Spindelegger verspricht:

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1 Krnen Zeitung Gesamtausgabe 19/04/2014 2, Hannes Andrsch Herbert Salcher FINANZMINISTER SEIT Vranitzky Ferdinand Lacina Andreas Staribacher Viktr Klima Mlterer KarlHeinz Grasser Rudlf Edlinger Jsef Pröll Maria Fekter seit 2013 Michael Spindelegger Finanzminister plant keine weiteren Steuererhöhungen und Spindelegger verspricht: Wien. Nch feilen Finanzminister Michael Spindelegger und sein Team an der Budgetrede. Aber einige Details sickern bereits durch. S wird Spindelegger seine Rede unter dem Titel "Trendwende" stellen und versprechen, "keine weiteren Steuererhöhungen zu planen" und stattdessen "in der Verwaltung zu sparen". Die Eckdaten für das erste Budget vn Michael Spindelegger in seiner Funktin als Finanzminister stehen jedenfalls schn fest: DSuStatsvurschuMuiig steigt 2014 auf eine Rekrdhöhe vn 79,2 des Bruttinlandsprdukts (BIP), ln den daraufflgenden Jahren wird es wieder sinken. Das strukturelle Defizit (als jener Teil des Staatsdefizits, der nicht auf knjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist) landet 2014 bei 1,2 Przent. gen, dass "wir raus aus der Schuldenfalle wllen", aber "größere.leistungskürzungen den Menschen jetzt nicht zumutbar sind". Dazu müsse jedes "Ministerium selbst entscheiden, w am effizientesten gespart" werden kann. Die ersten Berichte aus den Ressrts zeigen, dass vr allem in der Verwaltung Kürzungen vrgesehen sind. Vrsicht nach Wirbel um das Bildungsministerium Das MaastrichtDefizit Im Finanzministerium (das für die Einhaltung des Eurpäischen Stabilitätsund Wirtschaftspakt vn Bedeutung ist) bleibt mit 2,7 Przent knapp unter der erlaubten 3PrzentGrenze. ist beim gesamtstaatlichen Defizit auf 0,4 Przent des BIP geplant. Dazu wird Finanzminister Spindelegger in seiner BudgetRede am 29. April sa VON CLAUS PANDI selbst ist etwa eine Reduktin des Bundesrechenzentrums um ein Viertel vrgesehen. Das Landwirtschaftsministerium löst zwei Sektinen auf. Im Szialministerium werden eine Beihilfe abgeschafft und Planstellen reduziert; auch in den meisten anderen Ministerien sind zumindest nach der vrliegenden Papierfrm überwiegend Kürzungen in der Bürkratie geplant. Nach dem Wirbel um das Bildungsressrt vn Gabriele HeinischHsek (siehe Bericht rechts ben) herrscht bei der Bekanntgabe vn Details in den meisten Ministerien allerdings höchste Vrsicht. Ein wenig klarer wird man nur im Außenamt vn Sebastian Kurz. Drt wird der Rtstift bei den Reisespesen (rund eine Millinen Eur) und den Repräsentatinsksten (2,3 Millinen Eur) angesetzt. Auch Schließungen und Zusammenlegungen vn Btschaften werden überprüft. In Fachkreisen gelten die Niederlassungen wie etwa in Irland, Prtugal und Ähnliche schn lange als verzichtbar. pwered by Meta Cmmunicatin Internatinal ffice@metacmmunicatin.cm 1/2

2 Krnen Zeitung Gesamtausgabe 19/04/2014 2, 3 wird bei neuen Ausgaben Vet einlegen "Trendwende!" Spindelegger kündigt jedenfalls an, dass der Budgettativ klarlegen müsse, und er chefs den Vllzug argumenkurs bereits im Juni überprüft werde, alle Ressrt Ausgaben ein Vetrecht bei neuen habe. pwered by Meta Cmmunicatin Internatinal ffice@metacmmunicatin.cm 2/2

