Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2014, Nr. 1

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1 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Januar 2014, Nr. 1 Zum Jahreswechsel Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die in den letzten zwölf Monaten geleistete Arbeit. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen genießt zu Recht einen guten Ruf. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wissen, dass die Aufgabe, in unserer Gesellschaft für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu sorgen, von Ihnen sehr ernst genommen und mit hohem Einsatz erfüllt wird. In vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die ich auch in diesem Jahr wieder führen durfte, ist mir immer wieder deutlich geworden, wie stolz Sie alle auf Ihre Leistungen sein können. Was Sie, die Angehörigen der Justiz in Nordrhein-Westfalen auszeichnet und was Sie über alle Dienstzweige miteinander verbindet, sind Urteilsvermögen, Verantwortungsbewusstsein und nicht zuletzt ein hohes Maß an Solidarität und Wertschätzung untereinander. Ich bin mir darüber bewusst, dass der Dienstherr für einen vertrauensvollen und wertschätzenden Umgang, der mir besonders wichtig ist, einen Rahmen zu setzen hat. Hierzu gehört auch eine zur Wahrnehmung unserer wichtigen Aufgaben erforderliche und angemessene Finanz- und Stellenausstattung sowie eine sichere berufliche Perspektive. Diesbezüglich haben bei einem Teil von Ihnen nicht alle Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags im letzten Jahr Gefallen gefunden. Hierzu möchte ich Ihnen versichern, dass die Kritik daran angekommen ist und ich diese auch sehr ernst nehme. Ich habe aber den Eindruck, dass wir ungeachtet dessen uns alle weiter gemeinsam dafür einsetzen wollen, die Arbeitsbedingungen in der Justiz des Landes insgesamt, Ihre Arbeitsbedingungen, weiterhin vernünftig auszugestalten und, wo immer es möglich ist, noch zu verbessern. Schritte in diese Richtung gehen wir auch bereits wieder mit dem Haushalt des neuen Jahres. Nachdem es schon in den letzten Jahren gelungen ist, durch die Schaffung von insgesamt fünfhundertfünfzig Stellen einen großen Missstand im Justizbereich, nämlich die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse im mittleren Dienst, zu beseitigen und wir für den Justizvollzug im Zuge der Übernahme neuer Aufgaben neue Stellen haben einrichten können, freut es mich ganz besonders, dass auch mit diesem Haushalt gleich in mehreren Justizbereichen beachtliche Verbesserungen erzielt werden konnten. Die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit erhalten zweiundzwanzig zusätzliche Planstellen für den Justizwachtmeisterdienst. Damit kann schon bald die Eingangskontrolle in beiden Gerichtsbarkeiten flächendeckend durch eigenes, unbefristet beschäftigtes Personal 1

2 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 durchgeführt werden. Weitere zehn Planstellen des Justizwachtmeisterdienstes sind für die ordentliche Gerichtsbarkeit vorgesehen, damit diese die Kolleginnen und Kollegen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Vertretungszeiten unterstützen. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger, der Anwaltschaft, aber insbesondere auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gerichten der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit dar. Besonders am Herzen liegt mir auch die Verstärkung des hoch belasteten Amtsanwaltsdienstes. Der Haushalt 2014 sieht für diese Laufbahn zwanzig zusätzliche Planstellen vor. Eine weitere Entlastung der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte soll es im Haushalt 2015 geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesen Maßnahmen für den Amtsanwaltsdienst schon bald wieder eine akzeptable Belastung erreichen werden. Schließlich will ich den Erhalt von siebenunddreißig Stellen bis zum Ende des Jahres 2017 nicht unerwähnt lassen. In der Verwaltungs-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit, aber auch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden aus Belastungsgründen insgesamt fünfzehn Richterstellen sowie zweiundzwanzig Stellen des Servicebereichs nicht wie vorgesehen abgebaut. Wichtige Rahmenbedingungen eines wertschätzenden und vertrauensvollen Umgangs - insbesondere der Führungskräfte mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - in der Justiz werden durch die Rahmenkonzepte zur Personalentwicklung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften und für den Justizvollzug gesetzt, die am 15. Mai 2013 in Kraft getreten sind. Diese sollen dazu beitragen, auch weiterhin persönlich und sozial kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, diese aus- und fortzubilden, sie gesund, leistungsfähig und motiviert zu erhalten sowie ihnen im Verlauf ihres Berufslebens Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Für den Justizvollzug bedeutet dies insbesondere, Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen, die insbesondere mit hohem Respekt vor der Menschenwürde handeln, mit ihren Befugnissen verantwortungsvoll umgehen und den namentlich über die Leitlinien angestrebten "aktivierenden Strafvollzug" mitgestalten. Hier ist auch die Reform der Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst und den Werkdienst bei Justizvollzugseinrichtungen zu sehen, die seit dem 1. Juli 2013 alle Beteiligten in besonderem Maße fordert. In der Ausbildung sollen die persönlichen und sozialen Kompetenzen gestärkt werden. Die Nachwuchskräfte sollen in hinreichendem Maße sensibel sein für die Situation sowohl der Inhaftierten als auch der Kolleginnen und Kollegen. Sie sollen in der Lage sein, ihre Selbstwahrnehmung namentlich mit dem Ziel zu schärfen, ihre eigene Kommunikationsweise besser verstehen und steuern zu können. Die Art und Weise ihres Umgangs mit Inhaftierten prägen das Klima in den Justizvollzugseinrichtungen. Die Ausbildung schafft die Grundlage dafür, dass die Vollzugsbediensteten auch bei widrigen Umständen letztlich nicht resignieren, sondern sich der Herausforderung einer Tätigkeit im Justizvollzug immer wieder aufs Neue stellen und ihre Mit-Verantwortung für einen wirksamen Justizvollzug wahrnehmen. Diese Grundhaltung habe ich auch im Rahmen meiner vielen Anstaltsbesuche immer wieder erleben dürfen; ihr gebührt größter Respekt und ausdrücklicher Dank. Auch bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern gab es 2013 eine Reform, nämlich die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, die sie besonders stark gefordert hat. Ihren Belangen gilt ebenfalls nach wie vor die besondere Aufmerksamkeit des Justizministeriums. So werden wir insbesondere an der Umstel- 2

