Die insolvenzrechtliche Erfassung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsverträgen

Transkript

1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5573 Die insolvenzrechtliche Erfassung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsverträgen Bearbeitet von Kevin Stephan 1. Auflage Taschenbuch. XXIV, 565 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 750 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Bankrecht, Kapitalmarktrecht > Bankrecht, Börsenrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Die Krise von Finanzintermediären... 1 B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 3 C. Gliederung der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Insolvenzrechtliche Grundlagen... 7 A. Die Gläubigergleichbehandlung... 7 I. Dogmatische Herleitung der par conditio creditorum Haftungsrechtlicher Ansatz Verfassungsrechtlicher Ansatz Allgemeiner privatrechtlicher Ansatz Stellungnahme Modifizierter haftungsrechtlicher Ansatz a) Publizitätsabhängige und publizitätsunabhängige Sicherungsrechte aa) Sicherungseigentum bb) Sicherungsgrundschuld b) Gegenseitige Verträge c) Konsequenz aus den dargestellten Beispielen II. Konsequenzen für den weiteren Verlauf der Arbeit B. Insolvenz eines Kreditinstituts als gesellschaftsrechtliches Problem I. Genossenschaftsbanken II. Private Geschäftsbanken Die Aktiengesellschaft (AG) in der Insolvenz Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) in der Insolvenz Die Kommanditgesellschaft (KG) in der Insolvenz III. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute C. Maßnahmen zur Krisenbewältigung I. 45 KWG II. 46 KWG III. 46 b KWG IV. 35 Abs. 2 Nr. 4 KWG VII

4 D. Abwicklung gegenseitiger Verträge in der Insolvenz I. Verträge mit Abschluss vor der Insolvenzeröffnung Normative Grundlage Die Generalklausel ( 103 InsO) a) Schutzzweck b) Rechtliche Wirkung aa) Problemkreise bb) Die Erlöschenstheorie cc) Die modifizierte Erlöschenstheorie dd) Alternativansatz ee) Schlussfolgerung Erfüllungsrechte ( 103 Abs. 1 InsO) a) Vertragsanforderung: schwebender Vertrag aa) Gegenseitigkeitserfordernis bb) Fälligkeit der Leistung cc) Unvertretbare Handlungen dd) Notwendigkeit eines Erfolgseintritts ee) Fast vollständige Erfüllung ff) Erfüllungssurrogate gg) Vorleistungspflicht hh) Rückgewährschuldverhältnisse b) Erfüllungsrecht des Insolvenzverwalters c) Erfüllungsmöglichkeit des Insolvenzschuldners d) Handhabung von Lösungsklauseln Ablehnungsrecht ( 103 Abs. 2 S. 1 InsO) a) Untergang des Erfüllungsanspruchs b) Erfüllungsmöglichkeit des Vertragspartners c) Zulässigkeit einer Pauschalierung von Schadensersatzforderungen im Falle der Erfüllungsablehnung d) Entgangener Gewinn als ersatzfähiger Schaden Aufforderungsrechte ( 103 Abs. 2 S. 2, 3 InsO) Rückleistungsanspruch des Insolvenzverwalters Behandlung nicht schwebender Verträge Sonderreglungen nach 104 ff. InsO a) Fixgeschäfte 104 Abs. 1 InsO b) Finanzleistungen 104 Abs. 2 InsO c) Teilbare Leistungen 105 InsO VIII

