Das neue Pflegezeitgesetz

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1 Das neue Pflegezeitgesetz Olaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Lübeck Verband der Südholsteinischen Wirtschaft e.v. Reinbek 14. Januar 2009 Zum ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) im Zusammenhang mit der Reform der Pflegeversicherung in Kraft getreten. Mit der Reform der Pflegeversicherung soll die ambulante Pflege, insbesondere auch die häusliche Pflege durch Angehörige, verbessert werden. Damit soll dem Anliegen vieler pflegebedürftiger Menschen, durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden, entsprochen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen auch die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Mit dem PflegeZG wird ein Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege eines nahen Angehörigen (Pflegezeit) verankert. Pflegende Angehörige sollen dabei nicht nur unter einen besonderen Kündigungsschutz gestellt, sondern auch sozialversicherungsrechtlich durch die Solidargemeinschaft in besonderer Weise abgesichert werden. Für Arbeitgeber ist das Gesetz tendenziell belastend. Neben bereits bestehenden gesetzlichen Ansprüchen auf Reduzierung der Arbeitszeit (Teilzeit- und Befristungsgesetz) und Ruhen des laufenden Arbeitsverhältnisses (Elternzeit) stellt das PflegeZG einen weiteren Regelungsbereich dar, der Arbeitnehmern kurzfristige Abwesenheiten ermöglicht und damit Probleme bei der Personaleinsatzplanung nach sich ziehen kann. In der Praxis spielt das Gesetz jedoch bislang keine wesentliche Rolle. Dies liegt möglicherweise daran, dass die Arbeitsvertragsparteien auch in der Vergangenheit überwiegend in der Lage waren, mit spontan eintretenden Situationen der Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger umzugehen und sachgerechte Lösungen zu finden. Ob der Regelungsbereich hierneben gesetzlich geregelt werden musste, ist zumindest fraglich. I. Ziel des PflegeZG In 1 PflegeZG wird die Zielsetzung des Gesetzes dahin beschrieben, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu fördern. Das Gesetz will dem Beschäftigten bei akuten Ereignissen zur Sicherstellung der Pflege eines nahen Angehörigen das Recht einräumen, für kurze Zeit der Arbeit fern zu bleiben, aber auch sicherstellen, dass sich der Beschäftigte bis zu 6 Monate der Pflege eines nahen Angehörigen widmen kann, ohne Gefahr zu laufen, seinen Arbeitsplatz durch Kündigung des Arbeitgebers zu gefährden. Es besteht insoweit nämlich ein besonderer Kündigungsschutz. 1

2 II. Anwendungsbereich 1. Geschütze Personengruppe Beschäftigte i. S. d. PflegeZG sind Arbeitnehmer ( 7 Abs. 1 Nr. 1 PflegeZG), die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten ( 7 Abs. 1 Nr. 2 PflegeZG = Auszubildende) und Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind ( 7 Abs. 1 Nr. 3 PflegeZG). Zu diesen gehören insbesondere auch Heimarbeiter. Für die betriebliche Praxis ist von Bedeutung, dass auch Auszubildende Pflegezeit in den vom Gesetz vorgesehenen beiden Varianten in Anspruch nehmen können. Damit ist die Frage verbunden, ob sich dadurch das befristet angelegte Ausbildungsverhältnis automatisch um die Dauer der Pflegezeit verlängert. Grundsätzlich endet gemäß 21 Abs. 1 BBiG das Berufsausbildungsverhältnis mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Dies gilt angesichts der klaren Regelung des 21 BBiG auch für den Fall einer erfolgreichen Abschlussprüfung, die erst nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet. Diesen Konflikt löst der Gesetzgeber in 4 Abs. 1 S. 4 PflegeZG dahingehend, dass die Pflegezeit nicht auf Berufsbildungszeiten angerechnet wird. Soweit bestimmte Berufsbildungszeiten vereinbart worden sind, verlängert sich das zur Berufsbildung bestimmte Vertragsverhältnis daher um die in Anspruch genommene Pflegezeit. Da das normale befristete Arbeitsverhältnis nicht durch 4 Abs. 1 S. 4. PflegeZG behandelt wird, endet es wie vereinbart, unabhängig davon, ob Pflegezeit (oder auch kurzzeitige Arbeitsverhinderung) in Anspruch genommen wird. Ggf. endet es in der Pflegezeit, ohne dass es weiterer Schritte bedarf. 2. Angehörigenbegriff 7 Abs. 3 PflegeZG legt abschließend fest, wer zum Kreis der nahen Angehörigen gehört, für die von den Beschäftigten zur Organisation bedarfsgerechter Pflege oder Sicherstellung pflegerischer Versorgung eine kurzzeitige Suspendierung von der Arbeitspflicht (bis zu zehn Arbeitstagen) oder Pflegezeit (bis zu sechs Monaten) gefordert werden kann. Nahe Angehörige sind folgende Verwandte und verschwägerte Personen: Großeltern Eltern Geschwister Kinder und Enkelkinder Schwiegereltern und Schwiegerkinder Als nahe Angehörige gelten neben dem Ehegatten und Lebenspartner auch die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners und eigene Pflegekinder. Eine eheähnliche Lebenspartnerschaft liegt nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit dann vor, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder 2