3 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 lung der Bürokostenentschädigung auf eine andere Berechnungsmethode arbeiten, um Ihre Leistungen auch angemessen zu honorieren. Der Stärkung der Rechte der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte soll das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz dienen. Auf dem Weg hierhin wurde ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Das Kabinett hat im Dezember 2013 die Eckpunkte des Gesetzes gebilligt. Der vorhandene Spielraum des Verfassungs- und Bundesrechts wird zu einem wirkungsvollen Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Richterinnen und Richter genutzt werden. Zudem sollen familienfreundliche und moderne Regelungen - wie unterhälftige Teilzeit und die Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand - Eingang in das Richterdienstrecht finden. Durch die Einbeziehung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in das Gesetz wird die Bedeutung der Justiz als Dritte Gewalt unterstrichen und gestärkt. Das Bedürfnis nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, die Herausforderungen des demografischen Wandels, auch mit Blick auf die Gewinnung geeigneten Nachwuchses für alle Dienstzweige sowie Fragen des Gesundheitsmanagements sind einige wichtige Themen, die aktuell, aber auch in den nächsten Jahren große Bedeutung haben werden. Durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten im vergangenen Jahr hat der Bundesgesetzgeber die Justiz unseres Landes vor die wohl größte justizpolitische Herausforderung dieses Jahrzehnts gestellt. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist nur bei gleichzeitiger Einführung der elektronischen Akte organisatorisch und wirtschaftlich sinnvoll. Darüber sind sich alle Bundesländer einig. Damit werden aber zugleich grundlegende Veränderungen der Arbeitsabläufe in der Justiz verbunden sein. Wir sollten dies als Chance begreifen, die Justiz moderner, effektiver und bürgerfreundlicher zu machen und zugleich die Arbeitsplätze und -bedingungen zeitgemäßer, flexibler, familienfreundlicher, ergonomischer und barrierefrei zu gestalten. In diesem Sinne bitte ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, sich auf die bevorstehenden Veränderungen konstruktiv einzulassen und an deren Umsetzung mitzuwirken, denn nur gemeinsam werden wir diese für die Zukunft in unserem Land so wichtige und herausragende Aufgabe bewältigen können. Ich freue mich darauf, diese und alle weiteren Herausforderungen des neuen Jahres mit Ihnen gemeinsam anzugehen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten und gesunden Start in das neue Jahr und für das Jahr 2014 persönlich und beruflich alles Gute! Thomas Kutschaty MdL Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3

4 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO-SG).. 4 IT-Zentralisierung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen - Einrichtung des IT- Dienstleisters -. 4 Personalnachrichten.. 5 Ausschreibungen 9 Allgemeine Verfügungen Nr. 1. Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung SG - AktO-SG) AV d. JM vom 13. Dezember 2013 ( I. 400) - JMBl. NRW S. 4 - I. Die AV d. JM vom 2. Dezember 2009 ( I. 400) - JMBl. NRW S in der zuletzt geänderten Fassung der AV vom 7. Dezember JMBl. NRW S wird aufgehoben. Diese AV tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. II. Nr. 2. IT-Zentralisierung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen - Einrichtung des IT-Dienstleisters - AV d. JM vom 13. Dezember 2013 ( I. 14/IT-Neustrukturierung) - JMBl. NRW S. 4 - I. 1. Beim Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 der IT- Dienstleister eingerichtet. Die Aufgaben des IT-Dienstleisters werden dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln übertragen und dort von einem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Köln wahrgenommen. 2. Aufgabe des IT-Dienstleisters ist die Erstellung des Konzepts zur IT-Zentralisierung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen in Abstimmung mit dem Justizministerium. 4

5 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Er übernimmt die Leitung des zur Vorbereitung der IT-Zentralisierung eingerichteten Aufbaustabes. Weitere Aufgaben werden ihm sukzessive durch AV des Justizministeriums übertragen. Die bestehenden Regelungen zur IT-Organisation bleiben zunächst unberührt. 3. Der IT-Dienstleister führt den Briefkopf: "Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln - Zentraler IT-Dienstleister der Justiz NRW -" II. Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Personalnachrichten Justizministerium z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Sigrid Hellweg; z. Regierungsrat/-rätin: Oberamtsrat/- amtsrätin Manfred Jansen u. Luzie Lauschke; z. Regierungsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Regierungsamtsinspektor Dirk van der Furth. Ruhestand Präsident des Landesjustizprüfungsamtes Richard Bühler. OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Vors. Richterin am OLG: Richterin am OLG Dr. Petra Schmitt-Frister in Düsseldorf; z. Richter/in am AG: Richter/in Lars Sören Busch, Elena Frick u. Louisa Schröder in Düsseldorf, Silke Smets in Neuss; z. Justizoberamtsrat: Justizamtsrat Hans-Joachim Albers in Düsseldorf; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Petra Koerfer in Erkelenz; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Martin Selig, Gabriele Fischer, Walter Langheim, Brigitte Lüdke, Detlef Salewski, Joachim Schnitzler in Düsseldorf, Kornelia Rohmert in Langenfeld, Birgit Janssen und Birgit Schäfers in Ratingen, Markus Rachut, Sabine Ziel, Jutta Brune und Sabine Owczarzak in Duisburg, Werner Bromkamp und Christine Roemer in Mülheim an der Ruhr, Beate Hartung in Oberhausen, Ute Howe in Wesel, Klaus Thekow in Moers, Heinrich Baumann in Rheinberg, Gabriele Kunde in Krefeld, Monika Bartels, Beate Nienhaus und Elisabeth Schwindt in Mönchengladbach, Elke Botterweck und Irmgard Eßer in Erkelenz, Susanne Fongern-Wirtz, Helene Reuter und Ingmar Wefers in Mönchengladbach-Rheydt, Marion Smets in Viersen. Versetzt: Richterin am LG Gisela Ritvay aus Berlin nach Mönchengladbach. 5