5 d) Darlehensverträge 108 Abs. 2 InsO e) Aufträge 115 InsO, Geschäftsbesorgungsverträge 116 InsO und Vollmachten 117 InsO f) Dauerschuldverhältnisse II. Verträge mit Abschluss nach der Insolvenzeröffnung III. Insolvenzanfechtung Grundnorm 129 InsO Anfechtungstatbestände a) Kongruenzanfechtung 130 InsO b) Inkongruenzanfechtung 131 InsO c) Unmittelbarkeitsanfechtung 132 InsO d) Vorsatzanfechtung 133 InsO e) Sonstige Anfechtungsgründe Rechtsfolgen Gegenrechte des Anfechtungsgegners Kapitel 3: Bankgeschäfte i.s.d. 1 Abs. 1 S. 2 KWG A. Das Einlagengeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) I. Begriff Rechtsnatur des Einlagengeschäfts a) Sichteinlage b) Termineinlagen c) Spareinlagen Rechte und Pflichten aus dem Einlagengeschäft a) Einlagenerbringung b) Rückzahlungsanspruch c) Informationspflicht/Aufklärungsanspruch II. Insolvenzrechtliche Abwicklung des Einlagengeschäfts Insolvenzeröffnung bei nicht vollzogener Einlagenerbringung Insolvenzeröffnung nach erfolgter Einlagenerbringung a) Entschädigungsanspruch nach dem EAEG b) Kündigungsmöglichkeiten der Einleger Privilegierung von Alt- und Neueinlagen in der insolvenzrechtlichen Abwicklung a) Aussonderungsfähigkeit des Rückgewähranspruchs gemäß 47 S. 1 InsO b) Analoge Anwendung von 47 S. 1 InsO aa) Planwidrige Regelungslücke IX

6 bb) Vergleichbare Interessenlage (1) Rechtfertigung einer Besserstellung des Einlegers vor dem Hintergrund der par conditio creditorum (2) Einordnung der notwendigen Besserstellung c) Fazit B. Das Pfandbriefgeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 a KWG) I. Grundlagen des Pfandbriefgeschäftes II. Hauptinsolvenzverfahren III. Sonderinsolvenzverfahren Sonderinsolvenzverfahren i.w.s a) Gestreckte Verwaltung b) Übertragung der Deckungsmasse c) Treuhänderische Verwaltung Sonderinsolvenzverfahren i.e.s IV. Insolvenzverwalterwahlrecht C. Das Kreditgeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG) I. Kreditbegriff II. Insolvenzrechtliche Abwicklung von Gelddarlehen Rechte und Pflichten aus dem Gelddarlehensvertrag a) Verschaffungspflicht b) Rückerstattungspflicht c) Zinszahlungspflicht d) Informationspflicht Insolvenzeröffnung bei noch nicht erfolgter Darlehensausschüttung Insolvenzeröffnung nach erfolgter Darlehensausschüttung a) Insolvenzrechtliche Neubewertung der Darlehensabwicklung durch 108 Abs. 2 InsO b) Anwendungsreichweite und Rechtsfolgen von 108 Abs. 2 InsO c) Rechtslage vor Einführung des 108 Abs. 2 InsO d) Unterschied zwischen der ursprünglichen Rechtslage und dem neu geschaffenen 108 Abs. 2 InsO aa) Vorzeitige Fälligstellung des Rückzahlungsanspruchs durch 103 InsO bb) Vorzeitige Fälligstellung des Rückzahlungsanspruchs durch 41 InsO X

7 cc) Vorzeitige Fälligstellung des Rückzahlungsanspruchs durch 129 ff. InsO dd) Vorzeitige Fälligstellung des Rückzahlungsanspruchs durch Kündigung ee) Vorzeitige Fälligstellung des Rückzahlungsanspruchs durch 812 Abs. 1 S. 2 Var. 2 BGB ff) Zwischenergebnis e) Kollision von 108 Abs. 2 InsO mit der par condition creditorum aa) Gläubigergleichbehandlung i.s.d. haftungsrechtlichen Ansatzes bb) Gläubigergleichbehandlung i.s.d. modifizierten haftungsrechtlichen Ansatzes cc) Gläubigergleichbehandlung i.s.d. verfassungsrechtlichen Ansatzes dd) Zwischenergebnis f) Problemfälle bei der Anwendung von 108 Abs. 2 InsO aa) Teilvalutierung bb) Unentgeltlicher Darlehensvertrag g) Veränderte Rückabwicklung bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages Erscheinungsformen von Gelddarlehensverträgen a) Krediteröffnungsvertrag b) Kontokorrentkredit c) Baudarlehen/Bausparvertrag d) Konsortialkredite (syndizierter Kredit) e) Forward-Darlehen/Darlehen mit Zinscap III. Insolvenzrechtliche Abwicklung von Akzeptkrediten D. Das Diskontgeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KWG) I. Begriff II. Diskontierung von Wechseln Rechtliche Einordnung Vertragliche Rechte und Pflichten a) Rückbelastungsanspruch nach Art. 43 WG i.v.m. Art. 47 ff. WG b) Rückbelastungsanspruch nach 346 Abs. 1 BGB und Nr. 15 AGB-B Insolvenzrechtliche Abwicklung XI

