zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Nicole Maisch, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Memet Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner, Wolfgang Wieland, Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/12637, 17/13951 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DiemitderUmsetzungderVerbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU)erfolgendeVereinfachungdergesetzlichenRegelungenzuFernabsatzgeschäften undzuvertragsschlüssenaußerhalbvongeschäftsbereichenistgrundsätzlichzu begrüßen.beiderrichtliniehandeltessichweitestgehendummaximalharmonisiertevorschriften.dennochlassendieeuropäischenvorgabeningewissem Umfangzu,dassdieMitgliedstaateneigeneRegelungenzumVerbraucherschutz beibehaltenodereinführen.diesemöglichkeitnimmtdiebundesregierung nichtwahr.imgegenteilsollendurchdenvorliegendengesetzentwurfsogarbestehendeverbraucherrechtezumteilabgeschwächtwerden.diebundesregierungmussdafürsorgetragen,dassimrahmenderumsetzungderverbraucherrechterichtliniedasbisherigenationaleverbraucherschutzniveaunichtunnötig unterschrittenwird.diesentsprichtauchartikel1derrichtlinie,derdieerreichungeineshohenverbraucherschutzniveausvorsieht,umdamitzumordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen. InsbesonderedieAusnahmeregelungenimWiderrufsrechtwidersprechendem ZieldesVerbraucherschutzes,zudemsindsierechtssystematischnichtsinnvoll. SoisteszumBeispielnichtbegründbar,warumdasbislanggeltendeWiderspruchsrechtfürPauschalreisen,dieaußerhalbvonGeschäftsräumengebucht wurden,durchdengesetzentwurfverwehrtwerdensoll.lautverbraucherzentralenliegenvieleverbraucherbeschwerdenüberpauschalreisenvor,diebei sog.kaffeefahrtenzunächstalsreisegewinnebeworbenwerden,abernur durchzuzahlungzurealisierensind.nachdemvorliegendengesetzentwurf könnten solche Verträge in Zukunft nicht mehr widerrufen werden.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DarüberhinaussollendieNeuregelungenimVerbraucherschutzrechtzumAnlassgenommenwerden,auchinanderenBereichenwiedemGewährleistungsrecht die Durchsetzung der Verbraucherrechte zu stärken. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denAnwendungsbereichderVerbraucherschutzbestimmungenimeuroparechtlich zulässigen Umfang zu erweitern und dabei insbesondere a)daswiderrufsrechtfürpauschalreisen,dieaußerhalbvongeschäftsräumen gebucht werden, zu erhalten, b)daswiderrufsrechtfüraußerhalbvongeschäftsräumengeschlossene BauverträgeundVerträgeübererheblicheUmbaumaßnahmennichtauszuschließen, c)einwiderrufsrechtbeiverträgenüberdielieferungvonlebensmitteln, GetränkenodersonstigenHaushaltsgegenständendestäglichenBedarfs, dieaußerhalbvongeschäftsräumenoderimfernabsatzgeschlossenwerden,zuermöglichen,wennessichumlaufzeitgebundeneabonnements handelt, d)klarzustellen,dassauchwarenachkundenspezifikationwiderrufbarist, wennsieausvorgefertigtenstandardbauteilenzusammengefügtwird,die mitverhältnismäßiggeringemaufwandohnebeeinträchtigungihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können, e)dieinformationspflichtenbeiabschlüssenvonpersonenbeförderungsverträgen nicht generell