6 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Ruhestand: Justizamtsrat Wilhelm von der Brüggen in Duisburg, Justizamtsinspektor mit Amtszulage Wilhelm Kleinophorst in Moers, Obergerichtsvollzieher mit Amtszulage Theo Bösken in Düsseldorf. Staatsanwaltschaften z. Leitenden Oberstaatsanwalt - BesGr. R 4 -: Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Hans Hammerschlag v. d. GStA in Aachen. Ruhestand: Justizamtsinspektor Heinz Jürgen Huchrak in Düsseldorf. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Übernahmen aus anderen Kammerbezirken: Magdalene Gollasch in Duisburg, Daniel Bauer, LL.M., Yingqing Böller-He, Antje Brandt, Christian Michael Buchholz, Kais Dominic Chentir, Thomas Chwalek, Christina Demand, LL.M., Dr. Robert Elixmann, Lars Fasting, Dr. Torsten Glinke, Susanne Große, Simone Hachenberg, Philippe Heinzke, Jens Hönig, Fabian Jenderek, Clarissa Junge-Gierse, Dr. Anna Franziska Kaßmann, Katrin Krawinkel, Karl Krogoll, Susanne Lampret, Norbert Nather, Dr. Ferdinand Neuerburg, André Neumann, André Raab, Dr. Julius Raapke, Christoph Rieckmann, Serkan Saglik, Vanessa Scheufele, Annette Schmid, Dr. Hermann Schmitt, Philipp-Alexander Schütter, Malek Shaladi, Jana Steinbauer, Melvin Sutatyo, Dr. Elena Wilke, Dr. Tim Wittenberg, LL.M. u. Sandra Zimmerer in Düsseldorf, Volker Romag in Hilden, Dr. Isabel Polley in Meerbusch, Benjamin Kura in Oberhausen, Anne Bölling u. Harald Sauter in Wuppertal, Henry Figge in Xanten. Bestellt zum Anwaltsnotar/zur Anwaltsnotarin Rechtsanwältin Silke Terlinden in Oberhausen, Rechtsanwalt Martin Johannes Schmülling in Wesel. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Richterin am AG: Richterin Dr. Julia Agnes Heukamp in Coesfeld u. Nina Boysen in Hagen; z. Justizamtsrat: Justizamtmann Fred Peter Laska in Detmold, z. Justizamtfrau: Justizoberinspektorin Karin Kargol in Bottrop, Carina Szymlek in Dortmund, Beate Schindler in Essen- Borbeck, Birgit Müller-Heisener in Kamen, Susanne Kryeziu-Schleep und Birgit Marks in Marl, z. Sozialamtfrau: Sozialoberinspektorin Sandra Heisiep in Paderborn, z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Sandra Glischinski in Ahlen, Corinna Eisel in Hagen, Julia Siegeler in Meinerzhagen und Nadine Halbe in Plettenberg, z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Stefanie Kirchhof in Dortmund, Claudia Dello Monaco und Sandra Reichling in Hagen; z. Justizamtsinspektor/in (A 9 m. AZ): Justizamtsinspektor/in Ronald Becker in Plettenberg; Elisabeth von Gehlen in Hamm, Veronika Klohn in Iserlohn, Elisabeth Arntzen in Ahaus, Gisela Wellerdiek in Rheda-Wiedenbrück, Martina Rodemerk in Bottrop; z. Obergerichtsvollzieher: Gerichtsvollzieher Dirk Heidemann in Halle (Westf.); z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in 6

7 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Beate Bartolles in Gelsenkirchen; z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Ute Langer, Kirsten Mecke und Sabine Uhländer in Gelsenkirchen, Annette Schulze-Niehoff in Bielefeld, Ralf Horstmeier in Minden, Ralf Achim Bratz in Rahden, Carsten Gruber in Gelsenkirchen-Buer, Dagmar Winck in Marl; z. Ersten Justizhauptwachtmeister: Justizhauptwachtmeister Stephan Billermann in Münster. Ruhestand: Präsident des LG Klaus Schelp in Münster, Direktor/in des AG Jürgen Twittmann in Hamm u. Helga Arens in Schmallenberg; Justizoberamtsrat Karl-Friedrich Lohmann in Borken. Richterinnen/Richter auf Probe Gerichte Assessor/in Sven Besserdich, Henrike Hepprich u. Dr. Nora Tirtasana. Staatsanwaltschaften z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Sarah Victoria Iwanowsky u. Cathleen Otto in Bielefeld, Kahina Slimana in Essen u. Christina König in Münster. Ruhestand: Leitender Oberstaatsanwalt - BesGr. R 3 - Dr. Günter Braun in Detmold; Obergerichtsvollzieher Peter Kollmann in Borken; Justizamtsinspektor/in Sigrid Franke in Kamen und Karl-Heinz Büsker in Borken. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Patricia Philipp, Cathrin Rettig u. Solveig Mareike Volquardsen. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Ann-Carolin Althaus (bisher RAK Düsseldorf) in Essen, Dr. Aynur Ates in Siegen, Eugen Balin in Dortmund, Anna Balkenhol in Gütersloh, Helmut Böddeling in Münster, Dr. Benedikt Bödding (bisher RAK Köln) in Münster, Jan Böttcher in Barntrup, Marina Brotzmann in Brakel, Philipp Brück in Schwerte, Christiane Buß in Münster, Thomas Faber in Gelsenkirchen, Ralf Fahrenholz, LL.M. in Hamm, Tim Frommeyer (bisher RAK Berlin) in Dortmund, Martina Füchtenhans in Bielefeld, Jana Grabenschröer (bisher RAK Düsseldorf) in Münster, Moritz Michael Grunow in Essen, Ines Hattenhorst in Hörstel, Sophia Elisabeth Helling in Bochum, Jennifer Herden in Münster, Dennis Hollmann in Herford, Marc Jünger in Bielefeld, Peter Kersting, LL.M. in Hövelhof, Cindy Klinner (bisher RAK Berlin) in Hemer, Christina Lang in Bielefeld, Hans- Joachim Langerbein in Lüdenscheid, Michael Lensmann (bisher RAK Köln) in Gelsenkirchen, Nan Li in Bielefeld, Ulrike Ludolf (bisher RAK Düsseldorf) in Marl, Dr. Jochen Nippel (bisher RAK München) in Münster, Ines Platz in Bielefeld, Tim Sebastian Rathner in Bocholt, Helmut Rubin in Essen, Sascha Sell in Essen, Alina Shulman in Bochum, Morten Simm (bisher RAK 7

8 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Frankfurt) in Detmold, Thorsten Süß in Hamm, Dominik Schmitz in Münster, Andreas Schulz (bisher RAK Düsseldorf) in Dortmund, Björn Stäwen in Münster, Katrin Verspohl (bisher RAK München) in Paderborn, Anika Wißmann (bisher RAK Freiburg) in Dortmund. Aufnahmen nach EuRAG / Aufnahmen gemäß 206 BRAO: Jorge Juanola Frühling in Essen (Aufnahme nach EuRAG). Löschungen als Rechtsanwalt: Dr. Kathrin Bünnigmann, LL.M., M.A. in Münster, Jörg Moselage in Geseke, Andrea Bunte in Essen-Borbeck, Dr. Klaus Römermann in Essen, Mathias Sonntag, LL.M. in Iserlohn, Dr. Helge Millinger in Essen, Herman Hunger in Dortmund, Stephan Wöll in Essen, Thomas Pitz in Greven, Dr. Wolf Wentzel in Essen, Karsten Heier in Bielefeld, Birgit Hünkemeier in Lemgo. Abgabe in andere Kammerbezirke: Vera Hennemann-Raschke, LL.M. (T) in Essen Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Dr. Klaus Pielemeier in Gütersloh, Klaudia Hugenberg in Detmold, Volker Rathmann in Selm, Joachim Wastl in Unna, Andreas Rickert in Hamm, Dr. Georg Butterwegge und Oliver Hahn in Dortmund, Dr. Patrick Tonner in Werne, Nils Wigginghaus in Gütersloh, Dr. Andrea Bockey in Münster, Rüdiger Beulen in Paderborn. Erreichen der Altersgrenze: Rechtsanwälte und Notare Uwe Kemper in Sundern, Klaus Kowallik in Werl, Bernhelm Bonk in Ochtrup, Dr. Rudolf Johannes Richard und Dr. Joachim Nelles in Münster, Bernd Hoffmann in Paderborn. Entlassen aus dem Notaramt: Rechtsanwälte und Notare Volker Walter und Meinhard Budeus in Dortmund. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vizepräsident d. OLG: Leitender Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf; z. Justizhauptsekretärin: Justizobersekretärin Agnes Brigitte Overhoff in Geilenkirchen; z. Justizsekretärin: Justizhauptwachtmeisterin Christiane Graci in Köln; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 5 -: Justizhauptwachtmeister Manfred Lammerich u. Gerhard Stuch in Bonn. 8