8 a) Keine Wechseleinreichung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung b) Wechseleinreichung bei ausstehender Auszahlung der Diskontsumme im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung c) Wechseleinreichung und erfolgte Auszahlung der Diskontsumme im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung d) Zwischenergebnis Besondere Diskontgeschäfte a) Diskontierung des Eigenwechsels b) Diskontierung des Akzeptantenwechsels c) Forfaitierung in Wechsel III. Diskontierung von Schecks E. Das Finanzkommissionsgeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG) I. Begriff II. Vertragliche Rechte und Pflichten Verpflichtungen des Kreditinstituts Verpflichtungen des Kunden III. Insolvenzrechtliche Abwicklung Insolvenzeröffnung vor Ausführung des Kommissionsauftrags a) Ausschluss des Insolvenzverwalterwahlrechts nach 104 Abs. 2 S. 1 InsO b) Close-Out-Netting aa) Vorinsolvenzliches Nettingverfahren bb) Insolvenzbedingtes Nettingverfahren cc) Schlussfolgerungen Insolvenzeröffnung nach Ausführung des Kommissionsauftrags a) Vorrangige Befriedigung bei einer Verkaufskommission aa) Kollision von 392 Abs. 2 HGB mit der par conditio creditorum bb) Auslegung des Forderungsbegriffes bei 392 Abs. 2 HGB cc) Schlussfolgerungen aus 392 Abs. 2 HGB b) Vorrangige Befriedigung bei einer Einkaufskommission Entschädigungsanspruch nach dem EAEG F. Das Depotgeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KWG) I. Begriff II. Das Depotgeschäft als Schuldverhältnis XII

9 III. Verwahrungsrechtlicher Teil des Depotvertrages Drittverwahrung Besitz- und Eigentumsverhältnisse a) Besitzmittlungsverhältnis b) Eigentumsübertragung von girosammelverwahrten Wertpapieren c) Vor-/Nachgirodepot Auslieferungsanspruch 7, 8 DepotG Zentraler Kontrahent Sammelurkunden IV. Verwaltungsrechtlicher Teil des Depotvertrages V. Insolvenzrechtliche Abwicklung des Depotgeschäftes Insolvenzeröffnung nach Wertpapierübergabe a) Das Depotgeschäft als typengemischter Vertrag b) Aussonderungsanspruch des Anlegers c) 32 DepotG aa) Verstoß gegen die par conditio creditorum? bb) Sondermassegläubiger cc) Verhältnis zum Insolvenzverwalterwahlrecht Insolvenzeröffnung vor Wertpapierübergabe Entschädigungsanspruch nach dem EAEG VI. Andere Formen des Depotgeschäfts Sonderverwahrung Tauschverwahrung Unregelmäßige Verwahrung VII. Verwahrung von Wertpapieren im Ausland Gestaltungsmöglichkeiten einer Auslandsverwahrung Grenzüberschreitende Girosammelverwahrung a) Kollisionsnormen aa) Art. 43 EGBGB bb) 17 a DepotG cc) Haager Übereinkommen b) Einheitlicher Girosammelbestand aa) Inländisch gehaltener Girosammelbestand mit nachträglicher Erweiterung durch im Ausland verwahrte Wertpapiere bb) Girosammelbestand bestehend aus im Inland und im Ausland verwahrten Wertpapiere XIII