auszunehmen, f)dieinformationspflichtenbeiwarenautomatensowieautomatisiertengeschäftsräumennichtgenerellauszunehmen,sondernnurfürdenfall einesunverhältnismäßigentechnischenaufwandsdiemöglichkeitfür Ausnahmen von der Informationspflichten zu schaffen, g) den Anwendungsbereich nicht auf entgeltliche Verträge zu beschränken; 2.dieRegelungenüberdieBestätigungeinesaußerhalbvonGeschäftsräumen geschlossenenvertragessozugestalten,dassinformationen,dienichtin direktemzusammenhangmitdemvertragsabschlussüberlassenwurden, nicht zur Erfüllung der Informationspflichten ausreichen; 3.zuprüfen,wieSanktionssystemebeiVerstößengegenInformationspflichten effektiver gestaltet werden können; 4.eineRegelungüberdenVertragsschlussbeiTelefonwerbungzutreffen,wonachbeiunzulässigenWerbeanrufendesUnternehmersbeimVerbraucher daswirksamwerdeneinestelefonischgeschlossenenvertragesvonder schriftlichenvertragsbestätigungdesverbrauchersabhängt (Bestätigungslösung); 5.eineAusdehnungdererfolgreicheingeführtensogenanntenButtonlösung zum Schutz vor Vertragsfallen im Internet auf den Bereich b2b zu prüfen; 6. im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht Regelungen vorzulegen, die a)sicherstellen,dassverbraucherinnenundverbraucherbeiderinanspruchnahmeeinerherstellergarantiekeinenachteilebezüglichdergeltendmachungihrergesetzlichengewährleistungsrechtegegenüberdemverkäufer hinnehmen müssen, b)diebeweislastumkehrbeivorliegeneinessachmangelsvonderzeitsechs MonatenaufzweiJahreausdehnenundzuprüfen,umwelcheZeitspanne die Gewährleistungsfristen verlängert werden sollten,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13967 c)diekostentragungbeimausbaueinermangelhaftensacheundeinbau einermangelfreiensachegesetzlichzuregeln,umdieinderrechtsprechunggespalteneauslegungderkaufrechtlichennacherfüllungimbürgerlichengesetzbuchzuvermeidenunddieberechtigteninteressenvon kleinen und mittelständischen Unternehmen zu berücksichtigen. Berlin, den 12. Juni 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung Zu Nummer1 DieRichtlinielässtesausdrücklichzu,dassMitgliedstaatenimEinklangmit demunionsrechtweiterhinnationalerechtsvorschriftenzuthemeneinführen oder beibehalten, die nicht in der Richtlinie behandelt werden. Zu Buchstabe a DievonderRichtlinieeröffneteMöglichkeiteinesWiderrufsrechtsbeiReiseverträgen,dieaußerhalbvonGeschäftsräumengeschlossenwerden,sollteerhaltenwerden.NachdemGesetzentwurfwäreeinWiderrufeinerz.B.aufeiner sog.kaffeefahrtgebuchtenreisenichtmöglich ( 312Absatz2Nummer4 BGB-E).DamitwürdedasnachgeltendemRechtbestehendeVerbraucherschutzniveau unterschritten. Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie (90/ 314/EWG)reichthiernichtaus,dadiedortigenRegelungenüberdenRücktritt vomreisevertragwederindenvoraussetzungennochdenfolgeneinemwiderrufsrecht gleichstehen. Zu Buchstabe b Darüberhinausistnichtnachvollziehbar,warumbeiBauverträgenundVerträgenübererheblicheUmbaumaßnahmenkeinWiderrufsrechtbestehensoll, wennsieaußerhalbvongeschäftsräumengeschlossenwerdenundderverbrauchersichineinersituationder Überrumplung befindet ( 312Absatz2 Nummer3BGB-E).GeradebeiVerträgen,diemithohenKostenverbunden