3 Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Vermögen oder Einkommen des anderen zu verfügen. 3. Pflegebedürftigkeit Nach 7 Abs. 4 S. 1 PflegeZG sind alle Personen pflegebedürftig, die nach dem SGB XI pflegebedürftig sind. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wird in den 14 und 15 SGB XI festgelegt. Nach 14 Abs. 1 SGB XI sind alle Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Diese Voraussetzungen erfüllen Personen, bei denen mindestens Pflegestufe I festgestellt ist. Die Hilfe i. S. d. 14 Abs. 1 SGB XI besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen ( 14 Abs. 3 SGB XI). Gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen fallen dabei in den Bereichen der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung an ( 14 Abs. 4 SGB XI III. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung Nach 2 Abs. 1 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fern zu bleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. Durch 2 Abs. 2 S. 1 PflegeZG wird der Beschäftigte, der von der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung Gebrauch machen will, verpflichtet, seine Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. Unabhängig davon, dass der Gesetzgeber die Informationspflicht nur auf die Verhinderung bezieht, erstreckt sich diese auch auf den Grund der Verhinderung, um dem Arbeitgeber eine Kontrolle der Berechtigung der Arbeitsbefreiung zu ermöglichen. Gemäß 2 Abs. 2 S. 2 PflegeZG hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber allerdings lediglich auf dessen Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die akute oder voraussichtliche Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Notwendigkeit der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung im Hinblick auf die Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung vorzulegen. Über die Qualität des Nachweises besteht Unklarheit. Da die hohen Nachweisanforderungen des 3 PflegeZG in 2 nicht genannt sind, wird regelmäßig eine einfache ärztliche Bescheinigung ausreichen. Es zeichnet sich eine Handhabung wie bei ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) ab. 3

4 Der Arbeitgeber ist nach 2 Abs. 3 PflegeZG zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund einer Vereinbarung ergibt. Damit schafft das PflegeZG selbst keine Anspruchsgrundlage für die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Diese muss sich aus einer anderen Rechtsgrundlage gesetzlicher, kollektivrechtlicher oder vertraglicher Natur herleiten lassen. Soweit keine anderweitige Rechtsgrundlage vorhanden ist, kommt für eine Entgeltfortzahlungspflicht vor allem 616 S. 1 BGB in Betracht. Danach verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Arbeitsvergütung nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Die Vorschrift ist anders als sämtliche Vorschriften des PflegeZG abdingbar, teilweise in anwendbaren Tarifverträgen (z.b. Tarifvertrag für die chemische Industrie HH) ausgeschlossen. IV. Pflegezeit Beschäftigte sind nach 3 Abs.1 S. 1 PflegeZG von der Arbeitsleistung bis zu einem Zeitraum von 6 Monaten freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Die Pflegezeit kann in der Form der vollständigen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung erfolgen. Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber gemäß 3 Abs. 3 PflegeZG spätestens zehn Arbeitstage vor ihrem Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung von der Arbeit erfolgen soll, ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. Die Erklärung bedarf der gesetzlichen Schriftform. Aus der Formulierung des Gesetzes ( spätestens ) ist zu entnehmen, dass der Beschäftigte die Inanspruchnahme von Pflegezeit auch sehr viel früher ankündigen kann, d. h. nur eine Mindestfrist einzuhalten ist. Beansprucht der Beschäftigte vom Arbeitgeber die vollständige Freistellung von der Beschäftigungspflicht, um der häuslichen Pflege eines nahen Angehörigen nachzugehen, ist wie bei der Elternzeit - im PflegeZG keine Möglichkeit für den Arbeitgeber vorgesehen, diesem Verlangen betriebliche Gründe entgegenzusetzen, mögen diese von noch so erheblichem Gewicht sein. Der Beschäftigte kann die Pflegezeit seinem Wunsch gemäß antreten und der Arbeit schlicht fernbleiben. Arbeitsrechtliche Maßnahmen (Abmahnung, Kündigung) wären unwirksam. Anders ist die Rechtslage, wenn der Beschäftigte nur um eine teilweise Freistellung von der vertraglich geschuldeten Tätigkeit zum Zwecke der Pflege bittet. Grundlage für diese Art von Freistellung bildet dabei eine Vereinbarung der Parteien, die nur durch Angebot und Annahme zustande kommen kann. An seinen Vertragsänderungsantrag ist der Beschäftigte daher gebunden, bis dieser vom Arbeitgeber angenommen oder abgelehnt worden ist. Bei teilweiser Freistellung lassen sich die unterschiedlichsten Varianten denken. Sie reichen von dem Aussetzen mit der Arbeit an einzelnen Tagen in der Woche bis zur Verkürzung der täglichen oder monatlichen Arbeitszeit. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, hat der Beschäftigte in der Ankündigung auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben ( 3 Abs. 3 S. 2 PflegeZG). Wenn nur teilweise Frei- 4