3 ~ ~ title ChefINFO Die Zeitung für Führungskräfte Der supernackte Staat SCHULDEN. Jahrzehntelang verteilte die Plitik Steuergeschenke und baute den Szialstaat üppig aus. Unfähig zu Refrmen, geht diese Regierung tapfer den Weg des griechischen Untergangs. TEXT: KLAUS SCHOBESBERGER Maria Fekter <VP ist die erste Frau an der Spitze des Finanzministeriums in Österreich. Charmeffensiven sind nicht gerade ihre Stärken, aber ein gewisser Witz ist ihr nicht abzusprechen: Den Szen in allen Parteien sei gesagt: Mehr Zinsen zu zahlen, ist unszial", sagte sie erst kürzlich. Damit kmmt sie schn sehr nahe an Margaret Thatcher, die einst meinte: Das Prblem mit dem Szialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht." An diesem Punkt sind wir jetzt angekmmen. Auch, wenn das einige Genssen und Parteigänger nch nicht wahrhaben wllen: Der Schuldenstaat ist am Ende. Mit einer Qute vn 72.4 Przent und einer Staatsgesamtverschuldung vn 217 Milliarden Eur wird der Spielraum eng. Dch das sind ja nur die ffiziellen Zahlen: Rechnet man ÖBB und ASFINAG Verbindlichkeilen swie die Haftungen für die ntverstaatlichte Hyp Alpe Adria hinzu, liegt die Staatschuld bereits jenseits der 100 Przent des BIP. Hinzu kmmen nch die Gespart wird später Den bisherigen Finanziers der Staaten, hauptsächlich Banken und Versicherungen aus Eurpa und aller Welt, gelallt diese Entwicklung weniger. Staatsanleihen, bis vr kurzer Zeit nch ein sicherer Hafen für Anleger, geraten mehr und mehr unter Druck. Schröders Schuldenplitik war der eigentliche Sündenfall in der EU." LUDWIG SCHARINGER, GENERALDIREKTOR RLB 00 Auslagerungstricks vn Ländern und Gemeinden und die Verweigerung der Plitik, ntwendige Refrmen bei Verwaltung, Gesundheit und Infrastruktur umzusetzen. Die Angst, der Bürger könnte sie bei den nächsten Wahlen abstrafen, ist einfach zu grß. Selbst Deutschland knnte vr Kurzem nur nch zwei Drittel seiner Anleihen verkaufen, ein Prblem, das eigentlich bisher nur die Südländer hatten. Bereits jetzt zahlt Österreich die zweithöchsten Zinsen aller AAALänder in der EU. Sllte die Alpenrepublik wirklich ihre Tpbnität i verlieren, muss sie jährlich drei Milliarden Eur mehr an Zinsen zahlen. Das würde den Staatshaushalt schwer belasten und das Ziel. Österreichs Neuverschuldung bis 2013 unter die vn der EU vrgegebenen drei Przent sinken zu lassen, in weite Ferne rücken. Kurz: Trtz starker Ansagen tut Fekter das. was ihre 18 Vrgänger in der Zweiten Republik auch gemacht haben: Auf Pump leben. Für das erste Budget 2012 der Bundesministerin heißt das: Ausgaben vn 73,6 Milliarden Eur stehen Einnahmen vn 64.4 Milliarden Eur gegenüber. Das ergibt ein Defizit vn 9,2 Milliarden. Wenn das in einem Unternehmen hne gegenzusleuern passiert, dann würde das die sfrtige Anmeldung der Inslvenz auslösen", kmmentiert InimfmanzChef Eduard Zehcntner. ^27,0 ac r 11: jj d i_ zu =i T < et: m ie tz O i jl LlJ LJ ::; _l il: Entwicklung der Staatsschulden in Milliarden Eur 7,3 II Finanzminister Auswahl und Staatsschuldenquten Bilanz nach pwered by Meta Cmmunicatin Internatinal ffice@metacmmunicatin.cm 1/3

4 ChefINFO Die Zeitung für Führungskräfte " i ö Besrgniserregende Dynamik Tragisch ist, dass der Staat das Geld in vielen Fällen nicht für die Zukunft ausgibt,.sndern PensinsLeher stpft der auch welche aufmacht: Der für viele völlig unsinnige Kralmtunnel kstet zum Beispiel 5.2 Milliarden Eur. Für die strauchelnden Universitäten ist im Budget 2012 gerade einmal ein Plus vn rund 80 Millinen Eur vrgesehen. Die TchterleMilliarde blieb ein frmmer Wunsch. Zuschießen muss der Staat bei den Szialversicherungs und Bcamtenpcnsinen zusätzlich 1.7 Milliarden Eur; ÖBB und Infrastruktur bekmmen 51 I Millinen Eur mehr. Insgesamt fließt bereits jeder zehnte Steuereur in die Aufrechlerhaltung des Systems ÖBB. Diese dynamische Negativ entwick 49,6 's 76,5 lu3ke king kann nur durch nachhaltige Refrmen gestppt werden. Dch die grße Kalitin ist dazu nicht fähig, sagt der ehemalige Industriemanager Claus Raidl. Österreich fehlt es leider an echten Umsetzern, die Tabubrüche wagen und gegen ihre Netzwerke. Wählerschaft und Parteifreunde agieren. Diskutiert werden dafür Reichensteuer" und andere Abgaben. Dch hier ist der Plafnd erreicht, warnen Wirtschaft und Experten: Die Abgabenqute Österreichs ist mit 44 Przent die dritthöchste in Eurpa, nur in Frankreich und Belgien werden die Bürger nch mehr zur Kasse gebeten. JC 119,2 >^~j ' TZ* JM>s Alle wllen unser Geld!" Aber warum sind Schulden gerade jetzt ein Prblem'.' Immerhin steigt die Verschuldung des Staates seit den 197UerJahren massiv an. Ludwig Scharinger. der längstdienende Banker in Oberösterreich, widerspricht: Jeder Finanzminister, den er kenne, halte 138,0 Su n"^4ni^yjj^ ^*"1^ 'Quelle: OeBFA, Statistik Austria, BMFPrgnsen und Staatsschuldenausschuss, 'is ^ 157,4. ' y y y y v Prgnse * * ,6 Milliarden Eur Szialstaat auf Pump: Ausgaben öffentl. Haushalte 2011 Wirtschaft 1,5% Straßen, Verkehr 2,6 % Land und Frstwirtschaft 2,7 % Landesverteidigung 2,9 % Staats und Rechtssicherheit 4,3 % ÖBB 5,9 % Frschung, Wissenschaft 6,0 % Hheitsverwaltung 7,3 % Zinsen für Staatsschulden 11,1 % Unterricht, Kunst, Kultur 11,3 % Pensinszuschüsse 20,3 % Sziale Whlfahrt, Gesundheit 22,7 % 'Quelle: BMF II Bilanz 1986 Schuidenqute: 52,4 %. Veränderung gegenüber 1980: 17,1 %. : i Ferdinand Lacina, SPÖ Bilanz 2000: Schuidenqute: 66,5 %. Veränderung gegenüber J 992: 10,2 %. KarlHeinz Grasser, Bilanz 2010: Schuldenqute: 71,8%. Veränderung gegenüber 2007: 11,6%. pwered by Meta Cmmunicatin Internatinal ffice@metacmmunicatin.cm 2/3