sind,isteinwiderrufsrechtfürdenverbrauchererheblich.derausschlussdiesesbereichsistverfehlt,angesichtsdessen,dassderverbraucheransonsten jedenvertragüberkleinerebaumaßnahmen (überderbagatellgrenzevon 40 Euro), den er z. B. auf der Baustelle erteilt hat, widerrufen kann. Zu Buchstabe c DieAusnahmefürVerträgeüberdieLieferungvonLebensmitteln,Getränken undsonstigenwarendestäglichenbedarfs,dieamwohnsitz,amaufenthaltsortoderamarbeitsplatzeinesverbrauchersvoneinemunternehmerimrahmenhäufigerundregelmäßigerfahrtengeliefertwerden ( 312Absatz2 Nummer8BGB-E),bedeutetebenfallseineAbsenkungdesgeltendenVerbraucherschutzniveaus.DiesbetrifftetwadenlangfristigenBezugsog.Biokisten, aberauchdieversorgungmittels EssenaufRädern.DieseBereichsausnahme sollteentwederganzgestrichenwerdenoderzumindesteinerückausnahmefür diefällevorsehen,indeneneinlangfristiges,nichtjederzeitodermitsehrkurzer Frist kündbares Abonnement abgeschlossen wird.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Buchstabe d BeiderAusnahmevomWiderrufsrechtfürnachVerbraucherspezifikationangefertigtenWaren ( 312gAbsatz2Nummer1BGB-E)sollteklargestelltwerden, dassdie Buildtoorder -Konstellationen,indenendemVerbraucherverschiedeneVarianteneinesProduktesineinemBaukastensystemangebotenwerden, weiterhinwiderrufbarbleiben.daswiderrufsrechtdesverbrauchersdarfnur dannausgeschlossensein,wenndieangabendesverbrauchers,nachdenendie Wareangefertigtwird,dieSachesoindividualisieren,dassdiesefürdenUnternehmerimFalleihrerRücknahmedeshalb (wirtschaftlich)wertlosist,weiler siewegenihrervomverbraucherveranlasstenbesonderengestaltanderweitig nichtmehrodernurnochmiterheblichenschwierigkeitenoderpreisnachlässen absetzen kann (vgl. Dell-Entscheidung, BGH VIII ZR 295/01). Zu Buchstabe e DiegenerelleAusnahmevondenInformationspflichtenbeiPersonenbeförderungsverträgen ( 312Absatz2Nummer5BGB-E)istnichtnachvollziehbar undangesichtszunehmenderliberalisierungdestransportwesensnichtsinnvoll. Zu Buchstabe f Warenautomatenbzw.automatisierteGeschäftsräumeverfügenzunehmend überdisplaysoderinteraktivebedienelementeundsindindiesenfällenvergleichbarmitdeme-commerceodermobilecommerce (Verwendungvon Smartphones).StatteinervollständigenAusnahmesolltedahereineLockerung derinformationspflichtenbeiwarenautomatenbzw.automatisiertengeschäftsräumennurinsolchenfällenzugelassenwerden,wennweitergehendeinformationen einen unverhältnismäßigen technischen Aufwand bedeuten. Zu Buchstabe g DerAnwendungsbereich ( 312)istderzeitbeschränktaufVerbraucherverträge,dieeineentgeltlicheLeistungdesUnternehmerszumGegenstandhaben. DieseEinschränkungverstößtgegendieRichtlinieundberücksichtigtnicht, dassfürdigitalegüterwieappshäufigkeinentgeltgezahltwird,jedochdaten desverbraucherszurverfügunggestelltwerden.auchdieseformdes Bezahlens durchweitergabevondatensollteimanwendungsbereichberücksichtigt werden. Zu Nummer2 AußerhalbvonGeschäftsräumengeschlosseneVerträgebedürfenderschriftlichenBestätigung.IndieserBestätigungmussderUnternehmergrundsätzlich gesetzlicheninformationspflichtennachkommen.davonistallerdingseine Ausnahmevorgesehen,wenndieseInformationendemVerbraucherbereitsvor VertragsschlussaufeinemdauerhaftenDatenträgerüberlassenwurden ( 