9 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Ruhestand: Vorsitzender Richter am OLG Albert Lampenscherf in Köln, Justizamtsinspektor/in Heinz-Detlef Franz Grusdat in Aachen, Josefine Elisabeth Pütz in Bergisch Gladbach u. Werner Fritz Neumann in Köln, Erster Justizhauptwachtmeister Franz Willi Kauert in Bonn. Richterinnen/Richter auf Probe Gerichte Assessorin Dr. Anne Roloff, Dr. Veronika Schweikert, Jana Kristin Strauch u. Sina Wietrzychowski. Staatsanwaltschaften: z. Oberstaatsanwalt/-anwältin als Hauptabteilungsleiter/in BesGr. R2 m. AZ -: Oberstaatsanwalt Dieter Kesper v. d. GStA in Köln und Oberstaatsanwältin Annelie Meinert aus Bonn in Köln, z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt Wilhelm Hubert Muckel in Aachen. LAG-Bezirk Hamm z. Regierungsamtsrat: Regierungsamtmann Ralf Fiolka in Dortmund. Justizvollzug z. Techn. Oberinspektor: Betriebsinspektor Guido Elsner in Münster; z. Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor Leo Korr u. Jürgen Nießen in Aachen; z. Justizvollzugshauptsekretärin: Justizvollzugsobersekretärin Isabel Sander in Aachen; z. Regierungsobersekretär/in: Regierungssekretär/in Jana Vierke in Castrop-Rauxel Daniel Kern in Schwerte, Stefanie Schibilla in Werl; z. Justizvollzugshauptsekretär: Justizvollzugsobersekretär Markus Reschke in Castrop-Rauxel u. Harry Wulf in Hamm. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. 9

10 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Direktor/in der Fachhochschule für Rechtspflege NRW zugleich Leiterin/Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz Nordrhein-Westfalen (B 3) - Einzelheiten können der Veröffentlichung im Justizintranet (Bereich Justiz NRW/Ausschreibungen/Ausschreibungen der Justiz) entnommen werden - 1 Leitender Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 3) b. d. GStA in Düsseldorf mehrere Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Bielefeld 1 Vors. Richter/in am LG (R 2) in Mönchengladbach 1 Richter/in am AG - als weit. Aufsicht führende Ri.- (R 2) b. d. AG Duisburg 1 Richter/in am OVG in Münster - am Auswahlverfahren nehmen ausschließlich im richterlichen Dienst der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes NRW stehende Bewerber/innen teil - 2 Richter/in am FG in Münster - Bewerbungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf dem Dienstweg einzureichen; Bewerber/innen, die nicht im öffentlichen Dienst stehen, reichen ihre Bewerbung bei dem Präsidenten des FG Münster ein. Wegen der Einstellungsvoraussetzungen wird auf das JMBl. NRW Nr. 21 v. 1. November 2011 Bezug genommen. 1 Richter/in am AG in Köln 1 Richter/in am AG Aachen mehrere je 1 je mehrere Richter/in am LG in Düsseldorf Richter/in am LG in Duisburg, Kleve, Mönchengladbach u. Wuppertal Richter/in am AG in Mülheim an der Ruhr u. Solingen 1 o. mehrere Richter/in am AG in Mönchengladbach-Rheydt je 1 Richter/in am AG in Düsseldorf, Duisburg, Duisburg-Ruhrort, Dinslaken, Oberhausen, Geldern, Krefeld, Mönchengladbach, Grevenbroich u. Wuppertal 1 Staatsanwalt/-anwältin in Münster für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm 1 Staatsanwalt/-anwältin in Hagen für die planmäßige Anstellung von Richterinnen/Richtern auf Probe aus dem Bezirk der GStA Hamm 10

11 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 1 mehrere Justizamtsrat/-rätin - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - bei der GStA Hamm 1 o. mehrere Justizamtmann/-amtfrau - Sachbearbeiter/in in Justizverwaltungssachen - bei der GStA Hamm 3 Regierungsoberinspektor/in - fliegend - bei den Sozialgerichten im LSG- Bezirk Essen 1 Sozialoberinspektor/in b. d. JVA Herford - das Anforderungsprofil kann beim Leiter der JVA Herford angefordert werden - 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9) b. d. SG Aachen 1 Regierungsamtsinspektor/in (A 9) b. d. SG Dortmund 2 Regierungshauptsekretär/in - fliegend - bei den Sozialgerichten im LSG- Bezirk Essen Sachbearbeiter/in, zugleich ständiger Vertreter/in d. Geschäftsleiters/in b. d. Staatsanwaltschaft Bochum Bei der Staatsanwaltschaft Bochum ist demnächst der Dienstposten einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters - zugleich ständige Vertreterin/ständiger Vertreter d. Geschäftsleiterin/d. Geschäftsleiters - zu besetzen. Der Dienstposten ist den Besoldungsgruppen A 9 gd bis A 12 zugeordnet. Bewerben können sich alle Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes, denen bereits ein Amt der vorstehend genannten Besoldungsgruppen übertragen ist. Bewerbungen sind innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung auf dem Dienstweg an den Generalstaatsanwalt in Hamm zu richten. Verwaltungsleiter/in b. d. JVA Werl Bei der JVA Werl ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 g.d. / A 14 h.d. zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen erbeten werden. Verwaltungsleiter/in b. d. JVA Bochum Bei der JVA Bochum ist der Dienstposten für die Verwaltungsleiterin oder den Verwaltungsleiter zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in Bandbreite den Besoldungsgruppen A 13 g.d. / A 14 h.d. zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen erbeten werden. Werkdienstleiterin bzw. Werkdienstleiter b. d. JVA Wuppertal-Ronsdorf Bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf ist der Dienstposten für den Werkdienstleiterin bzw. den Werkdienstleiter zu besetzen. Das Anforderungsprofil mit einer Stellenbeschreibung kann bei dem Leiter der JVA Wuppertal-Ronsdorf angefordert werden. 11

12 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 15. Januar 2014, Nr. 2 Inhaltsübersicht Allgemeine Verfügungen Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte. 14 Arbeitsschutz im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen (ohne Justizvollzug) 15 Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Landes (Kantinenrichtlinien) 16 Personalnachrichten. 16 Ausschreibungen Allgemeine Verfügungen Nr. 3. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) AV d. JM vom 20. Dezember 2013 ( Z. 7) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 25. Mai 2001 ( I B. 7) - JMBl. NRW S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 19. Juli 2013 ( Z. 7) - JMBl. NRW S , wird wie folgt geändert: 1 Abschnitt A wird wie folgt geändert: 1.1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: In Absatz 4 Satz 2 wird der letzte Halbsatz, sobald die Voraussetzungen des 807 Abs. 1 ZPO gegeben sind gestrichen. 12

13 1.1.2 Absatz 7 wird wie folgt geändert: Justizministerialblatt NRW 2014 Nr In Buchstabe b wird der Punkt durch ein Komma ersetzt Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c angefügt: c) das Verfahren zur gütlichen Erledigung der Sache ( 802b ZPO), es sei denn, der Gerichtsvollzieher wurde isoliert mit dem Versuch der gütlichen Erledigung der Sache beauftragt ( 802a Abs. 2 Satz 2 ZPO). 1.2 In Nummer 5 Satz 2 wird der Klammerzusatz ( 2 Satz 3 GVO) durch den Klammerzusatz ( 1 Satz 3 GVO) ersetzt. 1.3 In Nummer 6 Abs. 2 Satz 1 wird der Klammerzusatz (vgl. 77a GVO) durch den Klammerzusatz (vgl. 57 GVO) ersetzt. 1.4 Nummer 7 wird wie folgt geändert: Dem Absatz 1 wird folgender Satz 6 angefügt: Die Reinschrift der Kostenrechnung ist dem Kostenschuldner unter Beifügung der gemäß 3a GvKostG vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung zu übermitteln In Absatz 5 wird die Angabe 82 GVO durch die Angabe 59 GVO ersetzt. 1.5 In Nummer 8 Abs. 1 Satz 3 wird der Klammerzusatz ( 11 Abs. 3 GVO) durch den Klammerzusatz ( 7 Abs. 3 GVO) ersetzt. 1.6 In Nummer 9 Abs. 2 Satz 1 wird der Klammerzusatz (vgl. 77a GVO) durch den Klammerzusatz (vgl. 57 GVO) ersetzt. 2 Abschnitt B wird wie folgt geändert: 2.1 Nummer 11 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 Satz 2 wird im Klammerzusatz die Angabe 167 Abs. 2 GVGA durch die Angabe 116 Abs. 2 GVGA ersetzt In Absatz 2 wird der Klammerzusatz ( 156 GVGA) durch den Klammerzusatz ( 106 GVGA) ersetzt. 13

14 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr In Nummer 13 Satz 1 wird der Klammerzusatz ( 156 GVGA) durch den Klammerzusatz ( 106 GVGA) ersetzt. 2.3 In Nummer 14 Abs. 1 Satz 2 wird der Klammerzusatz (vgl. 77 Abs. 4 GVGA) durch den Klammerzusatz (vgl. 45 Abs. 4 GVGA) ersetzt. 2.4 Nummer 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert: In Satz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter, sofern sich aus einer Rechtsverordnung nach 12a GvKostG nichts anderes ergibt. ersetzt In Satz 3 wird der Klammerzusatz ( 33 GVO) durch den Klammerzusatz ( 22 GVO) ersetzt. 3 Diese AV tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Nr. 4. Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte AV d. JM vom 30. Dezember 2013 ( Z. 14) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 26. Mai 2006 ( Z. 14) - JMBl. NRW S , geändert durch AV d. JM vom 30. Juli 2009 ( Z. 14) - JMBl. NRW S , wird wie folgt geändert: 1 Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Gewährung von Reiseentschädigungen 2 Abschnitt I. wird wie folgt gefasst: Die Landesjustizverwaltungen haben die folgende bundeseinheitliche Neufassung der Bestimmungen über die Gewährung von Reiseentschädigungen beschlossen: 3 In Abschnitt I. 1 Satz 3 wird die Angabe 137 Abs. 1 Nr. 10 KostO durch die Angabe Nummer Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GNotKG ersetzt. 4 Abschnitt I. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: 14

15 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Zeuginnen, Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, Übersetzern, ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern und Dritten ist nach 3 JVEG auf Antrag ein Vorschuss für Reiseentschädigungen zu bewilligen, wenn der oder dem Berechtigten voraussichtlich erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstehen werden. 5 Abschnitt I Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: Bei der Vorbereitung der Anweisung für die Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen, ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern und Dritten sowie für die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern vor dem Termin ist die Vorschusszahlung, sofern sie aktenkundig ist, in auffälliger Weise zu vermerken. Wird die Berechnung der Entschädigung oder Vergütung nicht schriftlich eingereicht, sind die Antragstellerinnen und Antragsteller in jedem Falle zu befragen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe sie Vorschüsse erhalten haben, um deren Anrechnung sicherzustellen. 6 Diese AV tritt mit Wirkung vom 1. August 2013 in Kraft. Nr. 5. Arbeitsschutz im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Aus- und Fortbildungseinrichtungen (ohne Justizvollzug) AV d. JM vom 6. Januar 2014 ( Z. 2) - JMBl. NRW S Die AV d. JM vom 22. November 2013 ( Z. 2) - JMBl. NRW S wird wie folgt geändert: In Nr. 4., Satz 2 wird die Spiegelstrichaufzählung um einen Punkt ergänzt: der Schwerbehindertenvertretung gemäß 95 Abs. 4 S. 1 SGB IX. In Nr. 5., Satz 2 wird die 2. Spiegelstrichaufzählung wie folgt geändert: I. je einem Mitglied der auf der Ebene des Justizministeriums gebildeten Richter-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen. Diese AV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. II. 15