10 c) Insolvenzrechtliche Abwicklung aa) Zugriffsmöglichkeit der InsO auf im Ausland liegende Vermögensbestandteile des Insolvenzschuldners (1) EuInsVO (2) 335 ff. InsO bb) Abwicklung der im Ausland begründeten Rechte im nationalen Insolvenzverfahren Auslandsverwahrung i.e.s a) Gutschrift in Wertpapierrechnung b) Insolvenzrechtliche Abwicklung aa) Nr. 12 Abs. 4 S. 1 SB-WP bb) Konflikt zwischen einer aussonderungsfähigen Treuhand und der par conditio creditorum G. Das Revolvinggeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 KWG) I. Begriff II. Rechtsnatur Rechtsbeziehung zwischen Kreditnehmer und Kreditinstitut Rechtsbeziehung zwischen Kreditinstitut und den langfristigen Kredit vergebenden Dritten Rechtsbeziehung zwischen Kreditinstitut und wechselnden Geldgebern III. Insolvenzrechtliche Abwicklung Vertragsschluss ohne weitere Vertragsausführung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Einseitige Vertragsausführung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Beiderseitige Vertragsausführung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung H. Das Garantiegeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG) I. Begriff II. Rechtsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Auftraggeber Vertragliche Rechte und Pflichten Insolvenzrechtliche Abwicklung a) Insolvenzeröffnung im Zeitpunkt noch ausstehender Übernahmeverpflichtung b) Insolvenzeröffnung im Zeitpunkt bereits erfolgter Übernahmeverpflichtung XIV

11 III. Rechtsbeziehung zwischen Kreditinstitut und Begünstigten Vertragliche Rechte und Pflichten a) Bankgarantie b) Bankbürgschaft Insolvenzrechtliche Abwicklung a) Insolvenzeröffnung im Zeitpunkt noch ausstehender Gewährleistungsübernahme b) Insolvenzeröffnung im Zeitpunkt bereits erfolgter Gewährleistungsübernahme aa) 41 Abs. 1 InsO bb) 43 InsO cc) Bankbürgschaft dd) Bankgarantie IV. Rechtsbeziehung zwischen Kreditinstitut und weiterem Kreditinstitut I. Das Girogeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KWG a.f.) I. Begriff Bargeldloser Zahlungsverkehr Abrechnungsverkehr Änderungen durch das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten II. Girovertrag Zahlungsdienste Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts Kontokorrentabrede a) Erlöschen der Kontokorrentabrede nach 91 InsO? b) Insolvenzverwalterwahlrecht gemäß 103 Abs. 1 InsO c) Auswirkung eines allgemeinen Verfügungsverbots gemäß 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO d) Anfechtung einer vorinsolvenzlichen Kontokorrentverrechnung Überweisung a) Verpflichtung des kontoführenden Kreditinstituts b) Insolvenzrechtliche Abwicklung aus Sicht des Überweisenden aa) Insolvenzfestigkeit einer bereits vorhandenen Deckung bb) Erfüllung des Deckungserfordernisses erst nach Insolvenzeröffnung XV