5 stellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte gemäß 3 Abs. 4 PflegeZG über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Lehnt der Arbeitgeber berechtigterweise die teilweise Freistellung ab, so wird der Beschäftigte dadurch nicht gehindert, alternativ von seinem Recht auf vollständige Freistellung Gebrauch zu machen, das keinen Einschränkungen durch den Arbeitgeber unterliegt und den Beschäftigten berechtigt, von der Arbeit fern zu bleiben. Der Beschäftigte kann eine ablehnende Entscheidung des Arbeitgebers nur im Klagewege angreifen. Die Beschäftigten, die Pflegezeit in Anspruch nehmen, haben gemäß 3 Abs. 2 PflegeZG dem Arbeitgeber gegenüber die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer qualifizierten Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Im Gegensatz zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach 2 Abs. 1 PflegeZG, die eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers auslösen kann, besteht auf der Grundlage des PflegeZG für die Dauer der Inanspruchnahme von Pflegezeit keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Grundsätzlich können Beschäftigte die Pflegezeit nicht einseitig beenden. Sie sind grundsätzlich an den nach 3 Abs. 3 PflegeZG gewünschten Zeitraum der Pflegezeit gebunden. Ausnahmsweise endet die Pflegezeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers kraft Gesetzes gemäß 4 Abs. 2 S. 1 PflegeZG vorzeitig, wenn der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig ist oder dem Beschäftigten die häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar geworden ist. Kriterien für diese unbestimmten Rechtsbegriffen, insbesondere der Unzumutbarkeit, stellt der Gesetzgeber hingegen nicht auf. Allerdings tritt die Beendigung erst vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände ein. Die kraft Gesetzes eintretende vorzeitige Beendigung der Pflegezeit wird zunächst für den Wegfall der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen vorgesehen. Darunter ist nach der Zielsetzung des Gesetzes, die häusliche Pflege in den Vordergrund zu stellen, der Wegfall der häuslichen Pflegebedürftigkeit zu verstehen. V. Sonderkündigungsschutz In 5 Abs. 1 PflegeZG wird für pflegende Angehörige ein Sonderkündigungsschutz normiert. Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach 2 PflegeZG oder der Pflegezeit nach 3 PflegeZG nicht kündigen. Es besteht ein absolutes Kündigungsverbot. Nur in besonderen Fällen kann nach 5 Abs. 2 PflegeZG eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden wird, ist wie auch bei Kündigungen während Mutterschutz- und Elternzeit höchst fraglich. 5