16 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Nr. 6. Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Landes (Kantinenrichtlinien) AV d. JM vom 7. Januar 2014 ( Z. 11) - JMBl. NRW S I. Die AV d. JM vom 30. Oktober 1961 ( I B. 11) - JMBl. NRW S , zuletzt geändert durch AV d. JM vom 23. April 2009 ( Z. 11) - JMBl. NRW S , wird wie folgt geändert: Abschnitt B: Zu Nr. 2 Absatz 1 der Richtlinien: Im Justizvollzug kann eine Kantine durch die Justizvollzugsanstalt auch als Ausbildungsbetrieb im Gastronomiegewerbe für die Gefangenen betrieben werden. Ein Nebeneinander unterschiedlicher Betriebsformen ist jedoch nicht zulässig. Diese AV tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. II. Personalnachrichten Justizministerium z. Präs. d. Landesjustizprüfungsamtes: Leitender Ministerialrat Ulrich Becker; z. Leitenden Ministerialrätin: Direktorin der Fachhochschule für Rechtspflege NRW Dr. Corinna Dylla- Krebs. OLG-Bezirk Düsseldorf Gerichte z. Direktor des Amtsgerichts - BesGr. R2 -: Richter am AG Tim Buschfort aus Krefeld in Kempen, z. Richterin am LG: Richterin Sheila Kellner in Düsseldorf u. Katharina Paefgen in Duisburg; z. Richter/in am AG: Richter/in Dr. Barbara Lepper u. Christian Tenhofen in Krefeld; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Alexandra Fritz und Sonja Köhler in Düsseldorf, Stefanie Elschner in Duisburg, Anne Küppers und Sarah Teeuwen in Neuss u. Stefan Biesemann in Wuppertal; z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Alexandra Postberg und Ines Wagner in Düsseldorf; Marta Schrammen in Mönchengladbach, Nina Katrin Altenhein, Daniela Hetzler, Alexandra Lake und Monika Trieschnigg in Wuppertal., z. Justizinspektorin: Justizobersekretärin Silke Matthäus in Düsseldorf. 16

17 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Ruhestand: Vors. Richter am OLG Heinrich Reis in Düsseldorf, Direktor des AG Herbert Mnich in Kempen, Sozialoberinspektorin Rita Niggemeier-Boll in Mönchengladbach, Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ. - Roswitha Schloss in Duisburg, Justizamtsinspektorin Erika Geisler in Dinslaken, Justizhauptsekretär Hubert van Neer in Düsseldorf. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor Manuel Stiebitz und Stefan Teuber. Staatsanwaltschaften z. Leitenden Oberstaatsanwalt: Oberstaatsanwalt als. d. ständ. Vertr. e. LOStA Klaus Ipers in Krefeld; z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat - BesGr. A 13 m. AZ. - Heinrich Georg Esser in Düsseldorf; z. Justizoberinspektor/in: Justizinspektor/in Verena Schuster in Düsseldorf, Marius Hermsen in Duisburg, Nora Nellißen in Kleve, Ceylan Erkis in Krefeld u. Sebastian Wolf in Mönchengladbach; z. Justizobersekretär/in: Justizsekretär/in Steffen Zinn in Düsseldorf, Susanne Heckmann u. Patricia Lingenauber in Duisburg; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - BesGr. A 6 -: Erster Justizhauptwachtmeister Marcel Dederichs in Düsseldorf. Ruhestand: Oberregierungsrat Wolfgang Kehler in Düsseldorf u. Oberamtsanwältin Angelika Theresia Klußmann in Wuppertal. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor Enno von Lüdinghausen. Gerichte OLG-Bezirk Hamm z. Präsidenten des LG - Bes.Gr. R 6 -: Präsident des LG Ulrich Schambert aus Kleve in Münster; z. Vorsitzenden Richter am LG: Richter am LG Michael Beier in Münster; z. Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - : Richter am AG André Brockschmidt in Münster; z. Richter/in am LG: Richter/in Dr. Johannes Kamp in Arnsberg, Verena König und Inga Papajewksi in Hagen, Dr. Ralf Bodo Kremer, Sandra Neugebauer u. Kirsten Teubel in Münster, Dr. Sandra Al-Deb i-mießner in Siegen; z. Richter/in am AG: Richter/in Kerstin Beckers, Magdalena Berkenkopf, Katrin Hartmann, Florian Kellersmann, Isabell Kollenberg, Dennis Kraeft, Kai Schiefer, Jan-Hendrik Schwengers und Miriam Wetzel in Dortmund, Cosima Freter in Minden, Inga Rosenke in Olpe; z. Justizoberamtsrätin/-amtsrat - BesGr. A 13 m. AZ -: Justizoberamtsrätin/-amtsrat Joachim Hansmann in Gütersloh, Jürgen Debus in Siegen, Gisela Nikolaus in Unna,; z. Justizoberamtsrätin: Justizamtsrätin Regina Koschker in Dortmund, z. Justizamtsrätin/-amtsrat: Justizamtfrau/-amtmann Martina Rüffer in Essen-Steele, Elke Mayer in 17

18 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Gelsenkirchen, Thomas Spiekermann in Hamm, Andrea Ruhmann in Kamen, z. Sozialamtsrätin: Sozialamtfrau Brigitte Kugelmeier in Hagen, z. Justizamtfrau/-amtmann: Justizoberinspektor/in Hermann-Josef Schulte in Arnsberg, Anja Gellert in Bielefeld, Silke Diembeck in Halle, Petra Lehmich in Minden, Daniela Schulz in Olpe, Holger Haverkamp in Rheda-Wiedenbrück, Thomas Dicke, Nicole Göbel und Volker Scheerer-Frenking in Siegen, Sandra Henneke in Werl, z. Justizoberinspektorin: Justizinspektorin Janina Zon in Hagen, Sandra Engelkamp in Ibbenbüren, Birgit Büsken in Münster, z. Sozialoberinspektorin: Sozialinspektorin Magdalene Kempa und Ulrike Schnöring in Essen; z. Justizamtsinspektor/in - A 9 m. AZ -: Justizamtsinspektor/in Ursula Behnke in Ahlen; z. Justizamtsinspektor/in: Justizhauptsekretär/in Margarete Hahne in Gelsenkirchen-Buer, z. Justizhauptsekretär/in: Justizobersekretär/in Marion Zinn in Gladbeck, Christiane Mürmann in Castrop-Rauxel; Daniela Schürmann in Dortmund, Tanja Schimschar in Kamen. Versetzt: Richter am AG - als d. std. Vertr. e. Dir. - Christoph Neukäter als Richter am AG - als weiterer Aufsicht führender Richter - von Rheine nach Münster. Ausgeschieden: Justizinspektorin Stephanie Crane durch Versetzung an das LBV NRW. Ruhestand: Vorsitzender Richter am OLG Günther Jansen, Vorsitzende Richter am LG Franz Joseph Kliegel in Münster u. Franz-Josef Büttinghaus in Paderborn, Richter am AG Ulrich Koschmieder in Gütersloh und Helmut Friedrich Glorius in Warendorf; Justizamtsinspektorin - BesGr. A 9 m. AZ - Renate Schulz in Bielefeld; Justizamtsinspektor Herbert Hake in Soest; Justizhauptsekretärin Renate Arlt in Soest. Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in Edna Bienefeld, Janis Korten und Sina Krefft. Staatsanwaltschaften z. Oberstaatsanwalt: Staatsanwalt als Gruppenleiter Dirk Stickeln in Dortmund; zur Staatsanwältin/-anwalt als Gruppenleiterin/in - BesGr. R 1 m. AZ -: Staatsanwältin Heike Sudhaus- Coenen in Dortmund und Staatsanwalt Axel Nölle in Hagen; zur Staatsanwältin: Staatsanwältin (Richterin auf Probe) Dr. Beatrice Schäfers in Bielefeld; zur Oberamtsanwältin: Amtsanwältin Anja Gerwin-Abke in Münster und Britta Pieron in Münster; z. Justizoberamtsrätin/- oberamtsrat: Justizamtsrätin/-amtsrat Petra Freimann in Hagen, Ulrich Kämpf und Carola Metzler in Hamm; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Birgit Selve in Hagen; z. Justizinspektorin: Justizobersekretärin Susanne Rohlfing in Bielefeld. Ruhestand: Staatsanwältin als Gruppenleiterin - BesGr. R 1 m. AZ - Dorothea Buhr in Bielefeld, Staatsanwalt Bernhard Brüns in Detmold, Regierungsdirektor Dr. Werner Franke in Bochum. 18