12 cc) Überweisungsauftrag nach Insolvenzeröffnung c) Insolvenzrechtliche Abwicklung aus Sicht des Überweisungsempfängers d) Anfechtung vor Insolvenzeröffnung durchgeführter Überweisungen Lastschrift a) Einziehungsermächtigung b) Abbuchungsauftrag c) Insolvenzrechtliche Abwicklung aus Sicht des Zahlungspflichtigen aa) Bereits vollzogene Kontobelastung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (1) Erfüllung im Valutaverhältnis (2) Abwicklung fehlerhafter Lastschriftbuchungen (3) Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters bb) Eingeleitetes Lastschriftverfahren im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung cc) Zukünftige Lastschriftverfahren d) Insolvenzrechtliche Abwicklung aus Sicht des Zahlungsempfängers Scheckzahlung J. Das Emissionsgeschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 KWG) I. Begriff II. Rechtliche Beziehung zwischen Emittent und Kreditinstitut Anleiheemission Aktienemission III. Insolvenzrechtliche Abwicklung Abgeschlossene Übernahme Vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Übernahme Zukünftige Übernahme IV. Sonderfall des Übernahmekonsortiums V. Entschädigungsanspruch nach dem EAEG K. Das E-Geld-Geschäft ( 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG) I. Begriff II. Geldkartengeschäft Beziehung zwischen Emittent und Karteninhaber (Deckungsverhältnis) a) Geldkartenabrede XVI

13 aa) Rechtsnatur bb) Auszahlungsanspruch des Karteninhabers cc) Insolvenzrechtliche Abwicklung b) Ladungsabrede c) Insolvenzrechtliche Sonderstellung des Börsenverrechnungskontos? Beziehung zwischen Emittent und Kartenakzeptant (Vollzugsverhältnis) a) Rechtsnatur b) Insolvenzrechtliche Abwicklung Beziehung zwischen Karteninhaber und Kartenakzeptant (Valutaverhältnis) III. Netzgeldgeschäft Kapitel 4: Finanzdienstleistungen i.s.d. 1 Abs. 1 a S. 2 KWG A. Die Anlagevermittlung ( 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG) I. Begriff II. Insolvenzrechtliche Abwicklung Entgeltliche, verpflichtende Vermittlertätigkeit Entgeltliche Vermittlertätigkeit Unentgeltliche Vermittlertätigkeit B. Die Anlageberatung ( 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 a KWG) I. Begriff II. Insolvenzrechtliche Abwicklung Bereits erbrachte Anlageberatung Entgeltliche noch geschuldete Anlageberatung a) Ausschluss des Insolvenzverwalterwahlrechts nach 108 Abs. 1 S. 1 InsO aa) Dienstleistung i.s.d. 108 Abs. 1 S. 1 InsO bb) Beschränkung des 108 Abs. 1 S. 1 InsO auf die Insolvenz des Dienstberechtigten cc) Anlageberatung als Dienstleistung i.s.d. 108 Abs. 1 S. 1 InsO b) Kündigungsrecht i.s.d. Nr. 18 AGB-B c) Wegfall der Geschäftsgrundlage als Folge der Insolvenzeröffnung Unentgeltliche Anlageberatung Schadensersatzpflicht bei fehlerhafter Anlageberatung Entschädigungsanspruch nach dem EAEG XVII

14 C. Die Abschlussvermittlung ( 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 2 KWG) und der Eigenhandel ( 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 4 KWG) I. Begriff II. Insolvenzrechtliche Abwicklung Überschreitung der eingeräumten Vertretungsmacht Sonderstellung aufgrund von 34 a Abs. 1 S. 1 WpHG Entschädigungsanspruch nach dem EAEG III. Eigenhandel i.s.d. 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 4 KWG D. Die Finanzportfolioverwaltung ( 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 3 KWG) I. Begriff Vertretermodell Treuhandmodell Rechte und Pflichten Abgrenzung zu artverwandten Dienstleistungen II. Insolvenzrechtliche Abwicklung Insolvenzverwalterwahlrecht und Kündigung a) Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters b) Kündigungsrecht des Kunden c) Zwischenergebnis Herausgabe der Finanzinstrumente Entschädigungsanspruch nach dem EAEG Kapitel 5: Zusammenfassung und Schlussbetrachtung A. Die Abwicklung eines Kreditinstituts bzw. Finanzdienstleistungsinstituts als Herausforderung für das Insolvenzrecht B. Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz als Grund und Grenze der Gläubigergleichschaltung C. Privilegierte Gläubiger in der Insolvenz von Kreditinstitut und Finanzdienstleistungsinstitut Literaturverzeichnis XVIII