd., Nassau, Bahamas I I I Lamesa Holding S.A., Panama Renova Investment Group Ltd., Nassau, Bahamas Renova Investment Group Ltd., Nassau, Bahamas I I I I Renova Innovation Technologies Ltd., Nassau, Bahamas Renova Innovation Technologies Ltd., Nassau, Bahamas I I I I Jollinson Ltd., Zypern I I I I I Berdwick Holdings Ltd., Zypern I I I I I Liwet Holding AG, Zürich (c/o Renova Management AG) I I I I I I I I I I I I I OC Oerlikon AG, Pfäffikon (46.98%) Renova Management AG, Zürich (20 Angestellte, VR-Präsident Victor Vekselberg) erbringt Management-Dienstleistungen für OC Oerlikon. Vekselberg bezieht nach eigenen Angaben dafür kein Verwaltungsratshonorar.

20 Vekselberg - ein Schein-Erwerbsloser Der Gesuchsteller tritt mit seinen internationalen Beteiligungsfirmen auch in der Schweiz als Investor auf und schafft hier nicht zuletzt Arbeitsplätze oder trägt zu deren Erhaltung bei. ( ) Er will mit der Wohnsitznahme in Zug wie schon in Zürich offensichtlich in dem Land, in dem er sich geschäftlich längst aktiv engagiert, eine mit dieser geschäftlichen Verankerung korrespondierende, feste persönliche Basis einrichten (37) (Auszüge aus dem Verwaltungsgerichtsentscheid 2013/13 betr. Lex Koller vom 19. Dezember 2013)

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22 Wie kommen Pauschalbesteuerte zu einer Aufenthaltsbewilligung?

23 Ausländergesetz (AuG) 2. Abschnitt: Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit Art Von den Zulassungsvoraussetzungen kann abgewichen werden, um: b. ( ) wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen; Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) Art. 32 Wichtige öffentliche Interessen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) 1 Zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen kann eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen: a. bedeutende kulturelle Anliegen; b. staatspolitische Gründe; c. erhebliche kantonale fiskalische Interessen;

24 EU-Freizügigkeitsabkommen V. Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben Art. 24 Aufenthaltsregelung (1) Eine Person, die ( ) keine Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt ( ), erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis dafür erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über a) ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen; b) einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt.

25 Villa in Vandoeuvres (GE) Kaufpreis: 43.4 Mio Franken Lola Karimova, Tochter des usbekischen Präsidenten Islam Karimow

26 Villa in Anières (GE) Kaufpreis: 74.7 Mio Franken Dinara Kulibajewa, Tochter des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew

27 Gibt es eine Wohnsitzkontrolle?

28 Bruno Knüsel, Chef Steuerverwaltung Kanton Bern Das müsse eine Gemeinde auch nicht, sagt der bernische Steuerverwalter Bruno Knüsel. Ihre Aufgabe sei es, alle Steuerpflichtigen zu erfassen, welche in einer Gemeinde wohnten, nicht aber Nachforschungen zu betreiben, ob jemand nicht in der Gemeinde lebe. Allenfalls sei es an einem anderen Staat zu sagen, dass der Pauschalbesteuerte X. nicht in der Schweiz lebe, sondern in diesem Staat. (Tagesanzeiger online 17. Januar 2014: Johnny Hallyday kehrt der Schweiz den Rücken)

29 Kommt es zu Einnahmenverlusten?

30 Pauschalbesteuerung: Wegzüge Kanton Zürich Quelle: Medienmitteilung Regierungsrat 16. März 2012

31 Zürich beweist: es geht auch ohne Steuerertrag in Mio Franken Quelle: Medienmitteilung Regierungsrat 16. März 2012

32 Eidg. Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 127 Abs. 2 bis (neu) 2bis Steuerprivilegien für natürliche Personen sind unzulässig. Die Besteuerung nach dem Aufwand ist untersagt. II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 9 (neu) 9. Übergangsbestimmung zu Art. 127 Abs. 2 bis (Grundsätze der Besteuerung) 1 Der Bund erlässt innert drei Jahren nach Annahme von Artikel 127 Absatz 2 bis die Ausführungsgesetzgebung. 2 Falls innert dieser Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, findet Artikel 127 Absatz 2 bis direkt Anwendung.

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34 Es darf doch nicht sein, dass zum Beispiel Roger Federer viel mehr Steuern bezahlen muss als Johnny Hallyday. (Doris Leuthard, CVP, Bundesrätin, 9. Januar 2007)

35 Am 30. November 2014: