Verband der Sparda-Banken e.v. Steuerliche Hinweise zur Kassenführung bei Vereinen Seminar des Mukoviszidose e.v. Frankfurt,

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1 Steuerliche Hinweise zur Kassenführung bei Vereinen Seminar des Mukoviszidose e.v. Frankfurt, Steuerberater Thomas Maier -1-

2 Übersicht Gute Gründe für die Gemeinnützigkeit Die Gefährdung der Gemeinnützigkeit und deren Folgen Einkunftsquellen des Vereins und deren Besteuerung Mitgliedsbeiträge Spenden Vermögensverwaltung Zweckbetrieb wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Einzelfragen: Sponsoring Tombola Aufwandsspenden Geldzuwendungen Steuerberater Thomas Maier -2-

3 Gemeinnützigkeit DEFINITION: selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen und sittlichem Gebiet ( 52 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO)) konkret definiert in Abs.2: = u.a. Förderung von Wissenschaft und Forschung = u.a. Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen Steuerberater Thomas Maier -3-

4 Gute Gründe für die Gemeinnützigkeit Steuerfreiheit bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer ( 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG) Ausnahme wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Steuerfreiheit bei der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer ( 1 i.v.m. 5 Abs.1 Nr. 1 KStG) Ausnahme wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Überprüfung durch das Finanzamt nur alle 3 Jahre Berechtigung zum Ausstellen von Spendenbescheinigungen/Zuwendungsbestätigungen und damit verbunden die grundsätzliche Abzugsfähigkeit beim Spender Steuerberater Thomas Maier -4-

5 Die Gefährdung der Gemeinnützigkeit und deren Folgen Satzungsmängel Die Satzung muss den Gemeinnützigkeitsanforderungen während des gesamten Steuererhebungszeitraumes entsprechen ( 60 Abs. 2 AO) Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom : Vertrauensschutz für geprüfte Satzungen Geschäftsführungsverstöße Verstoß gegen Satzung bei der tatsächlichen Geschäftsführung Steuerberater Thomas Maier -5-

6 Die Gefährdung der Gemeinnützigkeit und deren Folgen Verstöße gegen die Vermögensbindung unverhältnismäßige Vergütungen oder zu hoher Auslagenersatz (BMF-Schreiben vom ) Mittelfehlverwendung (z.b. Verwendung von gemeinnützig gebundenen Mitteln im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb) nicht zeitnahe Mittelverwendung Grundsatz: Verwendung im auf den Zufluss folgenden Jahr ( 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) unschädlich sind freie Rücklage in Höhe von 1/3 des Gewinns aus der Vermögensverwaltung + 10% der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel ( 58 Nr. 7a AO) Steuerberater Thomas Maier -6-

7 Die Gefährdung der Gemeinnützigkeit und deren Folgen unschädlich sind Instandhaltungsrücklagen ( 58 Nr. 6 AO) unschädlich sind Erbschaften; Zweckzuwendungen, wenn der Zweck die Vermögensaufstockung ist ( 58 Nr.11 AO) Nichterfüllen von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsvorschriften Kassenführung Kassenbuch bzw. Einnahme-Ausgaben-Rechnung Belegwesen Kassenprüfung Mitgliederversammlungen, Entlastung des Vorstandes Steuerberater Thomas Maier -7-

8 Die Gefährdung der Gemeinnützigkeit und deren Folgen nur in gravierenden Fällen Verhältnismäßigkeit Übermaßverbot Verstoß im Rahmen der Geschäftsführung Versagung der Gemeinnützigkeit im Jahr des Verstoßes Verstoß gegen Vermögensbindung Versagung rückwirkend für die letzten 10 Kalenderjahre ( 63, 61 AO) Steuerberater Thomas Maier -8-

9 Die Gefährdung der Gemeinnützigkeit und deren Folgen Folgen: Verlust der Steuerbefreiungen Spendenhaftung ( 10 b Abs. 4 S. 3 EStG = 40% des zugewendeten Betrages): der Aussteller einer unrichtigen Bescheinigung haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Veranlasser einer zweckwidrigen Verwendung von Spenden haftet verschuldensunabhängig Persönliche Haftung der Geschäftsführer und Vorstände Steuerberater Thomas Maier -9-

10 Einkunftsquelle Mitgliedsbeiträge nur echte Mitgliedsbeiträge (= Beiträge, die für satzungsgemäße Aufgaben verwendet werden und denen keine unmittelbare Gegenleistung zugrunde liegt) sind beim Verein steuerfreie Einnahme beim Mitglied Spendenabzug, wenn in 48 Abs. 2 EStDV Abschnitt A genannt Förderung öffentliche Gesundheitspflege Steuerberater Thomas Maier -10-

11 Einkunftsquelle Spenden = steuerfreie Einnahmen (Einnahmen, mit denen die satzungsgemäßen Aufgaben erfüllt werden) müssen freiwillig, das heißt ohne Rechtspflicht erfolgen kein rechtlicher oder faktischer Zahlungszwang Unentgeltlichkeit Die bloße Veröffentlichung der Spender oder Danksagungen sind unschädlich. ABER: Unterstützt der Spender eine bestimmte Tätigkeit kann eine steuerpflichtige Einnahme vorliegen Steuerberater Thomas Maier -11-

12 Einkunftsquelle Spenden keine unentgeltliche Spende = Spende wird nur wegen einer bestimmten Gegenleistung gewährt, v.a. Werbung Spende wird für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb hingegeben (bspw. Kuchenspende anlässlich Sommerfest) Geld- oder Sachspenden Architekt verzichtet nachträglich sein auf Honorar (= Geldspende) Verein erhält als Spende ein Laptop für die Verwaltung Zuwendungen auch durch Verzicht auf Geldansprüche (sogenannte Aufwandsspenden) Steuerberater Thomas Maier -12-

13 Einkunftsquelle Spenden der Anspruch auf Aufwendungsersatz (z.b. Fahrt- und Benzinkosten für ehrenamtliche Helfer) muss per Vertrag oder Satzung vor Beginn der Tätigkeit eingeräumt und nicht von vornherein an die Bedingung des Verzichts geknüpft sein (BMF-Schreiben vom ) keine Spende ist die unentgeltliche Zuwendung der Arbeitskraft (es sei denn entgeltliche Tätigkeit und nachträgliche Spende des Vergütungsanspruches) Steuerberater Thomas Maier -13-

14 Einkunftsquelle Spenden Zuwendungsbestätigungen Datum des Freistellungsbescheides oder Steuerbescheides darf nicht länger 5 Jahre (oder bei vorläufigen Bescheiden nicht länger als 3 Jahre) vom Zeitpunkt der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung zurückliegen Unterschrift durch berechtigte Person (Satzung oder Auftrag) Erleichterungen möglich in Zusammenarbeit mit Finanzverwaltung Hinweis: Wer vorsätzlich.. muss enthalten sein Steuerberater Thomas Maier -14-

15 Einkunftsquelle Vermögensverwaltung = steuerfreie Einnahmen keine gesetzliche Definition vorhanden Negativabgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach 14 AO Beispiele nach 14 S.3 AO Nutzung von Vermögen Verzinsliches Anlegen von Kapitalvermögen Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen Beteiligungen an gemeinnützigen Körperschaften Steuerberater Thomas Maier -15-

16 Einkunftsquelle Vermögensverwaltung Beteiligung an Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, eg), wenn kein Einfluss auf die Geschäftsführung (Personalunion) erfolgt nicht grundsätzlich Beteiligung an einer Personengesellschaft (KG, OHG, GbR), v.a. Personenhandelsgesellschaft Steuerberater Thomas Maier -16-

17 Einkunftsquelle Zweckbetrieb Definition 65 AO: ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der in seiner Gesamteinrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke zu erfüllen; die Zwecke müssen nur durch einen solchen Betrieb erfüllbar sein der Zweckbetrieb darf nicht im Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben stehen Beispiele nach 68 AO: Altenheime, Kindergärten, Jugendherbergen genehmigte Lotterien und Tombolas, wenn Ertrag für gemeinnützige Zwecke verwandt wird kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen Steuerberater Thomas Maier -17-

18 Einkunftsquelle wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb jede selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgeht ( 14 AO) Absicht Gewinn zu erzielen ist nicht erforderlich Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist nicht erforderlich darf auch die gemeinnützigen Aktivitäten übersteigen darf aber nicht prägend für die Körperschaft sein mit der Folge dass der gemeinnützige Zweck zurücktritt Steuerberater Thomas Maier -18-

19 Einkunftsquelle wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Beispiele: Altkleidersammlung, Anzeigengeschäft, Basar, Bewirtung, Personalgestellung, Seminare, Filmvorführungen, Feste und andere gesellige Veranstaltungen, Sponsoring Auftragsforschung, wenn sie sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränkt; ansonsten in der Regel Zweckbetrieb ( 68 Nr. 9 AO) Steuerberater Thomas Maier -19-

20 Einkunftsquelle wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Besteuerung: alle Einkunftsarten denkbar bei mehreren Geschäftsbetrieben werden alle als einer behandelt; ein Verlustausgleich ist somit möglich Besteuerungsfreigrenze 64 Abs. 3 AO: Bruttoeinnahmen im Jahr nicht überstiegen ( -> nicht Gewinn der Gewinn (Einnahmen alle (auch anteileigen) Ausgaben) wird besteuert Besonderheit: Wahlrecht 15% der Einnahmen als Gewinn bei Werbung (im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit) Freibetrag in Höhe von ( 24 KStG) Steuerberater Thomas Maier -20-

21 Einkunftsquelle wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Beispiel: Jährliches Sommerfest anlässlich 25 jährigem Jubiläum mit Festschrift Einnahmen aus Essensverkauf MWSt; aus Anzeigengeschäft MWSt; aus Verkauf der Festschrift USt Aufwendungen in Form von Essenseinkauf MWST; Herstellung Festschrift MWSt; Aufwand Künstler MWSt Lösung: Bruttoeinnahmen übersteigen Freigrenze Wirtsch. Geschäftsbetrieb I Sommerfest: Einnahmen abzüglich Ausgaben = Gewinn Wirtsch. Geschäftsbetrieb II Festschrift: Einnahmen abzüglich Ausgaben = Gewinn Wirtsch. Geschäftsbetrieb III Anzeigen: Einnahmen = Gewinn (kein Wahlrecht!) Gesamtgewinn abzüglich Freibetrag = steuerpf. Einkommen Ertragssteuerbelastung: ca Steuerberater Thomas Maier -21-

22 Einkunftsquelle wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Umsatzsteuer grundsätzlich Umsatzsteuerpflicht für alle Bereiche (Vermögensverwaltung, Zweckbetriebe, wirtsch. Geschäftsbetriebe) Ausnahme Kleinunternehmerregelung 19 UStG (Einnahmen jährlich nicht > ) Ausnahme keine nachhaltigen Tätigkeiten Umsatzsteuerabführung und Vorsteueranspruch beim Vorsteueranspruch auf ordnungsgemäße Rechnung achten!!! Steuerberater Thomas Maier -22-

23 Sponsoring das Geben von Geldern um hiermit (auch) unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit zu verfolgen. Sponsoring-Erlass der Finanzverwaltung vom zur ertragsteuerlichen Behandlung Behandlung beim Gesponsorten duldet der Verein die Werbung ohne sich zu beteiligen -> steuerfreie Vermögensverwaltung - Zuwendungsbestätigung bloßer Hinweis des Vereins bzw. Danksagung -> steuerfreie Einnahme aus Billigkeit -> Zuwendungsbestätigung Steuerberater Thomas Maier -23-

24 Sponsoring Mitwirkung des Vereins an der Werbemaßnahme, die über Hinweis und Danksagung hinausgeht -> wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb -> keine Zuwendungsbestätigung Beispiele aus Rechtsprechung und Verwaltung Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Übertragung von Funk- und Fernsehrechten Werbeanzeigen im Katalog oder Zeitschrift Nennung auf Homepage mit Verlinkung zum Sponsor Vermögensverwaltung Sponsorenlogo auf Plakat Homepage ohne Verlinkung Benennung eines Raumes in einem Museum Steuerberater Thomas Maier -24-

25 Sponsoring unter Umständen ist auch bei untrennbarem Zusammenhang die Zuordnung zum steuerbefreiten Zweckbetrieb möglich UMSATZSTEUER das Dulden einer Werbemaßnahme ist eine sonstige Leistung ist umsatzsteuerrechtlichen Sinne und daher mangels Befreiung umsatzsteuerpflichtig aktive Werbemaßnahmen sind umsatzsteuerpflichtig Ausnahme: Hinweis oder Danksagung, wenn kein Bedingungsverhältnis zur Zuwendung besteht Steuerberater Thomas Maier -25-

26 Tombola genehmigte Tombolas = i. d. R. steuerfreier Zweckbetrieb Sachspenden Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen; Wert in der Regel Einkaufpreis; Vorsicht bei Gebrauchtwaren (Empfehlung: Wert vom Spender mitteilen lassen) bei Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen > i.d.r. Buchwert des Gegenstandes Warengutscheine von Firmen Bestätigung erst dann, wenn der Firmeninhaber bestätigt, dass Gutschein eingelöst wurde Loskauf = keine Spende -> keine Bestätigung nicht genehmigte Tombola = wirtschaft. Geschäftsbetrieb -> keine Zuwendungsbestätigungen Steuerberater Thomas Maier -26-

27 Aufwandsspende für ehrenamtliche Tätigkeit -> keine Zuwendungsbestätigung für Preisnachlässe -> keine Zuwendungsbestätigung Verzicht auf echten Auslagenersatz -> Zuwendungsbestätigung Verzicht auf Entschädigung, die vorher rechtsverbindlich vereinbart war -> Zuwendungsbestätigung / Aufwandsspende Steuerberater Thomas Maier -27-

28 Geldzuwendungen Höhe der Zahlung entscheidend in ausländischer Währung Umrechnungskurs am Zuflusszeitpunkt Zufluss bei Übergabe Bargeld bei Hingabe eines Schecks oder Einwurf in den Briefkasten (Nachweis Poststempel) bei Überweisung Gutschrift auf dem Konto des Vereins entscheidend Steuerberater Thomas Maier -28-

29 Steuerliche Hinweise zur Kassenführung bei Vereinen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Steuerberater Thomas Maier -29-

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