312f Absatz1Satz3BGB-E).DamitbestehtdieGefahr,dassInformationspflichten faktischumgangenwerden,indemz.b.durcheinwurfeineswerbeprospekts beimverbraucherimvorfelddesvertragsabschlussesdieinformationenbereits zugänglichgemachtwerden.dieseartderinformationserteilungwirdvom VerbrauchernichtimerforderlichenMaßewahrgenommenunderfülltsoihren Zwecknicht.EinersolchenUmgehungvonPflichtenmussvorgebeugtwerden. Zu Nummer3 DieUmsetzungderRichtliniehatdenWegfallbestimmtervertragsrechtlicher Sanktionen zurfolge.soentfallendasunbefristetewiderrufsrechtdesverbrauchersbeimangelhafterwiderrufsbelehrungunddieverlängerungderwi-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13967 derrufsfrist,wennerstnachvertragsschlussüberdierechtebelehrtwurde. DiesevertragsrechtlichenFolgendientenbisheralswirksamesInstrument,um dieeinhaltungvoninformationspflichtenzugewährleisten.einewirksame, denwegfallbisherigervertragsrechtlicherfolgenersetzendesanktionimfalle dernichteinhaltungderpflichtenistimgesetznichtvorgesehen.kommtder UnternehmerseinenInformationspflichtennichtnach,sokanndiestheoretisch miteinerunterlassungsklagegeahndetwerden.dieserwegistaberwenigerfolgsversprechendundbietetkeinewirksamesanktion.demverbraucher bleibtnachablaufderwiderrufsfristallenfallsdiemöglichkeit,einenimeinzelnenzweifelhaftenanspruchaufschadensersatzgeltendzumachen.damit istdaserfordernisderrichtlinie,dieeinhaltungderverbraucherschutznormen durchangemessenewirksamemittelundabschreckendesanktionensicherzustellen,nichterfüllt.einwirksamessanktionssystemkönntesowohlvertragsrechtlichealsauchgewerberechtlichefolgenbeipflichtverletzungenumfassen. BeispielsweisesolltehierzueineVerschärfungderUnrechtsgewinnabschöpfung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dienen. Zu Nummer4 Artikel8Absatz6derVerbraucherrechterichtliniesiehtausdrücklichdieMöglichkeiteinernationalenSonderregelungderMitgliedstaatenfürdenVertragsschlussbeiTelefonwerbungvorundverweistzuRechtaufdenWegeinerBestätigungslösung.DanachistdieWirksamkeiteinesbeiWerbeanrufentelefonischgeschlossenenVertragesvonderschriftlichenVertragsbestätigungdes Verbrauchersabhängig.InDeutschlandbestehtgesetzgeberischerHandlungsbedarf.DiebisherigenMaßnahmenzurBekämpfungunerlaubterTelefonwerbung habensichweitgehendalsunwirksamerwiesen.auchnachinkrafttretendes GesetzeszurBekämpfungunerlaubterTelefonwerbungundzurVerbesserung desverbraucherschutzesbeibesonderenvertriebsformenimaugust2009haben diebundesnetzagenturunddieverbraucherzentralentausendevonbeschwerdenwegenunerwünschtertelefonwerbungerfasst.dervombundeskabinett beschlosseneregierungsentwurfvom13.märz2013füreingesetzgegen unseriösegeschäftspraktiken,derdasproblemuntergeschobenerverträgeund unerlaubterbelästigendertelefonwerbungfürgewinnspielverträgezulösen versucht,schütztverbrauchernichtausreichendvoruntergeschobenenverträgen.dieseaufgewinnspielebeschränktelösungistvielzuenggefasst.diein anderenbranchengeschlossenenverträgebleibentrotzunlauterenwettbewerbsverhaltensderunternehmenwirksam.diederzeitigenrechtlichenregelungenbürdendenverbraucherinnenundverbrauchernauf,sicherstdurch