6 VI. Beispielsfälle Fall 1: Mitarbeiter M kündigt an, aufgrund der akut eingetretenen Pflegebedürftigkeit seiner Großmutter ab morgen für eine Woche nicht zur Arbeit zu erscheinen. Arbeitgeber A widerspricht dem Fernbleiben. M bleibt wie angekündigt weg. A zahlt für die Tage des Fernbleibens kein Entgelt. M erhält zudem eine Abmahnung. Wie steht es um Entgeltforderung und Abmahnung des M? Fall 2: Mitarbeiter M kündigt an, in 2 Wochen für 4 Monate der Arbeit wegen häusliche Pflege seines Schwiegervaters in Pflegezeit zu gehen. Nach 3 Monaten kündigt M an, die Pflegezeit um 2 auf dann 6 Monate verlängern zu wollen. Arbeitgeber A widerspricht. M bleibt der Arbeit weiter fern. Nach 5 Monaten kommt der Schwiegervater ins Pflegeheim. Rechtslage? Fall 3: Mitarbeiter M soll nach 5 Monaten und 25 Tagen noch in der Probezeit gekündigt werden. M erfährt von der Kündigungsabsicht und erklärt unmittelbar vor Übergabe der Kündigung, nun zunächst für 10 Tage eine neue Betreuungsmöglichkeit für das schwerbehinderte Kind seiner Lebenspartnerin suchen zu wollen. Arbeitgeber A kündigt trotzdem. Ist die Kündigung wirksam? 6

7 Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) 1 Ziel des Gesetzes Ziel des Gesetzes ist, Beschäftigten die Möglichkeit zu eröffnen, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen und damit die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege zu verbessern. 2 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (1) Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. (2) Beschäftigte sind verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dem Arbeitgeber ist auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen und die Erforderlichkeit der in Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzulegen. (3) Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergütung nur verpflichtet, soweit sich eine solche Verpflichtung aus anderen gesetzlichen Vorschriften oder aufgrund Vereinbarung ergibt. 3 Pflegezeit (1) Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit in der Regel fünfzehn oder weniger Beschäftigten. (2) Die Beschäftigten haben die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Bei in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. (3) Wer Pflegezeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor Beginn schriftlich ankündigen und gleichzeitig erklären, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang die Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch genommen werden soll. Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, ist auch die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit anzugeben. (4) Wenn nur teilweise Freistellung in Anspruch genommen wird, haben Arbeitgeber und Beschäftigte über die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit eine schriftliche Vereinbarung zu treffen. Hierbei hat der Arbeitgeber den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Belange entgegenstehen.

8 4 Dauer der Pflegezeit (1) Die Pflegezeit nach 3 beträgt für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen längstens sechs Monate (Höchstdauer). Für einen kürzeren Zeitraum in Anspruch genommene Pflegezeit kann bis zur Höchstdauer verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Eine Verlängerung bis zur Höchstdauer kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Person des Pflegenden aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann. Die Pflegezeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet. (2) Ist der nahe Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege des nahen Angehörigen unmöglich oder unzumutbar, endet die Pflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Der Arbeitgeber ist über die veränderten Umstände unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen kann die Pflegezeit nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 5 Kündigungsschutz (1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach 2 oder der Pflegezeit nach 3 nicht kündigen. (2) In besonderen Fällen kann eine Kündigung von der für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Die Bundesregierung kann hierzu mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 6 Befristete Verträge (1) Wenn zur Vertretung einer Beschäftigten oder eines Beschäftigten für die Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach 2 oder der Pflegezeit nach 3 eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer eingestellt wird, liegt hierin ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses. Über die Dauer der Vertretung nach Satz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig. (2) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein oder den in Absatz 1 genannten Zwecken zu entnehmen sein. (3) Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen, wenn die Pflegezeit nach 4 Abs. 2 Satz 1 vorzeitig endet. Das Kündigungsschutzgesetz ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Satz 1 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist. (4) Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgestellt, sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach 2 kurzzeitig an der Arbeitsleistung verhindert oder nach 3 freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie aufgrund von Absatz 1 eine Vertreterin oder ein Vertreter eingestellt ist. Dies gilt nicht, wenn die Vertreterin oder der Vertreter nicht mitzuzählen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.

9 (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind 7 Begriffsbestimmungen 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, 3. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten. (2) Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Für die arbeitnehmerähnlichen Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister. (3) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, 2. Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, 3. Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder. (4) Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. Pflegebedürftig im Sinne von 2 sind auch Personen, die die Voraussetzungen nach den 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen. 8 Unabdingbarkeit Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zuungunsten der Beschäftigten abgewichen werden.

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