5 ChefINFO Die Zeitung für Führungskräfte IN GUTER GESELLSCHAFT: SCHULDENQUOTEN IM EURAUM 2010 Griechenland Italien Belgien Irland Prtugal Deutschland Frankreich 142,8% 119,0% 96,8% 96,2% 93,0% 83,2% 81,7% Ungarn Grßbritannien Österreich Malta Niederlande Zypern Spanien 80,2% 80,0% 71,8% 68,0% 62,7% 60,8% 60,1% Pien Finnland Lettland Dänemark Slwakei Schweden Tschechien 55,0% 48,4% 44,7% 43,6% 41,0% 39,8% 38,5% Slwenien Rumänien Litauen Luxemburg Bulgarien Estland Quelle: Eurstart 38,0% 30,8% 38,2% 18,4% 16,2% 6,6% mit grßen Budgetprblemen zu kämpfen,..die eigentliche Misere begann aber mit dem ehemaligen deutsehen Bundeskanzler Gerhard Sehröder, der mit Deutschland als erster die MaastrichtKriterien nicht angehalten hat. Danach flgten Frankreich und andere Staaten. Schröders Schuldenplitik war der eigentliche Sündenfall in der EU", sagt Scharinger. Jetzt werden Eurbnds als Lösung gehandelt, um das Risik einiger Staaten auf ganz Eurpa zu schultern. Dch Deutschland wehrt sich, die Gelddruckmaschine anzuwerfen und innerhalb einer neuen Transferunin für die Schulden anderer Länder in der Eurzne geradestehen zu müssen. Briten, Amerikaner und die ganze EU: Alle wllen unser Geld!", titelte die deutsche Bild". Mit den Eurbnds sllen alle für alle haften...dch am Ende zahli nur einer die Zeche: Deutschland." In guter Gesellschaft Auch wäre betrffen: Mit drei Milliarden würden die Eurbnds das Budget belasten. Die Alpenrepublik ist als in guter Gesellschaft: In den Jahren 2009 und 2010 hat die Finanzkrise zu einem deutli chen Anstieg der Staatsverschuldung geführt, wie es sie seit 1945 nch nie gegeben hat. Die MaastrichtVrgaben sind nur nch Makulatur. Wenn die Eurländer nicht frische Darlehen gegeben hätte, wären bereits drei Staaten in der Pleile: Griechenland. Irland und Prtugal. Italien, Spanien und Frankreich sind Risikkandidaten...Längerfristig denkt man daran, die Finanzierung des Staatshaushalts den Finanzmärklen überhaupt zu entziehen", sagt der ehemalige Exekutivdirektr der Weltbank, der Österreicher Kurt Bayer, der ausdrücklich für Eurbnds eintritt. Die Märkte haben massiv irratinal agiert und sind damit für die Staatsfinanzierung, die ja eine wirklich wichtige Aufgabe ist. nicht wirklich ptimal geeignet." Der Knstruktinsfehler des Eur gehör! repariert und es braucht eine gemeinsame Wirtschaftsplitik in Eurpa, die Waehstumschanccn aufzeigt. Denn mit den Sparprgrammen allein werde die Knjunktur zusätzlich geschwächt. Dch Kritiker hallen dagegen: Mit der raschen Einführung der Eurbnds wäre der Refrmdruck mit einem Schlag weg. Und die Schuldenspirale dreht sich munter weiter. Das Milliardendesaster Staatliche Verschuldung ; am 5. Dezember 2011, Uhr Staatsschulden je Bürger 2010 Staatsschulden je Bürger Neuverschuldung je Bürger 2010 < Q Z. Q. LlJ u in ^ pwered by Meta Cmmunicatin Internatinal ffice@metacmmunicatin.cm 3/3