WiderrufvoneinemsolchenunterVerstoßgegendasWettbewerbsrechtzustandegekommenenVertraglösenzukönnen.Diesistnichtsachgerecht.Eine effizientedurchsetzungdesverbotsdertelefonwerbungohnevorherigeeinwilligungbedarfeinergesetzlichenregelung,diebereitsandierechtswirksamkeit des Vertragsabschlusses ansetzt. Zu Nummer5 DieRegelungenzurBekämpfungvonVertragsfallen (sogenanntebuttonlösung)habennacherkenntnissenderverbraucherberatungzueinemmassiven RückgangdesProblemsderInternetkostenfallengeführt.DadieRegelungen nurfürverträgezwischenunternehmenundverbrauchern (b2c),nichtjedoch auchfürverträgezwischenunternehmen (b2b)gelten,lässtsichinzwischen lautexpertenbereitsalsneuertrendbeobachten,dasssichinternetseitenmit Vertragsfallennunvordergründigan (vermeintliche)unternehmerrichtenund demnachkeinesog.buttonlösungeinsetzenmüssen.dochauchverbraucher habenzugangzudiesenseitenundkönnensomitnachwievorinkostenfallen gelocktwerden.eineausdehnungdesanwendungsbereichsderbuttonlösung

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode aufdenbereichderverträgezwischenunternehmen (b2b)solltedahererwogen werden, um auch diese Vertragsfallen wirkungsvoll zu verhindern. Zu Nummer6 Zu Buchstabe a ZusätzlichvomHerstellergegebeneGarantienbleibenhäufighinterdengesetzlichvorgegebenenGewährleistungspflichtenderVerkäuferzurück.Zum BeispielwerdenNebenkostenerstattungenfürLieferungoderEin-/Ausbau einesdefektengeräteshäufignichtdurchdiegarantieabgedeckt,wohingegen diesimrahmendergewährleistungumfasstist.nimmteinkäuferausunwissenheitoderaufgrundvonfalschberatungdurchverkäuferoderherstellerdie GarantieinAnspruch,verwirkterdamitseinenAnspruchaufNacherfüllungsleistungengegenüberdemVerkäufer.DadiesnichtimSinnederRichtlinieist, sollteeineausdrücklicheregelungaufgenommenwerden,wonachdierechte deskäufersgegendenverkäuferunbeschadeteinerabhilfedurchdenherstellergeltenundderkäuferausderinanspruchnahmeeinerherstellergarantie keine Nachteile in Bezug auf diese Rechte erleidet. Zu Buchstabe b WährendfrüherAnsprücheausGewährleistungsrechteninnerhalbvonsechs Monatenverjährten,wurdedieGewährleistungsfristimRahmenderSchuldrechtsmodernisierungaufzweiJahreangehoben.IndemZeitraumvonzweiJahrensollderVerbrauchergegenüberseinemVerkäufergeltendmachenkönnen, dassdiegekauftesachemangelhaftistundnacherfüllungverlangenkönnen. DasGewährleistungsrechtistjedochnurinnerhalbdererstensechsMonatenach ÜbergabederSacheandenVerbrauchereffektiv,danurfürdiesenZeitraumeine Beweislastumkehrgilt.NachdiesensechsMonatenmussderVerbraucherbeweisen,dassdieSachebereitsbeiÜbergabeeinenMangelhatte.DenVerbrauchernistdiesinderRegelnichtmöglich,sodassdieGewährleistungsfristinden letztenanderthalbjahren,indenenderverbrauchereigentlichseinemängelrechtegeltendmachenkönnte,faktischinsleereläuft.dahersolltezurtatsächlichenausschöpfungdervorgesehenengewährleistungsfristdiebeweislastumkehrentsprechendverlängertwerden.dielängedergewährleistungsfristist europarechtlichnichtzwingendvorgeschrieben.indenmitgliedsländernder EuropäischenUnionvariiertdaherdieLängederGewährleistungsfristvonzwei JahrenbiszusechsJahren.EbensoistderBeginnderGewährleistungsfristnicht einheitlichgeregelt,sodassteilweisenichtaufdenzeitpunktderablieferungder