19 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Richterinnen/Richter auf Probe Assessor/in: Ann-Kathrin Schindler. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte u. Notarinnen/Notare Neuzulassungen und Aufnahmen aus anderen Kammerbezirken: Dr. Lennart Elking (bisher RAK Düsseldorf) in Essen. Löschungen als Rechtsanwalt: Ines Neuhaus in Münster, Kay Neurohr, M.Env.Sc. in Münster, Heribert Zimmermann in Essen, Frank Forsmann in Hamm, Hans Jochen Hegemann in Gladbeck, Günter Murmann in Gelsenkirchen-Buer, Ulrich Thomas in Detmold, Aybike Dogangüzel in Dortmund. Abgabe in andere Kammerbezirke: Cordula Schönfeld in Gevelsberg, Ingo Neumann in Gladbeck, Julius Marks in Lünen Bestellt zur Anwaltsnotarin/zum Anwaltsnotar: Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen: Markus Kisler in Menden, Susanne Seiger in Soest, Jochen Gorgon-Fahnenstich, Henning Schwarze und Christian Arnold in Bochum, Dr. Thorsten Mätzig und Christian Brockmann in Dortmund, Iris Ölbracht in Bergkamen, Dr. Ansgar Beckervordersandfort, Burkhard Boesing, Daniel Alexander Gerlach u. Peter Houben in Münster, Dirk Möhring und Dr. Michael Hoppe in Lippstadt, Walter Strop in Paderborn. Erreichen der Altersgrenze: Rainer Schubert in Gütersloh, Reinhard Koch in Rheda-Wiedenbrück, Eike Nowack-Seefeld in Hagen, Karsten Clever in Werdohl. Gerichte OLG-Bezirk Köln z. Vors. Richter am OLG: Richter am OLG Dr. Markus Weber; z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Jürgen Philippen in Köln; z. Regierungsrat: Justizoberamtsrat Oliver Weith in Köln; z. Justizoberamtsrätin: Justizamtsrätin Diana Dierichsweiler b.d.olg; z. Justizamtsrätin: Justizamtfrau Martina Kurscheid in Bonn; z. Justizamtmann: Justizoberinspektor Peter Esser in Köln; z. Justizinspektorin: Justizobersekretärin Yvonne Stein in Aachen, Sandra Engels in Kerpen u. Sabine Nahrendorf-Frank in Köln; z. Obergerichtsvollzieher/in -Bes. Gr. A 9 m. AZ-: Obergerichtsvollzieherin Anna Maria Renate Flosbach u. Horst Karl Langstädtler in Köln; z. Obergerichtsvollzieherin: Gerichtsvollzieherin Andrea Meyer in Köln; z. Ersten Justizhauptwachtmeister - Bes. Gr. A 5 - : Justizhauptwachtmeister Klaus Gerhard Philipp Schmelzer in Bonn u. Renald Rocco Hohendorf in Köln. 19

20 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Ausgeschieden: Justizoberinspektorin Dunja Höller durch Versetzung an das AG Uelzen. Ruhestand: Sozialamtsrätin Monika de la Haye in Aachen, Justizamtsrätin Liselotte Behncken in Bergisch Gladbach u. Hedwig Weber in Köln. Staatsanwaltschaften: z. Staatsanwalt als Gruppenleiter: Staatsanwalt Wolfgang Ettelt in Köln, z. Staatsanwalt/- anwältin: Staatsanwalt/-anwältin (Richter/in auf Probe) Irene Bolz u. Dr. Boris Petersdorf in Aachen, Christina Frings in Köln. Finanzgerichte z. Richterin am FG: Richterin Dr. Sina Baldauf in Düsseldorf. Richter auf Probe Ernannt. Assessor Dr. Henrik Dickhöfer u. Dr. Sebastian Falk in Düsseldorf. LAG-Bezirk Hamm Richterinnen auf Probe Assessorin Jessica Bollig. Justizvollzug z. Leitenden Regierungsmedizinaldirektor: Regierungsmedizinaldirektor Hermann Josef Bausch-Hölterhoff z. Regierungsdirektor: Oberregierungsrat Andreas Jellentrup in Werl; z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Claudia Krakau in Köln, z. Regierungsamtsrätin: Regierungsamtfrau Birgit Tappe in Bochum; z. Sozialoberamtsrätin: Sozialamtsrätin Regine Körner in Bochum; z. Justizvollzugsoberinspektor: Justizvollzugsamtsinspektor - BesGr. A 9 m. AZ. - Ludwig Kluck in Köln, z. Justizvollzugsamtsinspektor/in - BesGr. A 9 m. AZ. -: Justizvollzugsamtsinspektor/in Axel Eberhardt u. Susanne Schiefer in Köln, z. Justizvollzugsamtsinspektor/in: Justizvollzugshauptsekretär/in Ellen Splittstößer in Euskirchen, Janine Gräfe u. Claudia Janas in Hagen, Uwe Scheunemann in Hövelhof; Emil Goßling, Gerd Pilz, Thomas Steinke, Dirk Symmangk und Robert Wulf in Werl; z. Justizvollzugshauptsekretär/in: Justizvollzugsobersekretär/in Ulf Korf in Bottrop, Wolfgang Backes, Mike Brendel u. Ingo Meivogel in 20