Wareabgestelltwird,sondernerstaufdenTagderMängelanzeige.Hiersollte geprüftwerden,welcheverlängerungendergewährleistungsfristalssinnvoll undwelchezeitspannenalsangemessenzubeurteilensind.imrahmendererarbeitungdereu-verbraucherrechterichtliniewurdevoneinigeneu-staaten eineverlängerungaufvierjahreangeregt.ebensosolltegeprüftwerden,obeine AngleichungderGewährleistungsfristenanbereitsbestehendenationaleVorschriftenzweckmäßigseinkönnte;beispielsweisesollteinBetrachtgezogen werden,stattdergesondertenverjährungsfristfürgewährleistungsansprüche die Geltung der allgemeinen Verjährungsfristen anzuwenden. Zu Buchstabe c NachdemderEuropäischeGerichtshofentschiedenhatte,dassdieNacherfüllungspflichteinesUnternehmersgegenübereinemVerbraucherdenEin-und AusbaudermangelhaftenWareumfasst,hatderBundesgerichtshof 439 Absatz1BGBrichtlinienkonformdahingehendausgelegt,dassdiedort genanntenacherfüllungsvariante LieferungeinermangelfreienSache auch denausbauunddenabtransportdermangelhaftenkaufsacheerfasst (VIIIZR70/08).DabeihandeltessichumeineEntscheidung,diezunächstnur

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13967 aufverbrauchsgüterkäufebeschränktist,dasieaufderentscheidungdeseuropäischengerichtshofsberuht,welchenurdieauslegungderrichtliniezum Verbraucherschutzbetrifft.AuseinemweiterenUrteildesBundesgerichtshofs (VIIIZR226/11)wirddeutlich,dassdierichtlinienkonformeAuslegungder NormsichaufVerbraucherverträgeimSinnedes 474BGBbeschränkt.Das hatzurfolge,dass 439Absatz1BGB,dergrundsätzlichfüralleKaufverträgegilt,gespaltenausgelegtwerdenmuss:einerseitsfürdenVerbrauchsgüterkauf,andererseitsfürKaufverträgezwischenUnternehmernoderzwischen Verbrauchern.DiegespalteneAuslegungeinerNormistkeinebefriedigende Lösung.EsbedarfdahereinerNeuregelungzurKostentragungbeimEin-und Ausbau.DieseRegelungmussdasUrteildesEuropäischenGerichtshofsinseinerGesamtheitberücksichtigen.SoheißtesimUrteildesEuropäischenGerichtshofs: ImÜbrigenwerdendiefinanziellenInteressendesVerkäufers [ ] auchdurchdasinartikel4derrichtliniebestätigterecht [geschützt],rückgriffgegendiehaftendeninnerhalbderselbenvertragskettezunehmen.der Umstand,dassnachderRichtliniederVerkäuferdemVerbraucherfürjedeVertragswidrigkeithaftet,diezumZeitpunktderLieferungdesVerbrauchsgutsbesteht,wirdfolglichdadurchkompensiert,dassderVerkäufernachdenanwendbarenBestimmungendesnationalenRechtsdenHersteller,einenfrüherenVerkäuferinnerhalbderselbenVertragsketteodereineandereZwischenpersonin Regressnehmenkann (C-65/09,C-87/09;Rn.58).KannderVerkäuferbei Ein-undAusbaukostennichtaufRegressregelungenzurückgreifen,werdennationalandereMaßstäbeangelegtalsvomEuropäischenGerichtshofangenommen.EineneueNormmusszumindestdenRegressinnerhalbderVertragskette ermöglichen,wenndervomverbrauchergeltendgemachtemangelbereits beimübergangdergefahraufdenunternehmerbestand.eineregelung,die sichnuraufdenverbrauchsgüterkaufbeschränkt,würdesichzulastenkleiner undmittelständischerunternehmenauswirken,dadieseihreein-undausbaukosten nicht gegenüber dem Hersteller geltend machen könnten.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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