21 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 Geldern, Anna Glabik, Oliver Jaeschock, Karina Sachse, Jörn Thimm u. Julia Thimm in Köln, Christian Engemann, Thomas Goersch, Benjamin Kayser und Axel Klerx in Werl. Ruhestand: Oberregierungsrat Winfried Rother in Dortmund, Pfarrer Bernd Seyffarth in Bielefeld-Senne, Dekan Dieter Wever in Münster, Regierungsamtsrat Helmuth Kehrberg in Bochum, Justizvollzugsamtsinspektor Helmut Redemund in Gelsenkirchen. Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen z. Oberregierungsrätin: Regierungsrätin Heike Romeike. Stellenausschreibungen Das Land NRW fördert die berufliche Entwicklung von Frauen. Bewerbungen von Frauen sind daher ausdrücklich erwünscht. In den Bereichen, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, werden sie bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nach Maßgabe des Landesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Das Land NRW bemüht sich bevorzugt um die Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Bewerbungen geeigneter schwerbehinderter Menschen und gleichgestellter behinderter Menschen im Sinne des 2 Abs. 3 SGB IX sind daher ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Sofern im Einzelnen nichts Anderes bestimmt ist, - richten sich die Ausschreibungen an Voll- und Teilzeitkräfte, - sind Bewerbungen innerhalb von zwei Wochen nach dieser Ausschreibung grundsätzlich auf dem Dienstweg einzureichen. Es wird Bewerbungen entgegengesehen um folgende Stellen: 1 Vors. Richter/in am FG in Düsseldorf 1 Vors. Richter/in am LSG (R 3) in Essen 1 Direktor/in d. AG (R 2 m. AZ.) in Marl 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin - als der ständ. Vertr. eines LOStA - (R 2 m. AZ.) b. d. StA in Krefeld 1 Richter/in am LSG (R 2) in Essen 1 Oberstaatsanwalt/-anwältin (R 2) b. d. StA in Bonn 1 Staatsanwalt/-anwältin als Gruppenleiter/in (R 1 m. AZ.) b. d. StA in Essen 1 Richter/in am LG Köln 21

22 1 Richter/in am SG in Dortmund 1 Richter/in am SG in Münster Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 2 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in d. JVA Moers-Kapellen - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen angefordert 1 Regierungsdirektor/in (A 15) - Leiter/in d. JVA Attendorn - das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein- Westfalen angefordert werden - 1 o. mehrere Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes in dem LG-Bezirk Detmold mit noch näher zu bestimmendem Dienstsitz. Es handelt sich um befristet zu besetzende Stellen für Fachkräfte des ambulanten Sozialen Dienstes im Beschäftigtenverhältnis (Entgeltgruppe 10 TV-L). Einstellungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss des Studiums der Sozialarbeit oder der Sozialpädagogik und die staatliche Anerkennung. Bewerbungen sind mit den üblichen Bewerbungsunterlagen (Lebenslauf, Studiumsabschluss, Zeugnisablichtungen, Tätigkeitsnachweise) bis zum 31. Januar 2014 an den Präsidenten des Landgerichts Detmold zu richten. 2 Betriebsinspektor/in b. d. JVA Münster 1 Regierungsamtsinspektor/in - Leiter/in der Zahlstelle - b. d. JVA Attendorn mehrere mehrere mehrere mehrere Justizvollzugsamtsinspektor/in b. d. JVA Attendorn Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Attendorn Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Willich II Justizvollzugshauptsekretär/in b. d. JVA Iserlohn 1 Regierungshauptsekretär/in b. d. JVA Willich II 2 Hauptwerkmeister/in b. d. JVA Münster 1 Regierungsobersekretär/in b. d. JVA Willich II Leiter/in d. JVA Werl Bei der JVA Werl ist der Dienstposten für die Leiterin oder den Leiter zu besetzen. Die Funktion ist derzeit in Bandbreite den Besoldungsgruppen A 16 bis A 16 m. AZ zugeordnet. Das Anforderungsprofil kann b. d. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erbeten werden. 22

23 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 3 Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, den 1. Februar 2014, Nr. 3 Inhaltsübersicht Bekanntmachungen Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Hauptrichterrat der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen 24 Grundordnung für die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen 24 Geschäftsordnung für den Senat der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein- Westfalen.. 29 Bekanntmachung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein- Westfalen.. 33 Personalnachrichten Ausschreibungen.. 38 Bekanntmachungen Nr. 1. Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung d. JM vom 20. Januar 2014 ( Z. 1) - JMBl. NRW S Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thomas Gerretz, Landesarbeitsgericht Hamm, und Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Klaus Wessel, Landesarbeitsgericht Hamm, sind aus dem Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden. Nachgerückt in den Hauptrichterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit sind Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Bernd Pakirnus, Landesarbeitsgericht Hamm, als 1. stellvertretender Vorsitzender, Richter am Arbeitsgericht Holger Perschke, Arbeitsgericht Siegen, als ordentliches Mitglied. 23

24 Justizministerialblatt NRW 2014 Nr. 3 Nr. 2. Hauptrichterrat der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung d. JM vom 21. Januar 2014 ( Z. 1) - JMBl. NRW S Richterin am Finanzgericht Claudia Büchter-Hole, Finanzgericht Münster, ist aus dem Hauptrichterrat der Finanzgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden. Als Nachfolger ist Richter am Finanzgericht Hans-Jürgen Hospes, Finanzgericht Düsseldorf, als ordentliches Mitglied in den Hauptrichterrat der Finanzgerichtsbarkeit eingetreten. Nr. 3. Grundordnung für die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen Bekanntmachung v. 1. Februar 2014 ( V. 7) - JMBl. NRW S Die Grundordnung für die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, zuletzt veröffentlicht im Justizministerialblatt NRW 1986, S 230 ff,. wird wie folgt neu gefasst: Grundordnung für die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 16. Juli Aufgaben der Fachhochschule (1) Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen hat die in 3 des Gesetzes über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (FHGöD) genannten Aufgaben. (2) Die Fachhochschule führt aufgrund besonderer Vereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern auch Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte aus diesen Bundesländern zur Laufbahnprüfung bzw. zur Aufstiegsprüfung, sofern für die Genannten eine Fachhochschulausbildung vorgeschrieben ist und die Ausbildungsvorschriften der anderen Bundesländer denen von Nordrhein- Westfalen vergleichbar sind. Soweit die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen, übernimmt die Fachhochschule die theoretische Ausbildung. 2 Gliederung der Fachhochschule Die Fachhochschule gliedert sich in die Fachbereiche Rechtspflege und Strafvollzug. 3 Mitglieder und Angehörige der Fachhochschule (1) Mitglieder der Fachhochschule im Sinne dieser Grundordnung sind 24